Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 29. April 2014 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2891 
6. Wahlperiode 30.04.2014 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Regine Lück, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch (BauGB) 
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
Der Bund beabsichtigt, mit einer Änderung des BauGB eine Länderöff-

nungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergie-

anlagen und Wohnnutzungen einzuführen. 

 

1. Liegt der Gesetzentwurf zur Änderung des BauGB der Landesregie-

rung bereits vor oder ist bekannt, wann er voraussichtlich vorliegen 

wird?   

 

 

 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt der Landesregierung vor. 

 

 

 
2. Wie wird sich voraussichtlich die Landesregierung zum Gesetz-

entwurf verhalten? 

 

 

 

Derzeit findet ein Abstimmungsprozess innerhalb der Landesregierung zu dem Gesetzentwurf 

statt. Eine Aussage zum Verhalten der Landesregierung gegenüber dem Gesetzentwurf kann 

daher momentan nicht getroffen werden. 

 

  



Drucksache 6/2891 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Beabsichtigt das Land, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens 

von der Länderermächtigung Gebrauch zu machen und wie wird das 

begründet? 

 

 

 

Die Entscheidung darüber, ob das Land von der Ermächtigung Gebrauch macht, obliegt nach 

dem Gesetzentwurf dem Landesgesetzgeber. 

 

 

 
4. Was würde das im Einzelnen bedeuten und für Auswirkungen haben, 

auch welche Verordnungen, Hinweise etc. wären zu ändern bzw. 

aufzuheben? 

 

 

 

Die Folgen und Auswirkungen auf Verordnungen, Hinweise etc. wären dann einzuschätzen, 

wenn darüber befunden wird, ob und in welchem Umfang der Landesgesetzgeber von der im 

Gesetzentwurf enthaltenen Kompetenz Gebrauch macht. 

 

 

 
5. Gesetzt den Fall, das Land nutzt die Länderermächtigung, würde diese 

noch für die derzeit in Fortschreibung befindlichen Regionalen Raum-

entwicklungsprogramme der vier Planungsregionen greifen oder nicht 

greifen? 

 

 

 

Aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens auf Bundesebene sowie einer noch 

nicht erfolgten Entscheidung auf Landesebene, ob von der noch zu beschließenden Länder-

öffnungsklausel Gebrauch gemacht wird, kann im Hinblick auf die nicht nur zeitliche Dimen-

sion dieser Verfahren nicht beantwortet werden, wann mit einem Inkrafttreten zu rechnen ist 

und inwieweit sich dann die Regelung auf Landesebene auf die zurzeit in Fortschreibung 

befindlichen Regionalen Raumentwicklungsprogramme auswirken wird.