__________________________________________________________________________________________ Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. April 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2872 6. Wahlperiode 23.04.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verstärkungsmittel 2013 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die im Einzelplan 11 „Allgemeine Finanzverwaltung“ veranschlagten Verstärkungsmittel bilden Ausnahmen vom Grundsatz der Einzelveranschlagung und vom Spezifikationsgebot. Verstärkungsmittel sind ein Produkt der Haushaltpraxis, mit dem im Laufe des Haushaltsjahres sichtbar werdende Bedarfe in begrenztem Umfang nachgesteuert werden können. Ohne Verstärkungsmittel würden häufiger Nachtragshaushalte erforderlich werden. Das Parlament hat mit der Veranschlagung von Verstärkungsmitteln in einem eng begrenzten Ausmaß etatrechtliche Kompetenzen - zum Teil vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzausschusses - auf die Regierung delegiert. Die Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln richtet sich strikt an die vorgegebenen Verstärkungszwecke und wird auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt. In welche Haushaltstitel sind im Jahr 2013 Verstärkungsmittel in welchem Umfang geflossen? Die Frage wird in tabellarischer Form beantwortet. Drucksache 6/2872 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Übersicht über Umsetzungen von Verstärkungsmitteln im Haushaltsjahr 2013 EPL Kapitel MG Titel Zweckbestimmung Betrag (in EUR) 1 2 3 4 5 6 01 0101 427 05 Beschäftigungsentgelte für Vertretungsund Aushilfskräfte für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) 160.000,00 01 0101 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 100.000,00 01 0101 61 518 61 Mieten 3.000,00 01 0101 61 526 61 Sachverständige, Gutachter, Anhörungen 20.000,00 01 0101 61 527 61 Reisekostenvergütungen 1.000,00 01 0101 61 531 61 Veröffentlichungen 10.000,00 01 0101 61 533 61 Leistungen durch Dritte 5.000,00 01 0101 61 534 61 Sitzungen 3.000,00 01 0101 684 01 An die Landtagsfraktionen 35.000,00 01 0101 61 684 61 Zur Unterstützung der Fraktionen 591.000,00 Summe Einzelplan 01 928.000,00 02 0201 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 100.000,00 02 0201 59 533 03 Errichtung und Pflege von Datenbanken 15.000,00 02 0201 685 01 Mitgliedsbeitrag an die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGST) 1.400,00 Summe Einzelplan 02 116.400,00 03 0301 517 08 Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 13.194,40 03 0301 02 534 01 Kampagne „MV tut gut.“ 205.000,00 Summe Einzelplan 03 218.194,40 04 0401 58 511 22 Nutzungsentgelte für zentrale Verfahren des Landes 13.494,60 04 0401 526 02 Sachverständige 59.500,00 04 0401 632 09 Kostenanteile an länderübergreifenden Einrichtungen 13.500,00 04 0401 683 01 Erstattung von Verwaltungsausgaben an das Landesförderinstitut 115.400,00 04 0405 684 01 Zuschüsse an Hilfsorganisationen für Mitwirkung im Zivil- und Katastrophenschutz 47.100,00 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2872 3 EP L Kapitel MG Titel Zweckbestimmung Betrag (in EUR) 1 2 3 4 5 6 04 0406 59 525 08 Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten 10.000,00 04 0406 59 526 09 Sachverständige 4.000,00 04 0406 59 533 22 Entwicklungsleistungen für das Projekt „Landesweites Polizeiinformationssystem“ (LAPIS) 240.000,00 04 0406 632 05 Erstattung einsatzbedingter Mehrausgaben an andere Länder 159.600,00 04 0406 681 01 Schadenersatzleistung aus Staatshaftung 14.000,00 04 0406 59 812 19 Beschaffungen 89.500,00 04 0407 681 03 Ehrungen 13.000,00 Summe Einzelplan 04 779.094,60 05 0501 517 08 Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 19.600,00 05 0501 526 04 Sachverständigenleistungen im Zusammenhang mit der Einführung der Geschäftsprozessoptimierung (GPO) 100.000,00 05 0501 58 533 20 Leistungsentgelte im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung eines Versionsupgrades des Haushalts-, Kassenund Rechnungswesen (HKR) -Verfahrens Profiskal auf neuer technologischer Basis 1.555.900,00 05 0501 533 21 Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Geschäftsprozessoptimierung 9.700,00 05 0501 59 533 02 Vergütung von Dienstleistungen und Mieten für Lizenzprogramme von Informationstechnik (IT)-Herstellern 33.500,00 05 0501 631 02 Erstattungen von Verwaltungsausgaben an den Bund 44.800,00 05 0501 632 02 Erstattungen von Verwaltungsausgaben an die Länder 69.950,00 05 0501 681 01 Entschädigung aus Amtshaftung nach dem Gesetz über untere Landesbehörden zur Regelung offener Vermögensfragen 90.000,00 05 0503 546 96 Ausgaben des Landes M-V für die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM nach dem Steuervereinfachungsgesetz 2011) 38.000,00 Summe Einzelplan 05 1.961.450,00 Drucksache 6/2872 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 EPL Kapitel MG Titel Zweckbestimmung Betrag (in EUR) 1 2 3 4 5 6 06 0601 526 02 Sachverständige 170.000,00 06 0601 681 02 Amtshaftung des Landes 16.900,00 Summe Einzelplan 06 186.900,00 07 0701 03 517 09 Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 6.986,67 07 0701 03 518 10 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 14.315,07 07 0701 526 08 Sachverständige für Arbeitssicherheit 140.000,00 07 0701 671 01 Leistungsentgelte für das Landesförder- institut (LFI) 86.973,22 07 0705 518 08 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 25.997,62 07 0718 63 523 63 Ankauf und Restaurierung von Kunst- und Kulturgegenständen 8.200,00 07 0718 533 01 Ausgaben für das Kulturportal Mecklenburg -Vorpommern 18.500,00 07 0718 04 684 16 Zuwendungen zum laufenden Betrieb des „Künstlerhauses Lukas Ahrenshoop“ 48.561,95 07 0725 518 08 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 4.500,00 07 0725 533 01 Ausgaben aus Verträgen mit Unternehmen 252.800,00 07 0750 511 03 Berufswahlpässe für Schüler der Jahrgangsstufe 7 der allgemein bildenden Schulen 56.500,00 07 0750 533 01 Ausgaben aufgrund eines Werkvertrages für das Call Center für Schulportal und Schulinformations- und Planungssystem (SIP) 71.700,00 07 0752 511 98 Ausgaben für Sachkosten im Bereich der mobilen Frühförderung 260.800,00 07 0757 517 08 Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 3.230,15 07 0757 518 08 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 9.905,06 07 0758 517 08 Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 10.345,52 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2872 5 EPL Kapitel MG Titel Zweckbestimmung Betrag (in EUR) 1 2 3 4 5 6 07 0758 518 08 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 51.679,87 07 0770 04 461 01 Sammelansatz zur Verstärkung von Ausgaben im Hochschulbereich 24.348,61 07 0770 04 682 04 Zuweisungen an die Hochschulen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen 44.000,00 07 0771 682 01 Zuschuss zum laufenden Betrieb 375.400,00 07 0772 682 02 Zuschuss des Landes zum laufenden Betrieb der Universitätsmedizin Greifswald 822.000,00 07 0773 682 01 Zuschuss zum laufenden Betrieb 631.300,00 07 0774 682 02 Zuschuss des Landes zum laufenden Betrieb der Universitätsmedizin Rostock 540.000,00 07 0775 682 01 Zuschuss für den laufenden Betrieb 26.700,00 07 0776 682 01 Zuschuss zum laufenden Betrieb 59.400,00 07 0777 682 01 Zuschuss zum laufenden Betrieb 42.200,00 07 0778 682 01 Zuschuss zum laufenden Betrieb 104.200,00 Summe Einzelplan 07 3.740.543,74 08 0801 533 01 Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderen Auftragsformen 40.000,00 08 0802 683 03 Förderung der Dauergrünlanderneuerung infolge widriger Witterungsbedingungen 181.056,15 08 0802 09 684 06 Kofinanzierungsmittel Land für Maßnahmen der Technischen Hilfe 164.234,00 08 0802 685 60 Ausgaben im Rahmen von Verwaltungsabkommen 4.197,00 08 0802 685 02 Zuschuss für laufende Ausgaben an die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe 13.000,00 08 0802 01 686 01 Landesernährungsprogramm zur Gesundheitsförderung von Grundschulkindern 64.400,00 08 0805 533 04 Erstellung Geschäftsoptimierungskonzept 38.700,00 08 0817 671 01 Erstattung der Betriebskosten an den Betreiber (Nothafen Darßer Ort) 1.500,00 08 0817 685 01 Mitgliedsbeiträge an jagdliche Hegegemeinschaften 1.600,00 08 0817 686 01 Mitgliedsbeiträge an EUROPARC Federation und EUROPARC Deutschland 1.000,00 Summe Einzelplan 08 509.687,15 Drucksache 6/2872 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 EPL Kapitel MG Titel Zweckbestimmung Betrag (in EUR) 1 2 3 4 5 6 09 0901 525 01 Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten (ohne Reisekosten, vgl. Gruppe 527) 4.105,00 09 0901 59 533 01 Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderer Auftragsformen 35.573,50 09 0903 518 08 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 106.900,00 09 0903 681 01 Entlassungshilfen für Gefangene 1.950,00 09 0904 684 11 Zuschuss an die Evangelisch-reformierte Kirche 47,00 09 0904 684 10 Gesamtzuschuss an die Mecklenburgische und die Pommersche Landeskirche 305.045,00 09 0904 684 09 Zuschuss an die Katholische Kirche 16.051,00 Summe Einzelplan 09 469.671,50 10 1004 50 683 50 Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung 7.300,00 10 1005 05 633 04 Zuweisungen an Kommunen gemäß § 10 des Ausführungsgesetzes zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 100,00 10 1025 61 684 61 Jugendarbeit freier Träger 17.400,00 10 1026 632 02 Kosten des ständigen Vertreters der obersten Landesbehörden bei der freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft -FSK- 245,00 10 1027 633 05 Allgemeine Zuweisung des Landes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege 947.000,00 Summe Einzelplan 10 972.045,00 11 1102 633 08 Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen des Konnexitätsausgleichs 3.381,00 11 1111 632 01 Anteil an den Verwaltungskosten der Geschäftsstelle der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder in Bonn 800,00 Summe Einzelplan 11 4.181,00 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2872 7 EPL Kapitel MG Titel Zweckbestimmung Betrag (in EUR) 1 2 3 4 5 6 12 1201 01 519 11 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 212.000,00 12 1215 519 05 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Straßenmeistereien (Gemeinschaftsaufwand) 15.000,00 12 1216 634 01 Zuweisungen an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V zum laufenden Betrieb 275.200,00 Summe Einzelplan 12 502.200,00 15 1501 533 01 Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderen Auftragsformen 34.900,00 15 1506 61 428 61 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1.500.000,00 15 1507 62 685 62 An die Landesverkehrswacht MecklenburgVorpommern 3.700,00 Summe Einzelplan 15 1.538.600,00 EPL: Einzelplan MG: Maßnahmegruppe