Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

4. Juli 2014 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3084 
6. Wahlperiode 07.07.2014 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Kostenerstattung an die Landkreise und die kreisfreien Städte gemäß 
§ 5 Flüchtlingsaufnahmegesetz 
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksache 6/1734. Demnach 

erstattet das Land den Landkreisen und den kreisfreien Städten gemäß § 5 

des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Verbindung mit § 5 der Zuwande-

rungszuständigkeits-Landesverordnung die notwendigen Leistungen nach 

dem Asylbewerberleistungsgesetz (einschließlich Unterkunftskosten). 

 

1. Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten, die das Land für 2013 den 

Landkreisen und den kreisfreien Städten gemäß § 5 des Flüchtlings-

aufnahmegesetzes in Verbindung mit § 5 der Zuwanderungszuständig-

keits-Landesverordnung für die notwendigen Leistungen nach dem 

Asylbewerberleistungsgesetz (einschließlich Unterkunftskosten) 

erstattet hat (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufge-

schlüsselt darstellen und die Gesamtsumme benennen)? 

 

 

 

Gemäß § 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Verbindung mit § 5 der Zuwanderungszustän-

digkeitslandesverordnung erstattet das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten die 

notwendigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (einschließlich Unterkunfts-

kosten) für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, ehemalige Asylbewerberinnen und Asyl-

bewerber mit Duldung und unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und Ausländer nach § 15a 

Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes. 

  



Drucksache 6/3084 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Die Angaben basieren auf den vorliegenden 

monatlichen Abrechnungen der Landkreise und kreisfreien Städte gegenüber dem Amt für 

Migration und Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung für das 

Jahr 2013 zum Stichtag 30.06.2014. Sie beinhalten auch Investitionen in den Gemeinschafts-

unterkünften. 

 

Kommune 2013 

(in Euro) 

  

Schwerin 860.993 

Hansestadt Rostock 3.380.737 

Ludwigslust-Parchim 3.486.299 

Landkreis Rostock 3.163.216 

Mecklenburgische Seenplatte 4.813.937 

Nordwestmecklenburg 2.036.851 

Vorpommern-Greifswald 4.710.978 

Vorpommern-Rügen 2.591.569 

Summe 25.044.580 

 

 

 
2. Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten, die das Land für 2012 der 

Landeshauptstadt Schwerin gemäß § 5 des Flüchtlingsaufnahme-

gesetzes in Verbindung mit § 5 der Zuwanderungszuständigkeits-

Landesverordnung für die notwendigen Leistungen nach dem Asyl-

bewerberleistungsgesetz (einschließlich Unterkunftskosten) erstattet 

hat? 

 

 

 

Das Land erstattete der Landeshauptstadt Schwerin für notwendige Leistungen nach dem 

Asylbewerberleistungsgesetz (einschließlich Unterkunftskosten) nach § 5 des Flüchtlings-

aufnahmegesetzes in Verbindung mit § 5 der Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung 

für 2012 Kosten in Höhe von 264.105 Euro.