Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. Februar 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/279 6. Wahlperiode 16.02.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Außerschulische Lernorte zur DDR-Geschichte und ANTWORT der Landesregierung Kritische Zeitgenossen, darunter Opferverbände, warnen vor einer einseitigen Verklärung der DDR-Geschichte. Vor allem Jugendliche würden auf den SED-Staat in sozialromantischer Hinsicht Rückschau halten und dabei seinen diktatorischen Charakter verkennen. 1. Welche außerschulischen Lernorte zur DDR-Geschichte gibt es in Mecklenburg-Vorpommern? Außerschulische Lernorte zur DDR-Geschichte in Mecklenburg-Vorpommern sind: 1. Heimatmuseum Boizenburg/Außenstelle Elbbergmuseum: Transitvorkontrollposten an der ehemaligen B5 (Wachturm und Ausstellungstafeln zur Geschichte der innerdeutschen Grenze); 2. Krummes Haus - Heimatmuseum Bützow mit Dokumentation zum politischen Missbrauch des Strafvollzugs (sowohl in der Zeit des Nationalsozialismus als auch in der DDR); 3. Kühlungsborn - Ostseegrenzturm: Ausstellung zur Geschichte der innerdeutschen Grenze an der Ostsee, Dokumentation von Fluchtschicksalen im Bereich um Kühlungsborn; 4. Bundesbeauftragter für die Staatssicherheits-Unterlagen - Außenstelle Neubrandenburg: Aufarbeitung der DDR-Geschichte mit dem Schwerpunkt: Staatssicherheit - Struktur, Methoden und Wirkungsweise, Lehrpfad „DDR-Staatssicherheit auf dem Lindenberg“; 5. Neustrelitz - Staatssicherheits-Haftanstalt Töpferstraße e. V.: Dokumentation von Schicksalen politischer Häftlinge und Haftbedingungen; Drucksache 6/279 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 6. Prora-Zentrum e. V.: Historisch-politische Bildungsarbeit in der Zeit des Nationalsozialismus und der DDR- Zeit, insbesondere zum Thema Bausoldaten in der DDR; 7. Bundesbeauftragter für die Staatssicherheits-Unterlagen - Außenstelle Rostock: Information zu Struktur, Methoden und zur Wirkungsweise des DDR-Staatssicherheits- dienstes; 8. Dokumentations- und Gedenkstätte in der ehemaligen Staatssicherheits- Untersuchungshaftanstalt Rostock: Schwerpunkt: Struktur, Methoden und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes der DDR (speziell im Ostseebezirk Rostock), Umgang mit politischen Häftlingen, Haftalltag; 9. Grenzhus e. V. Schlagsdorf: Information zur Geschichte der innerdeutschen Grenze, Aufbau der DDR-Grenzanlagen, Ausrüstung der DDR-Grenztruppen, Zwangsaussiedlungen, Leben im Grenzgebiet; 10. Bundesbeauftragter für die Staatssicherheits-Unterlagen - Außenstelle Schwerin (Görslow): Information zu Struktur, Methoden und zur Wirkungsweise des Ministeriums für Staatssicherheit, insbesondere im ehemaligen Bezirk Schwerin; 11. Dokumentationszentrum des Landes für die Opfer der Diktaturen in Deutschland, Schwerin Demmlerplatz: Information und historisch-politische Bildungsveranstaltungen zur Geschichte der politischen Verfolgung in der Region, Dauerausstellung „Staatssicherheit und Justiz im Norden der DDR 1949-1989“, Dokumentation von Schicksalen. Darüber hinaus wird das Thema DDR-Geschichte im Busprojekt „Demokratie auf Achse“ (siehe www.demokratie-auf-achse.de) angeboten, das gemeinsam von der Landeszentrale für politische Bildung und der Landesbeauftragten für die Staatssicherheits-Unterlagen verantwortet wird. 2. Wie viele Schulklassen haben die Lernorte seit der jeweiligen Eröffnung besucht (bitte jahrweise sowie geordnet nach Lernorten, Schule und Klassenstufe darstellen)? a) Wie viele Schüler wurden dabei erreicht? b) Inwieweit gibt es für die Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern verbindliche Vorgaben für die Eingliederung von außerschulischen Lernorten zur DDRGeschichte in den Unterricht? c) Wird durch die Vorgaben gesichert, dass alle Schüler die Möglichkeit zum Besuch der Lernorte während ihrer Schulzeit nutzen können? Die Fragen 2 und 2 a) werden zusammenhängend beantwortet: Von den in der Antwort zu Frage 1 genannten Lernorten zur DDR-Geschichte befindet sich nur das Dokumentationszentrum des Landes für die Opfer der Diktaturen in Deutschland in Schwerin am Demmlerplatz innerhalb der Landesverwaltung. Folglich sind nur hierzu Besucherangaben möglich. Daten zur Aufschlüsslung nach Schularten und Klassenstufen werden nicht erhoben. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/279 3 Jahr Schulklassen/Gruppen Schüleranzahl 2001 108 2.484 2002 96 2.208 2003 78 1.950 2004 75 1.875 2005 72 1.440 2006 85 1.700 2007 78 1.560 2008 95 1.900 2009 113 2.034 2010 99 1.782 2011 110 1.980 Die Fragen 2 b) und 2 c) werden zusammenhängend beantwortet. Bezogen auf die gültigen Rahmenpläne ermöglichen es die Projektvorschläge zur DDRGeschichte und die angegebenen Lerngelegenheiten außerschulische Lernorte zu nutzen. 3. Wie beurteilt die Landesregierung den Wissensstand der Heranwachsenden in Mecklenburg-Vorpommern zur DDR-Diktatur? a) Inwieweit liegen verallgemeinerbare, also wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über den Kenntnisstand von Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern zur Geschichte und zum politischen Charakter des SED-Regimes vor (bitte mit Autor/en, dem Titel und der Möglichkeit, die Studie abzurufen, benennen)? b) Wann und durch wen beabsichtigt die Landesregierung, entsprechende Studien erstellen zu lassen? Die Fragen 3 und 3 a) werden zusammenhängend beantwortet. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über den Wissensstand der Heranwachsenden in Mecklenburg-Vorpommern zur DDR-Diktatur liegen der Landesregierung derzeit nicht vor und lassen folglich keine entsprechende Beurteilung zu. Zu 3 b) Die fundierte wissenschaftliche Studie „Kenntnisse, Bilder, Deutungen. Das zeitgeschichtliche Bewusstsein Jugendlicher in Deutschland“ von Professor Klaus Schröder vom OttoSuhr -Institut der Freien Universität Berlin, Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat, wird voraussichtlich 2012 beim Böhlau Verlag erscheinen. Drucksache 6/279 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 4. Welche Projekte, sonstige Aktionen und/oder Wettbewerbe, die einer Auseinandersetzung mit dem DDR-Regime dienen, wurden seit 1990 ins Leben gerufen bzw. gibt es? a) In welcher konkreten Form hat die Landesregierung diese unter- stützt bzw. werden diese durch die Landesregierung unterstützt? b) Welche Projekte, Aktionen, Wettbewerbe etc. zur DDR- Geschichte sind für das Schuljahr 2011/2012 geplant? Die Fragen 4, 4 a) und 4 b) werden zusammenhängend beantwortet. Der von der Landesregierung angeregte und im Juni 2009 von der Kultusministerkonferenz der Länder beschlossene deutschlandweite Projekttag zum 9. November vereint verschiedene Projekte zur deutschen Geschichte, die mit diesem Datum in Verbindung stehen. Zudem wurde im Frühjahr 2009 die Wanderausstellung „Aufbruch im Norden. Die Friedliche Revolution in Mecklenburg-Vorpommern 1989/90.“, welche aus zwölf beidseitig bedruckten Ausstellungstafeln mit mehr als 100 Fotos und Dokumenten der Zeit besteht, ins Leben gerufen. Die Landesregierung unterstützte den Wettbewerb „Beste GrenzGeschichtenSucher gesucht“ von NDR 1 Radio M-V und dem Nordmagazin zum 50. Jahrestag des Mauerbaus. Geplante und fortlaufende Projekte, Aktionen, Wettbewerbe und so weiter zur DDRGeschichte sind auf der Homepage www.bildung-mv.de zu finden. 5. Wie wird die DDR-Zeit in den Lehrplänen dargestellt (bitte schulartbzw . jahrgangsstufenbezogen aufführen sowie die Grundzüge der Darstellung der DDR-Geschichte skizzieren)? Die DDR-Zeit stellt sich in den Lehrplänen wie folgt dar: A: Rahmenplan Geschichte für die Regionale Schule und Integrierte Gesamtschule, Jahrgangsstufen 7-10, Erprobungsfassung 2002 - Punkt 2.4: „Die Stellung der Jahrgangsstufe 10 im berufsorientierenden Bildungsgang“ „Der geschichtliche Durchgang wird für die Schüler des berufsorientierenden Bildungs- gangs bereits in der 9. Jahrgangsstufe abgeschlossen, um sicher zu stellen, dass alle mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts und insbesondere der Geschichte der DDR befasst werden. Es ist nicht zulässig, dass Schüler mit dem Abschluss Berufsreife ohne Kenntnisse in der deutschen Geschichte und Weltgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg die Schule verlassen. Die Geschichte der Demokratie in Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen von Diktatur im 20. Jahrhundert gehört zur unverzichtbaren historischen Grundbildung.“ Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/279 5 - Punkt 5: „Projektvorschläge“ „Das geteilte Deutschland nach 1949“ und „Mecklenburg-Vorpommern von 1945 bis 1990“. Im Rahmen der oben genannten Projektvorschläge sollen „Aufbau und Wirkung des Ministeriums für Staatssicherheit“, die „Seeschifffahrt und Häfen in der DDR“, „Landwirtschaft in der DDR“, „Schule, Bildung und Sport in der DDR“, „Spurensuche: Ausländer in der DDR“ und „Opposition und Verweigerung in der DDR“ näher betrachtet werden. - Punkt 6: „Fachplan Jahrgangsstufe 9/16. Themenbereich - Das geteilte Deutschland nach 1949“ Nach dem oben genannten Rahmenplan sind die folgenden Themen obligatorisch, weil sie besonders zur Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR führen: Angebotene Themen Mögliche Ziele Das geteilte Deutschland im Ost-WestKonflikt bis zum Mauerbau 1961 Die politische, wirtschaftliche und militärische Integration in die Blöcke bis zur völligen Abschottung der DDR vergleichen; Die Rolle des 17. Juni 1953 in der DDRGeschichte bewerten; Die Bedeutung der Westbindung der BRD für die Innen- und Deutschlandpolitik beurteilen. Die politischen Systeme in Ost und West Den Staatsaufbau der BRD und DDR vergleichen und auf demokratische und diktatorische Elemente untersuchen; Die Funktionen der SED als herrschender Partei und des Staatssicherheitsdienstes in der DDR bewerten. Soziale Markt- und sozialistische Planwirtschaft Die unterschiedlichen ökonomischen Systeme anhand der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nach 1949 analysieren. Alltag der Deutschen im geteilten Land Entspannungspolitik und innerdeutsche Beziehungen bis 1989 Westdeutsche Reformen, Krisen und Entwicklungen von Brandt bis Kohl Die DDR unter Honecker Exemplarisch die Reformansprüche und faktischen Ergebnisse der SED-Diktatur bis 1989 bewerten. Drucksache 6/279 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 „Fachplan Jahrgangsstufe 10/20. Themenbereich - Mecklenburg-Vorpommern von 1945 bis 1990“ Zur Festigung, Vertiefung und Erweiterung bieten sich folgende Themen an, die auch eine Begegnung mit Zeitzeugen oder weiteren Quellen aus der Region ermöglichen: Angebotene Themen Mögliche Ziele Geschichte Mecklenburgs und Vorpommerns 1945 bis 1952 An Beispielen regionale Besonderheiten aus der Nachkriegszeit in der Sowjetischen Besatzungszone/DDR kennen lernen. Die drei Nordbezirke der DDR 1952 bis 1989 Die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Nordbezirke und besonders die dortigen Ereignisse von 1953, 1961 und 1989 nachvollziehen. Wiederherstellung MecklenburgVorpommerns als Bundesland Die historische Chance des Neuanfangs für eine demokratische Entwicklung des Landes erfassen. B: Rahmenplan Geschichte für das Gymnasium und die Integrierte Gesamtschule, Jahrgangsstufe 7-10, Erprobungsfassung 2002 - Punkt 6: „Fachplan Jahrgangsstufe 10/21. Themenbereich - Das geteilte Deutschland: Die Entwicklung nach 1949“ Nach dem oben genannten Rahmenplan sind die folgenden Themen obligatorisch, weil sie besonders zur Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR führen: Angebotene Themen Mögliche Ziele Die politischen Systeme Lerngelegenheit - Errichtung der drei Nordbezirke 1952 Den Staatsaufbau der BRD und DDR vergleichen und auf demokratische und diktatorische Elemente untersuchen. Die Funktion der SED als herrschender Partei in der DDR bewerten. Soziale Marktwirtschaft und sozialistische Planwirtschaft Lerngelegenheit - Kollektivierung der Landwirtschaft im Norden Die Entwicklung der Wirtschaftsstrukturen in der BRD und DDR gegenüberstellen und vergleichen. Der Alltag der Deutschen im geteilten Land Lerngelegenheit - Grenzsicherungsanlagen Einige Lebensbereiche und ihre Einbindung in die politischen Bedingungen kennen lernen, zum Beispiel Kultur und Zensur, Sport, Jugend, Frauen, soziale Sicherheit, Reisen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/279 7 Angebotene Themen Mögliche Ziele Herrschaftssicherung und Umgang mit der Opposition in der DDR Lerngelegenheit - Lokale Staatssicherheits-Tätigkeit Am Beispiel des 17. Juni 1953 und des Wirkens des Staatssicherheitsdienstes Repressionsformen verdeutlichen. „Fachplan Jahrgangsstufe 10/22. Themenbereich - Das geteilte Deutschland Entspannung und Krisen 1969 bis 1989“ Angebotene Themen Mögliche Ziele Die 1968er-Rebellion und die Bildung der sozial-liberalen Koalition 1969 Innen- und außenpolitische Hintergründe des Bonner Machtwechsels analysieren. Die neue Ostpolitik und ihre Fortsetzung bis 1989 Lerngelegenheit Schmidt und Honecker in Güstrow 1980 Ostpolitische Grundsätze und Ziele der sozial-liberalen Koalition bestimmen und zentrale Inhalte der Ostverträge herausstellen. Die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten in den 1970er und 1980er Jahren charakterisieren. Westdeutsche Reformen, Krisen und Entwicklungen von Brandt bis Kohl Den sozial-liberalen Anspruch auf größere Demokratisierung an ausgesuchten Reformen überprüfen; Die bundesdeutsche Wachstums- und Stabilitätspolitik der 1970er und 1980er Jahre bewerten; Den Zusammenhang zwischen Umweltkrise, ökologischem Bewusstsein und politischer Reaktion erkennen. Die DDR unter Honecker Exemplarisch die Reformansprüche und faktischen Ergebnisse der SED-Diktatur bis 1989 bewerten, zum Beispiel Wirtschaftsund Sozialpolitik, Frauen-, Umweltpolitik; Individuelle Reaktionen der Bevölkerung in der DDR auf den SED-Staat feststellen und beurteilen. Drucksache 6/279 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 „Fachplan Jahrgangsstufe 10/23. Themenbereich - Der Zusammenbruch des Ostblocks und die deutsche Wiedervereinigung“ Angebotene Themen Mögliche Ziele Wandel im Ostblock Die friedliche Revolution in der DDR Die Verschärfung der Krisen bis zum Sturz des SED-Regimes nachzeichnen; Die Rolle der Oppositionsgruppen und der Bürgerbewegung für die politische Umgestaltung darstellen und einschätzen. Die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten Den Stimmungswandel für die Wiedervereinigung und soziale Marktwirtschaft unter der Bevölkerung der DDR erklären; Den Staatsvertrag zur Herstellung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion untersuchen; Die Haltung der Siegermächte und der Nachbarstaaten zur deutschen Einheit prüfen und Einwände diskutieren. 6. Welche landesseitigen Maßnahmen wurden bislang ergriffen, um Kinder und Jugendliche im außerschulischen Bereich für das Thema „SED-Regime“ zu sensibilisieren? Es wird auf die Beantwortung der Fragen 1, 2, 2 a), 2 b) und 2 c), 4, 4 a) und 4 b) sowie 5 verwiesen. 7. Welche diesbezüglichen Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu ergreifen? Es wird auf die Beantwortung der Frage 4, 4 a) und 4 b) verwiesen.