Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. April 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2860 6. Wahlperiode 16.04.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Asylverfahren und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksache 6/238. 1. Wie stellt sich laut Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Zahl der Asylanträge für die Jahre 2012 und 2013 dar (bitte jahrweise aufführen und wie in der Antwort zu Frage 1 der o. g. Drucksache nach Asylanträgen und Folgeanträgen differenzieren)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Jahr Asylanträge (Erstanträge) Folgeanträge 2012 1.231 148 2013 2.303 242 Drucksache 6/2860 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie viele Verfahren waren laut Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu den Stichtagen 31.12.2012 und 31.12.2013 anhängig? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Jahr Anzahl der anhängigen Verfahren 2012 776 2013 1.189 3. Wie hat sich in den Berichtsjahren 2011, 2012 und 2013 die Zahl der bei dem Verwaltungsgericht Schwerin verhandelten Asylverfahren entwickelt (bitte jahrweise angeben und differenzieren nach Haupt- und Eilverfahren mit Angabe der jeweiligen Zahl von Eingängen, Erledigungen und Beständen zum Ende des Berichtszeitraums sowie der durchschnittlichen Verfahrensdauer in Monaten)? Für die Beantwortung der Frage wurden die Geschäftszahlen aus den Tabellen des Statis- tischen Landesamtes zugrunde gelegt. Asylverfahren 2011 2012 2013 Hauptverfahren Eingänge 409 422 707 Erledigungen 329 447 429 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 717 694 974 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 20,6 21,1 17,3 Eilverfahren Eingänge 176 220 437 Erledigungen 178 244 330 Bestände zum Ende des Berichtszeitraumes 45 21 128 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 3,0 1,4 1,1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2860 3 4. Wie stellen sich für die Jahre 2011, 2012 und 2013 und bezogen auf das VG Schwerin die in Asylsachen tätigen Richterarbeitskraftanteile dar (bitte jahrweise angeben und im Übrigen darstellen wie in der Antwort zu Frage 5 der o. g. Drucksache)? Die Arbeitskraftanteile der in Asylsachen tätigen Richter bei dem Verwaltungsgericht Schwerin werden in der hier geführten Personalübersicht wie folgt ausgewiesen: 2011 2012 2013 Richterarbeitskraftanteile in Asylsachen davon: 2,50 3,27 3,68 - Hauptsacheverfahren 1,99 2,18 2,29 - Eilverfahren 0,51 1,09 1,39 5. Hält die Landesregierung die am VG Schwerin in Asylsachen tätigen Richterarbeitskraftanteile für ausreichend (Antwort bitte begründen)? Die richterliche Personalausstattung der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes ist gemessen an den sich aus dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y-Fach ergebenden Anforde- rungen insgesamt ausreichend. Die Verteilung der richterlichen Geschäfte innerhalb eines Verwaltungsgerichts obliegt jedoch nach dem Gerichtsverfassungsgesetz dem Präsidium. Die Zuständigkeit für die bei dem Verwaltungsgericht Schwerin konzentrierten erstinstanzlichen Asylverfahren wird nach dem geltenden Geschäftsverteilungsplan unterteilt nach Haupther- kunftsländern auf zwei Kammern verteilt, wobei eine Kammer ausschließlich den weit über- wiegenden Teil der Asylverfahren bearbeitet. Diese Kammer ist im Hinblick auf den Anstieg der Asylverfahren seit dem 01.01.2014 mit einer Vorsitzenden und drei Beisitzern mit jeweils vollen Dezernaten besetzt worden. 6. Inwieweit gab es seit 2008 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeit- punkt Abordnungen, um die am VG Schwerin in Asylsachen tätigen Richterarbeitskraftanteile zu erhöhen? a) Um wie viele Beamte handelte es sich? b) Für welche Zeiträume waren sie jeweils am VG Schwerin zur Bearbeitung von Asylangelegenheiten tätig? c) Von welchen Dienststellen wurden diese Beamten abgeordnet? Wegen des bislang ausreichenden Einsatzes von Richterarbeitskraft in Asylverfahren sind im nachgefragten Zeitraum keine Abordnungen erfolgt. Drucksache 6/2860 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 7. Sind entsprechende Abordnungen geplant, um die am VG Schwerin in Asylsachen tätigen Richterarbeitskraftanteile zu erhöhen? a) Für welche konkreten Zeiträume sind die Abordnungen geplant? b) Um wie viele Beamte handelt es sich jeweils? c) Von welchen Dienststellen werden die Beamten abgeordnet? Der Anstieg der Asylverfahren bei dem Verwaltungsgericht Schwerin wird durch den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts beobachtet. Derzeit finden im Geschäftsbereich Überlegungen für eine personelle Verstärkung des Verwaltungsgerichts Schwerin ab Mitte des Jahres statt. Über den etwaigen Einsatz einer personellen Verstärkung hat das Präsidium des Verwaltungsgerichts Schwerin zu entscheiden.