Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 13. Juni 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3010 6. Wahlperiode 18.06.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Zuweisung von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren und ANTWORT der Landesregierung Unter dem Titel „Geldsegen aus der Justizkasse“ berichtete die Sendung „Report Mainz“ am 4. März 2014, dass Richter und/oder Staatsanwälte ein Verfahren unter Auflage einer Geldbuße einstellen können. Diese Geldauflagen sollen in der Regel an gemeinnützige Einrichtungen und Institutionen vergeben werden. Doch nicht immer ist das der Fall, da gesetzliche Kriterien für die Entscheidung der Richter bzw. Staatsanwälte fehlen. 1. Gab es eine Anfrage der Redaktion der Sendung „Report Mainz“ zum Thema vor Ausstrahlung der o. g. Sendung? Falls ja, welchen Inhalt hatte diese Frage und wie lautete die Antwort? Ja. Das ARD Politmagazin hatte im Januar 2014 eine Anfrage an das Justizministerium zur Thematik „Verteilung von Bußgeldern beziehungsweise Geldauflagen durch Richter und Staatsanwälte“ gerichtet. Die dort gestellten Fragen und die Antworten des Justizministeriums lauteten: Frage 1: Welche gesetzlichen Vorgaben, Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften regeln in ihrem Bundesland die Zuweisung von Geldauflagen und wie genau werden die Geldauflagen verteilt? Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Antwort: Nach der Allgemeinverfügung des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 1992 (Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 1992, S. 774 ff.) wird beim Ober- landesgericht Rostock eine Liste über gemeinnützige Einrichtungen geführt, die für die Zuwendung von Geldauflagen in Ermittlungs- und Strafverfahren infrage kommen. Über diese jährlich aktualisierte Aufstellung haben Richter und Staatsanwälte in Mecklenburg- Vorpommern jederzeit die Möglichkeit, sich einen repräsentativen Überblick über geeignete Empfänger von Geldauflagen zu verschaffen. Die Auswahl eines konkreten Zuwendungs- empfängers liegt ausschließlich im Ermessen der Richter und Staatsanwälte. Frage 2: Gibt es neben Richtern und Staatsanwälten weitere Gremien oder Personen, die berechtigt sind Geldauflagen zu verteilen? Antwort: Nein. Frage 3: Welche Kriterien müssen Organisationen oder Vereine in Ihrem Bundesland erfüllen, damit Sie berechtigt sind Bußgelder zu erhalten? Antwort: Bei der Auswahl der Empfänger solcher Zuweisungen spielt meist die jeweilige Tat und die Person des Täters eine wichtige Rolle, um die mit der Geldbuße bezweckte Sühne für das begangene Unrecht besonders zu verdeutlichen. Im Übrigen sollen nach der bundeseinheitlich geltenden Richtlinie für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) insbesondere Einrichtungen bedacht werden, deren Tätigkeit justiznahen Zwecken dient (zum Beispiel Einrichtungen der Opferhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Straffälligen- und Bewährungshilfe und so weiter, vgl. Nummer 93 Absatz 4 RiStBV). Maßgeblich entscheidend, wem Geldauf- lagen zukommen, sind grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Jugendgerichtsgesetzes. Danach dürfen Geldzahlungen im Straf- verfahren ausschließlich an die Staatskasse oder an gemeinnützige Einrichtungen fließen. Frage 3.1: Ist die Gemeinnützigkeit eine Grundvoraussetzung und wenn ja, wie wird die Gemeinnützig- keit überprüft? Antwort: Ja. Doch die Entscheidung, wem eine auferlegte Geldbuße zufließen soll, trifft im Einzelfall die Staatsanwaltschaft oder das Gericht in eigener Verantwortung als zuständige Strafverfol- gungsbehörde beziehungsweise in richterlicher Unabhängigkeit. In diese Liste werden Ein- richtungen nur aufgenommen, wenn sie ihre Satzung oder andere Unterlagen über ihre Ziele und entweder eine Gemeinnützigkeitsbescheinigung oder einen Körperschaftssteuerfrei- stellungsbescheid vorlegen. Sie müssen sich zudem verpflichten, gegebenenfalls eine die Gemeinnützigkeit betreffende Satzungsänderung oder die Aufgabe der gemeinnützigen Tätig- keit unverzüglich mitzuteilen. Bevor eine Einrichtung in die Liste aufgenommen wird, wird von der listenführenden Stelle nicht geprüft, ob die Einrichtung die angegebenen gemein- nützigen Ziele verfolgt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 3 Die Einrichtung wird aber von der Liste gestrichen, wenn ein Verdacht begründet vorliegt, dass die Mittel zweckwidrig verwendet werden. Im Justizministerium werden die jährlichen Berichte des Präsidenten des Oberlandesgerichts und des Generalstaatsanwalts über die jeweils zehn Empfänger mit den höchsten Zuweisungen zusammengefasst. Anhand der Berichtsangaben wird dann im Einzelfall die Gemeinnützigkeit der meistbegünstigten Empfänger auf der Liste geprüft. Frage 4: Führt das Justizministerium oder eine andere Stelle eine Liste mit allen Organisationen beziehungsweise Vereinen, die als förderwürdig gelten? Wenn ja, wird diese Liste im Internet veröffentlicht oder könnten Sie uns die Liste als Datei zusenden? Antwort: Im Justizministerium nicht, sondern beim Oberlandesgericht Rostock wird eine Liste über gemeinnützige Einrichtungen geführt. Bekannt gegeben wird die Top zehn, wie in Frage 5 ersichtlich. Frage 4.1: Ist diese Liste bindend oder haben Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit, bei der Vertei- lung von Bußgeldern auch Vereine zu berücksichtigen, die nicht auf dieser Liste stehen? Antwort: Die Liste dient ausschließlich der Information der Gerichte und Staatsanwaltschaften über bestehende gemeinnützige Einrichtungen, die für Geldbußenzuweisungen in Betracht kommen. Sie ist weder abschließend noch stellt sie eine verbindliche Vorgabe für dies- bezügliche Entscheidungen dar. Frage 5: Welche Vereine haben in den vergangenen 5 Jahren von Bußgeldern oder Geldauflagen profitiert? Schicken Sie uns bitte eine Auflistung mit den Namen der Vereine und der erhaltenen Summe zu. Antwort: Übersicht Zuwendungen aus dem Bereich Gerichte und Staatsanwaltschaften 2008 Zuwendungsempfänger Summe in Euro Christliches Jugenddorfwerk Deutschland e. V. Garz (Rügen) 21.750 Verein zur Förderung krebskranker Kinder e. V. Rostock 21.420 Stiftung St. Marienkirche Rostock e. V. 20.000 Finanzamt für Körperschaften III Berlin 17.164 Schweriner Tafel e. V. 14.800 Chamäleon e. V. 12.300 Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V. 11.900 Frauenschutzhaus 10.800 Produktionsschulen Zarrendorf 10.000 FSV Blau-Weiß Greifswald 10.000 Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 2009 Zuwendungsempfänger Summe in Euro Schweriner Tafel e. V. 36.538 Bremer Bürgerpark 25.000 Bremer Kunstverein 25.000 Verein zur Förderung krebskranker Kinder e. V. Rostock 23.950 Bremische Straffälligenbetreuung 20.000 Michaelshof Rostock 16.200 Dreikönigsverein Neubrandenburg e. V. 15.000 Deutsches Meeresmuseum Stralsund 15.000 Caritas Mecklenburg e. V. Neubrandenburg 15.000 Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V. 15.000 2010 Zuwendungsempfänger Summe in Euro Rostocker Tafel e. V. 31.560 Tierschutzverein Hagenow e. V. 20.400 Treffpunkt Suppenküche der Evangelische Kirchgemeinde Bad Doberan 20.000 Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und der Krebsforschung e. V. Greifswald 18.700 Verein zur Förderung krebskranker Kinder e. V. Rostock 17.240 Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Schwerin 15.100 Schulförderverein Behrensdorff 13.470 Schweriner Tafel e. V. 12.550 Lübtheener Sportverein „Concordia“ e. V. 12.450 Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und der Krebsforschung im Kindesalter Greifswald 11.100 2011 Zuwendungsempfänger Summe in Euro Rostocker Tafel e. V. 17.200 HSV Peenetal Loitz e. V. 17.110 Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und der Krebsforschung e. V. Greifswald 15.260 Freunde und Förderer der Hochschule für Musik und Theater Rostock e. V. 14.000 Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Schwerin 13.100 Elternverein „Pöglitzer Kinderhaus“ e. V. 12.725 Opferhilfe Mecklenburg-Vorpommern 12.700 Greifswalder Tafel e. V. 10.000 Christliches Jugenddorfwerk Deutschland e. V. 9.790 Hilfswerk körperbehinderter Kinder und Jugendlicher e. V. 9.530 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 5 2012 Zuwendungsempfänger Summe in Euro Evangelische Jugend Schwerin e. V. 18.120 Rostocker Tafel e. V. 14.935 HSV Peenetal Loitz e. V. 14.370 Opferhilfe Mecklenburg-Vorpommern 13.250 Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Schwerin 12.400 Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder Rostock e. V. 11.700 Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und der Krebsforschung im Kindesalter Greifswald 10.500 Deutsches Meeresmuseum Stralsund 10.000 Verein der Freunde und Förderer der Karl-Krull-Schule 8.900 Perspektive e. V. 8.750 Frage 6: Wie viel Geld floss pro Jahr in den vergangenen 5 Jahren aus Bußgeldverfahren beziehungs- weise infolge erteilter Geldauflagen an Vereine? Antwort: Die Gesamtzuwendungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte Mecklenburg-Vorpommerns beliefen sich ... 2008 in Euro 2009 in Euro 2010 in Euro 2011 in Euro 2012 in Euro ... zugunsten von gemeinnützigen Einrichtungen auf ... 1.076.208 1.077.841 1.117.440 732.971 755.513 ...zugunsten der Staatskasse auf ... 602.573 1.865.856 336.054 199.647 240.895 2. Wie wird in Mecklenburg-Vorpommern die Zuweisung von Geldauf- lagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren realisiert? Gibt es Kriterien bzw. Regeln für ein entsprechendes Zuweisungs- verfahren? Die Zuweisung der Geldauflagen an die Empfänger erfolgt in Mecklenburg-Vorpommern nicht in einem Zuweisungsverfahren, sondern unmittelbar durch gerichtlichen Beschluss, staatsanwaltschaftliche Verfügung oder Gnadenerlass. Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 3. Existiert in Mecklenburg-Vorpommern als Hilfestellung für die Ent- scheidungsfindung ein entsprechendes Verzeichnis (Liste) der gemeinnützigen Einrichtungen und Institutionen? a) Wenn ja, wo wird dieses geführt? b) Wie wird hierbei Transparenz gewährleistet? c) Wer hat diese Liste nach welchen Kriterien erstellt und wann und aus welchen Gründen erfolgt eine Überarbeitung? Ja. Zu a) Beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Rostock. Zu b) Die Liste dient ausschließlich der Information der Gerichte und Staatsanwaltschaften über bestehende gemeinnützige Einrichtungen, die als Empfänger von Zuweisungen in Betracht kommen. Sie ist weder abschließend noch stellt sie eine verbindliche Vorgabe für diesbezüg- liche Entscheidungen dar. Auf die Existenz dieser Liste ist wiederholt öffentlich hingewiesen worden. Zu c) Die Liste wird von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Rostock im Einvernehmen mit dem Generalstaatsanwalt nach den Kriterien der Allgemeinen Verfügung des Justiz- ministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 1992 (Amtsblatt für Mecklenburg- Vorpommern 1992, S. 774 ff.) erstellt. Sie wird jährlich jeweils zum 1. Mai aktualisiert. 4. Welche Einrichtungen, Institutionen und Organisationen haben in den Jahren 2011 bis 2013 beantragt, auf einer entsprechenden Liste aufge- nommen zu werden? Im den Jahren 2011 bis 2013 haben folgende Vereine Anträge auf Aufnahme in die Liste gestellt: Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 7 2011 Verein Straße PLZ Ort IGFM- Intern. Gesellschaft für Menschenrechte Borsigallee 9 60388 Frankfurt/Main Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken - Landesverband M-V Dierkower Damm 29 18146 Rostock Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V. Region Vorpommern Bahnhofstraße 15/2 17489 Greifswald Internationaler Bund Schwaanerstraße 76 18273 Güstrow Tierschutzverein Bützow e. V. c/o Ulrich Krause Neue Bahnhofstraße 35 18246 Bützow Montessori-Arbeitskreis Stralsund e. V. Sonnenhof 15 18437 Stralsund Eisenbahner Sportverein Lokomotive Neustrelitz e. V. Adolf-Friedrich- Straße 21 17235 Neustrelitz Stiftung KiBa Herrenhäuser Straße 12 30419 Hannover Deutsche Hochdruckliga/Deutsche Hypertonie Gesellschaft Berliner Straße 46 69120 Heidelberg Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention c/o Bundesministerium des Innern Graurheindorfer Str. 198 53117 Bonn Bunt statt braun e. V. Lange Straße 9 18055 Rostock Förderverein zur Erhaltung der Feldsteinkirche Marsow e. V. Speicherstraße 16 19260 Rodenwalde Children for a better world Oberföhringer Straße 4 81679 München Reitverein „Hubertus“ e. V. Leezener Straße 18 19065 Raben Steinfeld Hoffnungszeichen e. V. Kreuzensteinstraße 18 78224 Singen Buddy-Verein zur Förderung sozialen Lernens Benzenbergstraße 2 40219 Düsseldorf gbs Giordano-Bruno-Stiftung Johann-Steffen-Straße 1 56869 Mastershausen Kinderbauernhof Kahlenberg e. V. Dorfstraße 18 23992 Kahlenberg Lernen Fördern-Bundesverband zur Förderung von Menschen mit Lernbehinderungen e. V. Gerberstraße 17 70178 Stuttgart Anglerverein „Früh auf“ Hagenow e. V. c/o Harald Laabs Königstraße 25 19230 Hagenow Verein zur Förderung der Wieder- eingliederung Drogenabhängiger e. V. Plantanenallee 3 59425 Unna Deutsch-Französische-Forschungsgesell- schaft VERDUN e. V. c/o Jürgen Reif Theodor-Heuss- Straße 22 67435 Neustadt Zukunftsstiftung Landwirtschaft Postfach 10 08 29 44708 Bochum Deutscher Tennis Bund e. V. Hallerstraße 89 20149 Hamburg Kinderhospiz Löwenherz e. V. Plankenstraße 19 28857 Syke Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 2012 Verein Straße PLZ Ort DRK-Landesverband Mecklenburg- Vorpommern e. V. Wismarsche Straße 298 19055 Schwerin Landesverband der Lebenshilfe- Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung M-V Lankower Straße 9 19057 Schwerin Verein zur Rettung der Kirche Jesendorf Fr. Lipper Neubauten 7 19417 Trams Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Uecker-Randow Postfach 1114 17301 Pasewalk Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Nordwest Mecklenburg e. V. R.-Breitscheid- Straße 27 23936 Grevesmühlen Deutsche Interessengemeinschaft für Verkehrsunfallopfer e. V. Goethestraße 1 52349 Düren Rat + Tat Rostocker Verein für Schwule und Lesben Leonhardstraße 20 18057 Rostock Charisma e. V. Verein für Frauen und Familie H.-Ibsen-Straße 20 18106 Rostock Wohltat e. V. Rostock Dierkower Damm 39 a 18146 Rostock IN VIA Katholische Mädchensozialarbeit Vorpommern e. V. Friedländer Straße 44 17389 Anklam NOAH Menschen für Tiere e. V. Rüdesheimer Straße 1 53175 Bonn Andheri-Hilfe Bonn e. V. Mackestraßen 53 53119 Bonn Präventionsrat des Landkreises Parchim, Opferfond Putlitzer Str. 25 19370 Parchim Peace Brigades international Deutscher Zweig e. V. Harkortstraße 121 22765 Hamburg Kreisjugendring Müritz e. V. Neuer Markt 21 17192 Waren DGAW - Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e. V. Kurfürstendamm 125 A 10711 Berlin Ju-PRO-Nordvorpommern e. V./ehemals Stock-Car Kaschower Damm 13 a 18507 Grimmen Verein der Freunde und Förderer des Forst- und Köhlerhofes Rostock- Wiethagen e. V. 18182 Rostock-Wiethag Kontakt-und Informationsstelle für Selbsthilfe (KISS) Diakonieverein Güstrow e. V. Domplatz 13 18273 Güstrow donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e. V. Breite Straße 27 53111 Bonn Alzheimer-Ethik gemeinnütziger e. V. Lappenbredde 10 59063 Hamm Deutsch-Russischer Kulturverein „Kontakte“ e. V. Dreescher Markt 2 19061 Schwerin Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 9 Verein Straße PLZ Ort Reporter ohne Grenzen e. V. Brückenstraße 4 10179 Berlin INTACT Johannisstraße 4 66111 Saarbrücken Frischluft e. V. Straßburger Straße 43 a 10405 Berlin Tierschutzverein Teterow und Umgebung im Deutschen Tierschutzbund e. V. Zum Scheunenkater 96 17166 Nienhagen Deutsche Krebshilfe e. V. Buschstraße 32 53113 Bonn Jugendhilfe Stadt und Land e. V. Neubrandenburger Straße 5 a 18055 Rostock Kinderhaus „Wirbelwind“ e. V. Lindenallee 3 18519 Reinberg Mühlenverein Steinhagen e. V., c/o Schule Steinhagen Schulstraße 2 18442 Steinhagen Kinder-Notruf-Telefon e. V. Trommsdorffstraße 7 99084 Erfurt ADRA Deutschland e. V. Robert-Bosch-Straße 10 64331 Weiterstadt AWO Sozialdienste Uecker-Randow gGmbH Bahnhofstraße 36 a 17358 Torgelow FC Eintracht Schwerin Schleifmühlenweg 19 19061 Schwerin Förderverein Evangelische Grundschule Barth Turmstraße 1 18356 Barth IAPP-Prof. Dr.med. Peseschkian- Stiftung Langgasse 38 - 40 65183 Wiesbaden Herz- und Gesundheitssportverein M-V Althagen e. V. Althagener Straße 30 18347 Ahrenshoop Landesring M-V der Deutschen Philatelisten-Jugend e. V. Bahnhofstraße 37 71638 Ludwigsburg Stiftung Arbeit und Umwelt Königsworther Platz 6 30167 Hannover Förderverein Ökologische Freiwilligendienste e. V. c/o Stiftung Naturschutz Berlin Potsdamer Straße 68 10785 Berlin Kindernachsorgeklinik Berlin- Brandenburg Bussardweg 1 16321 Bernau LandWert Schulbauernhof e. V. LandWert Hof 1 18519 Sundhagen Clowns ohne Grenzen e. V. Mühlenstraße 30 a 24631 Langwedel Verein der Eltern, Freunde und Förderer der Kreismusikschule Müritz e. V. Am Mühlenberg 67 17192 Klink HOPE e. V. Siemensstraße 22 71254 Ditzingen Zukunftsstiftung Entwicklungshilfe Christstraße 9 44789 Bochum Ju- Pro- Nordvorpommern e. V. Vietlipper Damm 3 18507 Grimmen Gesellschaft zur Förderung der Greifswalder Bachwoche e. V. Bahnhofstraße 48/49 17489 Greifswald DEMIRA Deutsche Minenräumer e. V. Hartmannstraße 8 80333 München Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Verein Straße PLZ Ort Naturkindergarten „Schlaumeier“ Naturund Sportverbundener Verein für Kinder, Jugendliche und Sen Ju Feldstraße 2 18528 Bubkevitz Erich Pommer Institut Försterweg 2 14482 Potsdam Katarina Witt Stiftung gGmbH Düsseldorfer Str. 40 A 65760 Eschborn Neubrandenburger Stadtfanfaren e. V., Toni Goldacker Clara-Zetkin-Str. 49 17033 Neubrandenburg Stiftung Neurochirurgische Forschung, c/o RA Dr. Franken Dachbergstraße 27 65812 Bad Soden CJD e. V. Dr.-Wachsmann-Str. 26 17454 Zinnowitz Förderverein Kinderhospiz Leuchtturm e. V. Herzog-Bogislaw-Weg 29 17493 Greifswald Sozialverband Deutschland e. V. Henrik-Ibsen-Str. 20 18106 Rostock Volkssolidarität Insel Rügen e. V. Ringstraße 116 18528 Bergen/Rügen Deutsche PSP-Gesellschaft e. V., c/o Andrea Monjé Philosophenweg 46 47051 Duisburg Triathlonclub FIKO Rostock e. V. Kopernikusstraße 17 18057 Rostock Verein zur Förderung der Grundschule „John Brinckman“ Goldberg e. V. Schützenplatz 2 19399 Goldberg Kinder Afrika Projekt e. V. Ziegler Straße 26 65191 Wiesbaden SV Rot-Weiß Trinwillershagen e. V. Birkenweg 8 18320 Trinwillershage NTS Schwerin e. V. - Nicht traditionelle Sportarten - Galileo-Galilei-Str. 7 19063 Schwerin Förderverein Naturpark Sternberger Seenland e. V. Am Markt 1 19417 Warin DRK-Kreisverband Neubrandenburg e. V. Robert-Blum-Straße 32 17033 Neubrandenburg Stadtsportbund Neubrandenburg e. V. Schwedenstraße 25 17033 Neubrandenburg Stiftung UNESCO Grafenberger Allee 87 40237 Düsseldorf CSG, Centrum für sexuelle Gesundheit e. V. Goethestraße 20 18055 Rostock Förderverein Feuerwehr Grevesmühlen e. V. Hauptstraße 8 23936 Gostorf Kreisjagdverband Mecklenburg-Strelitz/ Neubrandenburg e. V. c/o RA Raddatz Adolf-Friedrich-Str. 39 17235 Neustrelitz Seerahner Diakoniewerk gemeinnützige GmbH Am Pfarrhof 1 18292 Seerahn Gemeinsam für Musik e. V. Achterstraße 43 17139 Malchin Deutsche Palliativ Stiftung Am Bahnhof 2 36037 Fulda DermaKIDS e. V. Schlüterstraße 27 10629 Berlin Tourette Gesellschaft Deutschland e. V. von-Siebold-Str. 5 37075 Göttingen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 11 Verein Straße PLZ Ort Hope Foundation e. V. Axel-Springer-Str. 45 b 10117 Berlin Bürger für Bürger Bad Doberan e. V. Ehm-Welk-Straße 19 18209 Bad Doberan Dialyse Rostock e. V. Admannshäger Weg 7 a 18107 Lichtenhagen DRK - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe - Interdisziplinäre Frühförderstelle Erich-Schlesiner-Str. 37 18059 Rostock Jugendhilfe e. V. Ludwigslust Schulstraße 11 19288 Techentin Fincke-Stiftung Dünenstraße 14 a 18230 Rerik Schulförderverein „Am Wedenhof“ Malchin e. V. Am Wedenhof 6 17139 Malchin Förderverein St. Ursula e. V. Ribnitzer Straße 1 18181 Graal-Müritz Schule fürs Leben e. V. Schwarzburgstraße 10 60318 Frankfurt Ganz unten e. V., c/o Dr. Monika Pinski Posthornstraße 40 30449 Hannover Kinderhospiz Sternenbrücke Sandmoorweg 62 22559 Hamburg Stand Up gGmbH Henhöfer Straße 7 75179 Pforzheim AdS e. V. - Torsten Tasch - Birkenweg 3/1 71679 Asperg Verein zur Förderung der Ökumenischen Telefonseelsorge Schwerin e. V. Dat Middelfeld 9 19065 Pinnow Dorfverein Vierow e. V. Hafenstraße 7 a 17509 Vierow Terre des Femmes e. V. Brunnenstraße 128 13355 Berlin Bürgerstiftung Bad Emstal Amselstraße 12 34308 Bad Emstal Frederic-von-Anhalt-Stiftung Sven-Hedin-Straße 28 14163 Berlin United World Colleges, UWC Darmstädter Landstraße 110 60598 Frankfurt Verein Insider Art e. V. Hans-Otto-Straße 5 10407 Berlin Tierschutzliga in Deutschland e. V. Ausbau Kirschberg 15 03058 Neuhausen/Spree Pasewalker Kegelsportverein e. V. Zur Försterei 1 17309 Pasewalk Sportgemeinschaft „fit und gesund“ e. V. Woldegker Straße 27 17033 Neubrandenburg Deutsche Stiftung Mediation Arastraße 20 85579 Neubiberg ASB KV Bad Doberan e. V. Kröpeliner Straße 17 b 18209 Bad Doberan Freundeskreis Südhus e. V. Brahestraße 40 18059 Rostock Boocker Sportverein 62 e. V. Lindenstraße 13 17322 Boock Historische Kommission für Mecklenburg e. V., c/o Landeshauptarchiv Schwerin Graf-Schack-Allee 2 19053 Schwerin diabetesDE Reinhardtstraße 31 10117 Berlin Pfadfinder/innen Schönberg e. V. Dorfstraße 20 23923 Sülsdorf Susan G. KOMEN Deutschland e. V./ Verein für die Heilung von Brustkrebs e. V. Heinrich-Hoffmann- Str. 3 60528 Frankfurt Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12 Verein Straße PLZ Ort Bezirksverein der Kehlkopfoperierten Neubrandenburg e. V., c/o Kerstin Nitzsche Salower Straße 48 17098 Friedland SALEM International Lindenhof Salem 95346 Salem We can - Schüler (n) helfen e. V. Altes Bollwerk 8 17373 Ueckermünde Deutsch-Polnische Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern e. V. Kamigstraße 1 17373 Ueckermünde START Stiftung - ein Projekt der gemeinnützigen Hertie-Stiftung gGmbH Friedrichstraße 34 60323 Frankfurt Deutscher Familienverband Luisenstraße 48 10117 Berlin Rostocker Behindertensportverein von 1990 e. V., c/o Ingrid Martsch Steinfulgen 55 18069 Lambrechtshagen Förderverein der Feuerwehr Ludwigslust e. V., c/o Christian Porst Eichenallee 2 19288 Ludwigslust Stiftung Demokratische Jugend Grünberger Straße 54 10245 Berlin Fraueneinfälle Neubrandenburg e. V. Max-Adrion-Straße 7 17034 Neubrandenburg Verein zur Erhaltung der Feldstein- Kirchenruine in Rolofshagen e. V., c/o Barbara Frentzel-Beyme Rolofshagen 22 18510 Rolofshagen Kreisdiakonische Kita gGmbH Bugenhagenstraße 1 - 3 17489 Greifswald Trendsport & Bounceclub e. V. Albrecht-Tischbein- Str. 48 18109 Rostock Gegen Noma-Parmed e. V. Oberstorfer Straße 7 87435 Kempten Verein zum Erhalt der Domjüch ehemalige Landesirrenanstalt e. V. Parkstraße 1 17235 Neustrelitz SV Turbine Neubrandenburg e. V. Geschwister-Scholl- Str. 18 17033 Neubrandenburg placet e. V. Klinik am Wittenbergplatz 10789 Berlin Frauenselbsthilfe nach Krebs e. V., c/o Bärbel Delitzscher Bartelstraße 19 17379 Ferdinandshof Arbeitslosenverband Deutschland, Kreisverband Uecker-Randow e. V. Scheringer Straße 6 17309 Pasewalk Black Hats & Kidz e. V. Pommernring 20 17129 Tutow Freiwillige Feuerwehr Wusterhusen e. V. Straße der Freundschaft 7 17509 Wusterhusen Doberaner Fußball Club e. V. Marktstraße 10 a 18209 Bad Doberan Kneipp Verein Rostock e. V. Brahestraße 40 18059 Rostock Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Hohenkirchen e. V. Stadtweg 14 23968 Beckerwitz Die Insel e. V. Kirchstraße 2 23936 Grevesmühlen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 13 Verein Straße PLZ Ort ASB-LV Mecklenburg-Vorpommern e. V. Schleswiger Straße 6 18109 Rostock Regenbogen Haus Treffpunkt Ost e. V., Andreas Ehling Gartenstraße 21 17166 Teterow ASB - Geschäftsstelle Güstrow Bölkower Straße 7 18273 Güstrow DRK-Kreisverband Ludwigslust e. V. Bahnhofstraße 6 19288 Ludwigslust ASB-Kreisverband Wismar/Nordwestmecklenburg e. V. Dorfstraße 10 23968 Gägelow Tuberöse Sklerose Deutschland e. V. Im Brückfeld 15 65207 Wiesbaden Benek e. V., c/o Soydas Heddernheimer Landstr. 101 60439 Frankfurt Bad Sülzer Tafel e. V. Kastanienallee 10 18334 Bad Sülze DRK-Kreisverband Ostvorpommern e. V. Ravelinstraße 17 17389 Anklam Geistliche Stiftung St. Georg und St. Spiritus Am St. Spiritus 11 17309 Pasewalk Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e. V. Greifswalder Straße 4 10405 Berlin Förderverein Wasserwacht Vorpommern Greifswald e.V. Friedrich-Engels- Straße 15 17367 Eggesin Reit- und Fahrverein Barth/Rubitz e. V. Lange Straße 12 18314 Saatel Wilhelm von Humboldt Stiftung Bahnhofstraße 11 - 13 27374 Visselhövede 2013 Verein Straße PLZ Ort Förderverein Schulzentrum Paul- Friedrich Scheel Semmelweisstraße 3 18059 Rostock Frauenverein Klara e. V. Schwerin Dreescher Markt 1 19061 Schwerin Deutsche Epilepsievereinigung e. V. Zillestraße 102 10585 Berlin Stadtsportbund Schwerin e. V. Lübecker Straße 46 19053 Schwerin „Rostocker Seehunde“ e. V. c/o Dietmar Marquardt Klagenfurter Straße 7 18069 Rostock Parchimer Tafel e. V./ Lebensmittel für Bedürftige Flörkestraße 44 a 19370 Parchim Handballverein Altentreptow e. V./ Hr. Ossenschmidt Pestalozzistraße 6 17087 Altentreptow Stiftung National Contest for Life - NCL Holstenwall 10 20355 Hamburg Förderverein Evangelische Schulen Demmin e. V. Waldstraße 20 17109 Demmin Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14 Verein Straße PLZ Ort Kunstverein Wiligrad e. V Schloss Wiligrad 19069 Lübstorf Naturefund e. V. Sonnenberger Straße 20 a 65193 Wiesbaden Initiative Schlüssel für Alle e. V. c/o Johann Kalteis Uhlandstraße 22 89522 Heidenheim Freunde und Förderer des Heimattiergarten Sassnitz e. V. Seestraße 16 A 18546 Sassnitz EinsatzFahrerAusbildungsVerein e. V. Zum Amtsbrink 13 17192 Waren StrelaKids e. V. Postfach 1164 18401 Stralsund JC 94 Altentreptow, Klaus Schußmann Gebr.-Boll-Straße 16 17033 Neubrandenburg mamazone e. V. Max-Hempel-Str. 3 86153 Augsburg Pfeiffersche Stiftung Pfeifferstraße 10 39114 Magdeburg Schulverein der Grundschule Groß-Klein-Mitte Rostock e. V., Grundschule „Am Taklerring“ Taklerring 44 18109 Rostock URBAN-GUINEA e. V. Virchowstraße 12 15366 Hoppegarten Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. Zimmerstraße 26/27 10969 Berlin Leara e. V. Gabelsbergerstraße 59 90459 Nürnberg Ingrid und Wilfried Hoppe Stiftung - Naturschutz PF 1206 22902 Ahrensburg Wohltätigkeitsverein Wissen e. V. Keplerstraße 7 19053 Schwerin Gewaltfrei Lernen Jordeweg 10 50259 Pulheim Kampfkunstverein „Dojo Ronin“ e. V. Johannes-R.-BecherStr . 22 19059 Schwerin Dentists for Africa e. V. Bahnhofstraße 21 99610 Sömmerda Orgelstiftung St. Georgen zu Wismar Bliedenstraße 40 23966 Wismar Bergsportverein Leipzig Mitte e. V. Prinz-Eugen-Str. 34 04277 Leipzig Stiftung EBWK, Erziehung, Bildung, Wissenschaft, Kultur Wörthstraße 40 97318 Kitzingen ASBH, Arbeitsgemeinschaft Spina Bifida und Hydrocephalus - Bereich Hamburg e. V. Paul-Stritter-Weg 7 22297 Hamburg Die Arche Christliches Kinder- & Jugendwerk e. V. Tangermünder Straße 7 12627 Berlin TSC „Nordlicht“ Rostock e. V., c/o Herr Michael Sauerbier Hafenstraße 23 18273 Güstrow Rote Nasen e. V. Fröbelstraße 15, Haus 13 10405 Berlin Naturschutzbund Deutschland e. V. Kreisverband Mecklenburg-Strelitz Hohenzieritzer Straße 14 17235 Neustrelitz Tierheim Greifswald e. V. Am Wasserwerk 1 17498 Diedrichshagen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 15 Verein Straße PLZ Ort Deutschlandstiftung Integration c/o VDZ e. V. Markgrafenstraße 15 10969 Berlin Humanitäre Hilfe Oblast Kaliningrad/Königsberg e. V. Juri-Gagarin-Straße 20 17207 Röbel Apotheker Helfen e. V. Maria-Theresia- Straße 28 81675 München Verein „Freunde der Grundschule JuriGagarin e. V.“ c/o Anne-Katrin Beer Vogelwiese 53 18435 Stralsund Schulförderverein der Diesterweg- Realschule e. V., c/o Brigitte Schoeps Rudolf-Virchow- Straße 23 18435 Stralsund BMAB Bundesverband für Menschen mit Arm- oder Beinamputationen e. V. Kleverkamp 24 30900 Wedemark Förderverein „Alte Schule“ Barnin e. V. c/o Edith Hasheider Lindenstraße 14 b 19089 Barnin Förderverein zum Schutz, zur Pflege und weiteren Entwicklung der Mönchguter Museen e. V. Strandstraße 4 18586 Göhren Kanu- und Kleinsegel- Verein e. V. Schwerin Bornhövedstraße 101 a 19055 Schwerin Verein zur Verhütung von Verkehrsunfällen e. V. Zum Rhein 4 a 68647 Biblis Erinnerungsort Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR c/o Klimmer Karbe-Wagner- Straße 28 17235 Neustrelitz Kinderwelt Wismar e. V. Phillip-Müller- Straße 14 23966 Wismar Dorfverein Thandorf e. V. Dorfstraße 8 19217 Thandorf Heimatverein Dranske e. V. Ringstraße 37 18556 Dranske Feuerwehrverein Pasewalk e. V. Pestalozzistraße 24 17309 Pasewalk Kreuzberger Kinderstiftung Ohlauer Straße 10 10999 Berlin Hanseatische Bürgerstiftung Rostock Am Campus 1 - 11 18182 Rostock Soziale Dienste Peene e. V. Am Anger 1 E 17121 Loitz Hundesport-M-V e. V. c/o Annett Rohde Theodor-Heuss-Str. 7 18146 Rostock SV Blau-Weiß Tutow, c/o Ronny Sprycha Alleestraße 17129 Tutow ASB Kreisverband Rostock e. V. Joliot-Curie-Allee 48 18147 Rostock Tierschutzverein Neubrandenburg e. V. Bergstraße 25 17033 Neubrandenburg Montessori-Musikschule Greifswald e. V. Helsinkiring 5 17493 Greifswald Kunstverein Schwerin Spieltordamm 5 19055 Schwerin FSV Stralsund e. V., E. Wallmuth Damaschkeweg 147 18437 Stralsund Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 16 Verein Straße PLZ Ort Deutsche Interessengemeinschaft Phenylketonurie (PKU), T. Hagedorn Wilhelm-Mellies- Straße10 32120 Hiddenhausen Brückenbauer e. V., Träger- und Förderverein der offenen Behindertenarbeit Stettiner Chaussee 12 17309 Pasewalk Chikondis e. V., c/o Swantje Lüthge Rungestraße 15 a 10179 Berlin Sportverein Hagenow e. V., c/o Volker Pekron Lübsche Straße 6 19246 Zarrentin Jugendrechtshaus Schwerin e. V., p.A.: Landgericht Schwerin Demmlerplatz 1 - 2 19053 Schwerin Regionalanglerverband „Süd-WestMecklenburg “ e. V., c/o Ines Dose Dorfstraße 15 19230 Granzin Campus für Christus e. V. Am unteren Rain 2 35394 Gießen Behindertenverband Stralsund e. V. Wiesenstraße 9 18437 Stralsund Förderverein der Kirche zu Kirch Stück e.V., c/o J. Hansen Ahornweg 19 19069 Seehof Turn- und Sportclub e. V., c/o Jürgen Ebert Juri-Gagarin- Ring 4/0201 17036 Neubrandenburg DLRG Geschäftsstelle, Ortsgruppe Grimmen e. V. E.-Weinert-Straße 23 a 18507 Grimmen FSV Einheit 1949 e. V. Ueckermünde Ziegeleistraße 3 17373 Ueckermünde Ev. Krankenhaus Bethanien gGmbH Gützkower Landstr. 69 17489 Greifswald Pfötchenhilfe Neustrelitz e. V. Wesenberger Str. 74 17235 Neustrelitz Wildwurzeln Verein für ganzheitliche Naturbildung e. V. c/o Martin Liske Brodaer Straße 25 17033 Neubrandenburg Feed the Hungry Stiftung Hauptstraße 32 a 55599 Eckelsheim Heimattierhof Ribnitz-Damgarten e. V. Sandhufe 2 18311 Ribnitz- Damgarten Anglerverein Ronneburg e.V., c/o Patrick Platz Robert-Schumann- Str. 31 07580 Ronneburg Sarah Wiener Stiftung Charlottenstraße 13 10969 Berlin Freundeskreis Arusha/Tanzania e. V. Canzow 3 17348 Woldegk Vierecker Sportverein '90 e. V. Paul-Holz-Straße 8 a 17309 Viereck Kindermedienzentrum Greifswald e. V., c/o Doreen Geuther Domstraße 28 17489 Greifswald Lions Förderverein Neubrandenburg e. V. Windbergsweg 12 17033 Neubrandenburg Störtebeker e. V. Feldstraße 20 17449 Peenemünde Kultur- und Heimatverein Bad Sülze e.V. Saline 9 18334 Bad Sülze Urlaub miteinAnders e. V. Seltz-Pflegeheim 29 17089 Gültz Jiu-Jitsu-Club Yawara Rostock e. V., c/o Henning Sattler Lange Straße 7/8 18055 Rostock Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 17 5. An welche gemeinnützigen Einrichtungen und Institutionen, die auf einer entsprechenden Liste standen, wurden in den Jahren 2011 bis 2013 Geldauflagen zugewiesen und in welcher Höhe? 6. Gab es in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten drei Jahren Zu- weisungen von Geldauflagen an Einrichtungen, Vereine, Institutionen, welche nicht auf der entsprechenden Liste standen? Wenn ja, an welche und in welcher Höhe? Die Fragen 5 und 6 werden zusammenhängend beantwortet. Hinsichtlich aller Zuweisungen von Geldauflagen durch Staatsanwaltschaften und Straf- gerichte aus den letzten drei Jahren liegen weder aufbereitete Unterlagen vor noch können diese mit einem vertretbaren Aufwand erstellt werden, da regelmäßig auch zahlreiche Kleinst- beträge an eine große Anzahl unterschiedlichster Empfänger zugewiesen werden. Die für eine Beantwortung notwendigen Einzelrecherchen würden einen Aufwand begründen, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht vereinbar wäre. Gegenstand der Berichtspflicht nach der oben genannten Allgemeinen Verfügung sind ledig- lich die zehn Empfänger mit den im jeweiligen Geschäftsbereich der Landgerichte und Staats- anwaltschaften höchsten jährlichen Zuweisungen, die nachfolgend dargestellt werden: I. Staatsanwaltschaften 2011 1. Staatsanwaltschaft Schwerin Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger 1.500 ja Schweriner Tafel 1.400 ja Deutscher Kinderschutzbund 1.150 ja Kirchgemeinde Camin 750 ja Johanniter-Unfallhilfe e. V. 700 ja WWF Deutschland 700 ja Hospiz-Verein Schwerin e. V. 600 ja Deutsche Verkehrswacht Schwerin 600 ja Reitverein „Hubertus“ e. V. Raben Steinfeld 500 ja Power for Kids e. V. 500 ja Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 18 2. Staatsanwaltschaft Rostock Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Opferhilfe V e. V. Rostock 3.400 ja Michaelshof Evangelische Pflege- und Fördereinrichtung 2.575 ja Förderverein der Ehe-, Familien- und Lebensberatung des Erzbistums Hamburg e. V. 2.229 ja DLRG Markgrafenheide 2.025 ja Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung 1.900 ja Jugendgerichtshilfe Güstrow e. V. 1.850 ja Zoologischer Garten Rostock 1.100 ja Deutscher Kinderschutzbund e. V. Schwerin 1.050 ja Neubrandenburger Aids-Hilfe e. V. 900 ja Historische Kommission für Pommern e. V. c/o Landesarchiv Greifswald 800 ja 3. Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Förderverein „Kind im Krankenhaus“ e. V. Neubrandenburg 8.550 ja Quo Vadis e. V. Neubrandenburg 5.190 ja Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Schwerin 4.650 ja Hilfswerk körperbehinderter Kinder und Jugendlicher e. V. Neubrandenburg 3.000 ja Arbeiter-Samariter-Bund, RV Neubrandenburg/Mecklenburg-Strelitz e. V. 2.800 ja Caritas Mecklenburg e. V. Kreisverband Mecklenburg- Strelitz 2.700 ja Evangelische Suchtkrankenhilfe Mecklenburg 2.650 ja Mosaik Neubrandenburg e. V. 2.500 ja Schule zur individuellen Lebensbewältigung Demmin Schule für geistig Behinderte e. V. 2.500 ja Diakonie Stargard gGmbH 2.500 ja Neustrelitz Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Neustrelitz 2.500 ja Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 19 4. Staatsanwaltschaft Stralsund Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Gemeinnützige Arbeit und Segeln e. V. Stralsund 4.800 ja Förderverein St. Nikolai zu Stralsund e. V. 3.100 ja Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und Forschung 2.350 ja Tierschutzinitiative Vorpommern Miltzow e. V. 2.300 ja Kinder-, Jugend und Familienhilfe Rügen Stralsund e. V. 2.200 ja Förderverein der evangelischen Jona-Schule Stralsund 1.975 ja Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr 1.950 ja Stiftung Umwelt und Naturschutz Schwerin 1.700 ja Welttierschutzgesellschaft e. V. Berlin 1.650 ja Ärzte ohne Grenzen e. V. Berlin 1.600 ja 2012 1. Staatsanwaltschaft Schwerin Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Schweriner Tafel e. V. 2.250 ja Schweriner Bildungswerkstatt e. V. 2.000 ja Deutsche Stiftung Denkmalschutz Bonn 1.250 ja Worldvision Deutschland e. V. 1.200 ja Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger 1.100 ja Ärzte ohne Grenzen e. V. 1.000 ja Evangelische Suchtkrankenhilfe e. V. 1.000 ja Kampfkunstverein „Dojo Ronin“ e. V. 1.000 nein Hospizverein Ludwigslust e. V. 650 ja Bund für Umwelt-und Naturschutz Deutschland 600 ja Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 20 2. Staatsanwaltschaft Rostock Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Opferhilfe M-V e. V. Rostock 4.810 ja Frauenselbsthilfe nach Krebs, Landesverband M-V e. V. Rostock 2.900 ja Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung Düsseldorf BAG 2.500 ja Verein zur Förderung krebskranker Kinder Rostock e. V. 2.500 ja Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Kreisvereinigung Rostock und Umland 1.500 ja Jugendhilfe Stadt und Land e. V. Rostock 1.500 ja Rostocker Tafel e. V. 1.475 ja Arche e. V. für Frauen und Familien Güstrow 1.400 ja Michaelshof Evangelische Pflege und Fördereinrichtung Rostock 1.300 ja DLRG Markgrafenheide Rostock 1.300 ja 3. Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Förderverein „Kind im Krankenhaus“ e. V. Neubrandenburg 5.400 ja Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Landesverband M-V e. V. Schwerin 3.900 ja Quo Vadis e. V. Neubrandenburg 3.800 ja Diakoniewerkstätten Neubrandenburg gGmbH 3.000 ja Tierschutzverein Neubrandenburg e. V. 2.650 nein Dreikönigsverein Neubrandenburg e. V. 2.600 ja Arbeiter-Samariter-Bund, RV Neubrandenburg/Mecklenburg-Strelitz e. V. 2.450 ja we can - Schüler(n) helfen e. V. Ueckermünde 2.250 nein Landesjagdverband M-V e. V. 2.060 ja Verein zur Förderung der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe im Landgerichtsbezirk Neubrandenburg e. V. 2.000 nein Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 21 4. Staatsanwaltschaft Stralsund Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Deutsches Meeresmuseum 10.000 ja Gemeinnützige Arbeit u. Segeln e. V. Stralsund 4.725 ja Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Rügen Stralsund e. V. 4.450 ja Tierschutzinitiative Vorpommern Miltzow e. V. 4.400 ja Lebenshilfe für Behinderte Grimmen e. V. 4.150 ja Freunde und Förderer des Tierparks Stralsund 3.100 ja Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr 2.850 ja Heimattierpark Greifswald e. V. 2.710 ja Förderverein THW Stralsund e. V. 2.550 ja CARITAS Mecklenburg-Vorpommern e. V. KV Rostock 2.400 ja 2013 1. Staatsanwaltschaft Schwerin Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Deutsche Verkehrswacht Schwerin 7.200 ja Verein zur Förderung geistig behinderter Kinder e. V. G-Schule „Albert Schweitzer“ 3.300 ja Schweriner Tafel e. V. 2.700 ja Johanniter Unfallhilfe 2.555 ja Worldvision Deutschland 2.000 ja Förderverein Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin 1.400 ja Landesverband Lebenshilfe/Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung 1.300 ja Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger 1.300 ja CBM Christoffel - Blindenmission Deutschland e. V. 1.200 ja Greenpeace e. V. Hamburg 1.175 ja Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 22 2. Staatsanwaltschaft Rostock Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Rostocker Tafel 12.855 ja Caritas M-V e. V. Rostock 5.800 ja Kinderschutzbund e. V. Rostock 5.500 nein Gemeinschaft für soziale Therapie und Pädagogik e. V. Rostock 5.400 ja Phönix e. V. 5.350 ja Verein zur Förderung krebskranker Kinder Rostock e. V. 5.250 ja Förderverein der Ehe-, Familien- und Lebensberatung des Erzbistums Hamburg e. V. Rostock 5.170 ja Jugendhilfe Stadt und Land e. V. Rostock 5.000 ja Ohne Barrieren e. V. 5.000 ja Dreikönigsverein Neubrandenburg e. V. 5.000 ja 3. Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Landesverband M-V e. V. Schwerin 14.930 ja Förderverein „Kind im Krankenhaus“ e. V. Neubrandenburg 7.050 ja Tierschutzverein Neubrandenburg e. V. 4.960 ja WWF Deutschland, Berlin 4.600 ja Mosaik Neubrandenburg e. V. 3.000 ja Neubrandenburger Stadtfanfaren e. V. 2.700 ja Quo Vadis e. V. Neubrandenburg 2.600 ja Hilfswerk körperbehinderter Kinder und Jugendlicher e. V. Neubrandenburg 2.600 ja Tierschutzverein Demmin und Umgebung e. V. 2.350 ja Familienzentrum Neustrelitz e. V. 2.200 ja Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 23 4. Staatsanwaltschaft Stralsund Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Rügen Stralsund e. V. 7.500 ja Kinderhospiz Leuchtturm e. V. Greifswald 5.550 ja Gemeinnützige Arbeit und Segeln e. V. Stralsund 5.350 ja Förderverein St. Nikolai zu Stralsund e. V. 3.900 ja Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und der Krebsforschung im Kindesalter Greifswald 3.675 ja Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger 3.600 ja Tierschutzinitiative Vorpommern Miltzow e. V. 3.450 ja Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V. 3.000 ja Verein zur Unterstützung neurologisch- und stoffwechselkranker Kinder Greifswald e. V. 2.700 ja Seniorenzentrum St. Josef Stralsund 2.100 ja II. Ordentliche Gerichtsbarkeit 2011 1. Landgerichtsbezirk Schwerin Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Schwerin 13.100 ja Stiftung der Evangelischen Jugend Schwerin 9.250 nein Schweriner Tafel 6.420 ja Hospizverein Schwerin 5.460 nein Deutsche Verkehrswacht Landeshauptstadt Schwerin 5.140 ja Stadtbibliothek Schwerin 4.700 nein Schulförderverin Astrid-Lindgren-Schule Schwerin 4.330 nein Verein für Bewährungs- und Straffälligenhilfe e. V. Ludwigslust 4.300 nein Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Selbsthilfegruppe Hagenow 4.100 nein Lübtheener Sportverein „Concordia“ e. V. 3.900 nein Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 24 2. Landgerichtsbezirk Rostock Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Rostocker Tafel e. V. 17.200 ja Freunde und Förderer der Hochschule für Musik und Theater Rostock e. V. 14.000 ja Greifswalder Tafel e. V. 10.000 ja Verein zur Förderung krebskranker Kinder Rostock e. V. 6.550 ja ASB Rostock 6.160 ja Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Bad Doberan 6.000 nein Opferhilfe M-V 5.800 ja Deutsches Kinderhilfswerk e. V. 5.000 ja Tierheim Schlage 2.750 ja Lichtblick Rostock e. V. 2.700 ja 3. Landgerichtsbezirk Neubrandenburg Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen HSV Peenetal Loitz e. V. 17.110 ja Elternverein „Pöglitzer Kinderhaus“ e. V. 12.725 nein Opferhilfe Mecklenburg-Vorpommern 12.700 ja Hilfswerk körperbehinderter Kinder und Jugendlicher e. V. 9.530 ja Verein zur Förderung der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe 8.400 nein Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und der Krebsforschung im Kindesalter 6.700 ja Verein „Gemeinsam geht Vieles“ 6.600 ja Weißer Ring e. V. 5.100 ja Perspektive e. V. 4.250 ja Schulförderverein der Schule für Erziehungsschwierige 4.000 ja Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 25 4. Landgerichtsbezirk Stralsund Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und der Krebsforschung Greifswald 15.260 ja Christliches Jugenddorfwerk Deutschland e. V. 9.790 ja Freie Jugendhilfe JU-PRO NVP e. V. Grimmen 7.200 nein Weißer Ring e. V. 6.100 ja Deutsche Stiftung Denkmalschutz 4.400 ja Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger 4.100 ja Malteser-Hilfsdienst e. V. 4.000 ja Förderverein Vogelpark Marlow e. V. 3.900 ja Bad Sülzer Tafel e. V. 3.700 nein Produktionsschulen GmbH Barth 3.300 nein 2012 1. Landgerichtsbezirk Schwerin Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Evangelische Jugend Schwerin 18.120 nein Deutscher Kinderschutzbund 12.400 ja Landeshauptstadt Schwerin, Stadtbibliothek (Kauf von Kinderliteratur) 5.700 nein Kreisverkehrswacht Parchim e. V. 5.475 nein Schweriner Schützenzunft 1640 e. V. 5.350 ja Schulwerkstatt „fit for life“ 5.000 nein Schweriner Tafel e. V. 4.660 ja Schweriner Sportclub (SSC), Laufhalle 4.500 nein Lübtheener Sportverein Concordia e. V. 4.400 nein TSG Wittenburg e. V. 4.100 nein Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 26 2. Landgerichtsbezirk Rostock Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Rostocker Tafel e. V. 14.935 ja Opferhilfe M-V 13.250 ja Verein zur Förderung krebskranker Kinder Rostock e. V. 11.700 ja Hospiz am Südstadtklinikum 8.550 nein Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rostock e. V. 7.300 ja ASB Kinder- und Jugendhilfezentrum 5.560 ja Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Landesverband 5.500 ja Jugend- und Sozialwerk Region Rostock gGmbH 5.000 ja Landesverband der Musikschulen in M-V e. V./ Konservator 4.900 ja Lichtblick Rostock e. V. 4.900 ja 3. Landgerichtsbezirk Neubrandenburg Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen HSV Peenetal Loitz e. V. 14.370 ja Verein der Freunde und Förderer der Karl-Krull-Schule 8.900 ja Perspektive e. V. 8.750 ja Hinterste Mühle gGmbH 8.500 ja Deutsche Verkehrswacht, Kreisverkehrswacht Müritz e. V. 6.700 ja Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und der Krebsforschung im Kindesalter 5.850 ja Verein „Gemeinsam geht Vieles“ 5.150 ja Hilfe zur Erziehung e. V. 5.200 ja CBM, Christoffel Blindenmission 4.450 ja Hilfswerk körperbehinderter Kinder und Jugendlicher e. V. 4.250 ja Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 27 4. Landgerichtsbezirk Stralsund Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und der Krebsforschung im Kindesalter 10.500 ja Deutsche Kinderkrebsstiftung 8.000 ja Förderverein Kinderhospiz Leuchtturm e. V. 5.650 ja Konfliktvermittler-Training.de e. V/Ursula Heldt 4.550 ja Greifswalder Tafel e. V. 4.000 ja Stiftung Umwelt- und Naturschutz 3.400 ja Dorfkirchen in Not e. V. c/o U. Sanders 3.200 ja FC Pommern Stralsund e. V. 3.200 ja Frauenhaus Nordvorpommern 3.200 ja Heimattierpark Hansestadt Greifswald e. V. 2.900 ja 2013 1. Landgerichtsbezirk Schwerin Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Stadtbibliothek Schwerin (für den Kauf von Kinderliteratur) 12.100 nein Musik- und Kunstschule ATARAXIA 8.700 nein Evangelische Jugend Schwerin 5.360 nein Schweriner Sportclub Breitensport e. V. 5.140 nein Ev.-Lutherische Gemeinde Plau am See 5.000 nein Landschaftspflegeverein Mecklenburg Elbetal, Schaalsee e. V. 4.300 nein Ärzte ohne Grenzen 4.000 ja Deutscher Kinderschutzbund, KV Schwerin 3.870 ja Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger 3.550 ja AWO Uecker-Randow 3.000 ja Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 28 2. Landgerichtsbezirk Rostock Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Verein zur Förderung krebskranker Kinder Rostock e. V. 26.350 ja Rostocker Tafel e. V. 10.650 ja DKMS Dt. Knochenmarkspenderdatei Gesellschaft mbH 10.000 nein Soldatenhilfswerk der Bundeswehr e. V. 9.900 ja Lichtblick Rostock e. V. 9.680 ja Opferhilfe Mecklenburg-Vorpommern 8.800 ja Ev. Suchtkrankenhilfe Mecklenburg gGmbH 8.000 ja Caritas Mecklenburg e. V. Kreisverband Rostock 8.000 ja Hospiz am Südstadtklinikum 6.850 nein ASB Kinder- und Jugendhilfezentrum 6.050 ja 3. Landgerichtsbezirk Neubrandenburg Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Hilfswerk körperbehinderter Kinder und Jugendlicher e. V. 13.450,00 ja Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder Greifswald/Vorpommern e. V. 9.250,00 ja Weisser Ring e. V. 7.960,00 ja Verein zur Förderung der Bewährungshilfe und Jugendgerichtshilfe e. V. Neubrandenburg 6.400,00 nein Verkehrswacht Müritz e. V. 4.350,00 ja Handballverein Altentreptow e. V. Hr. Ossenschmidt 4.200,00 ja Tennisclub Hansestadt Demmin 3.980,00 nein Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr e. V. c/o Karin Neumann 3.900,00 ja Sozialwerk der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Malchin-Teterow e. V. 3.900,00 ja Motor-Sport-Club Jarmen e. V. im ADAC 3.800,00 nein Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3010 29 4. Landgerichtsbezirk Stralsund Zuwendungsempfänger Zuwendung in Euro in der Liste eingetragen Sturmvogel e. V. 15.200 ja Verein zur Unterstützung krebskranker Kinder und der Krebsforschung im Kindesalter 14.490 ja Deutsche Kinderkrebsstiftung 10.525 ja Kreisdiakonisches Werk Stralsund e. V. 6.500 ja Förderverein Kinderhospiz Leuchtturm e. V. 6.110 ja Kreisverkehrswacht Ostvorpommern e. V. 4.700 ja Greifswalder Tafel e. V. 3.750 ja Heimattierpark Hansestadt Greifswald e. V. 3.650 ja Ärzte ohne Grenzen e. V. 3.350 ja Volkssolidarität Insel Rügen e. V. 3.300 ja 7. Welche Einrichtungen, Institutionen und Organisationen haben sich in den Jahren 2011 bis 2013 direkt an die Justizbehörden bzw. Gerichte gewandt, um bei der Zuweisung von Geldauflagen bedacht zu werden? a) Wie viele Anträge wurden davon positiv beschieden? b) Wie hoch war die jeweilige Zuweisung? Die Fragen 7, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Einrichtungen, Institutionen und Organisationen übersenden vielfach „Bittbriefe“ an Justizbehörden beziehungsweise Gerichte und auch direkt an Staatsanwälte und Richter. Die Ein- gänge lassen sich daher regelmäßig nicht mehr nachvollziehen. Ob und inwieweit derartige Schreiben Einfluss auf die konkreten Entscheidungen über den Zuweisungsempfänger gehabt haben, kann die Landesregierung nicht beurteilen. 8. Gab es in Mecklenburg-Vorpommern Fälle von „Parteilichkeit bzw. Vetternwirtschaft“ bei der Zuweisung von Geldauflagen, wie im Beitrag der Sendung „Report Mainz“ beschrieben? Wenn ja, welche? Fälle von „Parteilichkeit beziehungsweise Vetternwirtschaft“ im Zusammenhang mit der Zuweisung von Geldauflagen in Mecklenburg-Vorpommern sind der Landesregierung nicht bekannt. Drucksache 6/3010 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 30 9. Welche Kontrollmechanismen gewährleisten, dass die Zuweisung von Geldauflagen grundsätzlich an gemeinnützige Einrichtungen und Institutionen erfolgt? Wäre aus Sicht der Landesregierung eine gesetzliche Regelung für die Zuweisung von entsprechenden Geldauflagen sinnvoll und ange- bracht? Die Entscheidung, wem eine Geldauflage zugewendet werden soll, trifft im Einzelfall die Staatsanwaltschaft oder das Gericht in eigener Verantwortung als zuständige Strafverfol- gungsbehörde beziehungsweise in richterlicher Unabhängigkeit. Eine Kontrolle richterlicher Zuweisungen ist aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit nur eingeschränkt möglich. Für den staatsanwaltschaftlichen Bereich ist bei der Zuweisung eines Betrages über 1.000,- Euro eine Mitzeichnung durch den Abteilungsleiter vorgesehen. Staatsanwälte und Richter haben die Möglichkeit, sich über die oben genannte Liste jederzeit einen repräsentativen Überblick über geeignete Empfänger von Geldauflagen zu verschaffen. In die Liste werden Einrichtungen nur aufgenommen, wenn sie ihre Satzung oder andere Unterlagen über ihre Ziele und entweder eine Gemeinnützigkeitsbescheinigung oder einen Körperschaftssteuerfreistellungsbescheid vorlegen. Sie müssen sich zudem verpflichten, eine die Gemeinnützigkeit betreffende Satzungsänderung oder die Aufgabe der gemeinnützigen Tätigkeit unverzüglich mitzuteilen. Einrichtungen werden von der Liste gestrichen, wenn ein begründeter Verdacht einer zweckwidrigen Verwendung von Mitteln vorliegt. Im Justizministerium werden die jährlichen Berichte des Präsidenten des Oberlandesgerichts und des Generalstaatsanwalts über die jeweils zehn Empfänger mit den höchsten Zuwei- sungen zusammengefasst. Anhand der Berichtsangaben wird dann im Einzelfall die Gemein- nützigkeit der meistbegünstigten Empfänger geprüft. Zudem wird die Zuwendungspraxis turnusmäßig im Rahmen der Geschäftsprüfungen einer stichprobenartigen Kontrolle unter- zogen. Ein Bedürfnis für eine weitergehende gesetzliche Regelung ist nicht ersichtlich.