Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. Juni 2014 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3011 
6. Wahlperiode 13.06.2014 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Auswirkungen der „Mütterrente“ auf die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
Wie der Deutsche Richterbund in einer Pressemeldung mitteilte, gehe 

man durch die geplante „Mütterrente“ von einer Prozesslawine auf die 
Familiengerichte aus. Grund seien Klagen von Ex-Ehemännern wegen der 

nunmehr höheren Rentenansprüche der betroffenen Frauen, was zu 

veränderten Berechnungen bezüglich des Versorgungsausgleichs führe. 

 
1. Wie schätzt die Landesregierung die Situation für Mecklenburg-

Vorpommern ein?  

 In welchem Umfang wird ein Anstieg der Verfahrenszahlen erwartet? 

 

 

 

Derzeit lässt sich nicht abschätzen, ob die „Mütterrente“ in Mecklenburg-Vorpommern zu 
einem Anstieg der Verfahrenszahlen führen wird. 

 

 

 
2. Inwieweit wird es zu Veränderungen hinsichtlich des Personal-

bedarfes kommen? 

 

 

 

Derzeit kann nicht beurteilt werden, ob es zu einer Veränderung des Personalbedarfs kommen 

wird. 

 

  



Drucksache 6/3011 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Sind gegebenenfalls Aufstockungen des Personals geplant und wie 

sollen diese gewährleistet werden? 

 

 

 

Aufstockungen des Personals sind derzeit weder geplant noch veranlasst.