Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. Mai 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2900 6. Wahlperiode 07.05.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenrevisionsverfahren im Zusammenhang mit der Errichtung und Finanzierung der JVA Waldeck und ANTWORT der Landesregierung Am 6. März 2014 informierte die Finanzministerin den Finanzausschuss, dass im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den ehe- maligen Staatssekretär W. B. ein Innenrevisionsverfahren durchgeführt wurde beziehungsweise durchgeführt wird. Zwischenzeitlich sind in der Öffentlichkeit auch Fragen hinsichtlich der Umstände und Entschei- dungen zum Eigentümerwechsel und zur Umfinanzierung der JVA Waldeck im Zeitraum zwischen 2007 und 2011 aufgekommen (vgl. Ostsee-Zeitung vom 16. April 2014). 1. Ist das Innenrevisionsverfahren im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den ehemaligen Staatssekretär W. B. abgeschlossen? a) Wenn dies der Fall ist, mit welchem Ergebnis wurde das Verfahren abgeschlossen? b) Wenn dies nicht der Fall ist, wann ist mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen? Zu 1, 1 a) und 1 b) Ja. Die Überprüfung der Akten ergab keinerlei Hinweise auf eine Einflussnahme des ehemaligen Staatsekretärs auf die Beauftragung der die Justizvollzugsanstalt errichtenden Investorengesellschaft. Drucksache 6/2900 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wird auch der Zeitraum zwischen 2007 und 2011 einer Innenrevision unterzogen? a) Wenn dies der Fall ist, wann ist mit einem Abschluss des Verfah- rens zu rechnen? b) Falls dies nicht der Fall ist, warum wird dieser Zeitraum nicht einer Innenrevision unterzogen? Zu 2, 2 a) und 2 b) Nein. Sämtliche im Finanzministerium vorhandenen Akten wurden dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Schwerin bereits am 14. April 2014 übergeben.