Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Juli 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3082 6. Wahlperiode 07.07.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber mit Duldung und illegale Ausländer - Monat Februar 2014 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Auf die Vorbemerkung zur Landtagsdrucksache 6/2180 wird verwiesen. Nachstehende Fragen schließen an die Landtags-Drucksache 6/2857 an. 1. Wie stellte sich in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Erstantrag- steller für den Monat Februar 2014 dar (bitte aufschlüsseln nach Herkunftsländern und der jeweiligen Zahl der Antragsteller)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Herkunftsland Anzahl der Erstantragsteller Russische Föderation 33 Ghana 33 Syrien, Arabische Republik 30 Afghanistan 20 Eritrea 9 Serbien 8 Armenien 8 Staatenlos 8 Drucksache 6/3082 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Herkunftsland Anzahl der Erstantragsteller Mazedonien 6 Mauretanien 6 Irak 6 Albanien 5 Ägypten 5 Montenegro 4 Türkei 4 Iran, Islamische Republik 3 Somalia 2 Algerien 1 sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 1 Vietnam 1 Insgesamt 193 2. Wie viele Ausländer, die sich illegal in Mecklenburg-Vorpommern aufhielten, wurden im Monat Februar 2014 durch die Landespolizei festgestellt (bitte aufschlüsseln nach Nationalität, Anzahl der Personen, Alter, Ort des Aufgriffs und den speziellen polizeilichen Maßnahmen)? Im Februar 2014 wurden durch die Landespolizei 32 Ausländerinnen beziehungsweise Ausländer festgestellt, die sich illegal in Mecklenburg-Vorpommern aufhielten. Zu allen diesen Personen wurde eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz aufge- nommen, eine Vernehmung durchgeführt und die zuständige Ausländerbehörde informiert oder die illegal eingereiste Person wurde an diese übergeben. Zu den durch die Bundespolizei erfolgten Aufgriffen liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Nationalität Anzahl der Personen Alter (Jahre) Ort des Aufgriffs spezielle polizeiliche Maßnahme Montenegro 1 24 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Serbien 1 27 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3082 3 Nationalität Anzahl der Personen Alter (Jahre) Ort des Aufgriffs spezielle polizeiliche Maßnahme Kosovo 1 39 Malchin Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Vietnam 1 51 A 24, Rich- tung Berlin, Anschluss- stelle Hagenow Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Syrien, Arabische Republik 1 20 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Russische Föderation 1 50 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Russische Föderation 1 41 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Russische Föderation 1 18 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Russische Föderation 1 16 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Nigeria 1 32 Rostock Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Vietnam 1 30 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Syrien, Arabische Republik 1 25 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Niger 1 23 Wolgast Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Drucksache 6/3082 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Nationalität Anzahl der Personen Alter (Jahre) Ort des Aufgriffs spezielle polizeiliche Maßnahme Ghana 1 44 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Ghana 1 33 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Afghanistan 1 33 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Irak 1 20 Schwerin Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Syrien, Arabische Republik 1 19 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Syrien, Arabische Republik 1 24 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Indien 1 20 Groß Krankow Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Brasilien 1 33 Schwerin Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz ungeklärt 1 50 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Armenien 1 42 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Armenien 1 28 Rostock Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3082 5 Nationalität Anzahl der Personen Alter (Jahre) Ort des Aufgriffs spezielle polizeiliche Maßnahme Vietnam 1 38 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Albanien 1 42 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Türkei 1 19 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Ukraine 1 27 Bad Doberan Anzeige wegen des Verdachts gemäß § 95 Absatz 2 Nummer 2 Aufent- haltsgesetz unrichtige oder unvoll- ständige Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung zu machen oder zu benutzen oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr zu gebrauchen Mauretanien 1 33 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Kosovo 1 31 Boizenburg Anzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthalts- gesetz Indien 1 43 Pasewalk Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Vietnam 1 41 Wittenburg Anzeige wegen des Verdachts des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz Drucksache 6/3082 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 3. Wie vielen Personen wurde im Monat Februar 2014 in Mecklenburg- Vorpommern Asyl gewährt (bitte aufschlüsseln nach Asylgrund, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Herkunftsland Anerkennungen als Asylberechtigte Afghanistan 5 Iran, Islamische Republik 3 Eritrea 2 Syrien, Arabische Republik 2 Angaben zum Asylgrund, Alter und Geschlecht liegen der Landesregierung nicht vor. 4. Wie viele Asylanträge wurden im Monat Februar 2014 in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt (bitte aufschlüsseln nach den Herkunftsländern und der jeweiligen Anzahl der Ablehnungen)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Herkunftsland Anzahl der Ablehnungen Serbien 45 Ghana 14 Afghanistan 13 Mazedonien 6 Montenegro 5 Russische Föderation 5 Armenien 4 Iran, Islamische Republik 4 Irak 3 Ungeklärt 3 Türkei 2 Mauretanien 2 Marokko 2 Bosnien und Herzegowina 1 Nigeria 1 Senegal 1 Somalia 1 Togo 1 Tunesien 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3082 7 Herkunftsland Anzahl der Ablehnungen Aserbaidschan 1 Vietnam 1 Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 1 Insgesamt 117 5. In wie vielen Fällen erfolgte hierbei die Einleitung aufenthalts- beendender Maßnahmen (Abschiebung/bitte einzeln nach Staatsange- hörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? a) Wie viele Personen wurden im Monat Februar 2014 in Abschie- bungshaft genommen, weil sie ihrer Verpflichtung, die Bundes- republik Deutschland zu verlassen, nicht nachgekommen waren (bitte monatsweise aufschlüsseln und nach Staatsangehörigkeiten sortieren)? b) Wie stellte sich für den Monat Februar 2014 die Situation im Hinblick auf Verhinderungsgründe für eine Abschiebung dar (bitte einzeln aufführen und aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit, Begründung der Ablehnung, ausführlich dargestelltem Verhinde- rungsgrund der Abschiebung, Alter und Geschlecht)? Hinsichtlich der in der Antwort zu Frage 4 genannten Asylbewerberinnen und -bewerber sind im Monat Februar 2014 keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet worden. Zu a) Für männliche Abschiebungsgefangene erfolgte die Unterbringung in Amtshilfe durch das Justizressort des Landes in der Justizvollzugsanstalt Bützow. Im Monat Februar 2014 wurde dort eine Person mit kosovarischer Staatsangehörigkeit in Abschiebungshaft genommen. Im Übrigen ist der Vollzug von Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt Bützow Ende Februar 2014 eingestellt worden. Auf die Antwort zu Frage 2 der Landtagsdrucksache 6/2794 wird insofern verwiesen. Männliche und weibliche Abschiebungsgefangene werden nunmehr in Einrichtungen außerhalb des Landes, in der Regel in der brandenburgischen Abschiebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt untergebracht. Zudem wird auf das Abschiebungsgewahrsam des Landes Berlin in Berlin-Köpenick zurückgegriffen; insbesondere durch die Bundespolizei. In der Abschiebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt wurde im Monat Februar 2014 eine männliche Person mit togoischer Staatsangehörigkeit aus Mecklenburg-Vorpommern in Abschiebungshaft genommen. Drucksache 6/3082 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Im Abschiebungsgewahrsam in Berlin-Köpenick wurden im Monat Februar 2014 insgesamt fünf männliche Personen in Abschiebungshaft genommen, die ausschließlich in die Zustän- digkeit der Bundespolizei gehören. Im Übrigen wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Monat Staatsangehörigkeit Februar Tunesien Februar Bangladesch Februar Serbien Februar Afghanistan Februar Guinea-Bissau Zu b) Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Staatsange- hörigkeit Begründung der Ablehnung Verhinderungsgrund der Abschiebung Alter (Jahre) Ge- schlecht Russische Föderation Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah- ren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio- nalen Schutz zuständig ist, ist eine Zuständigkeit Deutschlands zur Durch- führung eines Asylverfah- rens nicht gegeben. Keine Reisefähigkeit wegen Erkrankung eines Kindes. 27 männlich Russische Föderation „ Keine Reisefähigkeit wegen Erkrankung eines Kindes. 27 weiblich Russische Föderation „ Keine Reisefähigkeit wegen Erkrankung. 4 männlich Russische Föderation „ Keine Reisefähigkeit wegen Erkrankung des Bruders. 2 männlich Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3082 9 Staatsange- hörigkeit Begründung der Ablehnung Verhinderungsgrund der Abschiebung Alter (Jahre) Ge- schlecht Russische Föderation „ Keine Reisefähigkeit wegen Erkrankung des Bruders. 8 Monate weiblich Russische Föderation „ untergetaucht 37 männlich Russische Föderation „ „ 29 weiblich Russische Föderation „ „ 2 männlich Russische Föderation „ „ 1 männlich Russische Föderation „ „ 42 männlich Russische Föderation „ „ 40 weiblich Russische Föderation „ „ 11 weiblich Russische Föderation „ „ 17 weiblich Russische Föderation „ Fristablauf 29 männlich Russische Föderation „ „ 29 weiblich Russische Föderation „ „ 1 weiblich Russische Föderation „ „ 22 weiblich Russische Föderation „ „ 14 männlich Russische Föderation „ Sohn untergetaucht 41 weiblich Russische Föderation „ untergetaucht 15 männlich Russische Föderation „ „ 33 männlich Russische Föderation „ Keine Reisefähigkeit wegen Erkrankung eines Kindes. 41 männlich Russische Föderation „ Keine Reisefähigkeit wegen Erkrankung eines Kindes. 31 weiblich Russische Föderation „ Keine Reisefähigkeit wegen Erkrankung des Bruders. 11 weiblich Russische Föderation „ Keine Reisefähigkeit wegen Erkrankung. 9 männlich Drucksache 6/3082 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Staatsange- hörigkeit Begründung der Ablehnung Verhinderungsgrund der Abschiebung Alter (Jahre) Ge- schlecht Russische Föderation „ Keine Reisefähigkeit wegen Erkrankung des Bruders. 3 weiblich Russische Föderation „ Keine Reisefähigkeit wegen Erkrankung des Bruders. 4 weiblich Russische Föderation „ Keine Reisefähigkeit wegen Erkrankung des Bruders. 13 weiblich Maureta- nien „ untergetaucht 24 männlich Eritrea „ „ 25 männlich Ghana „ „ 21 männlich Ghana „ „ 25 männlich Afghanistan „ „ 36 männlich Vietnam Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flücht- lingseigenschaft liegen offensichtlich nicht vor. „ 26 männlich 6. Wie viele Duldungen wurden im Monat Februar 2014 nach Angaben des Ausländerzentralregisters an in Mecklenburg-Vorpommern auf- hältige Ausländer erteilt (bitte darstellen mit Staatsangehörigkeit, der jeweiligen Anzahl der Personen, Geschlecht, Altersgruppen und Gründen der Duldung)? Auf die nachfolgenden Übersichten wird verwiesen. Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Afghanistan 24 Ägypten 1 Algerien 3 Armenien 33 Aserbaidschan 11 Bosnien und Herzegowina 10 Eritrea 2 Ghana 49 Guinea 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3082 11 Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Honduras 1 Indien 18 Irak 21 Iran, Islamische Republik 2 Jordanien 5 Jugoslawien (ehemals) 3 Kosovo 6 Kroatien 6 Libanon 2 Mali 1 Marokko 3 Mauretanien 14 Mazedonien 9 Montenegro 5 Russische Föderation 89 Senegal 1 Serbien 28 Serbien (ehemals) 1 Somalia 2 Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten 3 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten 5 Syrien, Arabische Republik 6 Togo 5 Türkei 10 Ungeklärt 10 Vietnam 8 Gesamtergebnis 398 Geschlecht Anzahl Personen männlich 258 weiblich 140 Gesamtergebnis 398 Drucksache 6/3082 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12 Altersgruppe Anzahl Personen 0 - unter 16 Jahre 109 16 - unter 18 Jahre 7 18 - unter 25 Jahre 57 25 - unter 35 Jahre 116 35 - unter 45 Jahre 57 45 - unter 55 Jahre 32 55 - unter 65 Jahre 17 65 Jahre und älter 3 Gesamtergebnis 398 Sachverhalt Anzahl Personen § 60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz 3 § 60a Absatz 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz wegen fehlender Reisedokumente 151 § 60a Absatz 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz familiäre Bindungen zu Duldungsinhabern wegen fehlender Reisedokumente 1 § 60a Absatz 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz aus sonstigen Gründen 233 § 60a Absatz 2b Aufenthaltsgesetz 4 § 60a Aufenthaltsgesetz 6 Gesamtergebnis 398 Die Daten spiegeln den Stand der Angaben nach dem Ausländerzentralregister zum Stichtag 31.05.2014 wider. Dies hat zur Folge, dass gegebenenfalls bis zu diesem Zeitpunkt ausge- reiste Personen, die eine Duldung im Februar 2014 erhalten haben, in der Übersicht nicht mehr enthalten sind. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3082 13 7. Wie stellte sich die Belegung in den Gemeinschaftsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern im Monat Februar 2014 dar (bitte aufschlüsseln nach Landkreis/kreisfreier Stadt, Standort der Gemein- schaftsunterkunft und der jeweiligen Zahl der monatsdurchschnittlich aufhältigen Personen)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Landkreis/kreisfreie Stadt Standort der Gemeinschaftsunterkunft monats- durch- schnittlich aufhältige Personen Hansestadt Rostock Satower Straße 159 Landeshauptstadt Schwerin Hamburger Allee 40 Ludwigslust-Parchim Ludwigslust - Grabower Allee Parchim - Ludwigsluster Chaussee Parchim - Westring (Übergangswohnheim) 163 131 4 Landkreis Rostock Bad Doberan - Walkenhagen Bad Doberan - Stülower Weg Güstrow - Waldweg Güstrow - Demmlerstraße 106 39 104 43 Mecklenburgische Seenplatte Neubrandenburg - Markscheiderweg Friedland 251 39 Nordwestmecklenburg Hansestadt Wismar - Haffburg 183 Vorpommern-Greifswald Anklam - Max-Planck-Straße Hansestadt Greifswald - Spiegelsdorfer Wende Torgelow Wolgast - Baustraße 88 84 135 215 Vorpommern-Rügen Hansestadt Stralsund - Rudenstraße 80 Drucksache 6/3082 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14 8. Wie viele Personen waren im Monat Februar 2014 in Mecklenburg- Vorpommern dezentral untergebracht (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen/kreisfreien Städten und der jeweiligen Zahl der zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt dezentral untergebrachten Personen)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der am 28.02.2014 dezentral untergebrachten Personen Hansestadt Rostock 172 Landeshauptstadt Schwerin 140 Ludwigslust-Parchim 107 Landkreis Rostock 172 Mecklenburgische Seenplatte 335 Nordwestmecklenburg 41 Vorpommern-Greifswald 100 Vorpommern-Rügen 426