Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. Mai 2014 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2907 
6. Wahlperiode 07.05.2014 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Nachnutzung des ehemaligen Gerichtsgebäudes in Demmin 
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Nachnutzung des ehe-

maligen Gerichtsgebäudes in Demmin auf Drucksache 6/2854 verweist 

die Landesregierung auf vorgestellte Planungsvarianten und weitere 

Detailabstimmungen. 

 

1. Sind die finanziellen Aufwendungen, die für den Um- und Ausbau des 

ehemaligen Gerichtsgebäudes notwendig sind, Bestandteil der vorge-

stellten Variante? 

 Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für die jeweiligen Varianten?  

 
2. Wann soll der Planungsprozess abgeschlossen sein? 

 

 

 
Zu 1 und 2 
 

In der Beratung am 3. April 2014 wurde als Voraussetzung weiterer Planungen die 

grundsätzliche Eignung des ehemaligen Amtsgerichtsgebäudes für die Unterbringung der 

Polizei zwischen dem Finanzministerium, dem Betrieb für Bau und Liegenschaften, dem 

Ministerium für Inneres und Sport sowie dem Polizeipräsidium Neubrandenburg abgestimmt. 

Das Ministerium für Inneres und Sport und das Polizeipräsidium Neubrandenburg haben im 

Ergebnis die Nutzbarkeit der Liegenschaft für die Zwecke der Polizei bestätigt.  

Auf dieser Grundlage erstellt der Betrieb für Bau und Liegenschaften derzeit eine Entschei-

dungsunterlage, in der auch die voraussichtlichen Kosten (sowohl für die Sanierung des 

Altbaus, als auch für einen notwendigen Erweiterungsbau) enthalten sein werden. Die 

Unterlage soll dem Finanzministerium im August 2014 vorliegen.