Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Mai 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2888 6. Wahlperiode 15.05.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Schwerpunkte der grenzüberschreitenden Kriminalität und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksachen 6/1288, 6/1528 und 6/1607. In der Innenausschusssitzung vom 13. September 2012 führte der Leiten- de Polizeidirektor des Polizeipräsidiums Neubrandenburg allgemein zum Polizeipräsidium Neubrandenburg, zur Polizeilichen Kriminalstatistik, zum Verkehrslagebild, zu den Schwerpunkten der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie zur Personalentwicklung aus. Besonders unter dem Punkt „Schwerpunkte der grenzüberschreitenden Kriminalität“ ging der Leitende Polizeidirektor auf die aktuelle Lageübersicht im Bereich Bootsmotoren und Bootszubehör ein. Des Weiteren wird vorsorglich auf das Urteil des Landesverfassungs- gerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23.01.2014 (Az.: LVerfG 8/13) verwiesen. 1. Wie erklärt sich die Landesregierung den Widerspruch zwischen den Antworten in den Drucksachen 6/1288, 6/1528 und 6/1607 einerseits und dem aufbereiteten Zahlenmaterial des Polizeipräsidiums Neubrandenburg, das dem Innenausschuss zur Sitzung vorgelegt wurde, andererseits? Die Landesregierung hat mit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, Drucksache 6/1607, bereits mitgeteilt, dass das auf der benannten Sitzung des Innenausschusses vorgelegte Zahlenmaterial aufwendig aufbereitet worden ist und ausschließlich Angaben für das Polizei- präsidium Neubrandenburg und nur für den Zeitraum 1. Januar bis 10. September 2012 bein- haltet. Drucksache 6/2888 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie viele Anzeigen wurden in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Boots- motoren und Bootszubehör registriert (bitte nach Polizeipräsidien und Polizeiinspektionen sowie nach Jahren und Monaten differenzieren)? 3. Wie viele Diebstähle von Bootsmotoren und Bootszubehör wurden in den in Frage 2 genannten Jahren in den Zuständigkeitsbereichen der beiden Polizeipräsidien registriert (bitte nach Polizeipräsidien und Polizeiinspektionen sowie nach Jahren und Monaten differenzieren)? 4. Wie hat sich in genannten Jahren die Aufklärungsquote auf dem Kriminalitätsfeld der Bootsmotoren- und Bootszubehör-Diebstähle entwickelt (bitte in Jahresscheiben aufführen)? 5. Wie hat sich ausgehend von den in der Innenausschussdrucksache genannten Zahlen der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen entwickelt (bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)? Die Fragen 2, 3, 4 und 5 werden zusammenhängend beantwortet. Diebstähle von Bootsmotoren und Bootszubehör werden nicht explizit in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen und sind deshalb dort nicht recherchierbar. Eine Darstellung kann deshalb nur aus dem Polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem heraus erfolgen. Eine dort erfasste Anzeige beinhaltet in der Regel einen Diebstahl. Die im Polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem enthaltenen Daten unterliegen einer durch die laufende Bearbeitung durch die Polizei bedingten Veränderung - eine Darstellung von Ergebnissen ist insoweit immer abhängig vom Zeitpunkt der Abfrage und deshalb nicht mit Abfragen anderer Zeitpunkte vergleichbar. Je nach Fragestellung wäre es - wie bei Frage 5 - zudem unabdingbar, dass die einmal erhobenen Vorgänge als solche „markiert“ werden, um die darin liegenden späteren Daten mit den seinerzeit in diesen Vorgängen vorgelegenen früheren Daten vergleichen zu können. Dieser Aufwand wird jedoch grundsätzlich nicht betrieben. Deshalb lässt sich mit Blick auf Frage 5 heute auch nicht feststellen, wie sich der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei den für die Innenausschusssitzung vom 13. September 2012 ausgewerteten Vorgängen entwickelt hat. Für eine Auswertung der Jahre 2008 bis 2011 müssten alle in Mecklenburg-Vorpommern jährlich aufgelaufenen Diebstahls-Anzeigen zu den angefragten Parametern händisch ausge- wertet werden, was eine Gesamtzahl von mehreren 10.000 Vorgängen pro Jahr ausmachen würde. Dies bedeutet einen unvertretbaren Aufwand, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren wäre. Ab dem Jahre 2012 ist jedoch eine Recherche nach „Bootskriminalität“ und somit eine automatisierte Vorselektion im Polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem durchführbar. Mit diesem Instrument (Eingangsstatistik) ist es jedoch nicht möglich, die Aufklärung einer Straf- tat oder Angaben zu Tatverdächtigen abzubilden. Somit können keine Aussagen zur Aufklä- rungsquote und zu deutschen oder nichtdeutschen Tatverdächtigen getroffen werden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2888 3 Die Auswertung zu den im Polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem enthaltenen Parametern „Diebstahl von Bootsmotoren“ und „Diebstahl von Bootszubehör“ erbrachte zu den Fragen 2, 3 und 4 folgendes Ergebnis: Anzahl Boots- motoren 2012 Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sept Okt Nov Dez Gesamt PP HRO 4 5 3 2 3 3 7 1 5 14 2 1 50 PI SN 0 1 2 2 0 0 1 0 0 0 0 0 6 PI HWI 2 1 0 0 2 0 0 0 0 2 0 1 8 PI LWL 0 1 1 0 0 1 1 0 0 0 0 0 4 PI HRO 2 1 0 0 0 1 4 1 5 10 0 0 24 PI GÜ 0 1 0 0 1 1 1 0 0 2 2 0 8 PP NB 25 11 3 7 22 8 6 7 19 17 16 3 144 PI HST 6 4 3 4 9 0 2 2 6 1 7 1 45 PI NB 2 3 0 1 8 7 4 3 11 10 5 2 56 PI ANK 17 4 0 2 5 1 0 2 2 6 4 0 43 M-V 29 16 6 9 25 11 13 8 24 31 18 4 194 Anzahl Bootszubehör 2012 Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sept Okt Nov Dez Gesamt PP HRO 4 0 1 2 4 8 1 1 2 7 0 0 30 PI SN 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 2 PI HWI 1 0 0 1 1 1 0 0 0 2 0 0 6 PI LWL 1 0 1 0 1 3 0 0 1 0 0 0 7 PI HRO 2 0 0 1 1 4 1 0 0 3 0 0 12 PI GÜ 0 0 0 0 1 0 0 1 0 1 0 0 3 PP NB 11 2 2 2 11 10 3 8 15 5 6 0 75 PI HST 0 0 1 1 3 4 1 6 4 0 3 0 23 PI NB 0 0 1 0 7 5 2 2 9 0 2 0 28 PI ANK 11 2 0 1 1 1 0 0 2 5 1 0 24 M-V 15 2 3 4 15 18 4 9 17 12 6 0 105 Drucksache 6/2888 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Anzahl Bootsmotoren 2013 Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sept Okt Nov Dez Gesamt PP HRO 0 10 0 1 7 3 5 6 4 3 1 2 42 PI SN 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 PI HWI 0 0 0 1 3 0 2 1 2 0 0 0 9 PI LWL 0 1 0 0 0 3 0 1 0 1 0 1 7 PI HRO 0 9 0 0 3 0 3 2 1 1 0 0 19 PI GÜ 0 0 0 0 1 0 0 1 1 1 1 1 6 PP NB 1 9 8 9 7 12 8 19 6 7 3 2 91 PI HST 0 7 3 5 3 2 2 7 1 6 1 0 37 PI NB 1 0 3 2 3 2 4 7 2 1 2 2 29 PI ANK 0 2 2 2 1 8 2 5 3 0 0 0 25 M-V 1 19 8 10 14 15 13 25 10 10 4 4 133 Anzahl Bootszubehör 2013 Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sept Okt Nov Dez Gesamt PP HRO 1 0 2 0 1 3 8 3 1 3 9 3 34 PI SN 0 0 0 0 1 0 1 0 0 1 0 0 3 PI HWI 1 0 0 0 0 1 1 1 0 1 2 0 7 PI LWL 0 0 0 0 0 2 1 1 0 0 0 0 4 PI HRO 0 0 2 0 0 0 3 0 1 0 5 3 14 PI GÜ 0 0 0 0 0 0 2 1 0 1 2 0 6 PP NB 1 3 3 5 5 2 5 6 7 2 1 1 41 PI HST 1 3 1 3 2 1 2 3 4 1 0 0 21 PI NB 0 0 1 0 3 1 3 2 3 1 0 1 15 PI ANK 0 0 1 2 0 0 0 1 0 0 1 0 5 M-V 2 3 5 5 6 5 13 9 8 5 10 4 75