Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. April 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2853 6. Wahlperiode 16.04.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Ausländer in den Haftanstalten des Landes und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen knüpfen an die Drucksache 6/1730 an. 1. Wie stellte sich der Anteil ausländischer und staatenloser Gefangener am Bestand der Gefangenen in den einzelnen Haftanstalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum 31.12.2013 dar (bitte gliedern nach JVA, der jeweiligen Gesamtbelegung, der Anzahl der Ausländer und dem Ausländeranteil in Prozent sowie auch die Gesamtwerte aufführen)? Der Anteil ausländischer und staatenloser Gefangener am Bestand der Gesamtzahl der Gefangenen in den einzelnen Haftanstalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern stellte sich zum 31.12.2013 wie folgt dar: Justizvollzugsanstalt (JVA) Gesamt- belegung Anzahl der Ausländer Ausländeranteil in Prozent JVA Bützow 419 37 8,8 JVA Neubrandenburg 114 16 14,0 Jugendanstalt Neustrelitz 171 9 5,3 JVA Stralsund 131 10 7,6 JVA Waldeck 274 30 10,9 gesamt 1.109 102 9,2 Drucksache 6/2853 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie stellte sich die Belegung in den einzelnen Haftanstalten im Hinblick auf die Herkunftsländer der ausländischen Gefangenen zum 31.12.2013 dar (bitte gliedern nach JVA, Herkunftsland, Anzahl und den unterschiedlichen Haftarten)? Der Ausländeranteil in den einzelnen Haftanstalten hinsichtlich der Nationalität und der unterschiedlichen Haftarten stellte sich zum 31.12.2013 wie folgt dar: Justizvollzugsanstalt Bützow Herkunftsland Anzahl davon im Vollzug der U-Haft gesamt Freiheits- strafe Abschie- bungshaft Jugend- strafe übrige Haftarten Afghanistan 1 1 Albanien 4 4 Armenien 1 1 Aserbaidschan 2 1 1 Iran 1 1 Lettland 1 1 Libanon 1 1 Litauen 3 3 Marokko 1 1 Nigeria 1 1 Polen 9 1 6 2 Rumänien 7 1 6 Russische Föderation 2 1 1 Russland 1 1 Serbien 1 1 Tschechische Republik 1 1 Summe 37 4 26 5 0 2 U-Haft = Untersuchungshaft Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg Herkunftsland Anzahl davon im Vollzug der U-Haft gesamt Freiheits- strafe Abschie- bungshaft Jugend- strafe übrige Haftarten Armenien 1 1 Iran 1 1 Italien 1 1 Mauretanien 1 1 Polen 10 1 9 Russische Föderation 1 1 Türkei 1 1 Summe 16 3 0 0 13 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2853 3 Jugendanstalt Neustrelitz Herkunftsland Anzahl davon im Vollzug der U-Haft gesamt Freiheits- strafe Abschie- bungshaft Jugend- strafe übrige Haftarten Polen 4 1 2 1 Russische Föderation 1 1 Schweden 1 1 Serbien 1 1 Türkei 1 1 Ukraine 1 1 Summe 9 3 2 0 4 0 Justizvollzugsanstalt Stralsund Herkunftsland Anzahl davon im Vollzug der U-Haft gesamt Freiheits- strafe Abschie- bungshaft Jugend- strafe übrige Haftarten Pakistan 1 1 Polen 6 2 4 Russische Föderation 1 1 Serbien 1 1 Ungeklärt 1 1 Summe 10 3 7 0 0 0 Justizvollzugsanstalt Waldeck Herkunftsland Anzahl davon im Vollzug der U-Haft gesamt Freiheits- strafe Abschie- bungshaft Jugend- strafe übrige Haftarten Algerien 1 1 Armenien 5 1 4 Irak 1 1 Kosovo 1 1 Litauen 6 2 4 Moldau (Republik Moldau) 1 1 Nigeria 1 1 Polen 4 1 3 Russische Föderation 1 1 Serbien 1 1 Serbien und Montenegro 2 1 1 Türkei 5 2 3 Vietnam 1 1 Summe 30 9 20 0 1 0