Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. März 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2778 6. Wahlperiode 31.03.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Veranstaltungen der linksextremen/linksautonomen Szene 2013 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die nachfolgenden Antworten stützen sich auf öffentlich verwertbare Informationen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse wurden im Einzelfall der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 29 Absatz 1 Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V) vorgetragen. 1. Welche linksextremen Veranstaltungen (wie z. B. Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen, Konzerte, Vorträge, Feste, Kulturveranstaltungen ) und weiteren Aktivitäten (wie z. B. Verbreitung von Flugblättern, Plakatierungen und informellen Zusammenkünften) der linken/linksextremen Szene wurden im Jahr 2013 in MecklenburgVorpommern (bitte Auflistung nach Datum/zeitlichem Umfang, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter bzw. leitende Personen /Gruppierungen, Teilnehmerzahl, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen) registriert? Hinsichtlich der erfragten Informationen liegen keine aufbereiteten Daten vor. Der polizeiliche Veranstaltungskalender weist für das Jahr 2013 insgesamt 4.881 Veranstaltungen aus. Zur Beantwortung wäre zunächst eine Recherche nach linksextremistischen Veranstaltungen und weiteren Aktivitäten im Sinne der Frage 1 erforderlich. Drucksache 6/2778 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Zur Ermittlung der mit der Frage 1 erbetenen Informationen zu Datum/zeitlicher Umfang, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter beziehungsweise leitende Person /Gruppierung, Teilnehmerzahl, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen müssten die Ergebnisse einer solchen Recherche unter Einbeziehung nachgeordneter Dienststellen einzeln händisch ausgewertet und zusammengeführt werden. In Abhängigkeit von dem Ergebnis der Auswertung wären gegebenenfalls weitere Recherchen in polizeilichen Dateien erforderlich. Dies würde insgesamt einen unzumutbaren Aufwand begründen, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren wäre. 2. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Linke und Linksautonome aus anderen Bundesländern an den in Frage 1 erwähnten Veranstaltungen (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Art der Veranstaltungen/Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Zahl der außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wohnhaften Teilnehmer, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen) teil? Eine systematische Erhebung des Wohnortes von Teilnehmern linksextremistischer Veranstaltungen und Aktivitäten erfolgt nicht. 3. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Linksradikale aus Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2013 an linksextremen Veranstaltungen und weiteren Aktivitäten der linksextremen Szene außerhalb des Bundeslandes (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Teilnehmerzahl aus Mecklenburg-Vorpommern, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen) teil? Hinsichtlich der erfragten Informationen liegen keine aufbereiteten Daten vor. Zur Beantwortung wäre zunächst eine bundesweite Recherche nach linksextremistischen Veranstaltungen und weiteren Aktivitäten im Sinne der Frage 3 erforderlich. Zur Ermittlung der mit der Frage 3 erbetenen Informationen zu Datum, Ort, Art der Veranstaltungen/Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Teilnehmerzahl aus MecklenburgVorpommern , gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen müssten die Ergebnisse einer solchen Recherche unter Einbeziehung nachgeordneter oder anderer Dienststellen in den Bundesländern einzeln händisch ausgewertet und zusammengeführt werden. In Abhängigkeit von dem Ergebnis der Auswertung wären gegebenenfalls weitere Recherchen erforderlich. Dies würde insgesamt einen unzumutbaren Aufwand begründen, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren wäre. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2778 3 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aktuell hinsichtlich Mit- gliederzahl, Vorstand, Sitz, Aktivitäten und Strategien linksextremer Parteien, Organisationen, Vereine und Zusammenschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern? Der Landesregierung liegen ergänzend zu den in der Drucksache 6/2572 vom 13.12.2013 (Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der NPD vom 20.11.2012) mitgeteilten Informationen folgende weitere aktuelle Erkenntnisse zu in Mecklenburg-Vorpommern agierenden linksextremistischen Parteien, Organisationen, Vereinen und Zusammenschlüssen vor: Organisation Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 30 nicht bekannt nicht bekannt Gründung Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 26.10.2013