Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 17. Februar 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/289 
6. Wahlperiode 20.02.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Karen Stramm, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Bedürftigkeitsprüfung bei behinderten Menschen 
 
und 
 
ANTWORT 
der Landesregierung  
 
 
 

1. Wie viele behinderte Menschen mit Assistenzbedarf, die nicht in einer 
stationären Einrichtung leben, beziehen in Mecklenburg-Vorpommern 
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (bitte die 
Zahlen für die letzten 5 Jahre nach Landkreisen und kreisfreien 
Städten differenzieren)? 

 
 
 
Der Landesregierung liegen keine Daten zum Assistenzbedarf von behinderten Menschen, die 
nicht in stationären Einrichtungen leben, vor. In der amtlichen Statistik werden Assistenzbedarfe
 nicht ausgewiesen. 
 
 
 

2. Wie hoch sind die Kosten für die Bedürftigkeitsprüfungen zur Ermittlung
 des anzurechnenden Einkommens und Vermögens der Menschen 
mit Behinderungen (die Angaben bitte für die letzten 5 Jahre nach 
Landkreisen und kreisfreien Städten differenzieren)? 

 
 
 
Die Landkreise und kreisfreien Städte führen die Aufgaben nach dem Zwölften Buch 
Sozialgesetzbuch (SGB XII) als Aufgabe im eigenen Wirkungskreis durch. Zu den Kosten für 
die Bedürftigkeitsprüfungen liegen der Landesregierung keine Angaben vor. 
 
  



Drucksache 6/289 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Wie hoch sind die Einnahmen aus der Anrechnung von Einkommen 

und Vermögen dieser Personen (bitte die Zahlen für die letzten 
5 Jahre)? 

 
 
 
Der Landesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. Auf die Antwort zu Frage 2 wird 
verwiesen. 
 
 
 

4. Welche Position hat die Landesregierung hinsichtlich der Relation der 
Einnahmen aus dem anzurechnenden Einkommen und Vermögen der 
behinderten Menschen zu den notwendigen Bearbeitungskosten? 

 
 
 
Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.