Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 24. Februar 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/281 6. Wahlperiode 27.02.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Zukunftstechnologien für nachhaltige Entwicklung: Unkonventionelle Ansätze zur Energiegewinnung und Aktivierung biologischer Prozesse und ANTWORT der Landesregierung Unter dem im Thema genannten Titel veröffentlichte das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ im Jahre 2005 einen Forschungsbericht (Bericht E 5001-15). Ziel der Studie war es, im Hinblick auf die wachsende Weltbevölkerung und dem daraus resultierenden steigenden Energiebedarfes „… möglicherweise geeignete und bisher in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Ansätze und Verfahren einer neuen Kategorie von erneuerbaren Energien und zur Aktivierung biologischer Prozesse zu identifizieren und zu erläutern…“. Der Bericht beschäftigt sich neben anderen Technologien mit dem „Brown´s Gas“ (BG), welches u. a. in China und Korea bereits weitreichende Anwendung finde. Das aus Wasser gewonnene Gas verfüge über spezielle Eigenschaften, welche vor allem beim Schweißen besonderer Werkstoffe ihre Anwendung fänden. BG eigne sich weiterhin als idealer Kraftstoff in Verbrennungsmotoren, zur Optimierung der Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen, als Energiespeicher anderer erneuerbarer Energien und soll sogar zur Verringerung/Abschwächung radioaktiver Strahlung dienen. Verschiedene Versuche in China, Japan, USA und Kanada sollen eine Verringerung der Strahlungsintensität von teilweise über 90 % der Ausgangsstrahlung erreicht haben! Bei der Verbrennung von BG entstehe außerdem kein CO2 wie bei anderen Verbrennungsprozessen, sondern H2O, also wiederum Wasser. Somit eigne sich der Einsatz von BG auch in einzigartiger Weise zur deutlichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur Einhaltung der Klimaschutzziele . Aufgrund der einfachen Herstellung und Anwendung des BG eigne es sich weiterhin auch zum Einsatz in Entwicklungsländern. Drucksache 6/281 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Im Hinblick auf die derzeitigen energiepolitischen Diskussionen im Land Mecklenburg-Vorpommern, welche unter anderem den weiteren Ausbau von vielfach umstrittenen Windkraftanlagen oder den Abbau von Braunkohle beinhalten, und der anhaltenden Problematik eines Endlagers für radioaktive Abfälle frage ich die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu dem oben genannten Bericht des „Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (Bericht E 5001-15) und insbesondere dem darin genannten „Brown´s Gas“ vor? Der Bericht E-5001-15 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegt der Landesregierung vor. Im Vorwort des Herausgebers wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Inhalte lediglich als Diskussionsgrundlage dienen, keineswegs aber eine Bewertung der vorgestellten Ansätze vorgenommen wurde. Konkrete Informationen zu dem angeführten „Brown´s Gas“ sind der Studie und weiteren kurzfristig erreichbaren Materialien nicht zu entnehmen. 2. Welche Anstrengungen unternimmt das Land MecklenburgVorpommern in Bezug auf diese und ähnliche alternativer Energiegewinnungsverfahren ? Warum finden keine weiteren Untersuchungen und Forschungen mit BG statt, obwohl das Verfahren seit Jahrzehnten bekannt ist und in verschiedenen Ländern (z. B. China und Korea) auch seit Jahren erfolgreich angewandt wird? Die Landesregierung unterstützt und fördert verschiedene Verfahren zur alternativen Energieumwandlung. Dazu zählen vor allem die erneuerbaren Energien wie Windkraft, Solarenergie, Geothermie, Bioenergie, Wind-Wasserstoff-Verfahren und andere. Bisher liegen der Landesregierung keine Anfragen oder Anträge zur Förderung des sogenannten Brownschen Verfahrens von Hochschulen, Unternehmen oder sonstigen zuwendungsberechtigten Einrichtungen des Landes vor. Die Landesregierung selbst betreibt keine Forschung. Im Übrigen wird das in der Studie beschriebene Grundprinzip, Erzeugung von Wasserstoff und Sauerstoff mittels Elektrolyse und anschließender Verbrennung, auch in Deutschland angewandt. So stellt zum Beispiel das Unternehmen Elma Hans Schmidbauer GmbH & Co. KG Löt- und Schweißgeräte her, die nach diesem Prinzip arbeiten. Die Geräte finden sowohl in der Schmuckindustrie als auch in der Dental-, Optik- und Elektroindustrie Anwendung. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/281 3 3. Welche Verfahren sind dem Land zur Reduzierung radioaktiver Strah- lung bekannt und in welchem Umfang finden sie Anwendung bzw. werden an ihnen geforscht? Es ist aus Printmedien bekannt, dass Forschungen auf dem Gebiet der Transmutation, als ein Verfahren zur Reduzierung radioaktiver Strahlung, stattfinden. Darüber, in welchem Umfang sie Anwendung finden beziehungsweise an ihnen geforscht wird, liegen keine näheren Informationen vor. 4. Welche Kenntnisse liegen dem Land dahingehend vor, dass es sich bei CO2 tatsächlich um ein klimaschädigendes Gas handelt und dass der von Menschen verursachte CO2-Anteil verantwortlich ist für künftige Klimaveränderungen? Welche weiteren Theorien sind dem Land Mecklenburg-Vorpommern im Hinblick auf Klimaveränderungen bekannt und welche Bedeutung wird ihnen zugemessen? Das Klima unserer Erde hat sich in der Vergangenheit geändert und ändert sich auch aktuell, was auf verschiedene Ursachen zurückzuführen ist. Die Ursachen sind ausführlich im vierten Sachstandsbericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) erläutert, der den aktuellen Stand der Wissenschaft darstellt. Dort ist unter anderem zu finden, dass „... der größte Teil des beobachteten Anstiegs der mittleren globalen Temperatur seit Mitte des 20. Jahrhunderts sehr wahrscheinlich durch den beobachteten Anstieg der anthropogenen Treibhausgaskonzentrationen verursacht“ ist (Vergleich: „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“ unter http://www.de-ipcc.de/ _media/AR4_SynRep_SPM.pdf, Seite 6). Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Beurteilung des Klimawandels auf die Einschätzungen des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC), dessen Berichte den aktuellen internationalen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zum Klimawandel darstellen. Die Landesregierung MecklenburgVorpommern schließt sich dieser Auffassung an. 5. Mit welchen Maßnahmen gedenkt das Land MecklenburgVorpommern den CO2-Ausstoß im Land zu reduzieren? Die Landesregierung hat 2009 die Gesamtstrategie „Energieland 2020“ für MecklenburgVorpommern (Drucksache 5/2551 vom 29.04.2009) vorgelegt. Mit dem Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern 2010 (Drucksache 5/3342 vom 18.03.2010) wurden die Ziele und Maßnahmen konkretisiert. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung 2011 - 2016 (Ziffer 67) werden das Papier „Energieland 2020“ und der „Aktionsplan Klimaschutz“ der Landesregierung fortgeschrieben und zu einem neuen umfassenden Gesamtkonzept für die Energiepolitik des Landes fortentwickelt. Drucksache 6/281 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 6. Welchen konkreten Anteil hatten die erneuerbaren Energien im Kalen- derjahr 2011 an der Stromversorgung in Mecklenburg-Vorpommern? Welche erneuerbaren Energien sind zu welchen Anteilen an der Stromversorgung in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt? Der Anteil der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern für 2011 kann aufgrund fehlender Daten der Betreiber noch nicht ermittelt werden. Im Jahr 2010 betrug der Anteil der erneuerbarer Energien an der Nettostromerzeugung 46,2 Prozent. Hiervon stammen 60,9 Prozent aus der Windenergie, 36,2 Prozent aus biogenen Rohstoffen, 2,7 Prozent aus Sonnenenergie sowie 0,2 Prozent aus Wasserkraft. 7. Wie hoch ist der Energie-In- und Export-Anteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern? Wie hoch ist der Anteil von Atomstromimporten nach MecklenburgVorpommern ? Ab 2007 sind im Rahmen der Energiebilanz Mecklenburg-Vorpommern keine Einzeldaten für den Bezug und die Lieferung von Strom verfügbar. Es werden lediglich Informationen zur Erzeugung und zum Verbrauch von Strom erhoben. Aus deren Differenz lässt sich lediglich ein Saldo ermitteln. Mecklenburg-Vorpommern hat erstmalig 2004 mehr Strom an andere Länder geliefert, als von dort bezogen. Der Saldo des Stromaustausches (hier Stromexportüberschuss ) betrug 2009 mit 2,2 Petajoule rund 9 Prozent des Endenergieverbauchs an Strom. 8. Wie ist die Verteilung zwischen öffentlicher und privater Stromversorgung in Mecklenburg-Vorpommern? Der Landesregierung liegen lediglich gesicherte Daten für 2009 zur öffentlichen Stromversorgung vor. Daten zur privaten Stromversorgung stehen nicht zur Verfügung. Daher ist eine Darstellung zur Verteilung nicht möglich. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/281 5 9. Welchen Kenntnisstand hat das Land über den Zustand der Strom- leitungen und der Stromversorgungsqualität in MecklenburgVorpommern (bitte den Kenntnisstand ausführlich erläutern)? a) Kann die Energieversorgung derzeit und für die kommenden Jahr- zehnte in Mecklenburg-Vorpommern als gesichert bezeichnet werden? b) Ausgehend vom Konzept „Energieland 2020“: Welche energetischen Leitbilder verfolgt das Land konkret für die kommenden Jahre? Deutsche Elektrizitätsnetzbetreiber übermitteln der Bundesnetzagentur gemäß § 52 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74), jährlich einen Bericht über die in ihrem Netz aufgetretenen Versorgungsunterbrechungen. Dieser Bericht enthält Zeitpunkt, Dauer, Ausmaß und Ursache der Versorgungsunterbrechungen. Die für Mecklenburg-Vorpommern gemeldeten Werte liegen im Durchschnitt der gemeldeten aufgetretenen Versorgungsunterbrechungen, wobei schwach strukturierte Versorgungsgebiete mit geringer Lastdichte im Rahmen der Qualitätsregulierung der Bundesnetzagentur generell leicht höhere Ausfallzeiten aufweisen dürfen. Insgesamt kann ein hohes Niveau an Versorgungsqualität festgestellt werden. Im europäischen Vergleich zeichnen sich die Netze durch eine hohe Zuverlässigkeit aus. Zu a) Nach § 14 des Energiewirtschaftsgesetzes sind Betreiber von Energieversorgungsnetzen verpflichtet, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz diskriminierungsfrei zu betreiben. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Netzbetreiber im Land ihren Verpflichtungen nachkommen. Zu b) Die energiepolitischen Leitlinien des Landes sind in der Energiestrategie „Energieland 2020“ sowie im Aktionsplan Klimaschutz ausführlich dargestellt. 10. Welche Vorsorgemaßnahmen trifft das Land im Hinblick auf eine eventuell bevorstehende Energieknappheit in den kommenden Jahrzehnten ? Da erneuerbare Energien auch dazu beitragen, die Abhängigkeit von Energie-Importen zu verringern, ist der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien im Land im Verbund mit Energieeffizienzverbesserung und -einsparung die beste Krisenvorsorge. Neben der Verbesserung der Effizienz bei der Energieerzeugung und beim -verbrauch liegt ein Schwerpunkt bei der Unterstützung von Forschung und Entwicklung effizienter Systeme der Speicherung von Energie.