Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. Februar 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/301 6. Wahlperiode 29.02.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Umstrukturierung und personelle Besetzung des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung wird in der 6. Legislaturperiode dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik einen besonderen Schwerpunkt widmen. Dieser Politikschwerpunkt wird durch die Bildung einer neuen Abteilung Arbeit unterstrichen. Entgegen den Annahmen des Fragestellers gab es eine solche Abteilung im bisherigen Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus nicht. Der Geschäftsverteilungsplan der Abteilung Arbeit im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales ist zum 01.02.2012 in Kraft getreten. Die entsprechende Organisationsstruktur kann dem Internet entnommen werden. Nach mehr als drei Monaten ist offensichtlich die Umstrukturierung und personelle Besetzung des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales noch immer nicht abgeschlossen. Die Internetpräsentation des Ministeriums weist am 02.02.2012 immer noch nicht die dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus entzogene Abteilung Arbeit aus. 1. Wie viele Personalstellen soll das Ministerium laut Stellenplan künftig umfassen? Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales soll laut Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012 künftig 220 Stellen umfassen. Drucksache 6/301 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Welche Veränderungen ergeben sich gegenüber der bisherigen Stellenzahl? Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales umfasst 184 Stellen, davon sind acht Stellen mit einem kw-Vermerk (kw für „künftig wegfallend“) zum 31.12.2011 versehen. 3. Welche Stellenveränderungen ergeben sich in der Abteilung Arbeit gegenüber der Struktur der bisher im Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus angesiedelten Abteilung? Im Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus gab es keine Abteilung Arbeit. 4. Wie viele personelle Umbesetzungen bzw. Neubesetzungen wurden im Ministerium seit der Vereidigung der Ministerin am 25.10.2011 vorgenommen? Im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales wurden acht personelle Umbesetzungen beziehungsweise Neubesetzungen seit dem 25.10.2011 vorgenommen. Die Einrichtung der Abteilung Arbeit sowie der Leitstelle für Frauen und Gleichstellung sind dabei nicht berücksichtigt. 5. Wie viele Stellen waren bis zum 31.01.2012 unbesetzt? Bis zum 31.01.2012 waren im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales neun Stellen unbesetzt, davon sind vier Stellen mit einem kw-Vermerk versehen. 6. Wie viele Personalstellen sind zurzeit unbesetzt? Zurzeit sind im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales acht Stellen unbesetzt, davon sind vier Stellen mit einem kw-Vermerk versehen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/301 3 7. Wer wird die Abteilung Arbeit/Arbeitsmarktpolitik/Arbeitsmarkt- förderung künftig leiten? Das Berufungsverfahren für die Abteilungsleiterin oder den Abteilungsleiter ist derzeit noch nicht abgeschlossen. 8. Bis wann wird die vollständige Arbeitsfähigkeit des Ministeriums hergestellt sein? Die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales ist hergestellt. 9. Bis wann wird die Organisationstruktur des Ministeriums veröffentlicht ? Die gültige Organisationsstruktur des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales kann im Internet abgerufen werden. Sie wurde zuletzt am 01.02.2012 aktualisiert.