Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Mai 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2912 6. Wahlperiode 27.05.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE Landespreise und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viel verschiedene Landespreise, wie beispielsweise der Lilienthal Designpreis oder der Landesbaupreis, werden in Mecklenburg- Vorpommern in welchen Abständen und seit wann vergeben (bitte tabellarisch auflisten)? Preis seit wann vergeben zeitlicher Abstand Landesbaupreis 1998 2 Jahre „Ludwig-Bölkow-Technologiepreis Mecklenburg- Vorpommern“ in Verbindung mit dem „Ludwig-BölkowNachwuchspreis “ 2003 jährlich Lilienthal-Designpreis und Lilienthal-Designförderpreis 1996 bis 2008 jährlich, ab 2009 alle 2 Jahre Unternehmer des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern 2008 jährlich Kulturpreis 1994 jährlich Förderpreis des Landes „Kinderund Jugendfreundlicher Sportverein“ 2001 jährlich Landespräventionspreis 2001 2 Jahre Wettbewerb „Seniorenfreundliche Kommune in Mecklenburg-Vorpommern“ 2007 alle 3 bis 4 Jahre Drucksache 6/2912 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Preis seit wann vergeben zeitlicher Abstand Altenpflegepreis Mecklenburg-Vorpommern 2011 jährlich Tierzuchtpreis 1995 jährlich Pflanzenzuchtpreis 2000 jährlich Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 1991 3 Jahre „V.i.P.“ Verpflegung in der Pause 2009 2 Jahre Lehrerpreis Mecklenburg-Vorpommern 2013 jährlich Friedrich-Lisch-Denkmalpreis 2007 jährlich „Denk mal!“ Preis für Kinder und Jugendliche 2009 jährlich Medienpreis 1997 Bis 2008 jährlich, danach alle zwei Jahre (2010 und 2012); eine Fortführung ist nicht geplant. 2. Welche Kosten entstehen bei der Vergabe der Preise, bezogen auf die jeweils jüngste Preisvergabe im Einzelnen und aus welchen Haus- haltstiteln heraus werden diese finanziert (bitte tabellarisch für jeden Preis einzeln auflisten und bei den Ausgaben neben der Gesamt- summe, nach Gesamtpreisgeldern und Preisgeldern je Preisträger, sowie sonstigen Ausgaben, wie beispielsweise Rednerhonorare, Saal- miete etc. unterscheiden und die sonstigen Ausgaben so detailliert wie möglich darstellen)? Siehe anliegende Tabelle. 3. Aus welchen Gründen sind der Landesregierung die einzelnen Kostenpositionen bei Landespreisen, wie dem Lilienthal Designpreis, beispielsweise für Rednerhonorare oder Mietkosen nicht bekannt und nach welchem Verfahren werden Firmen, die für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung zuständig sind, ausgewählt? Der Landesregierung sind die einzelnen Kostenpositionen bei den Landespreisen bekannt. Dies gilt auch für den Lilienthal Designpreis, nachdem die Abrechnung im März 2014 durch den Auftragnehmer erfolgte. Die Kostenpositionen sind der Antwort zu Frage 2 zu entneh- men. Die Vergaben von Aufträgen im Rahmen der Wettbewerbe zu den Landespreisen erfolgen gemäß den Bestimmungen des Vergaberechts. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2912 3 Anlage zu Frage 2 Preis HH-Titel Gesamtsumme der Kosten Gesamt- preisgelder Preisgeld je Preisträger Sonstige Ausgaben und jeweils deren Höhe Landesbaupreis Mecklenburg- Vorpommern 2012 0601 534.05 sowie Architekten- und Ingenieur- kammer 35.000,00 Euro vom Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus; 16.788,00 Euro teilen sich die Kammern 10.000,00 Euro - 2 Landesbaupreise je 4.000,00 Euro - 2 Belobigungen je 1.000,00 Euro - verfahrensbetreuendes Büro (inklusive Entwurf und Herstellung der Ausstellung): 18.445,00 Euro - Preisgerichtssitzung 2,5 Tage einschließlich Bereisung von Objekten: 16.078,00 Euro - Preisverleihung mit Catering: 4.230,00 Euro - Aufwandsentschädigung für Juryvorsitzenden als Redner: 643,00 Euro - Druck der Broschüren: 2.392,00 Euro „Ludwig-BölkowTechnologiepreis Mecklenburg-Vor- pommern“ in Verbindung mit dem „Ludwig-BölkowNachwuchspreis “ im Jahr 2013 0601 534.02 sowie Industrie- und Handels- kammern 8.500,00 Euro vom Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus, von den drei Industrie- und Handelskammern jeweils 2.500,00 Euro, der Restbetrag in Höhe von 3.279,13 Euro wurde von der federführenden Kammer getragen 13.000,00 Euro - Technologiepreis: 2 x 5.000,00 Euro - Nachwuchspreis: 2.500,00 Euro - Anerkennung: 500,00 Euro Abrechnung der veranstaltenden Kammer 2013: - Einladungen: 585,53 Euro - Musikalische Begleitung: 600,00 Euro - Veranstaltung einschließlich Versorgung, Miete, Technik: 4.042,97 Euro - Blumen: 121,00 Euro - Urkunden, Rahmen: 929,63 Euro Drucksache 6/2912 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Preis HH-Titel Gesamtsumme der Kosten Gesamt- preisgelder Preisgeld je Preisträger Sonstige Ausgaben und jeweils deren Höhe Lilienthal-Design- preis und Lilienthal- Designförderpreis 2013 0602 535.04 28.000,00 Euro 6.000,00 Euro - 1 x 3.000,00 Euro - 1 x 2.000,00 Euro - 1 x 1.000,00 Euro Das gesamte Verfahren beider Preise wurde durch einen externen Auftragnehmer betreut. Die Vorbereitung, Organisation und Durchführung, Jury, Preistrophäen, Veranstaltung/ Preisverleihung, Nachbereitung gliedern sich beim Auftragnehmer wie folgt: - Personalkosten: 12.981,64 Euro - Gemeinkosten: 987,98 Euro - sonstige betriebliche Aufwen- dungen: 726,25 Euro - Sachkosten: 7.304,13 Euro davon: - Erstellung, Druck, Versand Flyer und Klappkarten „LilienthalDesign - und Designförderpreis“: 629,35 Euro - Preistrophäen: 466,40 Euro - Blumen Preisträger: 52,34 Euro - Urkunden für Preisträger: 63,17 Euro - Honorare für zwei Referenten zur Preisverleihung: 850,00 Euro Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2912 5 Preis HH-Titel Gesamtsumme der Kosten Gesamt- preisgelder Preisgeld je Preisträger Sonstige Ausgaben und jeweils deren Höhe - Fertigung, Versand, Montage mehrerer Roll Ups „Designpreis“: 1.810,00 Euro - Catering Preisverleihung: 2.528,00 Euro - Werbe- und Reisekosten Auftragnehmer und Beauftragte: 478,62 Euro - Jurysitzung inkl. Reisekosten: 426,25 Euro Unternehmer des Jahres in Mecklenburg- Vorpommern 2013 0602 683.50 sowie vier weitere Träger des Wettbewerbs (aus Mecklenburg- Vorpommern: Ostdeutscher Sparkassenver- band, Landes- arbeitsgemein- schaft der Industrie- und Handelskammer, Arbeitsgemein- schaft der Hand- werkskammern, 39.429,25 Euro vom Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus, der finanzielle Anteil der anderen vier Träger des Landeswettbewerbs beläuft sich auf insgesamt 20.000,00 Euro 15.000,00 Euro 3 x 5.000,00 Euro - Druck der Ausschreibungsunterlagen (Aufruf und Teilnahmebögen): 894,50 Euro - Gestaltung/Druck/Kuvertierung/ Versand der Einladungskarten: 1.925,00 Euro - Power Point Präsentation/Hinter- grundbilder für Ablauf der Preisverleihung: 485,00 Euro - Räume, Parkplätze, Ordner, Service, Garderoben für Künstler und Catering für Veranstaltung mit 250 Teilneh- mern: 14.610,20 Euro - Pokale/Urkunden: 9.255,65 Euro - Einspiel-/Imagefilme über 5 Preis- träger: 6.230,75 Euro - Musikprogramm: 1.468,00 Euro Drucksache 6/2912 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Preis HH-Titel Gesamtsumme der Kosten Gesamt- preisgelder Preisgeld je Preisträger Sonstige Ausgaben und jeweils deren Höhe Vereinigung der Unternehmens- verbände - Hostessendienst, Agenturleistungen, Blumenschmuck, Blumensträuße für Finalisten und Preisträger, Rahmen- programm: 3.080,00 Euro - Technik und Licht: 4.421,90 Euro - Fotograf: 489,00 Euro - Moderator: 150,00 Euro - Gastreferent Honorar: 1.419,25 Euro Kulturpreis 2013 25.033,17 Euro davon: 0718 681.01 15.000,00 Euro 15.000,00 Euro - Förderpreis: 5.000,00 Euro - Hauptpreis: 10.000,00 Euro davon: 0301 535.01 7.983,17 Euro - Miete Flügel: 1.570,80 Euro - Druck Programm: 209,44 Euro - Druck Einladungen: 253,47 Euro - Festessen/Getränke (110 Gäste): 4.841,00 Euro - Technische Absicherung/Bühnenbau: 578,45 Euro - Blumenschmuck: 330,01 Euro - Aufwandserstattung für Nutzung Goldener Saal, Neustädtisches Palais (zum Beispiel: Bestuhlung, Strom, Wasser): 200,00 Euro Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2912 7 Preis HH-Titel Gesamtsumme der Kosten Gesamt- preisgelder Preisgeld je Preisträger Sonstige Ausgaben und jeweils deren Höhe davon: 0701 546.99 2.000,00 Euro Ausgaben für die Festveranstaltung: - Musiker: 8 x 175,00 Euro - Aufwandsentschädigung für Laudatio: 2 x 300,00 Euro davon: 0701 529.10 50,00 Euro Blumen für Preisverleihung Förderpreis des Landes „Kinderund Jugendfreund- licher Sportverein“ 2013 0401 681.01 3.000,00 Euro 3.000,00 Euro 3 x 1.000,00 Euro Bei der Vergabe des Förderpreis des Landes „Kinder- und Jugendfreundlicher Sportverein“ im Rahmen der Ehrung der Deutschen Jugend- und Juniorenmeister entstanden keine weiteren Kosten. Landespräventions- preis 2013 3.429,59 Euro davon: 0406 537.03 3.000,00 Euro 3.000,00 Euro - 3 x 800,00 Euro - 4 x 150,00 Euro davon: 0401 531.64 429,59 Euro - Ausschreibungsflyer: 297,50 Euro - Pokalsockel-Aufkleber: 42,84 Euro - Urkunden: 89,25 Euro Wettbewerb „Seniorenfreundliche Kommune“ mit Auszeichnungs- veranstaltung 2010 1005 684.09 16.400,00 Euro 12.500,00 Euro - 3 x 1.500,00 Euro - 4 x 1.250,00 Euro - 3 x 1.000,00 Euro - Catering: 1.200,00 Euro - Miete: 250,00 Euro - Reisekosten: 750,00 Euro - Honorare: 300,00 Euro - Öffentlichkeitsarbeit: 1.230,00 Euro - Verwaltung (Porto, Büromaterial): 170,00 Euro Drucksache 6/2912 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Preis HH-Titel Gesamtsumme der Kosten Gesamt- preisgelder Preisgeld je Preisträger Sonstige Ausgaben und jeweils deren Höhe Altenpflegepreis Mecklenburg- Vorpommern 2013 1005 535.01 3.000,00 Euro 3.000,00 Euro - 1. Preis: 1.750,00 Euro - 2. Preis: 1.250,00 Euro Bei der Vergabe des Altenpflege- preises Mecklenburg-Vorpommern entstanden keine weiteren Kosten. Tierzuchtpreis 2013 0802.681.02 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.450,00 Euro 50,00 Euro für Urkunde und Blumen Pflanzenzuchtpreis 2013 0802.681.02 1.500,00 Euro 1.500,00 Euro 1.450,00 Euro 50,00 Euro für Urkunde und Blumen Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2012 0802 685.35 22.007,00 Euro 15.000,00 Euro - Platz 4.500,00 Euro - Platz 3.500,00 Euro - Platz 2.500,00 Euro - 5 Sonderpreise für herausragende Leistungen in Einzel- kategorien 4.500,00 Euro (4 x 1.000,00 Euro, 1 x 500,00 Euro) - Ausrichtung der Auszeichnungs- veranstaltung: 3.200 Euro - Herstellung und Lieferung der Siegerplaketten: 1.900,00 Euro - Teilnahmegebühr der Mecklen- burg-Vorpommern beim Europäischen Dorferneuerungs- preis vertretenden Gemeinde: 1.700,00 Euro - Fahrt- und Übernachtungskosten für die Mitglieder der Landes- bewertungskommission: 207,00 Euro „V.i.P.“ Verpflegung in der Pause 2013 0802.681.02 2.000,00 Euro 1.700,00 Euro - 2 x 750,00 Euro - 200,00 Euro drei Plaketten und Rahmen für die Urkunden: 300,00 Euro Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2912 9 Preis HH-Titel Gesamtsumme der Kosten Gesamt- preisgelder Preisgeld je Preisträger Sonstige Ausgaben und jeweils deren Höhe Lehrerpreis Mecklenburg- Vorpommern 2014 26.576,06 Euro davon: 0750 428.16 MG 72 23.000,00 Euro 23.000,00 Euro - 8 x 2.500,00 Euro - 1 x 3.000,00 Euro Gesamtsumme (Zuschuss zum Lohn inklusive Arbeitgeberanteile) davon: 0750 534.18 MG 72 1.950,53 Euro Sachkosten für Juryveranstaltungen und Preisverleihungsveranstaltung sowie Reisekosten davon: bereits 2013 bezahlt aus 0750 534.74 1.625,53 Euro Druck und Versand der Flyer und Plakate sowie anteilig Abrechnung Reisekosten für Jurymitglieder Friedrich-Lisch- Denkmalpreis 2013 4.848,00 Euro davon: 0718 681.01 4.000,00 Euro 4.000,00 Euro 4.000,00 Euro davon: 0701 546.99 848,00 Euro Ausgaben für die Festveranstaltung: - Kosten für Saalmiete und Veran- staltungstechnik: 833,00 Euro - Blumen 15,00 Euro „Denk mal!“ Preis für Kinder und Jugendliche 2012 0701 546.99 1.745,00 Euro 1.000,00 Euro - 1 x 700,00 Euro - 1 x lobende Erwähnung: 300,00 Euro - Saalmiete: 700,00 Euro - Blumen: 45,00 Euro Drucksache 6/2912 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Preis HH-Titel Gesamtsumme der Kosten Gesamt- preisgelder Preisgeld je Preisträger Sonstige Ausgaben und jeweils deren Höhe Medienpreis 2012 0704 534.01 [Beteiligung der Landeszentrale für politische Bildung seit 2003; weitere Beteiligte: Heinrich-Böll- Stiftung Mecklenburg- Vorpommern, Deutschen Gewerkschafts- bund Nord, MVweb GmbH & Co. KG (ab 2010)] 7.238,00 Euro davon Anteil der Landeszentrale für politische Bildung: 2.074,55 Euro 4.000,00 Euro - 3 x 1.000,00 Euro - 2 x 500,00 Euro - Stele „Sophie“: 1.975,00 Euro - im Zusammenhang mit der Jury- tagung angefallene Kosten: Reise- und Übernachtungskosten, Verpfle- gung, Büromaterial: 1.263,00 Euro