Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Mai 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2945 6. Wahlperiode 27.05.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Ursula Karlowski, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ersatz für den Nothafen Darßer Ort und ANTWORT der Landesregierung 1. Wann ist der Ersatz für den Nothafen Darßer Ort einsatzbereit? Gegenwärtig wird mit einer Machbarkeitsstudie untersucht, ob der Nothafen Darßer Ort durch einen kleinen Hafen mit Liegeplatz für den Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) und einige Notliegeplätze für Sportboote vor der Seebrücke in Zingst oder Prerow ersetzt werden kann. Erst wenn die Ergebnisse der Studie vorliegen und die grundsätzliche Eignung eines derartigen Ersatzhafens festgestellt wurde, können Aussagen darüber gemacht werden, wann er voraussichtlich einsatzbereit wäre. 2. Wie oft soll der bisherige Nothafen Darßer Ort noch ausgebaggert werden? Der Nothafen Darßer Ort dient satzungsgemäß der Gefahrenabwehr bei Notfällen auf See. Seine Nutzbarkeit einschließlich der Unterhaltung seiner Zufahrt ist bis zum Wirksamwerden einer Alternativlösung für den Hafen zu gewährleisten. Drucksache 6/2945 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Mit welchen Kosten wird pro Ausbaggerung des bisherigen Nothafens Darßer Ort gerechnet und sind diese Kosten im Haushalt eingestellt? Die Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen an der Zufahrt zum Nothafen Darßer Ort sind von der Menge des Baggergutes, der Entfernung zu den Klappstellen, der eingesetzten Technik und weiteren Faktoren abhängig. Pro Maßnahme ist hierfür derzeit ein mittlerer sechsstelliger Euro-Betrag zu veranschlagen. Entsprechende Vorkehrungen sind im Haushalt 2014/2015 unter Titel 1501 751.70 getroffen worden. 4. Wurde die angekündigte Machbarkeitsstudie für einen Ersatzhafen mittlerweile in Auftrag gegeben und wie lautet der Inhalt des Gutach- tenauftrages? a) Wenn nicht, wann ist die Auftragsvergabe geplant? b) Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Der Auftrag ist vergeben. Die Fertigstellung der Studie ist für Ende Juni vereinbart. Gegenstand der Untersuchung ist, wie ein Hafen mit Liegeplatz für den Seenotrettungskreuzer der DGzRS und einigen Notliegeplätzen für Sportboote vor den Seebrücken in Zingst und Prerow funktionell und konstruktiv konzipiert werden muss, ohne die Sedimentdynamik negativ zu beeinflussen. Des Weiteren wird untersucht, welche Bau- und Unterhaltungskosten der Ersatzhafenbau verursacht und wie - sich die Kosten bei veränderten Anforderungen an die Nutzungsbedingungen des Hafens (Hafenruhe und Ausfallzeiten bei bestimmten Wasserstands- und Seegangbedingungen) beeinflussen lassen, - die landseitige Anbindung des Hafens unter Einbeziehung der vorhandenen Seebrücken für den Rettungstransportwagen sichergestellt werden kann, - sich ein derartiger Hafen auf das Erscheinungsbild vor Ort auswirkt und wie - der Hafen mit den naturschutzrechtlichen Anforderungen in Einklang gebracht werden kann.