Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Mai 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2915 6. Wahlperiode 15.05.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzierung der Prävention gegen Rechtsextremismus und ANTWORT der Landesregierung Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemi- tischer Gewalt in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben für das Jahr 2013 insgesamt 737 politisch rechts motivierte Angriffe mit mindestens 1.086 direkt Betroffenen dokumentiert. Das seien rund 18 Prozent mehr als im Jahr 2012. Statistisch gesehen ereigneten sich in Ostdeutschland etwa zwei rechte Angriffe pro Tag. Mit 223 Fällen sein die meisten rechten und rassistischen Gewalttaten in Sachsen gezählt worden. Es folgten Berlin (185), Sachsen-Anhalt (116), Brandenburg (85), Mecklenburg- Vorpommern (83) und Thüringen (45). In den meisten Ländern war damit ein Anstieg rechter und rassistischer Gewalttaten zu verzeichnen, in Mecklenburg-Vorpommern betrug dieser knapp 40 Prozent. Zugleich ist das Präventionsprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ im Jahr 2013 auch auf Westdeutschland ausgeweitet worden. Eine Aufstockung der für das Bundesprogramm zur Verfügung stehenden Mittel ist jedoch nicht erfolgt. 1. Wird die Ausweitung des Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe “ auf Westdeutschland nach Einschätzung der Landesregierung zu einer Verringerung der bislang für in Mecklenburg-Vorpommern tätigen Vereine und Verbände vorgesehenen Mittel führen und, wenn ja, inwieweit? Mit der neuen Förderperiode ab 2013 erfolgte eine Ausweitung des Programmes auf ausge- wählte Projekte in den alten Ländern. Dazu wurden einige erprobte Projektkonzepte auf ausgewählte Trägerstrukturen in den westdeutschen Ländern übertragen und verschiedene Qualifizierungsmöglichkeiten bundesweit angeboten. Drucksache 6/2915 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 In diesem Zusammenhang kam es zu keiner Verringerung der Mittel für die in Mecklenburg- Vorpommern tätigen Vereine und Verbände. Im Jahr 2012 standen für Projekte in Mecklenburg-Vorpommern 718.899,16 Euro und im Jahr 2013 815.374,62 Euro zur Verfü- gung. 2. Welche Initiativen hat die Landesregierung unternommen, um dafür Sorge zu tragen, dass die bislang für in Mecklenburg-Vorpommern tätigen Vereine und Verbände vorgesehenen Mittel auch weiterhin zur Verfügung stehen? Bisher wurden die Länder von der zuständigen Regiestelle in die Auswahl der zeitlich befristeten Projekte einbezogen und über die Fortführung beziehungsweise Ausgestaltung des Bundesprogrammes informiert. Ab 2015 ist eine Anhebung der Kofinanzierung der Projekte von zehn auf 15 Prozent vorge- sehen. Dies wurde in der Planung der Kofinanzierungsmittel des Landes berücksichtigt. 3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass vor dem Hintergrund des von den Beratungsstellen verzeichneten Anstiegs rechter und rassistischer Gewalttaten eine Aufstockung der Mittel erforderlich ist? a) Wenn ja, inwiefern? b) Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 3, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Ein Anstieg rechter und rassistischer Gewalttaten ist nach den Daten zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) nicht nachweisbar. Regelmäßig weist der Minister für Inneres und Sport bei der Veröffentlichung der Lagedarstellung zur PMK in Mecklenburg-Vorpommern (zuletzt am 24.04.2014) darauf hin, dass sich die Landespolizei bei der Erfassung und Bewertung von Straftaten der PMK nach dem bundeseinheitlichen Definitionssystem richtet, das die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 10. Mai 2001 beschlossen hat. Aufstellungen, die zum Beispiel Organisationen oder Vereine zu rechtsextremistischen Taten nach ihren eigenen Kriterien zusammenstellen, sind daher nicht mit der PMK-Statistik vergleichbar. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Darstellung von Gewaltkriminalität, weil hier von unterschiedlichen Definitionen ausgegangen wird. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 52 Gewaltdelikte und damit 32 weniger als im Vorjahr registriert. Von den 52 Gewaltdelikten waren 31 Straftaten der PMK Rechts zuzuordnen; ein Rückgang um sieben Fälle gegenüber dem Jahr 2012. Insgesamt konnten 71 Prozent der Gewaltdelikte aufgeklärt werden. Bei den der PMK Rechts zuzuordnenden Straftaten lag die Aufklärungsquote bei 74,2 Prozent. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2915 3 Die landesweite Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt (LOBBI e. V.) zählte 2013 demgegenüber 83 politisch rechts motivierte Angriffe. Die Angriffe waren laut LOBBI e. V. 2013, wie auch schon im Vorjahr, vorwiegend rassistisch motiviert. Von den 83 bekannten Übergriffen wurden 70 zur Anzeige gebracht. 2012 verzeichnete LOBBI e. V. 59 politisch rechts motivierte Angriffe. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern fördert den LOBBI e. V. seit 2007 unter anderem mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. Es werden vier Mitarbeitende mit einem Arbeitszeitvolumen von bis zu 30 Stunden finanziert. Unabhängig von der Frage der unterschiedlichen Zählweisen bemisst sich weder die finan- zielle Ausstattung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ noch die Ausstattung der Bundesprogramme („Toleranz fördern - Kompetenz stärken“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“) an der Zahl rechtsextremistischer und rassistischer Gewalttaten .