Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 24. Juni 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2973 6. Wahlperiode 25.06.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Helmut Holter und Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, welche Probleme werden gesehen und auf welche Kennzahlen stützt die Landesregierung ihr Bewertung? Die Kultur- und Kreativwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern profitiert von der anhaltend positiven wirtschaftlichen Entwicklung und von bundesweiten und europäischen Strategien zur Stärkung der Branche. Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung mit der Tätigkeit des bundesweiten Kompetenzzentrums und seinen Regionalbüros sowie dem 2010 gestarteten jährlichen Bundeswettbewerb „Kultur- und Kreativpiloten Deutschlands“, auch mit Preisträgern aus Mecklenburg-Vorpommern, werden als wichtige Unterstützung der Branche betrachtet. Die Kultur- und Kreativwirtschaft besteht aus Unternehmen, Selbstständigen und freiberuflich Tätigen in verschiedenen Teilmärkten und ist insofern sehr heterogen zusammengesetzt. In Abhängigkeit unter anderem von der Marktentwicklung und der Angebotsstruktur können - wie in anderen Branchen - Probleme entstehen, die sich insbesondere auf die Nachfrage, die Umsatzentwicklung, die Gewinn- und Verlustsituation, die Fachkräftesicherung oder die Unternehmensfinanzierung beziehen können. Nach dem bundesweit gültigen Abgrenzungsmodell und der einheitlichen Definition der Kultur- und Kreativwirtschaft nach verschiedenen Teilmärkten betrug in Mecklenburg- Vorpommern der Jahresumsatz von rund 1.400 steuerpflichtigen Unternehmen der Branche im Jahr 2006 rund 376 Millionen Euro. Drucksache 6/2973 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrug rund 7.000. Nach den derzeit verfügbaren statistischen Angaben des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesagentur für Arbeit betrug der Jahresumsatz im Jahr 2011 rund 713 Millionen Euro und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im Juni 2013 bei rund 9.800. Aktuellere Angaben liegen derzeit nicht vor. 2. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um den positiven Bundestrend hinsichtlich der Bruttowertschöpfung dieser Branche auch für Mecklenburg-Vorpommern nutzbar zu machen? Die Landesregierung unterstützt Vorhaben von Unternehmen durch die Instrumente der Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftsförderung. Eine besondere Unterstützung der Branche Kultur- und Kreativwirtschaft erfolgt durch das Projekt „Kreativmacher Mecklenburg-Vorpommern - Ausgezeichneter Unternehmergeist“ mit einer Laufzeit vom 01.02.2014 bis zum 31.03.2015. 3. Wie bewertet die Landesregierung die politischen Rahmenbedin- gungen hinsichtlich der Kriterien Marktzugang, Sichtbarkeit und Vernetzungsmöglichkeiten innerhalb der Branche? a) Welche Probleme werden von der Landesregierung bei diesen Kriterien gesehen? b) Welche ganz konkreten Maßnahmen sieht die Landesregierung in den nächsten Jahren vor, um die Situation der Akteure der Branche hinsichtlich der genannten Kriterien zu verbessern? Die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Betätigung in Mecklenburg-Vorpommern, in der Kultur- und Kreativwirtschaft wie in anderen Branchen, werden als gut bewertet. Zu 3 a) Die Sichtbarkeit und die Vernetzung innerhalb der Branche und insbesondere zu anderen Branchen werden als ausbaufähig eingeschätzt. Zu 3 b) Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2973 3 4. Wie bewertet die Landesregierung die Kommunikation mit dieser Branche und wie bewertet die Landesregierung Vorschläge einer Neu- strukturierung von Dachorganisationen und zuständigen Kammern, um der Existenz dieses Wirtschaftszweiges Rechnung zu tragen? Probleme in der Kommunikation mit der Branche der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Vorschläge einer Neustrukturierung von Dachorganisationen und zuständigen Kammern für die Branche sind der Landesregierung nicht bekannt. 5. Inwieweit sieht die Landesregierung in der Kultur- und Kreativ- wirtschaft Potenzial für die Qualitätssteigerung beziehungsweise einer allgemeinen Bereicherung im Tourismus und wie bewertet sie die derzeitige Anbindung der Branche an die Tourismusbranche? a) Anhand welcher wirtschaftlichen Kennzahlen macht die Landes- regierung ihre Einschätzung fest? b) Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung ange- wandt, um eine engere Verknüpfung zwischen dem Tourismus und der Kultur- und Kreativwirtschaft zu befördern? Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern trägt zur Vielfalt des touristischen Angebots im Urlaubsland bei. Die Initiierung neuer und der Ausbau erfolg- reicher Veranstaltungen sind eine wesentliche Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der Branche. Für die Saisonverlängerung und die Belebung der Randzeiten sind kulturelle und kreative Angebote häufig ein ausschlaggebender Reisegrund. Die Vielseitigkeit der Festivals und Ausstellungen, häufig ergänzt durch Zusatzangebote, kommen veränderten Gästeansprüchen und neuen Zielgruppen entgegen. Die Initiative ‚natürlich.romantisch‘ ist hierfür ein Beispiel. Individualisierung und immer spezifischere Zielgruppenorientierung sind wichtige Trends für die touristische Entwicklung. Individuelle Angebote, die zudem flexibel nutzbar sein müssen, gehören zu den gefragten Angebotsprofilen. Zu 5 a) Ankünfte und Übernachtungen sind in Mecklenburg-Vorpommern seit 1992 kontinuierlich angestiegen. Drucksache 6/2973 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Quelle: Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern Die gute Entwicklung verlief parallel zu großen Veranstaltungsreihen, wie beispielsweise den Störtebeker Festspielen. Die erste Saison im Jahr 1993 zählte 78.060 Besucherinnen und Besucher. Zehn Jahre später haben sich die Besucherzahlen mit 335.208 bereits vervierfacht und erreichten im Jahr 2013 die vorläufige Spitze von 343.190. Zu 5 b) Im Zuge der Umsetzung des Kommunikations- und Markenkonzeptes 2022 wurden unter der Marke Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern vier Urlaubswelten eingeführt, darunter die Urlaubswelt ‚Genuss & Kultur‘, die die Angebote der Schlösser- und Museenlandschaft und die zahlreichen kulturellen Events bewirbt. Der Landestourismusverband erfasst gegenwärtig rund 10.000 sogenannter ‚Points of Interests‘ für die gemeinsame Plattform der Tourismusbranche und der Kultur- und Kreativwirtschaft. Umgesetzt wird dies im Rahmen des Projektes „DaFi“ (Datenbank Freizeitinfrastruktur). Ziel dieser Datenbank ist die Integration der Bereiche Tourismus, Kultur, Dienstleistungen und Verkehr bei der Erfassung sowie der flächendeckenden Darstellung der Points of Interest im Land und deren Weiterleitung an nationale Portale. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2973 5 6. In welchem Umfang wurden Fördermittel seit 2006 an Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern vergeben (bitte in Jahrestranchen tabellarisch die Förderung aus der Wirtschaftsförderung, als auch aus der projektorientierten Kultur- förderung auflisten und dabei die einzelnen Zuwendungsempfänger und den Förderzweck benennen)? Seit dem Jahr 2006 wurden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Fördermittel in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro an Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern vergeben (Stand: 28.05.2014). Die folgenden Tabellen beinhalten Übersichten mit den Fördermittelsummen, den einzelnen Zuwendungsempfängern und dem jeweiligen Förderzweck: Übersicht - GRW-Fördermittel seit 2006 an Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern (Stand: 28.05.2014) Jahr Fördermittel (in Euro) Summe 2006 754.800 Summe 2007 3.407.100 Summe 2008 627.218 Summe 2009 440.357 Summe 2010 1.373.640 Summe 2011 17.300 Summe 2012 298.500 Summe 2013 2.244.100 Summe 2014 28.100 Summe Fördermittel 2006 - 2014 9.191.115 Zuwendungsempfänger Förderzweck OK-Medien Service GmbH & Co.KG Erweiterung einer Betriebsstätte Rene Dreher Erweiterung einer Betriebsstätte bokaloo Marketing KG Errichtung einer Betriebsstätte Wolfgang Porcher Errichtung einer Betriebsstätte Facility Support Services GmbH lohnkostenbezogene Errichtung D.A.S. Data Account System GmbH Errichtung einer Betriebsstätte ASinteg GmbH lohnkostenbezogene Errichtung SIV Software-Architektur und Technologie GmbH lohnkostenbezogene Errichtung BBB Ingenieurbüro für Bauwerksdiagnose, Bauphysik, Bauplanung GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte Thomas Rump und René Standfuß in GbR Errichtung einer Betriebsstätte Human Touch Medienproduktion GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte Sandra Petersen Errichtung einer Betriebsstätte Sona Sounds GmbH & Co. KG Erweiterung einer Betriebsstätte iSM Secu-Sys AG Erweiterung einer Betriebsstätte Drucksache 6/2973 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Zuwendungsempfänger Förderzweck Birgit Schneider Erweiterung einer Betriebsstätte Henrike Ehlich Errichtung einer Betriebsstätte FAT.photolab OHG Erweiterung einer Betriebsstätte Mandarin Medien Gesellschaft für digitale Lösungen mbH Erweiterung einer Betriebsstätte YellKreativ GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte GTA GeoService GmbH lohnkostenbezogene Erweiterung vicont GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte Com In GmbH & Co.KG Consulting & Solutions Erweiterung einer Betriebsstätte PT - Flaggen und Werbung GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte Hans-Joachim Scheffler Errichtung einer Betriebsstätte Orb-IT Cross Media e. K. Erweiterung einer Betriebsstätte SANDI UG (mit beschränkter Haftung) Errichtung einer Betriebsstätte Alexander Adrion Erweiterung einer Betriebsstätte Lehmann Tabak-Logistik-Fulfilment UG Errichtung einer Betriebsstätte vicont GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte Gunnar Tamms Erweiterung einer Betriebsstätte Cordula Hohmann Erweiterung einer Betriebsstätte Video-Magic Helmut Staufen- biel GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte TA Triumph-Adler Professional Service GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte Cornelia Radsack Errichtung einer Betriebsstätte Solarpower MVP GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte Jana Feuereiß Erweiterung einer Betriebsstätte Michael Kubatzki Errichtung einer Betriebsstätte SIV-Service für Informationsverarbeitung lohnkostenbezogene Erweiterung Glagla Leasing GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte Wolfgang Damm Errichtung einer Betriebsstätte PINKAU Interactive Entertainment GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte Roland Marth Erweiterung einer Betriebsstätte Hanse TV GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte Uwe Reisgies Erweiterung einer Betriebsstätte Solvig Schmidt Erweiterung einer Betriebsstätte YellKreativ GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte Wolfgang Schlaak Erweiterung einer Betriebsstätte Mandarin Medien Gesellschaft für digitale Lösungen mbH Erweiterung einer Betriebsstätte Roland Marth Erweiterung einer Betriebsstätte Hanse TV GmbH Erweiterung einer Betriebsstätte Ingo Böhme Errichtung einer Betriebsstätte b+g Produktions GmbH Errichtung einer Betriebsstätte Registerstanzerei Braun & Co. GmbH Errichtung einer Betriebsstätte jetzt! Agentur für Kommunikation & Design GmbH & Co.KG Errichtung einer Betriebsstätte Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2973 7 Übersicht der projektorientierten Kulturförderung seit 2006 in Mecklenburg-Vorpommern (Stand: Mai 2014) Jahr Fördermittel (in Euro) Summe 2006 302.000 Summe 2007 524.250 Summe 2008 617.303 Summe 2009 165.882 Summe 2010 523.469 Summe 2011 532.969 Summe 2012 548.469 Summe 2013 566.969 Summe 2014 404.700 Summe Fördermittel 2006 - 2014 4.186.011 Zuwendungsempfänger Förderzweck Institut für neue Medien gGmbH Film- und Medienwerkstatt JOINT ADVENTURES Nationales Performance Netz für modernen Tanz und freies Theater BUGA gGmbH Schwerin Projekt „Entworfene Natur“ Hinstorff Verlag GmbH Projekt „Klöster in Mecklenburg-Vorpommern“ Deutsche Hörfilm gGmbH Aufführung eines Films mit Audiodeskription beim 20. Filmkunstfest M-V Küstenbus GmbH Fahrbibliothek Arche natura gGmbH Deutscher Naturfilmpreis KARO AG (gemeinnützig) Konzepterstellung: Technologiezentrum Kultur Festspiele M-V gGmbH Projektmanagement der Festspiele M-V Festspiele M-V gGmbH Musik aus M-V Festspiele M-V gGmbH Musikalische Wege zur Backsteingotik Festspiele M-V gGmbH Jüdische Musik in M-V Festspiele M-V gGmbH Konzertreihe „Künstlerstätten in M-V“ Festspiele M-V gGmbH Komponierte Landschaften - zu Besuch in Parks und Gärten Festspiele M-V gGmbH Projekt „Emilie Mayer zum 200.Geburtstag“ Festspiele M-V gGmbH Projekt „Schorny spielt auf“ Festspiele M-V gGmbH Projekt „Wasser“ Festspiele M-V gGmbH Konzertprojekte der Festspiele M-V Filmland M-V gGmbH Kunst im Dialog Filmland M-V gGmbH Filmkunstfest Mecklenburg-Vorpommern Filmland M-V gGmbH Deutscher Tag auf dem Dominikanermarkt in Danzig Filmland M-V gGmbH Filmkunstfest (USA-Reise) Filmland M-V gGmbH Projekt „The Mecklenburg Connection“ Filmland M-V gGmbH Polnische Woche in M-V Filmland M-V gGmbH Schulkinowoche Drucksache 6/2973 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 7. Wie viele Anträge auf Förderung aus der Wirtschaftsförderung durch Akteure aus der Kultur- und Kreativwirtschaft sind seit 2006 einge- gangen? a) Wie viele von diesen Anträgen sind abschlägig entschieden worden und aus welchen Gründen? b) Welche Kriterien müssen Akteure der Kultur- und Kreativ- wirtschaft erfüllen, um Mittel aus der Wirtschaftsförderung zu erhalten? Seit dem Jahr 2006 sind insgesamt 100 Anträge auf Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) von Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft eingegangen. Zu 7 a) Es sind 23 abschlägig entschieden worden. Die Anträge waren abzulehnen, weil 1. aufgrund unvollständiger Antragsunterlagen, die trotz mehrfacher Aufforderung nicht vervollständigt wurden, eine Entscheidung über den Antrag nicht möglich war, 2. das Investitionsvorhaben den Fördervoraussetzungen des jeweils maßgeblichen Rahmenplans der GRW nicht entsprochen hat, 3. über das Vermögen des antragstellenden Unternehmens während der Antragsphase das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder 4. vor Antragstellung und vor Erteilung der Bestätigung der grundsätzlichen Förderfähigkeit durch die bewilligende Stelle mit dem Vorhaben begonnen worden ist, was den Bestim- mungen des maßgeblichen Rahmenplans widerspricht. Zu 7 b) Es sind die Kriterien der vorhandenen Förderinstrumente der Wirtschaftsförderung in Mecklenburg-Vorpommern zu erfüllen. So gilt unter anderem für eine Förderung aus der GRW: Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft müssen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft im Sinne des § 2 Gewerbesteuergesetz sein. Unternehmen beziehungsweise Akteure der Branche müssen für eine mögliche Förderung aus der GRW ein nach dem Koordinierungsrahmen der GRW förderfähiges Vorhaben vorlegen. Das heißt, es müssen förderfähige Investitionen in neue Wirtschaftsgüter getätigt und Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden. Die zu fördernde und antragstellende Betriebsstätte muss überwiegend Güter herstellen oder Leistungen erbringen, die ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden. Nach dem Koordinierungsrahmen der GRW sind unter anderem folgende wirtschaftliche Haupttätigkeiten grundsätzlich von einer Förderung ausgeschlossen: Medienanstalten, Radio- und TV-Sender sowie Verlage. Gänzlich ausgeschlossen von der Förderung ist der Einzelhandel, soweit nicht Versandhandel. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2973 9 8. Durch welche Maßnahmen hat die Landesregierung die Akteure der Branche auf Fördermöglichkeiten und Wettbewerbe aufmerksam gemacht (bitte einzeln auflisten und die Kosten für die Maßnahmen angeben)? Im Rahmen der Facharbeit werden Akteure und Netzwerke der Kultur- und Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auf Fördermöglichkeiten und Wettbewerbe aufmerksam gemacht. Zudem erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit dem Regionalbüro des Kompetenz- zentrums Kultur- und Kreativwirtschaft, das in Veranstaltungen und Beratungsterminen über Fördermöglichkeiten und Wettbewerbe informiert. Interessenten können sich auf den Internetseiten des Landesförderinstitutes Mecklenburg- Vorpommern über die Fördermöglichkeiten und Ansprechpartner für die jeweiligen Branchen informieren. Diese Maßnahmen erfolgen im Rahmen der Tätigkeit der Landesregierung und des Landesförderinstitutes kostenlos. 9. Welche Projekte wurden im Rahmen des Wettbewerbes „Kreativ- macher M-V“ bereits vorgestellt? a) Wie viele der vorgestellten Projekte stammen dabei aus Mecklenburg-Vorpommern? b) Warum wurde auf eine Regelung, dass lediglich Akteure aus Mecklenburg-Vorpommern für diesen Wettbewerb berücksichtigt werden, verzichtet? Im Rahmen des Projektes „Kreativmacher Mecklenburg-Vorpommern - Ausgezeichneter Unternehmergeist“ wurde im März 2014 der landesweite Ideenwettbewerb „Kreativmacher Mecklenburg-Vorpommern“ ausgelobt. Die eingesetzte Jury wählte im Mai 2014 zwölf Teilnehmer aus insgesamt 42 Bewerbungen aus, die am 13.06.2014 mit einer Presseinforma- tion des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus (Pressemitteilung Nummer 201/14) bekannt gegeben wurden. Zu 9 a) Die ausgewählten zwölf Teilnehmer sind alle in Mecklenburg-Vorpommern ansässig. Zu 9 b) Der Wettbewerb richtete sich ausschließlich an Akteure aus Mecklenburg-Vorpommern.