Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. Juli 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3040 6. Wahlperiode 30.07.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vergabe von Beratungs- und Dienstleistungen durch die Landesregierung an Dritte und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Im Bereich der öffentlichen Auftragsvergaben wird in der Landesregierung keine Statistik geführt. Gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern besteht die Landesregierung aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage wurden eigens umfänglich Daten erhoben. Nicht berücksichtigt sind im Weiteren externe Beratungs- und Dienstleistungen, die lediglich nach innen gerichtete, mittelbar vorbereitende oder unterstützende Aufgaben der Verwaltung sind (InhouseSchulung , arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Verwaltung selbst). Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Unter Beratungs- und Dienstleistungen werden alle Leistungen und Aufträge verstanden, die an externe Dritte vergeben werden und mit denen Aufgaben der Verwaltung übernommen, vorbereitet oder unterstützt werden. Darunter fallen auch Mandate. Reparatur-, Reinigungs-, Wartungs -, Liefer-, IT-Dienst- und Bauleistungen sowie Druckaufträge werden nicht darunter verstanden. 1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2011, 2012 und 2013 Bera- tungs- und Dienstleistungen der Landesregierung an externe Dritte vergeben (bitte für jedes Jahr getrennt angeben)? In den Jahren 2011, 2012 und 2013 wurden Beratungs- und Dienstleistungen von der Landesregierung an externe Dritte wie folgt vergeben: 2011: 4.033.985 Euro 2012: 6.402.411 Euro 2013: 3.731.021 Euro Die Beträge verstehen sich ohne die gesetzliche Umsatzsteuer. Den Angaben liegen die tatsächlichen Gegenleistungen zu Grunde. Dazu wird auf die nachstehenden Tabellen in der Antwort zu Frage 3 verwiesen. 2. Welche Beratungs- und Dienstleistungen wurden durch die Landesregierung 2011, 2012 und 2013 an externe Dritte vergeben (bitte für jedes Jahr ab einem Auftragswert von 500 Euro (ohne Umsatzsteuer) getrennt nach Geschäftsbereichen der Ministerien, Auftragnehmer, Auftragsgegenstand, Beginn und Ende der Beauftragung sowie vereinbarte und tatsächliche Gegenleistung angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 3. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Auftrag an externe Dritte vergeben wird oder selbst durchgeführt wird? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen und in Form der nachstehenden Tabellen beantwortet. Die Landesregierung vergibt Beratungs- und Dienstleistungsaufträge an externe Dritte grundsätzlich nur, wenn die Aufgabe nicht oder nicht rechtzeitig mit eigenem Personal erfüllt werden kann beziehungsweise Spezialkenntnisse erforderlich sind, die in den Geschäftsbereichen nicht vorhanden sind. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 3 In Prozessangelegenheiten müssen sich die Parteien beispielsweise gemäß Zivilprozessordnung (ZPO) oder Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) teilweise durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Im Übrigen erfolgt die Beauftragung von Rechtsanwälten in der Regel nur bei Anwaltszwang. In Einzelfällen wird je nach Bedeutung des Rechtsstreits mit seinen Auswirkungen auf das Land, nach der Komplexität der Verfahren und nach den personellen Kapazitäten entschieden. Im Bereich der Fortbildungen (Aufträge des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur) ist die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow der zentrale Ansprechpartner, über den die Schulungen oder Fortbildungen nachgefragt werden. Erst wenn diese Fachhochschule den Bedarf nicht selbst decken kann, wird auf andere Anbieter zurückgegriffen Im Einzelnen wird auf die nachstehenden Tabellen verwiesen. 4 Externe Beratungs- und Dienstleistungen - Jahr 2011 Auftragnehmer Auftragsgegenstand **Beauf -tragung von bis Gegenleistung (Euro/Netto) Kriterien für externe Vergabe vereinbart Tatsächlich Geschäftsbereich Ministerpräsident und Staatskanzlei Bläserquintett der Mecklenburgischen Staatskapelle „Consortium ventorum“, Schwerin Musikalische Umrahmung der Festveranstaltung zur Präsentation des Landes in der Woiwodschaft Westpommern am 10.11.2011 in Stettin 11/2011 11/2011 2.738 2.738 Nicht ausreichend personelle und technische Ressourcen zur Durchführung vorhanden Dr. Olaf Schätzchen, Büroinhaber „energiegewinn“, Rostock Fachvertreter aus MecklenburgVorpommern zum Thema „Regionale Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien“ auf der Sitzung des Gemeinsamen Koordinierungsausschusses M-V - Südwestfinnland am 24./25.11.2011 in Turku 11/2011 11/2011 682 682 Geschäftsbereich Ministeriums für Inneres und Sport Kanzlei Johansson, Schwerin Prozessvertretung 01/2011 01/2014 nach RVG 8.038 Landgericht - Anwaltszwang Rechtsanwalt Uwe Jahn, Schwerin Prozessvertretung 03/2011 02/2014 nach RVG 5.233 Landgericht - Anwaltszwang Rechtsanwälte Dres. Geulen und Klinger, Berlin Prozessvertretung 08/2011 laufend nach RVG 0 Verwaltungsgericht; rechtliche Spezialmaterie Rechtsanwalt Uwe Jahn, Schwerin Prozessvertretung 09/2011 03/2012 nach RVG 958 Landgericht - Anwaltszwang Rechtsanwalt Uwe Jahn, Schwerin Prozessvertretung 09/2011 01/2014 nach RVG 1.558 Oberlandesgericht - Anwaltszwang Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 5 Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) mbH Bewertung des Konzeptes ausreichender temporärer Maßnahmen 07/2011 09/2011 16.880 16.059 Besonderes Fachwissen, das nicht in der Behörde vorhanden ist TÜV NORD SysTec GmbH & Co KG Begutachtung des Antrages auf Entwidmung der Druckluftstation Nord III/IV, der Feuerlöschstationen 4.2 und 4.3 sowie von Kabelkanälen aus dem AtG 02/2011 11/2011 19.600 3.905 Germanischer Lloyd Bautechnik GmbH Begutachtung des Antrages auf Entwidmung der Druckluftstation Nord III/IV, der Feuerlöschstationen 4.2 und 4.3 sowie von Kabelkanälen aus dem AtG 02/2011 11/2011 3.360 2.968 Geschäftsbereich Justizministerium Dr. Marc Lehmann Medizinische Fachaufsicht im Justizvollzug 01/2011 12/2011 10.934 10.934 Es werden externe Fachkräfte beteiligt, soweit die Justizverwaltung über keine eigenen Fachkräfte (z. B. Ärzte) verfügt Frau Dr. Lübke-Westermann Psychologische Fachaufsicht 01/2011 12/2011 2.612 2.612 Prof. Dr. Joachim Wieland Prozessbevollmächtigter im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht LVerfG 2/11 06/2011 02/2012 Honorar 200 Euro/h zzgl. Nebenkosten 3.654 Wegen der besonderen Schwierigkeit, des Umfangs und der Bedeutung der Angelegenheit Geschäftsbereich Finanzministerium Rechtsanwältin Monika Wolff Offene Vermögensfragen 01/2011 12/2011 30.252 30.252 Die Vergabe von Beratungs- und Dienstleistungen erfolgt in denjenigen Fällen, in denen nach Prüfung und schriftlicher Dokumentation des Vorganges festgestellt wird, dass die Aufgabe nicht mit ressort- Rechtsanwalt Vogelsberg, Berlin Offene Vermögensfragen 01/2011 06/2011 13.613 13.613 Rechtsanwältin Offene Vermögensfragen 01/2011 nach RVG 7.884 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Marion Krüger 10/2011 eigenem Personal und Sachverstand gelöst werden kann. Für den Geschäftsbereich des Finanzministeriums ist in Form einer Hausverfügung sichergestellt, dass ab einem festgelegten finanziellen Volumen der Nachweis zur Einhaltung der haushalts- und vergaberechtlichen Vorschriften und die Vergabeentscheidung einer besonderen hausinternen Mitzeichnungspflicht unterliegen . Hierzu sind in der dafür notwendigen Leitungsvorlage entsprechende Vergabevermerke zu fertigen. Bei den benannten Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien handelt es sich ganz überwiegend um die gesetzlich vorgeschriebene , zwingende Vertretung vor Gerichten und nur in wenigen Einzelfällen um Beratungsleistungen im eigentlichen Sinne. Die Mandatierung z. B. in Verkehrsunfallrechtsstreiten erfolgt nach Fachkompetenz und Erfahrung, wobei auch auf eine möglichst breite Verteilung der Aufträge auf verschiedene Kanzleien geachtet wird. Rechtsanwalt Vogelsberg, Berlin Offene Vermögensfragen, Vertretung des Landes vor dem Verwaltungsgericht 02/2011 11/2011 nach RVG 3.681 Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 08/2011 12/2011 2.610 2.610 Michael Baldauf Umsetzung Ausstellungskonzept Granitz 12/2011 09/2014 8.049 8.049 Ian Richardson Übersetzung von Ausstellungstexten , Granitz 11/2011 12/2013 1.681 1.681 Corinna Schulz Wissenschaftliche Recherche, Bothmer 08/2011 06/2012 4.202 4.202 Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 08/2011 05/2012 47.300 47.300 Prof. Dr. Korioth Rechtsgutachten zum Einsatz EFRE-Mittel 11/2011 03/2012 15.000 15.000 Brinkmann & Partner, Schwerin Gerichtliche Vertretung des Landes (Insolvenzverfahren) 12/2011 12/2011 1.780 1.780 Brinkmann & Partner, Schwerin Vertretung des Landes vor dem Amtsgericht Hamburg (Insolvenzverfahren) 12/2011 12/2011 1.846 1.846 Dr. Eick & Partner, Schwerin Insolvenzanfechtung 07/2011 04/2012 777 777 Dr. Kramer & Kollegen, Schwerin Prüfung von Regressansprüchen (InvestitionszulagenG) 12/2011 08/2012 1.170 1.170 Rechtsanwalt Dirk Hülsmann, Rostock Verkehrsrecht/Amtshaftung; Vertretung vor dem Landgericht/ Oberlandesgericht 03/2011 11/2011 nach RVG 0 Nasner & Kollegen, Schwerin Verkehrsrecht/Amtshaftung; Vertretung vor dem Landgericht/ 09/2011 laufend nach RVG 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 7 Oberlandesgericht Kölbl, Kurschus & Langhof, Neubrandenburg Verkehrsrecht/Amtshaftung; Vertretung vor dem Landgericht/ Oberlandesgericht 12/2011 06/2013 nach RVG 0 Lorentz, Macht, Fandel, Schwerin Verkehrsrecht/Amtshaftung; Vertretung vor dem Landgericht/ Oberlandesgericht 02/2011 11/2011 nach RVG 0 Geschäftsbereich Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Pricewaterhouse Coopers AG Durchführen von Systemprü- fungen 03/2011 09/2011 100.000 100.000 Externe Fachkenntnisse Prof. Dr.-Ing. Bodo Urban, Universität Rostock Erstellung eines Gutachtens zum Projekt „Digital Media Airport“ der NORTHBIT GmbH 08/2011 10/2011 1.261 1.261 Siehe Antwort auf Frage 3. Pricewaterhouse Coopers AG Erstellung eines Prüfschemas zur EU-beihilferechtlichen Beurteilung von Unternehmen in Schwierigkeiten 12/2011 06/2012 7.000 7.000 Rechtsanwälte Klostermann, Schmidt, Monstadt, Eisbrecher Vertretung in Schadensersatzverfahren vor ordentlichen Gerichten 01/2011 04/2011 3.626 3.626 Rechtsanwälte Klostermann, Schmidt, Monstadt, Eisbrecher Vertretung in Schadensersatzverfahren vor ordentlichen Gerichten 05/2011 09/2013 14.866 14.866 Rechtsanwälte Klostermann, Schmidt, Monstadt, Eisbrecher Vertretung in Schadensersatzverfahren vor ordentlichen Gerichten 09/2011 08/2012 2.835 2.835 Pro Terra Team GmbH, Magdeburg Erarbeitung Machbarkeitsuntersuchung 10/2011 10/2012 20.304 20.304 Rechtsanwälte Hardt & Römmling Begleitung Strafverfahren gegen Zuwendungsempfänger 12/2011 09/2013 97.927 97.927 Universität Rostock Auswertung 10 Jahre Lysimeter- 07/2011 2.584 2.584 Fachkenntnis, Forschung, Daten Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 versuche Baggergut 09/2011 Verband für Abbruch und Entsorgung e.V. Rechtsgutachten zur Ausgestaltung einer Garantieerklärung 02/2011 12/2011 56.775 56.775 Externe Fachkenntnisse Universität Rostock Studie Bioabfallentsorgung Mecklenburg-Vorpommern 08/2011 09/2012 70.813 70.813 Siehe Antwort auf Frage 3. Kanzlei Gaßner, Groth Siederer & Coll. (GGSC) Gutachten zur rechtlichen Bewertung der Asbesttransporte aus Niedersachsen zur Deponie Ihlenberg 12/2011 01/2012 58.824 58.824 Gutachter mit dem erforderlichen fachlichem Hintergrund Rechtsanwalt Henning Niemann Rechtsanwaltliche Vertretung vor dem Landgericht 12/2011 10/2012 2.455 2.455 Anwaltszwang vor Landgericht Brügmann Rechtsanwälte Rechtsanwaltliche Vertretung vor dem Landgericht 02/2011 06/2012 2.828 2.828 Anwaltszwang vor Landgericht Rechtsanwälte Klostermann, Schmidt, Monstadt, Eisbrecher Erarbeitung Widerrufsbescheid im Bereich Schornsteinfegerwesen 11/2011 01/2012 1.435 1.435 Einzelfallentscheidung aufgrund des komplexen Widerrufverfahrens Siegmund und Heilborn Rechtsanwaltliche Vertretung vor dem Landgericht 01/2011 01/2013 1.667 1.667 Anwaltszwang vor Landgericht Geschäftsbereich Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Institut für Zoo- und Wildtierforschung Berlin Totfunduntersuchung von Großvögeln 10/2011 12/2011 10.500 10.500 Spezialuntersuchung. Keine Möglichkeit in Einrichtungen der Landesverwaltung Kreisjagdverband Rügen e. V. Verbesserung und Evaluierung von Monitoringmethoden für Schalenwildbestände auf der Halbinsel Jasmund 03/2011 05/2013 31.180 31.180 Nachgewiesene wissenschaftliche Spezialkompetenz und Erfahrung Anwaltssozietät Böhmert und Böhmert Markenschutz Moorfutures 06/2011 12/2011 812 812 Preis und Professionalität DUNE e.V. Weiterentwicklung des GEST Ansatzes für Waldmoore 05/2011 09/2011 14.875 14 875 Erfahrung, Professionalität Institut für angewandtes (Bio)Energiedorfcoaching 08/2011 80.000 80.000 Kompetenz Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 9 Stoffstrommanagement 12/2011 (Durchlaufposten aus dem Zukunftsfonds zum Aufbau von Strukturen zur nachhaltigen Nutzung von erneuerbaren Energien) Energieumweltberatung e.V. Potentialanalyse für Elektroenergiespeicher 08/2011 06/2012 16.864 16.864 Kompetenz LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Sicherung eines umwelt- und ressourcenschonenden Erwerbsgartenbaus 01/2011 12/2011 51.170 51.170 Die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Spezialisten werden aus Kostengründen nicht beim Land beschäftigt. Das Projekt ist befristet. Daher ist eine Vergabe an Dritte, die aufgrund ihrer Unternehmensstruktur über dieses Personal verfügen, erforderlich. LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Ermittlung von generellen Emissionswerten für Anlagen der Tierhaltung; Teil 2011 Sauenhaltung/Ferkel 01/2011 12/2011 35.700 35.700 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt WRRL 01/2011 12/2011 59.500 59.500 Die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Spezialisten werden aus Kostengründen nicht beim Land beschäftigt. Weiterhin verfügt das Unternehmen bereits aufgrund anderer unternehmerischer Tätigkeiten über Daten, die andernfalls erst über zusätzliche Ausgaben beschafft werden müssten. Das Projekt ist befristet. Daher ist eine Vergabe an Dritte, die aufgrund ihrer Unternehmensstruktur über dieses Personal verfügen, erforderlich. LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Lehrtätigkeit an der Universität Rostock 01/2011 12/2011 21.380 21.380 Die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Spezialisten werden aus Kostengründen nicht beim Land beschäftigt. Die Einstellung des hierfür erforderlichen Personals würde nicht den Haushaltsgrundsätzen entsprechen. Daher ist eine Vergabe an Dritte, die aufgrund ihrer Unternehmensstruktur über dieses Personal verfügen, erforderlich. LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Agrarstrategische Informationstätigkeit des LU Arbeitskreis Berichte 01/2011 12/2011 33.560 33.560 LMS Agrarberatung Dienstleistung 01/2011 23.800 23.800 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Projekt Agrarstrategische Informationstätigkeit des LU Gartenbau/Schafhaltung 12/2011 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Mitarbeit in Fachgremien 01/2011 12/2011 12.685 12.685 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Mitarbeit im VDLUFA 01/2011 12/2011 17.850 17.850 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Bestimmung des optimalen Schnittzeitpunktes zur Produktion von Grassilage 01/2011 12/2011 14.280 14.280 LMS Agrarberatung/ Landschaftspflegeverband Sternberg Naturschutzberatung für Landnutzer in MecklenburgVorpommern 01/2011 12/2011 15.000 15.000 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Herdenschafhaltung 01/2011 12/2011 23.800 23.800 LMS Agrarberatung Dienstleistung Mitarbeit in überregionalen Fachgremien Immissionsschutz 01/2011 12/2011 11.305 11.305 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Analyse zur Wirtschaftlichkeit der Küstenfischerei im Land 01/2011 12/2011 28.465 28.465 Fa. EFTAS aus Münster Fernerkundung im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen für Flächenbeihilfen 1. und 2. Säule 06/2011 08/2011 Unterschied - licher Abrechnungs - modus je Parzellen 183.701 Das zur Aufgabenerfüllung erforderliche Personal sowie die erforderliche Technik (Hubschrauber + Pilot) stehen nicht für diese Aufgabe zur Verfügung. Fa. EFTAS aus Münster Vorprüfung der Referenzen zu aktuellen Luftbildern 08/2011 12/2011 Unterschied - 52.410 Die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Spezialisten werden aus Kostengründen nicht Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 11 licher Abrechnungs - modus je Feldblock beim Land beschäftigt. Die Einstellung des hierfür erforderlichen Personals würde nicht den Haushaltsgrundsätzen entsprechen. Daher ist eine Vergabe an Dritte, die aufgrund ihrer Unternehmensstruktur über dieses Personal verfügen, erforderlich. Verein Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern Vorbereitung und Betreuung von Gemeinschaftsauftritten der Ernährungswirtschaft auf/ Publikationen in Fachzeitschriften 12/2011 12/2014 Honorarvertrag (103.004) Keine eigenen personellen und/oder zeitlichen Kapazitäten Maja production Ltd. Grüne Woche 2012, Medienbetreuung 10/2011 01/2012 12.936 12.936 Event Company Grüne Woche 2012, Rahmenprogramm 11/2011 02/2012 30.832 27.714 Event Company Grüne Woche 2012, Technik Bühnenbereich 11/2011 02/2012 5.000 4.620 Expotec GmbH Generalauftragnehmer Gestaltung und Aufbau Grüne Woche Halle 5.2b 06/2011 01/2012 278.914 278.914 Landkreis Ludwigslust-Parchim Grüne Woche 2011, Durchführung Ländertag 01/2011 01/2011 5.000 3.662 Verein Sternberg & Mehr Beteiligung Landesrapsblütenfest 03/2011 05/2011 2.000 2.000 Messe- und Ausstellungszentrum GmbH MeLa, Gestaltung Halle 1 09/2011 09/2011 40.000 40.000 Leif Tennemann Moderation Empfang MeLa 16.09.2011; hälftig durch Bauernverband finanziert 09/2011 09/2011 1.500 1.500 Stadt Anklam Beteiligung Landeserntedankfest 08/2011 10/2011 10.000 9.076 GAA mbH Bewirtschaftung des Sonder- 01/2011 400.000 400.000 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12 vermögens zur „Sanierung ökologischer Altlasten in Mecklenburg-Vorpommern“ 12/2011 Institut für angewandte Gewässerökologie GmbH Untersuchung von 25 Seen > 50 ha nach Wassserrahmenrichtlinie –WRRL) im Jahr 2011 (Wasserwirtschaftliches Monitoring) 03/2011 11/2011 80.808 80.808 Aqua Service Schwerin GmbH Untersuchung von 15 Seen < 50 ha in 2011 (Wasserwirtschaftliches Monitoring) 03/2011 11/2011 25.500 25.500 Institut für angewandte Gewässerökologie GmbH Untersuchung von Makrophyten und Phytobenthosprobenahme nach WRRL in 30 Seen; in 2011 05/2011 10/2011 38.939 38.939 Institut für angewandte Biologie und Landschaftsplanung bioplan GmbH Untersuchung von Makrophyten und Phytobenthosprobenahme nach WRRL in 27 Seen; in 2011 05/2011 10/2011 31.175 31.175 Institut für ökologische Forschung und Planung biota GmbH Untersuchung des Makrozoobenthos nach WRRL im Eulitoral ausgewählter Seen; in 2011 03/2011 09/2011 39.686 39.686 Forschungsverbund Berlin e.V. für IGB Stechlin-Neuglobsow Untersuchungen zur Nachhaltigkeit der Sanierungsund Restaurierungsmaßnahmen am Tiefwarensee unter Einbeziehung des Melzer Sees in den Jahren 2011-2012 03/2011 01/2013 46.729 46.729 Forschungsverbund Berlin e.V. für IGB Stechlin-Neuglobsow Untersuchungen zu Aluminiumkonzentrationen im Lankower See vor, während und nach einer Phosphatfällung 05/2011 12/2013 4.671 4.671 Institut für angewandte Biologie Untersuchung von Makro- 04/2011 11.330 11.330 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 13 und Landschaftsplanung bioplan GmbH zoobenthos im Feldberger Haussee in den Jahren 2011 - 2012 im Zusammenhang mit der Restaurierung des Sees im Jahr 2011 06/2012 Institut für angewandte Biologie und Landschaftsplanung bioplan GmbH Bearbeitung und Auswertung von 210 Phytoplanktonproben aus dem Jahr 2010 und Bewertung nach WRRL 08/2011 12/2011 12.968 12.968 Dr. A. Vogel Bearbeitung, Auswertung, Bewertung gemäß EU-WRRL von 188 Phytobenthosproben (Litoral) aus dem Jahr 2010 08/2011 02/2012 19.176 19.176 Institut für angewandte Biologie und Landschaftsplanung bioplan GmbH Qualitätskontrolle von Gewässergütezustand und Entwicklung des Zierker Sees in den Jahren 2011, 2012 und 2013 03/2011 12/2013 12.465 12.465 Ingenieurbüro Wehrle Schulung untere Wasserbehörde Niederschlagswasserbewirtschaftung 05/2011 06/2011 1.500 1.500 Geschäftsbereich Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Arbeitsgericht 6 Ca 1171/11 2011 2012 nach RVG 1.906 Besondere Komplexität und Bedeutung der Sache Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landgericht 4 O 139/11 2011 2011 nach RVG 1.112 Anwaltszwang gemäß § 78 Absatz 1 Satz 1 ZPO Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 1 Sa 107/11 2011 2011 nach RVG 2.687 Anwaltszwang gemäß § 11 Absatz 4 Arbeitsgerichtsgesetz Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 1 Sa 116/11 2011 2012 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 1 Sa 123/11 2011 2011 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Vertretung vor dem Landes- 2011 nach RVG 1.040 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14 Brinkmann & Partner; Schwerin arbeitsgericht 1 Sa 174/11 2012 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht 1 Sa 23/11 2011 2012 nach RVG 1.746 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht 1 Sa 269/11 2011 2012 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht 1 Sa 269/11 2011 2012 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht 1 Sa 288/11 2011 2012 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht 1 Sa 35/11 2011 2011 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht 1 Sa 42/11 2011 2012 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht 2 Sa 117/11 2011 2012 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht 2 Sa 127/11 2011 2011 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht 2 Sa 16/11 2011 2011 nach RVG 1.953 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 2 Sa 18/11 2011 2011 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 2 Sa 211/11 2011 2012 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 2 Sa 221/11 2011 2012 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 2 Sa 237/11 2011 2012 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 2 Sa 303/11 2011 2013 nach RVG 1.240 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 2 Sa 340/11 2011 2012 nach RVG 2.013 Rechtsanwaltskanzlei Vertretung vor Landesarbeits- 2011 nach RVG 2.651 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 15 Brinkmann & Partner; Schwerin gericht 2 Sa 341/11 2012 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 2 Sa 49/11 2011 2011 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht 2 Sa 7/11 2011 2011 nach RVG 1.637 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 2 Sa 99/11 2011 2011 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 3 Sa 17/11 2011 2012 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 3 Sa 203/11 2011 2012 nach RVG 2.137 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 3 Sa 222/11 2011 2012 nach RVG 3.042 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 3 Sa 257/11 2011 2012 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 3 Sa 52/11 2011 2011 nach RVG 1.693 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 5 Sa 245/11 2011 2012 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 5 Sa 139/11 2011 2012 nach RVG 757 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 5 Sa 215/11 2011 2012 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 5 Sa 224/11 2011 2012 nach RVG 1.880 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 5 Sa 297/11 2011 2012 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 5 Sa 45/11 2011 2012 nach RVG 1.569 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 5 Sa 54/11 2011 2012 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Vertretung vor Landesarbeits- 2011 nach RVG 1.182 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 16 Brinkmann & Partner; Schwerin gericht 5 Sa 73/11 2012 Rechtsanwaltskanzlei Barenhoff & Dr. Gerhards, Greifswald Vertretung vor Oberlandesgericht 5 U 77/11 2011 2012 nach RVG 0 Anwaltszwang gemäß § 78 Absatz 1 Satz 1 ZPO Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Bundesarbeitsgericht 10 AZR 96/11 2011 2012 nach RVG 1.794 Anwaltszwang gemäß § 11 Absatz 4 Arbeitsgerichtsgesetz Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Bundesarbeitsgericht 4 AZN 113/11 2011 2011 nach RVG 1.102 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Bundesarbeitsgericht 9 AZN 935/11 2011 2011 nach RVG 1.025 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Bundesarbeitsgericht 9 AZN 1262/1 2011 2011 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Bundesarbeitsgericht 9 AZN 1288/11 2011 2012 nach RVG 0 Diverse Einzelpersonen Fortbildung von Lehrkräften 2011 einzelfallabhängig einzelfallabhängig Intern stehen für die Durchführung von Fachfortbildungen in der Regel keine Referenten zur Verfügung. Die Fortbildungsaufträge werden aus diesem Grund an Externe vergeben, deren Angebot die Fortbildungskriterien für Lehrkräfte erfüllt. Hochschule für Musik Rostock Fortbildung von Lehrkräften 03/2011 1.000 1.000 PL GmbH Fortbildung von Lehrkräften 10/2011 3.000 3.000 Schabernack e. V. Fortbildung von Lehrkräften 10/2011 4.000 4.000 Transport Rostock GmbH Fortbildung von Lehrkräften 10/2011 547 547 PL GmbH Fortbildung von Lehrkräften 10/2011 3.000 3.000 Schabernack e. V. Fortbildung von Lehrkräften 10/2011 6.040 6.040 Institut für systemisches Agressionsmanagement Fortbildung von Lehrkräften 11/2011 1.785 1.785 Viventure Culture Solutions, Dresden „Umsetzung des Strategiekonzeptes für das Staatliche Museum Schwerin“ 03/2011 08/2011 25.000 25.000 Fortführung des Auftrages aus 2010 „Erarbeitung des Strategiekonzeptes des Staatlichen Museums Schwerin“ Förderung durch BKM 2010. Fachliche Expertise lag im Ministerium nicht vor. GSA Schwerin Statusanalyse Stiftung Deutsches Meeresmuseum 07/2011 12/2011 35.519 34.270 Fachliche Expertise lag im Ministerium nicht vor Diverse Einzelpersonen Projekt „Demokratie auf Achse“ 01/2011 einzelfall- einzelfall- Fachliche Expertise zum Projekt Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 17 12/2011 abhängig abhängig Geschäftsbereich Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Universität Rostock Netzstudie 2011 „Netzintegra- tion regenerativer Energieerzeugung in MecklenburgVorpommern “ 03/2011 08/2013 206.619 206.619 Die Entscheidung über die Vergabe eines Auftrages an externe Dritte erfolgt erst, wenn nach eingehender Untersuchung festgestellt wurde, dass die Leistung aufgrund der personellen Ressourcen oder des fehlenden Spezialwissens nicht durch das Ministerium selbst erbracht werden kann. Institut für Geodatenverarbeitung GbR (IfGDV) Redesign Bevölkerungsprognosemodul 2011 2011 15.000 15.000 GDI-Service INSPIRE-Studie 2011 2011 2011 1.700 1.700 Büro BLAU Nahverkehrskonzept Neue Dorfmitte MecklenburgVorpommern , Durchführung von Bürgerworkshops und Basisanalysen 2011 2012 50.609 50.609 UmweltPlan GmbH Stralsund Flächenvorsorgekonzept hafenaffine Flächen Seehafen Stralsund 2011 2011 50.318 50.318 delphiCon GmbH Analyse über Verfügbarkeit der Arbeitskräfte für die deutschpolnische Grenzregion Landkreis Uecker-Randow 2011 2011 6.645 6.645 Regionomica GmbH Erstellung eines Strategischen Masterplans „Wirtschaftliche Entwicklung für Vorpommern“ 2011 2012 41.600 41.600 Gertz Gutsche Rümenapp Projekt „Erreichbarkeitsanalyse von Schulstandorten in der Planungsregion Mecklenburgische Seenplatte“ 2011 2012 20.400 20.400 Institut für Angewandte Ökosystemforschung GmbH, Broderstorf Bewertung der Aktualität der im Landesraumentwicklungsprogramm (LEP) 2005 ausgewie- 2011 2012 7.168 7.168 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 18 senen marinen Vorbehaltsgebiete für Leitungen sowie der marinen Eignungsgebiete für Windenergieanlagen Junker und Kruse; Stadtforschung , Planung Regionales Einzelhandelskonzept für den Stadt-UmlandRaum Wismar 2011 2012 17.336 17.336 ARGE RFK Wismar Regionales Flächenvorsorgekonzept für den Seehafen Wismar 2011 2012 65.183 65.183 mecklenburgmedia Moderation „Stadt-UmlandBeziehungen “ 2011 2012 1.000 1.000 Logistikinitiative M-V e. V./ Landesverband Hafenwirtschaft Branchenkonferenz Logistikwirtschaft 2011 2013 20.773 20.773 Rechtsanwälte Geulen & Klinger Normenkontrollverfahren Land gegen EWN Nord u. a. 2011 2013 18.534 18.534 Forschungs-GmbH Wismar Intermodalität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von Elektrofahrrad und Elektrobus als flexible Bedienform im strukturschwachen ländlichen Raum des Landes 2011 2013 123.790 123.790 Beteiligung im Rahmen eines im Wesentlichen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) finanzierten Projektes MC Mobility Consultants GmbH Markterkundung des Potenzials für Güterverkehre zwischen Rostock und Ungarn 2011 2012 37.917 37.917 Beteiligung an einem INTERREG-Projekt mit weiteren Partnern im Ostseeraum Prof. Dr. Wilfried Erbguth Empfehlungen für eine Gesetzgebung zur maritimen Raumordnung im Rahmen des Projektes BaltSeaPlan 2011 2011 11.749 11.749 Bietergemeinschaft Ostseeinstitut für Marketing, Verkehr und Tourismus an der Erstellung einer Logistikstrategie für den Ostsee-AdriaKorridor 2011 2012 27.000 27.000 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 19 Universität Rostock und BMC GmbH Baltic Marine Consult GmbH Benchmarking von Fährver- kehren und Weiterentwicklung der „Grünen Korridore für den Güterverkehr“ 2011 2012 78.547 78.547 Beteiligung an einem INTERREG-Projekt mit weiteren Partnern im Ostseeraum Kira Gee Unterstützung im Rahmen des Projektes BaltSeaPlan 2011 2012 15.923 15.923 Tourismusverband Mecklenburg -Vorpommern e.V. Studie zu den Auswirkungen von Ferienhäusern und Ferienwohnungen auf die Regionalentwicklung im Land 2011 2013 8.403 8.403 Beteiligung an einer Untersuchung in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Geschäftsbereich Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Institut für Sozialökonomische Strukturanalysen, SÖSTRA GmbH Betriebsbefragungen für das Betriebspanel im Land Mecklenburg-Vorpommern 2011 06/2011 05/2012 92.020 92.020 Seit 1996 Beteiligung des Landes am Betriebspanel (bundesweite mündliche Arbeitgeberbefragung mit rund 16.000 Betrieben) mit bundeseinheitlichem Fragebogen und bundesweit vergleichbaren Ergebnissen; Gesamtdatensätze würden sonst dem Land nicht zur Verfügung stehen; qualifizierte und Ländervergleiche berücksichtigende Auswertung nur durch SÖSTRA möglich Rechtsanwälte Brinkmann & Partner Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht 12/2011 02/2013 nach RVG 1.467 Anwaltszwang gemäß § 11 Abs. 4 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Frauenbildungsnetz Mecklenburg -Vorpommern e. V. Geschäftsführung Gemeinsamer Arbeitskreis Frauengesundheit 01/2011 12/2011 3.240 1.164 Fachübergreifende Vernetzung der relevanten Akteure zum Thema Frauengesundheit aufgrund der personellen Ausstattung der Leitstelle Unterstützung notwendig. Frauenbildungsnetz Mecklenburg-Vorpommern e. V. Planung, Organisation und Durchführung des Seminars der ehrenamtlichen kommunalen 02/2011 03/2011 567 567 Landesweite Vernetzung der gleichstellungspoltischen Akteure aufgrund der personellen Ausstattung der Leitstelle Unterstützung Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 20 Gleichstellungsbeauftragten der Landkreise Güstrow, Parchim und Müritz notwendig Frauenbildungsnetz Mecklenburg-Vorpommern e. V. Planung, Organisation, Durchführung und Nachbereitung des Seminars für kommunale Gleichstellungsbeauftragte 02/2011 03/2011 2.612 2.612 Vernetzung der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zur Umsetzung einer einheitlichen Gleichstellungsstrategie; aufgrund der personellen Ausstattung der Leitstelle Unterstützung notwendig Frauenbildungsnetz Mecklenburg-Vorpommern e. V. Vorbereitung und Durchführung des Workshops „Psychische Erkrankungen und Anforderungen an die Betreuungs- und Beratungsarbeit…“ 07/2011 10/2011 1.336 1.336 Aufgrund der personellen Ausstattung der Leitstelle Unterstützung notwendig Düsterhöft, Susanne Planung, Organisation und Erstellung einer gendersensiblen Bücherkiste 01/2011 06/2011 2.425 2.425 Spezialkenntnisse Moritz Video AV Aufzeichnung der Szenischen Lesung „Am Anfang war es Liebe…“ im Rahmen des Abgeordnetenworkshops am 10.05.2011 05/2011 06/2011 1.638 1.638 Spezialkenntnisse Dojo Werbeagentur Kampagne „Hinter deutschen Wänden“ für das Land Mecklenburg-Vorpommern 05/2011 06/2011 21.522 21.522 Länderübergreifende Öffentlichkeitsarbeit gegen häusliche Gewalt in Kinos und auf öffentlichen Plakatflächen; fachliche Expertise im Ministerium nicht vorhanden Ucef Analysen im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines standardisierten Statistiksystems 11/2011 12/2011 5.882 5.882 Sozialwissenschaftliches Know-how in der Leitstelle nicht in ausreichender Form vorhanden Deloitte & Touche GmbH, Berlin Durchführung von 36 Vorhabenprüfungen 08/2011 12/2011 50.000 64.885 Die ESF-Fondsverwaltung, die EU-Finanzkontrolle und das Fachreferat haben aufgrund festgestellter Systemfehler vereinbart, die Verwendungsnachweisprüfung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 21 durch ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen vornehmen zu lassen Schabernack - Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe e. V. Erfüllung der Aufgaben im Sinne des § 85 Absatz 2 Ziffer 8 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 01/2011 12/2011 322.200 322.200 Im Zeitpunkt der Auftragsvergabe war der Träger aufgrund seiner Professionalität als einziger Vertragspartner geeignet, die Aufgabe vollumfänglich zu erfüllen Externe Beratungs- und Dienstleistungen – Jahr 2012 Auftragnehmer Auftragsgegenstand **Beauf- tragung von bis Gegenleistung (Euro/Netto) Kriterien für externe Vergabe vereinbart tatsächlich Geschäftsbereich Ministerpräsident und Staatskanzlei Barklage Brickwedde Dahlmeier Roter, Fachanwaltskanzlei Prozessbegleitung vor dem Landgericht 09/2012 01/2014 4.702 4.702 Anwaltszwang vor Landgericht TNS Emnid Durchführung der Meinungsumfrage Land - Monitor 10/2012 12/2012 34.600 34.600 Die Vergabe an externe Dritte erfolgte in den meisten Fällen auf Grund fehlender personeller und technischer Ressourcen. Im Hinblick auf die vergebenen Dolmetscherleistungen betrifft dies vor allem fehlende personelle Voraussetzungen, die in einer allgemeinen Verwaltung in M-V auch nicht vorausgesetzt werden können. Astrid Kloock Entwicklung und Begleitung der Produktion des Wandkalenders 11/2012 10/2013 4.000 4.000 A & B One Kommunikationsagentur GmbH Umsetzung und Weiterentwicklung der Kampagne „MV tut gut.“ 01/2013 12/2014 1.680.673 1.193.539 (Teilleistung ) PROJECT M GmbH Studie im Rahmen der Umsetzung des Schwerpunktbereichs Tourismus der EUStrategie für den Ostseeraum 02/2012 06/2012 16.800 16.800 Alltext Fremdsprachendienst (Eva-Maria Steiger) Dolmetschen bei den Sitzungen der Ausschüsse für grenznahe und interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission 04/2012 04/2012 1.200 1.200 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 22 Alltext Fremdsprachendienst (Eva-Maria Steiger) Dolmetschen bei der Festveranstaltung im Rahmen der Präsentation der Woiewodschaft Westpommern in M-V 10/2012 10/2012 585 585 Alltext Fremdsprachendienst ( Eva-Maria Steiger) Dolmetschen und Simultantechnik beim ersten deutschpolnischen Koordinatorentreffen 06/2012 06/2012 1.050 1.050 Alltext Fremdsprachendienst (Eva-Maria Steiger) Dolmetschen und Simultantechnik beim zweiten deutschpolnischen Koordinatorentreffen 09/2012 09/2012 1.000 1.000 Alltext Fremdsprachendienst (Eva-Maria Steiger) Dolmetschen und Simultantechnik beim dritten deutschpolnischen Koordinatorentreffen 11/2012 11/2012 950 950 Geschäftsbereich Ministeriums für Inneres und Sport Latham & Watkins, Hamburg Prozessvertretung 02/2012 04/2012 Honorarvertrag 14.018 Verwaltungsgericht; rechtliche Spezialmaterie ; fehlende Personalressourcen Latham & Watkins, Hamburg Prozessvertretung 05/2012 2013 Honorarvertrag 11.052 Verwaltungsgericht; rechtliche Spezialmaterie ; fehlende Personalressourcen Latham & Watkins, Hamburg Außergerichtliches Unterlassungsverfahren 06/2012 04/2013 Honorarvertrag 1.113 Entscheidung des Ministers Latham & Watkins, Hamburg Prozessvertretung 06/2012 06/2013 Honorarvertrag 7.799 Landgericht - Anwaltszwang; rechtliche Spezialmaterie Kanzlei Heine Leibing Leisse (hll); Schwerin Prozessvertretung 06/2012 laufend nach RVG 0 Landgericht - Anwaltszwang Geiersberger, Glas & Partner, Rostock Prozessvertretung 12/2012 05/2013 nach RVG 706 Landesarbeitsgericht - Anwaltszwang Internationales Institut für Staats- und Europawissenschaften vertreten durch Herrn Professor Dr. Dr. h. c. Joachim Jährlich fortzuschreibende Berichterstattung sowie im Frühjahr 2015 Abschlussbericht gemäß dem Beobachtungsauf- 07/2012 07/2015 150.000 (75.000) Um dem Auftrag des Landesverfassungsgerichtes in der gebotenen Intensität nachkommen zu können und empirische Entscheidungsgrundlagen für eventuelle Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 23 Jens Hesse trag hinsichtlich der Auswirkungen der Landkreisneuordnung auf das kommunale Ehrenamt aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern (LVerfG 21/10) vom 18. August 2011 gesetzgeberische Korrekturmaßnahmen bereitstellen zu können, kam nur eine breit angelegte Untersuchung unter Mitwirkung eines repräsentativen Anteils von Mandatsträgern der betroffenen Körperschaften in Betracht. Eine Untersuchung derartigen Umfangs konnte durch die Landesregierung nicht selbst durchgeführt werden. Außerdem sollte durch die Beauftragung die Unabhängigkeit der Untersuchung sichergestellt werden Prof. Dr. Korioth, München Rechtsgutachten „Der KernstadtUmland -Ausgleich im kommunalen Finanzausgleich des Landes MecklenburgVorpommern nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Februar 2012 (LVerfG 37/10)“ 12/2012 04/2013 15.000 15.000 Die Kernstadt-Umland-Problematik sollte durch ein unabhängiges Rechtsgutachten rechtlich umfassend analysiert werden Geschäftsbereich Justizministerium Dr. Marc Lehmann Medizinische Fachaufsicht im Justizvollzug 01/2012 12/2012 10.003 10.003 Es werden externe Fachkräfte beteiligt, soweit die Justizverwaltung über keine eigenen Fachkräfte (z. B. Ärzte) verfügt Dr. Lübcke-Westermann Psychologische Fachaufsicht 01/2012 12/2012 2.453 2.453 Prof. Dr. Stefan Korioth Prozessbevollmächtigter des Landes im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht LVerfG 13/11 01/2012 12/2012 20.000 zzgl. Nebenkosten 20.308 Wegen der besonderen Schwierigkeit, des Umfangs und der Bedeutung der Angelegenheit Rechtsanwalt Uwe Jahn Prozessbevollmächtigter des Justizministeriums in einem Amtshaftungsverfahren vor dem 10/2012 laufend nach gesetzlichem 1.435 Notwendige Vertretung gemäß § 78 Zivilprozessordnung (Anwaltszwang) Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 24 Landgericht Schwerin (Berufungsverfahren 2013) Gebührenrecht Steinke & Hauptmann PR- und Medienagentur GmbH Projektbezogene Aufklärungskommunikation 04/2012 10/2012 14.198 14.198 Fehlende eigene fachliche und personelle Kapazität Geschäftsbereich Finanzministerium Rechtsanwalt Vogelsberg, Berlin Offene Vermögensfragen 01/2012 02/2012 nach RVG 1.680 Die Vergabe von Beratungs- und Dienstleistungen erfolgt in denjenigen Fällen, in denen nach Prüfung und schriftlicher Dokumentation des Vorganges festgestellt wird, dass die Aufgabe nicht mit ressorteigenem Personal und Sachverstand gelöst werden kann. Für den Geschäftsbereich des Finanzministeriums ist in Form einer Hausverfügung sichergestellt, dass ab einem festgelegten finanziellen Volumen der Nachweis zur Einhaltung der haushalts- und vergaberechtlichen Vorschriften und die Vergabeentscheidung einer besonderen hausinternen Mitzeichnungspflicht unterliegen . Hierzu sind in der dafür notwendigen Leitungsvorlage entsprechende Vergabevermerke zu fertigen. Bei den benannten Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien handelt es sich ganz überwiegend um die gesetzlich vorgeschriebene , zwingende Vertretung vor Gerichten und nur in wenigen Einzelfällen um Beratungsleistungen im eigentlichen Sinne. Die Mandatierung z. B. in Verkehrsunfallrechtsstreiten erfolgt nach Fachkompetenz Brinkmann & Partner, Schwerin Vertretungszwang vor dem Landgericht Schwerin (Grundstücksangelegenheit) 01/2012 04/2012 nach RVG 1.743 Rechtsanwalt Reinheimer, Berlin Offene Vermögensfragen 02/2012 06/2012 nach RVG 3.079 Rechtsanwalt Vogelsberg, Berlin Offene Vermögensfragen 02/2012 06/2012 nach RVG 3.355 Rechtsanwälte Dr. Kramer & Kollegen, Schwerin Prüfung von Regressansprüchen (Investitionszulagengesetz) 01/2012 04/2012 Honorarvertrag 20.200 Prof. Dr. Korioth Einsatz von EFRE-Mitteln, Erstellung Klageschrift 08/2012 09/2012 15.000 8.000 Rechtsanwalt Reinheimer, Berlin Offene Vermögensfragen 03/2012 11/2012 nach RVG 2.180 Rechtsanwalt Reinheimer, Berlin Offene Vermögensfragen 03/2012 11/2012 nach RVG 3.195 Rechtsanwälte Ruth Stefanie Breuer, Bergholz/Berlin Klage zur Feststellung der Forderung des Landes aus erfolgter Bürgschaftsübernahme 01/2012 04/2013 nach RVG 1.143 GSA Gesellschaft für Strukturund Arbeitsmarktentwicklung mbH Aufbau und Durchführung eines zentralen Beteiligungscontrollings 08/2012 12/2015 2.031.600 633.404 Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommer GmbH Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 08/2012 10/2012 8.840 8.840 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 25 Agentur Liquid Ausstellungsgestaltung „Lebendes Buch,“ Granitz 01/2012 01/2014 50.757 20.700 und Erfahrung, wobei auch auf eine möglichst breite Verteilung der Aufträge auf verschiedene Kanzleien geachtet wird. Rechtsanwalt Vogelsberg, Berlin Offene Vermögensfragen 06/2012 laufend nach RVG (3.915) Rechtsanwalt Dirk Hülsmann, Rostock Verkehrsrecht/Amtshaftung, Vertretung vor dem Landgericht/ Oberlandesgericht 08/2012 01/2012 nach RVG 0 Rechtsanwalt Dirk Hülsmann, Rostock Verkehrsrecht/Amtshaftung, Vertretung vor dem Landgericht/ Oberlandesgericht 07/2012 05/2013 nach RVG 0 Möllers & Schulte, Stralsund Verkehrsrecht/Amtshaftung, Vertretung vor dem Landgericht/ Oberlandesgericht 12/2012 laufend nach RVG 0 Rechtsanwälte Mertz und Bartmann, Schwerin Verkehrsrecht/Amtshaftung, Vertretung vor dem Landgericht/ Oberlandesgericht 10/2012 laufend nach RVG 0 Anwaltskanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf und Söllner, Dresden Verkehrsrecht/Amtshaftung, Vertretung vor dem Landgericht/ Oberlandesgericht 12/2012 10/2013 nach RVG 962 Geschäftsbereich Wirtschaft, Bau und Tourismus Unternehmensberater Günter Fröhlich Beratung in Kartellrechtsangelegenheiten 09/2012 laufend Honorar 60 Euro/h (11.610) Spezielle betriebswirtschaftliche und technische Kompetenzen zur Versorgungswirtschaft notwendig Deloitte & Touche AG Durchführen von Vorhabensprüfungen 2012 2012 250.000 250.000 Externe Fachkenntnisse e-hoch-x Beratungsgesellschaft mbH Studie Windkraftindustrie und „Wind Energy Network e.V.“ 08/2012 10/2012 28.465 28.465 Siehe Antwort zu Frage 3. Fleet Hamburg LLP Juristische Bewertung Schiff- 11/2012 Honorar 36.525 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 26 bauvertrag P+S Werften/ DFDS 05/2014 270 - 320 Euro/h Filmland gGmbH M-V, Schwerin Aufbau und Betrieb einer Servicestelle für die Vermarktung des Drehstandortes Mecklenburg-Vorpommern 06/2012 12/2013 126.050 126.050 Steuerberatung Thomas Fiebig, Rostock Durchführung der First-LevelKontrolle im Rahmen des INTERREG Baltic Sea Region Projektes Baltic Fashion 06/2012 12/2013 5.882 5.882 TBI Technologie-BeratungsInstitut GmbH, Schwerin Projektträgerschaft bei der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation 12/2012 12/2015 2.720.000 0 INNtex Innovation Netzwerk Textil e.V, Chemnitz INTERREG IVB BSR Projekt „Baltic Fashion“ - Lose 3, 6 (Analyse innovativer Technologien; Machbarkeitstudie Mustermanufaktur 9/2012 12/2013 41.000 41.000 Acksteiner Events GmbH & Co. KG, Berlin INTERREG IVB BSR Projekt „Baltic Fashion“ - Lose 1, 2, 4 (Fördermaßnahmen; Aktionsplan ; Fortbildung) 09/2012 12/2013 56.303 56.303 Acksteiner Events GmbH & Co. KG, Berlin INTERREG IVB BSR Projekt "Baltic Fashion" - Los 5 (Kooperationsbörse) 11/2012 12/2013 16.000 16.000 Tetragon Energy Consulting GmbH, Berlin Erstellung einer Entscheidungsgrundlage zur Beurteilung der Förderfähigkeit des Projektes „Katalytheizgerät“ der Webasto Neubrandenburg GmbH 05/2012 06/2012 7.200 7.200 Prof. Paschen, MariKom gGmbH, Rostock Gutachten zur Beurteilung der Förderfähigkeit des Projektes 07/2012 12/2014 7.059 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 27 „Entwicklung von schwimmenden Offshore-WEA nach Halbtauchprinzip der GICON/ESG und Projektbegleitung Prof. Dr. Wanner, Fraunhofer AGP, Rostock Erstellung eines Gutachtens zur Beurteilung der Förderfähigkeit des Projektes „Entwicklung von schwimmenden Offshore-WEA nach Halbtauchprinzip“ der GICON/ESG und Projektbegleitung 07/2012 12/2014 6.113 0 Steinke + Hauptmann PR- und Medienagentur GmbH Öffentlichkeitsarbeit zum Einsatz des EFRE IV 01/2012 12/2013 60.000 14.773 GEFRA GbR Unterstützung bei der Erstellung des OP EFRE V 10/2012 12/2013 93.000 83.700 Rechtsanwälte Brügmann Rechtsanwaltliche Vertretung vor dem Oberlandesgericht 09/2012 laufend nach RVG 0 Anwaltszwang vor OLG Rechtsanwälte Klostermann, Schmidt, Monstadt, Eisbrecher Rechtsanwaltliche Vertretung vor Gericht; Widerrufverfahren Schornsteinfegerwesen 02/2012 laufend nach RVG 0 Einzelfallentscheidung aufgrund des komplexen Widerrufverfahrens Geschäftsbereich Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Büro Netz-Projekt Konzept zur Etablierung der Weltnaturerbestätte „Urwälder der Karpaten und Alte Buchenwälder Deutschlands“ im Land 05/2012 08/2012 14.000 14.000 Kompetenz Frank Philipp, Dresden Untersuchungen zur Verbreitung des Nandus 10/2012 12/2012 1.880 1.880 Spezialwissen und spezielle Personal- und Zeitressourcen erforderlich, die in der erforderlichen Ausprägung in der Landesverwaltung nicht vorhanden sind Hochschule für nachhaltige Verbesserung und Evaluation 04/2012 19.093 19.093 Nachgewiesene wissenschaftliche Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 28 Entwicklung Eberswalde, Fachgebiet Wildbiologie, Wildtiermanagement & Jagdbetriebskunde von Verfahren zur terminalballistischen Leistungsprüfung von Jagdgeschossen für Büchsen zur Bejagung von Schalenwild 10/2012 Spezialkompetenz und Erfahrung Johann Heinrich von ThünenInstitut , Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Untersuchungen zur Bewirtschaftung von Rot-, Dam-, Muffel- und Schwarzwild in Wildschwerpunktgebieten in 2006 -2011 10/2012 05/2014 19.500 19.500 Nachgewiesene wissenschaftliche Spezialkompetenz und Erfahrung Deutsche Wildtierstiftung Gesamtkonzept naturtouristische Entwicklung Galenbecker See 11/2012 02/2013 13.750 13.750 Kompetenz Edgar Haas, Dipl.-Ing. Architekt (über den Landesbeirat Holz) Inhaltliche Vorbereitung einer Broschüre zum Bauen mit Holz 3.100 3.100 Fachexpertise Johann Heinrich von ThünenInstitut , Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Untersuchung zur Dynamik einer langjährig tollwutfreien Fuchspopulation unter starker Zunahme des Marderhundes auf der Insel Rügen 01/2012 12/2016 82.500 (jährlich 16.500) (33.000) Nachgewiesene wissenschaftliche Spezialkompetenz und Erfahrung LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Sicherung eines umwelt- und ressourcenschonenden Erwerbsgartenbaus 01/2012 12/2012 51.170 51.170 Die in 2011 getroffenen generell gültigen Aussagen sind für 2012 ebenso zutreffend LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Grünlandmonitoring 01/2012 12/2012 56.000 56.000 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt WRRL 01/2012 12/2012 44.500 44.500 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Lehrtätigkeit an der Universität Rostock 01/2012 12/2012 27.370 27.370 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Agrarstrategische Informationstätigkeit des Arbeitskreis 01/2012 12/2012 34.000 34.000 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 29 Berichte LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Agrarstrategische Informationstätigkeit ; Gartenbau /Schafhaltung 01/2012 12/2012 23.800 23.800 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Mitarbeit in Fachgremien 01/2012 12/2012 12.685 12.685 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Mitarbeit im VDLUFA 01/2012 12/2012 17.850 17.850 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Naturschutzberatung für Landnutzer 01/2012 12/2012 36.990 36.990 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Herdenschafhaltung 01/2012 12/2012 23.800 23.800 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Analyse zur Wirtschaftlichkeit der Küstenfischerei 01/2012 12/2012 21.420 16.244 LMS Agrarberatung Dienstleistung Lehrtätigkeit an der Universität Rostock zum Thema BWL 01/2012 12/2012 15.000 15.000 Frau Dr. Roost Dienstleistung Projekt Tiergesundheit von ÖkoLegehennen im Stall 01/2012 12/2012 5.000 5.000 Landgesellschaft MV Dienstleistung Projekt Standortanalyse für Aquakulturen 01/2012 12/2012 10.000 10.000 LMS Agrarberatung GmbH Erstellung der Ex-anteEvaluierung 2014-2020 10/2012 12/2014 62.400 0 Die Vergabe an Dritte ist eine zwingende Vorgabe in der EU-Verordnung Landgesellschaft MecklenburgVorpommern Unterstützung bei der Erstellung der Programmplanungsdokumente EPLR M-V 2014-2020 08/2012 12/2013 75.000 0 Die in 2011 getroffenen generell gültigen Aussagen sind für 2012 ebenso zutreffend PricewaterhouseCoopers AG Erstellung der sozioökon. 07/2012 20.700 20.700 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 30 Analyse und SWOT-Analyse für den EPLR M-V 2014-2020 12/2012 ECOVIS Konzept Redefin 09/2012 12/2012 47.000 47.000 Es handelt sich hier um eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft , die unabhängig und frei von anderen Erwägungen sowie nach Maßgabe der betriebswirtschaftlichen Grundsätze die Wirtschaftlichkeitsanalyse für das Landgestüt erstellt hat. Fa. EFTAS aus Münster Fernerkundung im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen für Flächenbeihilfen 1. Und 2. Säule 06/2012 08/2012 Unterschied - licher Abrechnungs modus je Parzelle 209.857 Das zur Aufgabenerfüllung erforderliche Personal sowie die erforderliche Technik (Hubschrauber + Pilot) steht nicht für diese Aufgabe zur Verfügung. Fa. EFTAS aus Münster Vorprüfung der Referenzen zu aktuellen Luftbildern 08/2012 12/2012 Unterschied - licher Abrechnungs modus je Feldblock 76.525 Die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Spezialisten werden aus Kostengründen nicht beim Land beschäftigt. Die Einstellung des hierfür erforderlichen Personals würde nicht den Haushaltsgrundsätzen entsprechen. Daher ist eine Vergabe an Dritte, die aufgrund ihrer Unternehmensstruktur über dieses Personal verfügen, erforderlich. Barlach-Stuben Güstrow Versorgung Stand MecklenburgVorpommern auf Grüner Woche, Halle 5.2b 01/2012 01/2012 5.300 5.300 Keine eigenen personellen und/oder zeitlichen Kapazitäten Landkreis Nordwestmecklenburg Grüne Woche 2012, Durchführung Ländertag 01/2012 01/2012 5.000 4.808 Gemeinde Rühn Beteiligung Landeserntedankfest 03/2012 11/2012 10.000 10.000 Verein Sternberg & Mehr Beteiligung Landesrapsblütenfest 04/2012 05/2012 2.000 2.000 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 31 Messe- und Ausstellungszentrum GmbH MeLa, Gestaltung Halle 1 09/2012 09/2012 40.000 40.000 Prof. Hans-Robert Metelmann Koordination und Leitung Perspektivkommission Masterplan „Mensch und Land“ 12/2012 11/2013 40.000 40.000 Die EU-Kommission sah jeweils Bedarf an externer Betreuung. Hanseatic Institute for Entrepreneurship and Regional Development Betreuung Masterplanprozess 06/2012 09/2013 100.000 100.000 Barlach-Stuben Güstrow Versorgung Stand Mecklenburg -Vorpommern auf Grüner Woche 12/2012 01/2013 5.600 5.600 Keine eigenen Kompetenzen im LU. Expotec GmbH Generalauftragnehmer Gestaltung und Aufbau Grüne Woche Halle 5.2b 07/2012 02/2013 275.387 275.387 Maja production Ltd. Grüne Woche 2013, Medienbetreuung 10/2012 01/2013 17.800 17.800 Event Company Grüne Woche 2013, Rahmenprogramm 11/2012 01/2013 30.832 30.832 Event Company Grüne Woche 2013, Technik Bühnenbereich 11/2012 01/2013 5.000 5.000 Landkreis Vorpommern-Rügen Grüne Woche 2013 - Durchführung Ländertag 12/2012 01/2013 5.000 4.773 Keine eigenen ausreichenden Kapazitäten/ Kompetenzen GAA mbH Bewirtschaftung des Sondervermögens zur „Sanierung ökologischer Altlasten in MV“ 01/2012 12/2012 400.000 400.000 Keine eigenen personellen und/oder zeitlichen Kapazitäten Landgesellschaft MV mbH Rückbauprogramm zur Sanierung devastierter Flächen: 1) Informations- und Beratungs- leistungen 2) Projektcontrolling bei Härte- fällen 07/2012 12/2013 1. 50,42 Euro/ Arbeitsstunde zzgl. MwSt; 2. Kilo- 1. 82.000 2. 8.300 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 32 meterpauschale 0,25 Euro/ km zzgl. MwSt Aqua Service Schwerin GmbH Untersuchung von 31 Seen/ Seeteilen in MecklenburgVorpommern im Jahr 2012 (Wasserwirtschaftl. Monitoring, Bewertung nach WRRL) 03/2012 12/2012 50.300 50.300 Institut für angewandte Biologie und Landschaftsplanung bioplan GmbH Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Sanierungs- und Restaurierungsprogramm MV in 18 Seen in MecklenburgVorpommern im Jahr 2012 01/2012 12/2012 68.765 68.765 Forschungsverbund Berlin e.V. für IGB Stechlin-Neuglobsow Untersuchungen zur Langzeitentwicklung in den Oberen Feldberger Seen (Breiter und Schmaler Luzin sowie Feldberger Haussee) im Jahr 2012 01/2012 12/2012 23.364 23.364 Forschungsverbund Berlin e.V. für IGB Stechlin-Neuglobsow Untersuchungen zur Langzeitentwicklung in dem Tollensesee unter Einbeziehung der Lieps im Jahr 2012 01/2012 12/2012 23.364 23.364 Forschungsverbund Berlin e.V. für IGB Stechlin-Neuglobsow Begleituntersuchungen zur Sanierung/Restaurierung des Melzer Sees bei Waren im Jahr 2012 01/2012 12/2012 23.364 23.364 Institut für angewandte Biologie und Landschaftsplanung bioplan GmbH Makrophytenuntersuchung und Phytobenthosprobenahme (Los 1) in 16 Seen (Untersuchung und 05/2012 10/2012 19.908 19.908 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 33 Bewertung nach WRRL) Institut für angewandte Gewässerökologie GmbH Makrophytenuntersuchung und Phytobenthosprobenahme (Los 2) in 22 Seen (Untersuchung und Bewertung nach WRRL) 05/2012 10/2012 21.327 21.327 Institut für angewandte Biologie und Landschaftsplanung bioplan GmbH Bearbeitung und Auswertung von 79 Phytoplanktonproben aus 2011 (Los 1)und deren Bewertung gemäß der EU-WRRL 08/2012 12/2012 6.905 6.905 Aqua Service Schwerin GmbH Bearbeitung und Auswertung von 66 Phytoplanktonproben aus 2011 (Los 2) und deren Bewertung gemäß der EU-WRRL 08/2012 12/2012 6.600 6.600 EcoRing – Drs. Coring & Bäthe Bearbeitung, Auswertung, Bewertung gemäß EU-WRRL von 166 Phytobenthosproben (Litoral) aus 2011 10/2012 03/2013 20.152 20.152 Dr. P. Werner Bearbeitung, Auswertung und Bewertung gemäß EU-WRRL von 58 Phytobenthosproben (Profundal) aus 2011 11/2012 08/2013 6.931 6.931 Dr. A. Vogel Bearbeitung, Auswertung und Bewertung gemäß der EU-WRRL von 308 Phytobenthosproben (Litoral) aus 2012 11/2012 08/2013 38.192 38.192 EcoRing – Drs. Coring & Bäthe Bearbeitung, Auswertung und Bewertung gemäß der EU-WRR von 142 Phytobenthosproben (Litoral) aus 2011 11/2012 08/2013 17.239 17.239 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 34 Dr. P. Werner Bearbeitung, Auswertung und Bewertung gemäß der EU-WRRL von 146 Phytobenthosproben (Litoral) aus 2011 11/2012 08/2013 17.447 17.447 Institut für angewandte Biologie und Landschaftsplanung bioplan GmbH Bearbeitung, Auswertung und Bewertung gemäß der EU-WRRL von 126 Phytoplanktonproben aus dem Jahr 2012 11/2012 04/2013 11.115 11.115 Universität Rostock Kompostierung von Gartenabfällen und Fäkalien in Kleingärten 08/2012 09/2012 841 841 Ingenieurbüro Friedrich, Schwerin Zukunftsfähige Behandlung und Entsorgung von Klärschlamm in Mecklenburg- Vorpommern 05/2012 08/2013 98.205 98.205 Keine eigenen personellen und zeitlichen Kapazitäten; gemeinsame Beauftragung mit Wirtschaftsministerium Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall, Landesverband Nordost Schulung Kleingärtner zur Dichtheitsprüfung 02/2012 06/2012 10.084 10.084 Keine eigenen personellen und zeitlichen Kapazitäten Geschäftsbereich Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Rechtsanwälte Barenhoff & Dr. Gerhards,Greifswald Vertretung vor Landgericht 4 O 38/12 2012 2014 nach RVG 0 Anwaltszwang gemäß § 78 Absatz 1 Satz 1 ZPO Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landgericht 10 O 479/12 (2) 2012 2012 nach RVG 0 Rechtsanwälte Schöwe, Knye, Homann-Trieps; Schwerin Vertretung vor Verwaltungsgericht 1 A 830/12 2012 offen nach RVG 925 Besondere Komplexität und Bedeutung der Sache Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 1 Sa 33/12 2012 2012 nach RVG 795 Anwaltszwang gemäß § 11 Absatz 4 Arbeitsgerichtsgesetz Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 2 Sa 133/12 2012 2012 nach RVG 3.697 Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 2 Sa 135/12 2012 2013 nach RVG 2.193 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 35 Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 2 Sa 149/12 2012 2013 nach RVG 2.995 Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 2 Sa 199/12 2012 2013 nach RVG 0 Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 2 Sa 38/12 2012 2012 nach RVG 824 Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 4 Sa 159/12 2012 2013 nach RVG 2.137 Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 5 Sa 194/12 2012 2013 nach RVG 0 Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 5 Sa 195/12 2012 2013 nach RVG 2.604 Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 5 Sa 298/12 2012 2013 nach RVG 0 Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 5 Sa 9/12 2012 2013 nach RVG 1.879 Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 5 Sa 99/12 2012 2013 nach RVG 0 Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Bundesarbeitsgericht 6 AZN 814/12 2012 2012 nach RVG 0 Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Bundesarbeitsgericht 10 AZN 1131/12 2012 2012 nach RVG 0 Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Bundesarbeitsgericht 4 AZN 1518/12 2012 2013 nach RVG 879 Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Bundesarbeitsgericht 9 AZN 1282/12 2012 2012 nach RVG 0 Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Bundesarbeitsgericht 5 AZN 2373/12 2012 2013 nach RVG 0 Rechtsanwälte Brinkmann & Partner; Schwerin Vertretung vor Bundesarbeitsgericht 6 AZR 753/12 2012 laufend nach RVG 1.102 Diverse Einzelpersonen Fortbildung von Lehrkräften 2012 Einzelfallabhängig Einzelfallabhängig Intern stehen für die Durchführung von Fachfortbildungen in der Regel keine Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 36 dbb akademie Fortbildung von Lehrkräften 04/2012 1.123 1.123 Referenten zur Verfügung. Die Fortbildungsaufträge werden aus diesem Grund an Externe vergeben deren Angebot die Fortbildungskriterien für Lehrkräfte erfüllen. dbb akademie Fortbildung von Lehrkräften 05/2012 967 967 dbb akademie Fortbildung von Lehrkräften 04/2012 1.123 1.123 dbb akademie Fortbildung von Lehrkräften 07/2012 1.206 1.206 Schabernack e.V. Fortbildung von Lehrkräften 11/2012 2.080 2.080 MIB Fortbildung von Lehrkräften 11/2012 13.662 13.662 MedPrevio GmbH Fortbildung von Lehrkräften 08/2012 1.904 1.904 Schabernack e.V. Fortbildung von Lehrkräften 09/2012 4.000 4.000 Pommersche evangelische Kirche Fortbildung von Lehrkräften 09/2012 3.570 3.570 Pädagogische Hochschule Linz Fortbildung von Lehrkräften 09/2012 2.800 2.800 Pädagogische Hochschule Linz Fortbildung von Lehrkräften 09/2012 2.800 2.800 Schabernack e. V. Fortbildung von Lehrkräften 10/2012 1.500 1.500 Finkenverlag Fortbildung von Lehrkräften 12/2012 1.578 1.578 Institut für systemisches Agressionsmanagement Fortbildung von Lehrkräften 04/2012 1.964 1.964 Institut für systemisches Agressionsmanagement Fortbildung von Lehrkräften 11/2012 1.964 1.964 European-Business-Ecademy Fortbildung von Lehrkräften 11/2012 18.200 18.200 Metrum Managementberatung GmbH Erarbeitung eines Konzepts zur Weiterentwicklung der Theaterund Orchesterstruktur in Mecklenburg-Vorpommern 06/2012 12/2012 83.535 80.535 Fachliche Expertise lag im Ministerium nicht vor Metrum Managementberatung GmbH Vertrag zur Vorstellung des Konzepts zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstruktur des Landes im Landeskulturrat 10/2012 10/2012 1.349 1.349 GSA Schwerin Vertragsbewertungen Stiftung Deutsches Meeresmuseum 03/2012 12/2012 40.519 40.519 Diverse Einzelpersonen Projekt „Demokratie auf Achse“ 01/2012 Einzelfall- Einzelfall- Fachliche Expertise für das Projekt Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 37 12/2012 abhängig abhängig ArtSet Forschung Bildung Beratung Begleitung des qualitätsorientierten Verfahrens im Rahmen des Bundesprogrammes »Toleranz fördern - Kompetenz stärken« 05/2012 12/2012 12.495 12.495 Inhaltlich notwendig Einzelperson Bedarfsanalyse und Handlungsempfehlungen für das Themenfeld „Familien und Rechtsextremismus “ sowie das Expertenprofil „Elternberatung“ für das landesweite Beratungsnetzwerk MecklenburgVorpommern 10/2012 12/2012 7.000 7.000 Schnellere und bessere Aufgabenerledigung Qbus Werbeagentur Entwicklung eines Logos für das landesweite Beratungsnetzwerk 11/2012 12/2012 1.166 1.166 Geschäftsbereich Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Regionaler Planungsverband Vorpommern Untersuchung zum Nahverkehrsplan für den Landkreis Vorpommern-Greifswald 01/2012 12/2012 8.193 8.193 Die Entscheidung über die Vergabe eines Auftrages an externe Dritte erfolgt erst, wenn nach eingehender Untersuchung festgestellt wurde, dass die Leistung aufgrund der personellen Ressourcen oder des fehlenden Spezialwissens nicht durch das Ministerium selbst erbracht werden kann Competence in Ports and Logistics Handlungsansätze zum Aufbau einer LNG-Infrastruktur für die Seeschifffahrt im Land 12/2012 08/2013 24.579 24.579 ETC/KCW Rödl & Partner Ländergutachten zur Revision der Regionalisierungsmittel (Auftrag aller Bundesländer; hier Anteil Land) 09/2012 12/2014 11.268 11.268 EUB Energie- und Umweltberatung Energie- und CO2-Bilanz 2010 11/2012 06/2014 12.355 12.355 EUB Energie- und Umweltberatung Energiepreisstudie 11/2012 09/2013 12.816 12.816 Universität Rostock Fortschreibung der Netzstudie 11/2012 113.274 0 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 38 2011 zur Netzintegration regenerativer Energieerzeugung im Land laufend EUB Energie- und Umweltberatung Studie zur Ermittlung der Energie-Effizienz-Potentiale 09/2012 06/2013 25.680 25.680 Björn Kulp International Consulting Moderation eines Workshops auf der Regionalkonferenz der norddeutschen Länder zum Klimawandel 10/2012 12/2012 2.734 2.734 Anne Jüngling (freie Fotografin) Konferenzfotografie 11/2012 11/2012 1.000 1.000 GDI-Service INSPIRE-Studie 2012 2012 2012 1.200 1.200 Urbanus Lübeck modellhaftes Radwegekonzept und Ausschilderung für das Amt Dömitz-Malliß 2012 2014 11.900 11.900 Institut für Geodatenverarbeitung Hinrichshagen, Dr. K. Buckmann Erstellung eines gutachtlichen Entwurfs für die Aktualisierung der 4. Bevölkerungsprognose 2012 2012 12.000 12.000 Energie-Umwelt-Beratung e. V. –INSTITUT- Erarbeitung der für die Erstellung eines Regionalen Energiekonzepts notwendigen Grundlagen; Struktur der Energieerzeugung und - versorgung sowie des Energieverbrauchs in der Region Mecklenburgische Seenplatte 2012 2012 14.039 14.039 PROJECT M GmbH Westmecklenburg - Strategie Gesundheitsregion 2012 2012 16.800 16.800 BBE Handelsberatung GmbH Analyse- und Argumentationspapier zur derzeitigen und künftigen Bedeutung des 2012 2012 24.400 24.400 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 39 mobilen Einzelhandels im Rahmen der Sicherung der Nahversorgung in ländlichen Räumen Computer und Umwelt-Büro Erarbeitung eines Artenschutzgutachtens für den Bereich Groß Krams 2012 2013 16.807 16.807 UmweltPlan GmbH Stralsund Rahmenplan Kulturlandschaft 2012 2013 30.592 30.592 plusfünf Neue Dorfmitte MecklenburgVorpommern 2012 2012 13.445 13.445 UmweltPlan GmbH Stralsund Gutachten zu Umfassung von Ortschaften durch Windenergieanlagen 2012 2012 16.365 16.365 IfGDV Dr. K. Buckmann Bevölkerungsentwicklung und - prognose der Nahbereiche im Land 2012 2013 17.250 17.250 Energie-Umwelt-Beratung e. V. –INSTITUT- Vorbereitende Untersuchung zum Regionalen Energiekonzept Vorpommern 2012 2013 14.239 14.239 Hanseatic Institute for Entrepreneurship and Regional Development an der Universität Rostock Gutachten zur Analyse von Organisationsstrukturen und Finanzierungsmodellen ausgewählter stadtregionaler Initiativen in Deutschland 2012 2013 2.941 2.941 Planungsbüro Mahnel, Grevesmühlen Voruntersuchung Industrie- und Gewerbestandort Bentwisch 2012 2013 57.802 57.802 Rechtsanwältin Annette Erbguth Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Land gegen Gemeinde Iven 2012 2013 13.584 13.584 PGV Hannover Modellvorhaben Nationaler Radverkehrsplan (NRVP): 2012 2013 103.958 103.958 Beteiligung im Rahmen eines im Wesentlichen vom BMVBS finanzierten Projektes Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 40 Schutzstreifen außerorts Ostseeinstitut für Marketing, Verkehr und Tourismus an der Universität Rostock Konferenz zum Thema Hafenentwicklung 2012 2012 25.624 25.624 Beteiligung an einem INTERREG-Projekt mit weiteren Partnern im Ostseeraum Jakota Cruise Systems GmbH Auswertung von Daten des Automatischen Identifikationssystems (AIS) für das Küstenmeer 2012 2012 12.050 12.050 CPL Wenzel, Heine & Kollegen GbR Untersuchung zu Netzwerkpotenzialen zwischen Logistikakteuren aus Nordskandinavien und des Landes 2012 2013 35.494 35.494 Geschäftsbereich Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales poenicke consulting Aktualisierung und Modifikation des organisatorischen Verfahrens zur Pflege des Elektronisches Förderhandbuches 08/2012 12/2012 10.850 10.412 Fachliche Gründe sowie Kapazitätsgründe Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH (IfS), Berlin Erarbeitung von Beiträgen zum Operationellen Programm 2014 bis 2020 09/2012 laufend 99.670 0 Institut für Sozialökonomische Strukturanalysen, SÖSTRA GmbH Betriebsbefragungen für das Betriebspanel im Land Mecklenburg-Vorpommern 2012 06/2012 05/2013 93.874 93.874 Seit 1996 Beteiligung des Landes am Betriebspanel (bundesweite mündliche Arbeitgeberbefragung mit rund 16.000 Betrieben) mit bundeseinheitlichem Fragebogen und bundesweit vergleichbaren Ergebnissen , Gesamtdatensätze würden sonst dem Land nicht zur Verfügung stehen, qualifizierte und Ländervergleiche berücksichtigende Auswertung nur durch SÖSTRA möglich Rechtsanwälte Brinkmann & Partner Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht 02/2012 12/2012 nach RVG 2.200 Anwaltszwang gemäß § 11 Abs. 4 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 41 Frauenbildungsnetz Mecklenburg-Vorpommern e. V. Planung, Organisation, Durchführung und Nachbereitung des Workshops FG-Politik aktuell 01/2012 02/2012 3.450 2.477 Aufgrund der personellen Ausstattung der Leitstelle personelle Unterstützung notwendig Frauenbildungsnetz Mecklenburg-Vorpommern e. V. Geschäftsführung Arbeitskreis Gender und Gesundheit 01/2012 12/2012 2.505 2.505 Unterstützung zur Vernetzung; aufgrund der personellen Ausstattung der Leitstelle Unterstützung notwendig Frauenbildungsnetz Mecklenburg-Vorpommern e. V. Planung, Organisation, Durchführung und Nachbereitung des Fortbildungsseminars „Neue Wege - gleiche Chancen“ 03/2012 06/2012 3.681 3.681 Frauenbildungsnetz Mecklenburg-Vorpommern e. V. Planung, Organisation, Durchführung und Nachbereitung der Seminare zum Landesgleichstellungsgesetz 01/2012 12/2012 6.025 5.116 Aufgrund der personellen Ausstattung der Leitstelle Unterstützung notwendig Frauenbildungsnetz Mecklenburg-Vorpommern e. V. Planung, Organisation, Durchführung und Nachbereitung des Fortbildungsseminars für Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern des Landes 07/2012 10/2012 2.062 1.496 Frauenbildungsnetz Mecklenburg-Vorpommern e. V. Planung, Organisation und Durchführung der Seminarreihe „Stalking und Gewalt durch Intimpartner“ 06/2012 12/2012 4.449 4.449 QBus Agentur Lektorat und Korrektorat der Broschüre zur Antigewaltwoche 07/2012 10/2012 1.120 1.120 Frauenbildungsnetz Mecklenburg-Vorpommern e. V. Projektmanagement, Redaktion und Schlusslektorat der Broschüre „Von der Kunst, Karriere zu machen“ 05/2012 08/2012 1.309 1.309 Schabernack - Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe e. V. Erfüllung der Aufgaben im Sinne des § 85 Absatz 2 Ziffer 8 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 01/2012 12/2012 372.000 372.000 Im Zeitpunkt der Auftragsvergabe war der Träger aufgrund seiner Professionalität aus Sicht des Landes als einziger Vertragspartner geeignet, die Aufgabe vollumfänglich zu Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 42 erfüllen Prof. Dr. Reinhard Wiesner Fachliche und rechtliche Beratung; Vorbereitung Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Artikel 1 § 3 Absatz 4 Bundeskinderschutzgesetzes 01/2012 01/2012 600 600 Im Zeitpunkt der Auftragsvergabe war der Auftragnehmer aufgrund seiner Professionalität und seines Wissens um die rechtliche Materie als einziger geeignet, die Aufgabe vollumfänglich zu erfüllen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 43 Externe Beratungs- und Dienstleistungen - Jahr 2013 Auftragnehmer Auftragsgegenstand **Beauftragung von bis Gegenleistung (Euro/Netto) Kriterien für externe Vergabe vereinbart tatsächlich Geschäftsbereich Ministerpräsident und Staatskanzlei TNS Emnid Durchführung der Meinungsumfrage MV-Monitor 10/2013 12/2013 34.600 34.600 Die Vergabe an externe Dritte erfolgte in den meisten Fällen auf Grund fehlender personeller und technischer Ressourcen. Im Hinblick auf die vergebenen Dolmetscherleistungen betrifft dies vor allem fehlende personelle Voraussetzungen, die in einer allgemeinen Verwaltung in M-V auch nicht vorausgesetzt werden können. Markus Hawlik (Fotograf) Digitale Aufnahmen des Dienstgebäudes der LV Berlin 11/2013 12/ 2013 654 654 Astrid Kloock Entwicklung und Begleitung der Produktion des Wandkalenders 10/2013 10/ 2014 4.000 4.000 Geierberger Glas Rechtsanwälte und Fachanwälte Gutachten Personalangelegenheiten 11/2013 11/2013 2.795 2.795 EVENT COMPANY NORD & Veranstaltungsagentur Rudolf GmbH in Rostock Auftritt des Pasternack-Duos bei der Festveranstaltung am 14.10.2013 in Stettin im Rahmen der Präsentation des Landes in der Wojewodschaft Westpommern 2013 10/2013 10/2013 595 595 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 44 Prof. Dr. Roland Rosenstock, Greifswald Moderation der Veranstaltung „Zukunftsforum: MV 2030“ 04/2013 840 840 Prof. Dr. Ulrich Reinhardt, Hamburg Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Zukunftsforum : MV 2030“ 04/2013 840 840 Alltext Fremdsprachendienst (Frau Eva-Maria Steiger) Dolmetschen und Simultantechnik beim Treffen der deutschen und polnischen Koordinatoren der OderPartnerschaft 09/2013 09/2013 1.000 1.000 Schwedenkontor Greifswald, Dr. Schwenke Dolmetschen, Reise- und Übernachtungskosten beim Arbeitstreffen von Vertretern der Staatskanzlei mit Vertretern der südschwedischen Region 11/2013 11/2013 1.043 1.043 Geschäftsbereich Ministeriums für Inneres und Sport Latham & Watkins, Hamburg Prozessvertretung 02/2013 04/2013 Honorarvertrag 8.510 Verwaltungsgericht - rechtliche Spezialmaterie ; fehlende Personalressourcen Latham & Watkins, Hamburg Prozessvertretung 02/2013 08/2013 Honorarvertrag 3.539 Oberverwaltungsgericht - rechtliche Spezialmaterie; fehlende Personalressourcen Latham & Watkins, Hamburg Prozessvertretung 02/2013 08/2013 Honorarvertrag 5.735 Latham & Watkins, Hamburg Prozessvertretung 02/2013 08/2013 Honorarvertrag 5.735 Latham & Watkins, Hamburg Prozessvertretung 02/2013 08/2013 Honorarvertrag 5.735 Kanzlei Heine Leibing Leisse (hll), Schwerin Prozessvertretung 03/2013 laufend nach RVG 0 Landgericht - Anwaltszwang Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 45 Rechtsanwältin Katharina Scharfenberg, Berlin Prozessvertretung 12/2013 laufend Honorarvertrag 6.000 Rechtsanwalt Uwe Jahn, Schwerin Prozessvertretung 06/2013 laufend Honorarvertrag 1.335 Gaßner, Groth& Siederer, Berlin Vertretung vor der Vergabekammer 05/2013 07/2013 Honorarvertrag 12.925 Komplexe Aufgabenstellung - fehlende Personalressourcen Kanzlei Heine Leibing Leisse (hll), Schwerin Prozessvertretung 07/2013 laufend Honorarvertrag 5.401 Oberlandesgericht - Anwaltszwang Gaßner, Groth & Siederer, Berlin Prozessvertretung 07/2013 09/2013 Honorarvertrag 13.915 Kanzlei Schackow, Rostock Prozessvertretung 11/2013 laufend nach RVG 0 Kanzlei Schackow, Rostock Prozessvertretung 11/2013 laufend nach RVG 0 Rödl & Partner GbR, Nürnberg Beratungsleistungen zur Erarbeitung und Umsetzung von Haushaltskonsolidierungsvorschlägen für den Landkreis Vorpommern-Greifswald 08/2013 08/2014 150.000 (135.000) Eigene personelle Ressourcen standen für diese komplexe Aufgabenstellung, insbesondere mit Blick auf die erforderliche Vor-Ort-Präsenz, nicht zur Verfügung. PricewaterhouseCoopers AG Beratungsleistungen zur Erarbeitung und Umsetzung von Haushaltskonsolidierungsvorschlägen der Landeshauptstadt Schwerin 07/2013 07/2014 152.650 152.650 Rechtsanwaltssozietät Klostermann, Schmidt, Monstadt, Eisbrecher, RA Dr. Dirk Zierau, Rostock Beratung zur Thematik „Genehmigung eines Unternehmenskaufes“, Wohnungsgesellschaft Miltzow mbH 12/2013 12/2013 3.800 4.221 Es sollte eine unabhängige Rechtsmeinung im Beratungsprozess zwischen unterer, oberster Rechtsaufsichtsbehörde und dem Landesrechnungshof eingeholt werden. Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 46 Domus AG, Hamburg Risikoabschätzung für den Fall der Beibehaltung der Wohnungsgesellschaft Miltzow mbH 12/2013 01/2014 5.000 5.400 Die Beauftragung wurde in Abstimmung mit dem Landesrechnungshof für erforderlich gehalten. Sybille Kempf Bürgermeisterin a.D. Beratung und Unterstützung der Landrätin Landkreis Vorpommern-Greifswald als untere Rechtsaufsichtbehörde zu Haushaltskonsolidierung der Stadt Penkun 01/2013 12/2014 10.000 (5.385) Eigene personelle Ressourcen standen für diese komplexe Aufgabenstellung nicht zur Verfügung. Dr. Burghard Ciesla (Historiker) Erarbeitung einer Machbarkeits - und Kostenstudie für ein regionales Polizeimuseum des Landes MecklenburgVorpommern 08/2013 10/2013 840 840 Fehlende Fachkompetenz Geschäftsbereich Justizministerium Dr. Marc Lehmann Medizinische Fachaufsicht im Justizvollzug 01/2013 12/2013 9.247 9.247 Es werden externe Fachkräfte beteiligt, soweit die Justizverwaltung über keine eigenen Fachkräfte (z. B. Ärzte) verfügt Frau Dr. Lübke-Westermann Psychologische Fachaufsicht 01/2013 12/2013 3.146 3.146 Prof. Dr. Stefan Korioth Prozessbevollmächtigter des Landes in Prozessgemeinschaft mit neun weiteren Bundesländern im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/13 11/2013 laufend anteilig 15.000 (3.650) Prozessgemeinschaft mit neun weiteren Bundesländern Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 47 Rechtsanwalt Uwe Jahn Prozessbevollmächtigter des Justizministeriums in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Rostock zu Amtshaftungsverfahren vor dem Landgericht Schwerin Verfahren 04/2013 laufend nach gesetzlichem Gebührenrecht 925 Notwendige Vertretung gemäß § 78 Zivilprozessordnung (Anwaltszwang) Rechtsanwalt Uwe Jahn Prozessbevollmächtigter des Justizministeriums in einem Amtshaftungsverfahren vor dem Landgericht Schwerin Verfahren 07/2013 laufend nach gesetzlichem Gebührenrecht 321 Notwendige Vertretung gemäß § 78 Zivilprozessordnung (Anwaltszwang) Geschäftsbereich Finanzministerium CONFIDEON, Berlin Beratungsleistungen zur Geschäftsprozessoptimierung 04/2013 03/2014 58.075 58.075 Die Vergabe von Beratungs- und Dienstleistungen erfolgt in denjenigen Fällen, in denen nach Prüfung und schriftlicher Dokumentation des Vorganges festgestellt wird, dass die Aufgabe nicht mit ressorteigenem Personal und Sachverstand gelöst werden kann. Für den Geschäftsbereich des Finanzministeriums ist in Form einer Hausverfügung sichergestellt, dass ab einem festgelegten finanziellen Volumen der Nachweis zur Einhaltung der haushalts- und vergaberechtlichen Vorschriften und die Vergabeentscheidung einer besonderen hausinternen Mitzeichnungspflicht unterliegen . Hierzu sind in der dafür notwendigen Leitungsvorlage entsprechende Vergabevermerke zu fertigen. Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH Verfahren zur Modernisierung des Haushaltsverfahrens 10/2013 12/2013 46.920 46.920 Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH Prozessmanagement-Beratung (GPO) 11/2013 12/2013 11.312 11.312 Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH Prozessmanagement-Beratung (GPO) 11/2013 12/2013 8.080 8.080 RA Vogelsberg, Berlin Offene Vermögensfragen 02/2013 11/2013 nach RVG 5.191 Agentur EXPONATUS Erstellung eines Betriebs- und Marketingkonzepts für Schlösser & Gärten 09/2013 laufend 33.600 (16.800) Agentur Culturetainment Neuordnung Museumsshop Jagdschloss Granitz 09/2013 10/2013 3.361 3.180 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 48 Silke Kreibich Wissenschaftliche Recherche, Bothmer 09/2013 02/2014 14.404 3.410 Bei den benannten Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien handelt es sich ganz überwiegend um die gesetzlich vorgeschriebene , zwingende Vertretung vor Gerichten und nur in wenigen Einzelfällen um Beratungsleistungen im eigentlichen Sinne. Die Mandatierung z. B. in Verkehrsunfallrechtsstreiten erfolgt nach Fachkompetenz und Erfahrung, wobei auch auf eine möglichst breite Verteilung der Aufträge auf verschiedene Kanzleien geachtet wird. Dr. Barbara Rinn wissenschaftliche Recherche, Bothmer 10/2013 02/2014 1.002 137 Jörg Wachtel Drehbuch Baugeschichte, Bothmer 05/2013 11/2013 2.518 2.518 Jörn Lehmann Fotografische Baudokumentation , Mirow 11/2013 11/2013 865 865 Jörn Lehmann Fotografische Baudokumentation , Bothmer 04/2013 04/2013 807 807 Verein der Schlösser-, Gutsund Herrenhäuser MecklenburgVorpommern e.V. Messepräsentation der Staatlichen Schlösser und Gärten 01/2013 03/2013 3.361 2.724 Alison Shamrock Übersetzung von Ausstellungstexten , Mirow 04/2013 03/2014 780 731 Karsten Bartel Reproduktion von vier Lithographien, Granitz 10/2013 12/2013 585 585 Frank Neumann Fotografische Dokumentation, Veranstaltung, Bothmer 11/2013 12/2013 750 750 Rechtsanwälte Lorentz Macht Fandel, Schwerin Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem LG/OLG 11/2013 12/2013 nach RVG 0 Kölbl, Kurschus & Langhof, Neubrandenburg Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem LG/OLG 02/2013 11/2013 nach RVG 0 Rechtsanwaltskanzlei Hildebrandt, Neustrelitz Schadenersatz aus übergegangenem Recht Vertretung vor dem LG/OLG 09/2013 laufend nach RVG 0 Kölbl, Kurschus & Langhof, Neubrandenburg Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem LG/OLG 09/2013 10/2013 nach RVG 928 Geschäftsbereich Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 49 Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy Gutachten zur Evaluierung des Vergabegesetzes MecklenburgVorpommern 11/2013 11/2014 93.400 0 Wissenschaftlich fundiertes und fachspezifisches Wissen; Analysemethoden; personeller Aufwand; Software; Zeitlimit (Landtagsauftrag WIMES Wirtschaftsförderinstitut , Barnstorfer Weg 6, Rostock Auswertung der kommunalen Monitoringberichte von 37 Gemeinden in MecklenburgVorpommern für 70 städtebauliche Gesamtmaßnahmen 10/2013 02/2014 17.371 17.371 Erfahrungen des Auftraggebers; berufliche Qualifizierung; Kapazitäten für fachlich fundierte Auswertungen; vorhandene Software Fleet Hamburg LLP Prüfung Schiffbauverträge NYH 04/2013 laufend Honorar 270 -320 Euro/h (12.122) Die Entscheidung, ob ein Auftrag an externe Dritte vergeben wird, richtet sich nach Art, Umfang und Komplexität des Auftrages. Eine Vergabe an externe Dritte erfolgt, wenn die zur Beurteilung von Sachverhalten erforderliche Expertise im Ministerium nicht bzw. nicht in genügendem Umfang vorhanden ist, oder - wie etwa in Prozessfällen - eine anwaltliche Vertretung des Landes durch Dritte zu bestellen ist. Diese Voraussetzungen waren in den vorgenannten Fällen gegeben. Tecnitas Central Europe Schiffbausachverständigen Prüfung Neubauprojekte NYH 05/2013 12/2013 Honorar 1.100 Euro/d 14.399 Tecnitas Central Europe Schiffbausachverständigen Prüfung P+S Werften 02/2013 05/2014 Honorar 1.100 Euro/d 99.246 Schlüter Marine Solutions GmbH Schiffbausachverständigen Prüfung Neubauprojekte NYH 03/2013 laufend Honorar 1.300 Euro/d (15.824) GGV Partnerschaft Gutachten Rückbürgschaft NYH 05/2013 laufend Honorar 180 -320 Euro/h (27.358) Kanzlei Mönig und Partner Land MecklenburgVorpommern ./. Hegemann - P+S Werften 02/2013 laufend Honorar 300 Euro/h (58.620) McDermott Will & Emery Belgium LLP KLH Montage GmbH ./. Land Mecklenburg-Vorpommern 03/2013 laufend nach RVG 0 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 50 Rechtsanwälte Hardt & Römmling, Rostock Grobkonzept zur Gründung einer Gesellschaft zur Vermarktung der Produkte und Dienstleistungen der Gesundheitswirtschaft im Land 10/2013 11/2013 nach RVG 4.201 Eilbedürftigkeit; umfängliches gesellschaftsrechtliches und medizinrechtliches Fachwissen notwendig Technologieberatungsinstitut GmbH (TBI), Schwerin Prüfung Schlussverwendungsnachweise Richtlinie FuEuI und IT Future Fonds 03/2013 02/2015 369.600 0 Die Beauftragungen von Rechtsanwälten zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen des Landes vor den ordentlichen Gerichten ist durch §78 ZPO verpflichtend vorgeschrieben. Die Beauftragung von Dritten mit der Erstellung von Gutachten oder gutachterlichen Stellungnahmen oder mit der Vertretung von Landesinteressen z.B. auch in spezialgesetzlichen Verfahren erfolgt, wenn die erforderlichen speziellen Kenntnisse bei den zuständigen Stellen nicht vorhanden sind und nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu bilden wären. Ebenso erfolgt eine Beauftragung von Dritten, wenn gutachterliche Unabhängigkeit erforderlich ist oder wenn aufgrund von außen gegebener kurzfristiger Zeithorizonte eine ordnungsgemäße Abarbeitung mit den vorhandenen personellen Kapazitäten nicht erreichbar wäre. Prof. Dr. Ludwig, Universität Rostock Erstellung eines Gutachtens für das Projekt „Chemische Energiespeicher zur dezentralen Energieversorgung der Exytron GmbH 03/2013 06/2013 1.176 1.176 PricewaterhouseCoopers AG Erstellung eines Gutachtens „Marktanalyse für einen EFRE V-kofinanzierten KMUDarlehensfonds 07/2013 12/2013 21.000 21.000 PricewaterhouseCoopers AG Erstellung einer Ex-anteBewertung für einen EFRE Vkofinanzierten KMU-Darlehensfonds 12/2013 04/2014 24.900 24.900 Taurus Eco Consulting, Trier Erstellung einer Ex-anteBewertung zum Bedarf und Angebot von Risikokapital im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von zwei EFRE V Risikokapitalfonds 12/2013 06/2014 40.565 0 Dipl.-Betriebswirt Jörg Ketelsen, Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Rostock Fertigung gutachterlicher Stellungnahme 07/13 02/2014 20.820 20.820 Steinke + Hauptmann PR- und Medienagentur GmbH Öffentlichkeitsarbeit zum Einsatz des EFRE IV 2013 12/2015 81.000 (2.740) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 51 GSA Gesellschaft für Strukturund Arbeitsmarktentwicklung mbH Verlängerung des Vertrages v. 28. November 2007 zur Förderung der Gründung und Betreuung von Schülerfirmen 07/2013 06/2014 124.638 0 GSA Gesellschaft für Strukturund Arbeitsmarktentwicklung mbH Verlängerung des Vertrages v. 28. November 2007; Förderung der Gründung und Betreuung von Schülerfirmen 11/2013 06/2015 125.066 0 Ingenieurbüro Friedrich und Wupperverbandsgesellschaft für integrale Wasserwirtschaft Studie zur zukunftsfähigen Behandlung und Entsorgung von Klärschlamm in MecklenburgVorpommern 05/2013 10/2013 22.100 22.100 Gemeinschaftsauftrag mit Zuweisung von Mitteln an Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz; Einsparung einer eigenen Studie auf Grund der verschärften Anforderungen an die Klärschlammqualität Entwicklungs- und Prüflabor Holztechnologie GmbH Kontrollen nach der Lösemittelhaltige Farben und Lackverordnung (ChemVOCFarbV) 11/2014 12/2013 4.185 4.185 Siehe Antwort auf Frage 3. Akademie für Nachhaltige Entwicklung MecklenburgVorpommern Übertragung des Vorsitzes für den Beirat für die Deponie Ihlenberg, einschließlich der Vor- und Nachbereitung der Beiratssitzungen 05/2013 bis Ende 6. Legis- latur 3.500 3.500 Fachkenntnis Rechtsanwalt Niemann Rechtanwaltliche Vertretung vor dem Landgericht 04/2013 laufend nach RVG 0 Anwaltszwang vor Landgericht Rechtsanwälte Klostermann, Schmidt, Monstadt, Eisbrecher Staatshaftungsverfahren im Bereich Schornsteinfegerwesen 12/2013 laufend nach RVG 0 Anwaltszwang Rechtsanwälte Klostermann, Schmidt, Monstadt, Eisbrecher Staatshaftungsverfahren im Bereich Schornsteinfegerwesen 09/2013 laufend nach RVG 0 Anwaltszwang vor Landgericht Rechtsanwälte Hardt & Römmling, vertreten durch Beratung und außergerichtliche Tätigkeit im Rahmen der 04/2013 05/2013 5.000* 4.170 Spezialkenntnisse Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 52 Herrn Rechtsanwalt Stephan Hardt, Rostock Rechtsaufsicht in Sachen der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin und IHKBildungszentrum Schwerin gemeinnützige Gesellschaft mbH als Zuwendungsempfänger für die Betriebliche Verbundausbildung (Nichtabrechnung von Fördermitteln, Verdacht auf Subventionsbetrug) Rechtsanwälte Hardt & Römmling, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Stephan Hardt, Rostock Beratung und außergerichtliche Tätigkeit im Rahmen der Rechtsaufsicht in Sachen der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin und IHKBildungszentrum Schwerin gemeinnützige Gesellschaft mbH als Zuwendungsempfänger für die Betriebliche Verbundausbildung (neue Sachlage auf Grund beantragter Insolvenz) 07/2013 12/2013 14.000* 13.454 Spezialkenntnisse Geschäftsbereich Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Frank Philipp Untersuchungen zur Verbreitung des Nandus im Land 03/2013 12/2013 2.120 2.120 Spezialwissen und spezielle Personal- und Zeitressourcen erforderlich, die in der erforderlichen Ausprägung in der Landesverwaltung nicht vorhanden sind Ornithologische Arbeitsgemeinschaft MecklenburgVorpommern Rote Liste Vögel 06/2013 12/2013 2.100 2.100 Spezialwissen erforderlich, das in der erforderlichen Tiefe in der Landesverwaltung nicht vorhanden ist LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Sicherung eines umwelt- 01/2013 12/2013 51.000 51.000 Die in 2011 getroffenen generell gültigen Aussagen sind für 2013 ebenso zutreffend. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 53 und ressourcenschonenden Erwerbsgartenbaus LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Grünlandmonitoring 01/2013 12/2013 46.000 46.000 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt WRRL 01/2013 12/2013 39.500 39.500 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Lehrtätigkeit an der Universität Rostock 01/2013 12/2013 27.370 27.370 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Agrarstrategische Informationstätigkeit des LU Arbeitskreis Berichte 01/2013 12/2013 34.000 34.000 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Agrarstrategische Informationstätigkeit des LU Gartenbau/Schafhaltung 01/2013 12/2013 23.800 23.800 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Mitarbeit in Fachgremien 01/2013 12/2013 12.680 12.680 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Mitarbeit im VDLUFA 01/2013 12/2013 17.850 17.850 Landschaftspflegeverband Sternberger Endmoränengebiet Dienstleistung Projekt Naturschutzberatung für Landnutzer 03/2013 12/2013 50.100 50.100 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Herdenschafhaltung 01/2013 12/2013 23.800 23.800 Ingenieurbüro Berger & Colosser Dienstleistung Mitarbeit in überregionalen Fachgremien Immissionsschutz 01/2013 12/2013 11.350 11.350 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Analyse zur Wirtschaftlichkeit der Küstenfischerei im Land 01/2013 12/2013 20.000 20.000 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 54 LMS Agrarberatung Dienstleistung Lehrtätigkeit an der UNI zum Thema BWL 01/2013 12/2013 15.000 15.000 Frau Dr. Roost Dienstleistung Projekt Tiergesundheit von Öko-Legehennen im Stall 01/2013 12/2013 6.500 6.500 Landgesellschaft Dienstleistung Projekt Standortanalyse für Aquakulturen 01/2013 12/2013 4.950 4.950 Fa. EFTAS aus Münster Fernerkundung im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen für Flächenbeihilfen 1. Und 2. Säule 06/2013 08/2013 Unterschied - licher Abrechnungs - modus je Parzelle 221.106 Das zur Aufgabenerfüllung erforderliche Personal sowie die erforderliche Technik (Hubschrauber + Pilot) stehen nicht für diese Aufgabe zur Verfügung. Fa. EFTAS aus Münster Vorprüfung der Referenzen zu aktuellen Luftbildern 08/2013 12/2013 Unterschied - licher Abrechnungs - modus je Feldblock 77.172 Die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Spezialisten werden aus Kostengründen nicht beim Land beschäftigt. Die Einstellung des hierfür erforderlichen Personals würde nicht den Haushaltsgrundsätzen entsprechen. Daher ist eine Vergabe an Dritte, die aufgrund ihrer Unternehmensstruktur über dieses Personal verfügen, erforderlich. Verein Sternberg & Mehr Beteiligung Landesrapsblütenfest 03/2013 05/2013 5.000 5.000 Keine eigenen ausreichenden Kapazitäten/ Kompetenzen im Geschäftsbereich Messe- und Ausstellungszentrum GmbH MeLa, Gestaltung Halle 1 09/2013 09/2013 40.000 40.000 Stadt Loitz Beteiligung Landeserntedankfest 06/2013 10/2013 10.000 10.000 MDS Möhrle, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Begutachtung steuerrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung zur Rechtsform des 09/2013 12/2013 3.000 3.000 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 55 Landgestüts Redefin LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Sicherung eines umwelt- und ressourcenschonenden Erwerbsgartenbaus 01/2013 12/2013 51.000 51.000 Die in 2011 getroffenen generell gültigen Aussagen sind für 2013 ebenso zutreffend. LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Grünlandmonitoring 01/2013 12/2013 46.000 46.000 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt WRRL 01/2013 12/2013 39.500 39.500 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Lehrtätigkeit an der Universität Rostock 01/2013 12/2013 27.370 27.370 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Agrarstrategische Informationstätigkeit des LU Arbeitskreis Berichte 01/2013 12/2013 34.000 34.000 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Agrarstrategische Informationstätigkeit des LU Gartenbau/Schafhaltung 01/2013 12/2013 23.800 23.800 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Mitarbeit in Fachgremien 01/2013 12/2013 12.680 12.680 LMS Agrarberatung Dienstleistung Projekt Mitarbeit im VDLUFA 01/2013 12/2013 17.850 17.850 Landschaftspflegeverband Sternberger Endmoränengebiet Dienstleistung Projekt Naturschutzberatung für Landnutzer in MecklenburgVorpommern 03/2013 12/2013 50.100 50.100 GAA mbH Bewirtschaftung des Sondervermögens zur „Sanierung ökologischer Altlasten in M-V“ 01/2013 12/2013 400.000 400.000 Keine eigenen personellen und zeitlichen Kapazitäten Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 56 KUBUS GmbH, Schwerin Studie zur Ermittlung der Flächenbelastung und des Verwaltungsaufwands im Falle der Umlage von Kosten der Unterhaltung von Gewässern erster Ordnung 12/2013 07/2014 50.526 50.526 Aqua Service Schwerin GmbH Untersuchung von 42 Seen/Seeteilen in MecklenburgVorpommern Wasserwirtschaftl. Monitoring, Bewertung nach WRRL) 04/2013 12/2013 73.000 73.000 Institut für angewandte Biologie und Landschaftsplanung bioplan GmbH Untersuchungen in 22 Seen zur Nachhaltigkeit von Sanierungsund Restaurierungsmaßnahmen sowie zur Entwicklung der Trophiesituation und des ökologischen Zustands 04/2013 03/2014 83.054 83.054 Forschungsverbund Berlin e.V. für IGB, Stechlin-Neuglobsow Untersuchungen zur Erfolgskontrolle und Nachhaltigkeit der Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahmen im Melzer See und im Haussee Feldberg 02/2013 03/2014 28.037 28.037 Forschungsverbund Berlin e.V. für IGB, Stechlin-Neuglobsow Untersuchungen zur Nachhaltigkeit von Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahmen sowie zur Entwicklung des ökologischen Zustands in sieben Seen 02/2013 03/2014 84.112 84.112 Institut für angewandte Gewässerökologie GmbH Makrophytenuntersuchung einschließlich Bewertung nach WRRL und Phytobenthosprobenahme in 17 Seen (Los 1) 07/2013 11/2013 18.966 18.966 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 57 Institut für Angewandte Ökosystemforschung GmbH Makrophytenuntersuchung einschließlich Bewertung nach WRRL und Phytobenthosprobenahme in 13 Seen (Los 2) 07/2013 11/2013 28.336 28.336 Gesellschaft für Naturschutz und Landschaftökologie e.V. Makrophytenuntersuchung einschlißelich Bewertung nach WRRL und Phytobenthosprobenahme in 25 Seen (Los 3) 07/2013 11/2013 37.560 37.560 Geschäftsbereich Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Rechtsanwalt Jens Dohse; Rostock Vertretung vor Amtsgericht 81 M 1015/13 2013 2013 nach RVG 0 Anwaltszwang gemäß § 78 Absatz 1 Satz 1 ZPO Rechtsanwälte Görg; Schwerin Vertretung vor Arbeitsgericht 2 Ca 790/13 2013 2014 nach RVG 0 Besondere Komplexität und Bedeutung der Sache Rechtsanwälte Schöwe, Knye, Homann-Trieps, Schwerin Vertretung vor Verwaltungsgericht 1 B 538/13 2013 2014 nach RVG 1.243 Rechtsanwälte Schöwe, Knye, Homann-Trieps, Schwerin Vertretung vor Landgericht 4 O 478/12 2013 laufend nach RVG 776 Anwaltszwang gemäß § 78 Absatz 1 Satz 1 ZPO Rechtsanwälte Görg; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 2 Sa 3/13 2013 2014 nach RVG 2.277 Anwaltszwang gemäß § 11 Absatz 4 Arbeitsgerichtsgesetz Rechtsanwälte Görg; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 2 Sa 67/13 2013 2013 nach RVG 6.495 Rechtsanwälte Görg; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 2 Ta 36/13 2013 2013 nach RVG 0 Rechtsanwälte Görg; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 4 Sa 230/13 2013 2014 nach RVG 615 Rechtsanwälte Görg; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 4 Sa 73/13 2013 2013 nach RVG 0 Rechtsanwälte Görg; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 4 SaGa 3/13 2013 2014 nach RVG 712 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 58 Rechtsanwälte Görg; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 5 Sa 110/13 2013 laufend nach RVG 2.146 Rechtsanwälte Görg; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 5 Sa 151/135; Sa 149/13 2013 laufend nach RVG 0 Rechtsanwälte Görg; Schwerin Vertretung vor Landesarbeitsgericht 5 Sa 206/13 2013 laufend nach RVG 0 Rechtsanwälte Görg; Schwerin Vertretung vor Bundesarbeitsgericht 2 AZN 122/13 2013 2013 nach RVG 0 Diverse Einzelpersonen Fortbildung von Lehrkräften 2013 Einzelfallabhängig Einzelfallabhängig Intern stehen für die Durchführung von Fachfortbildungen in der Regel keine Referenten zur Verfügung. Die Fortbildungsaufträge werden aus diesem Grund an Externe vergeben, deren Angebot die Fortbildungskriterien für Lehrkräfte erfüllen. Institut für Physiologie Fortbildung von Lehrkräften 04/2013 714 714 edulab Fortbildung von Lehrkräften 10/2013 3.130 3.130 Helios Kliniken Fortbildung von Lehrkräften 10/2013 942 942 sinus Fortbildung von Lehrkräften 10/2013 1.782 1.782 Schnürl & Müller Fortbildung von Lehrkräften 01/2013 624 624 ver.di-Forum Nord Fortbildung von Lehrkräften 04/2013 850 850 Kindermedienzentrum Fortbildung von Lehrkräften 04/2013 800 800 kw Agentur Fortbildung von Lehrkräften 04/2013 590 590 kw Agentur Fortbildung von Lehrkräften 04/2013 571 571 Ataraxia Fortbildung von Lehrkräften 06/2013 1.200 1.200 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 59 Green Institut Nord Fortbildung von Lehrkräften 06/2013 800 800 KIWI UG Fortbildung von Lehrkräften 09/2013 886 886 Schabernack e.V. Fortbildung von Lehrkräften 01/2013 4.000 4.000 Evangelisch-Lutherische Kirche Fortbildung von Lehrkräften 01/2013 2.000 2.000 Schabernack e.V. Fortbildung von Lehrkräften 03/2013 4.117 4.117 Hesse und Partner Fortbildung von Lehrkräften 05/2013 774 774 Schabernack e.V. Fortbildung von Lehrkräften 02/2013 1.038 1.038 RAA e.V. Fortbildung von Lehrkräften 12/2013 3.474 3.474 Recknitztal Hotel Marlow Fortbildung von Lehrkräften 01/2013 861 861 Rieckenberg, Silke TripleP Deutschland Fortbildung von Lehrkräften 03/2013 1.0227 1.0227 Dr. Franzen dbb akademie Fortbildung von Lehrkräften 04/2013 1.155 1.155 Boddensegler GmbH Fortbildung von Lehrkräften 04/2013 2.340 2.340 Herr Riedel, dbb akademie Fortbildung von Lehrkräften 04/2013 3.377 3.377 Majuwi GmbH Fortbildung von Lehrkräften 05/2013 500 500 Sinus GmbH Fortbildung von Lehrkräften 07/2013 2.133 2.133 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 60 Dr.Franzen dbb akademie Fortbildung von Lehrkräften 09/2013 1.142 1.142 Planungsgruppe M+M Gutachterliche Stellungnahme zum Betriebsorganisationskonzept der Universitätsmedizin Rostock 04/2013 05/2013 52.500 52.500 Kein entsprechender Fach- und Sachverstand im Hause, den Auftragsgegenstand zu erfüllen Metrum Managementberatung GmbH Erarbeitung eines Konzepts zur Weiterentwicklung der Theaterund Orchesterstruktur im Land 02/2013 12/2013 156.440 156.440 Fachliche Expertise lag im Ministerium nicht vor Diverse Einzelpersonen Projekt „Demokratie auf Achse“ 01/2013 12/2013 Einzelfallabhängig Einzelfallabhängig Fachliche Expertise für das Projekt ArtSet Forschung Bildung Beratung Begleitung des qualitätsorientierten Verfahrens im Rahmen des Bundesprogrammes »Toleranz fördern - Kompetenz stärken« 01/2013 12/2013 8.537 8.537 Inhaltlich notwendig ArtSet Forschung Bildung Beratung Vorbereitung, Konzeption, Moderation sowie Nachbereitung Beratungsnetzwerktreffen „Rechtsextreme Milieus“ 05/2013 05/2013 1.526 1.526 Einzelperson Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung Workshop „Handlungsstrategien gegen rechte Szeneläden“ 07/2013 08/2013 969 969 Schnellere und bessere Aufgabenerledigung Werbeagentur WERK3, Rostock Erstellung einer langfristigen Lehrerwerbekampagne „Lehrer/in werden in MV“ 08/2013 03-04/ 2014 30.000 25.210 Kreative Leistungen Green Media Verlag, Hamburg Konzeption und Layout eines Schulmagazins 06/2013 06/2014 35.000 (2.500) Geschäftsbereich Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 61 Geiersberger, Glas & Partner, Rostock Vertretung vor dem Arbeitsgericht Schwerin in einem Streitverfahren 09/2013 04/2014 1.910 1.910 Die Entscheidung über die Vergabe eines Auftrages an externe Dritte erfolgt erst, wenn nach eingehender Untersuchung festgestellt wurde, dass die Leistung aufgrund der personellen Ressourcen oder des fehlenden Spezialwissens nicht durch das Ministerium selbst erbracht werden kann Spiekermann & Wegener Analyse der Erreichbarkeit der Zentralen Orte im Land 2013 2013 33.039 33.039 Rose & Partner, Hamburg Rechtsgutachten zu zivilrechtlichen Ansprüchen gegen einen GmbH-Gesellschafter 03/2013 07/2013 12.000 12.000 Pricewaterhouse Coopers AG Analyse der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Flughafens Rostock-Laage 02/2013 06/2013 29.700 29.700 Pricewaterhouse Coopers AG Bericht zu Handlungsalternativen des Landes zur Beteiligung an der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH 10/2013 01/2014 33.886 33.886 Competence in Ports and Logistics Handlungsansätze für strategische Kooperationen zwischen den Häfen in Vorpommern 03/2013 04/2014 34.663 34.663 Planungsgruppe STADT + DORF Ermittlung städtebaulicher Potentiale im Rahmen der Anmeldung von Projekten zum Bundesverkehrswegeplan 2015 08/2013 09/2013 20.279 20.279 WIKING SAFE Sicherheitsunternehmen GmbH Durchführung von Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Rostock-Laage 12/2013 12/2016 504.201 (47.883) Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte, Berlin vertreten durch Clemens Stroetmann Anwaltliche Beratung und Begleitung der Arbeitsgruppe „Cämmerer See“ 04/2013 laufend 28.693 (14.413) IKEM / BBH (Becker, Büttner, Held) Gutachten Errichtung Energieund Klimaschutzagentur 10/2013 01/2014 38.000 38.000 Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 62 Landkreis Vorpommern-Rügen Datenbank Digitales Radwegenetz 2013 2014 45.399 45.399 Zweckverband Elektronische Verwaltung (eGo-MecklenburgVorpommern ) Digitalisierung im Rahmen Datenbank Digitales Radwegenetz 2013 2014 15.389 15.389 EcoLibro GmbH, Troisdorf Datenauswertung „Schweriner Versuch“ für die Optimierung des Nah-Pendlerverkehrs durch die Verkehrsplanung 2013 2013 6.710 6.710 Carsten Klehn Moderation des Workshops „Potenzielle Regiopolenstädte/ -regionen“ 2013 2013 672 672 Görg, Partnerschaft von Rechtsanwälten Beratung zum Raumordnungsrecht 2013 2013 47.235 47.235 LMS Agrarberatung GmbH Gutachten „Regionale Agrarstruktur und Entwicklung des Ländlichen Raums in der Planungsregion Vorpommern“ 2013 2013 4.500 4.500 Rose & Partner, Hamburg Vertretung vor dem Landgericht Rostock in einem Streitverfahren 08/2013 02/2014 16.362 16.362 Rechtsanwältin Annette Erbguth Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Land gegen RWE Innogy Windpower Hannover GmbH 2013 2014 7.353 7.353 Rechtsanwältin Annette Erbguth Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Land gegen Boddenwind Ribnitz GmbH & Ko. KG 2013 laufend 1.903 1.903 biotoa, Institut für ökologische Forschung und Planung GmbH Gutachten zur Visualisierung der Sichtbarkeit von OffshoreWindparks 2013 2013 5.403 5.403 Beteiligung an einem INTERREG-Projekt mit weiteren Partnern aus dem Ostseeraum Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3040 63 Landkreis Ludwigslust-Parchim Abmarkierung im Rahmen Nationaler Radverkehrsplan Modellvorhaben: Schutzstreifen außerorts 2013 2013 52.482 52.482 Beteiligung im Rahmen eines im Wesentlichen vom BMVBS finanzierten Projektes Geschäftsbereich Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Bietergemeinschaft Johann Daniel Lawaetz-Stiftung/ SÖSTRA GmbH, Hamburg Ex-ante Evaluierung des Operationellen Programms für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2014-2020 02/2013 laufend 33.040 0 Die EU-Kommission sieht vor, dass das Operationelle Programm von einem unabhängigen Gutachter bewertet wird, daher war eine Fremdvergabe zwingend. isw Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gemeinnützige Gesellschaft mbH, Halle (Saale) Studie zum Dienstleistungssektor in MecklenburgVorpommern 5/2013 6/2014 30.000 30.000 Der Dienstleistungssektor ist von entscheidender Bedeutung für MecklenburgVorpommern . Die Landesregierung hält daher genauere Erkenntnisse über das Arbeitsmarktgeschehen in diesem Wirtschaftsbereich für unabdingbar. Die Entscheidung für die Fremdvergabe ist aufgrund fehlender eigener Kapazitäten gerechtfertigt. Institut für Sozialökonomische Strukturanalysen, SÖSTRA GmbH Betriebsbefragungen für das Betriebspanel im Land Mecklenburg-Vorpommern 2013 06/2013 05/2014 95.524 95.524 Seit 1996 Beteiligung des Landes am Betriebspanel (bundesweite mündliche Arbeitgeberbefragung mit rund 16.000 Betrieben) mit bundeseinheitlichem Fragebogen und bundesweit vergleichbaren Ergebnissen, Gesamtdatensätze würden sonst dem Land nicht zur Verfügung stehen, qualifizierte und Ländervergleiche berücksichtigende Auswertung nur durch SÖSTRA möglich. Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht 01/2013 laufend nach RVG 0 Anwaltszwang gemäß § 11 Abs. 4 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Drucksache 6/3040 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 64 ** Bei nur einer Datumsangabe fallen Beginn und Ende der Beauftragung jeweils in den gleichen Zeitraum. Anmerkungen: Im vorgegebenen Zeitrahmen war es nicht möglich, mit vertretbarem Arbeitsaufwand in jedem Einzelfall detailgenaue Angaben zu machen. Bei der Beauftragung von Rechtsanwälten in Prozessangelegenheiten ist die Dauer des Auftrags mitunter nicht vorhersehbar und für die Gegenleistung auch nicht maßgeblich. In der Regel erfolgt die Berechnung der Gegenleistung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Bei aufwandsbezogenen Honorarverträgen ist die Gegenleistung unter Umständen ebenfalls nicht vorhersehbar. In Einzelfällen sind Schätzungen (*) angegeben oder es wird auf Stunden- oder Tagessätze verwiesen. In Fällen noch nicht abgeschlossener Aufträge oder Verfahren („laufend“) sind die tatsächlichen Gegenleistungen entweder mit „0“ beziffert oder die bislang getätigte erbrachte Gegenleistungen in Klammern gesetzt (Teilleistung). Mit „0“ bezeichnet sind die tatsächlichen Gegenleistungen auch, wenn nach der Kostenentscheidung des Gerichts der Verfahrensgegner die Kosten zu tragen hat. Frauenbildungsnetz Mecklenburg-Vorpommern e. V. Planung, Organisation und Durchführung der Seminare zum Landesgleichstellungsgesetz 01/2013 12/2013 3.069 3.069 Aufgrund mangelnder personeller Ausstattung der Leitstelle Unterstützung notwendig Frauenbildungsnetz Mecklenburg-Vorpommern e. V. Planung, Organisation und Durchführung des Workshops „Geschlechtergerechtigkeit in der kommunalen Praxis“ 02/2012 05/2012 2.568 2.356 Frauenbildungsnetz Mecklenburg-Vorpommern e. V. Geschäftsführung Arbeitskreis Gender und Gesundheit 01/2012 12/2012 3.592 1.556