Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Juli 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3095 6. Wahlperiode 14.07.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Befristung von Arbeitsverträgen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie hat sich die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern seit dem Jahr 2005 jährlich entwickelt (bitte insgesamt sowie getrennt nach Frauen und Männern sowie Alter bzw. Altersgruppen der Beschäftigten und Branchen darstellen)? Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern stellt die nachfolgende Auswertung des Mikrozensus zur Verfügung. Darin sind Personen, die sich in Bildung, Ausbildung oder im Bundesfreiwilligendienst befinden, nicht enthalten. Eine Darstellung nach Branchen ist nach Aussage des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern aus statistischen Gründen (wegen des Stichprobenfehlers) nicht sinnvoll. Der Mikrozensus ist eine Haushaltsbefragung, bei der seit 1957 in der Bundesrepublik Deutschland (seit 1991 in allen 16 Bundesländern) jährlich ein Prozent aller Haushalte nach einem mathematisch-statistischen Zufallsverfahren ausgewählt und befragt werden. In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 8.000 Haushalte per Auskunftspflicht einbezogen, wobei sich die Befragung auf alle Haushaltsmitglieder bezieht. Drucksache 6/3095 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Anzahl der befristet Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern in 1.000 Jahr männlich weiblich insgesamt 2005 46 39 86 2006 55 38 93 2007 54 44 98 2008 50 45 95 2009 48 43 91 2010 47 48 95 2011 44 43 87 2012 36 37 73 Quelle: Mikrozensus 2. Wie hat sich die Anzahl der Neueinstellungen mit befristetem Arbeits- vertrag in Mecklenburg-Vorpommern seit dem Jahr 2005 jährlich entwickelt (bitte insgesamt sowie getrennt nach Frauen und Männern sowie Alter bzw. Altersgruppen der Beschäftigten darstellen)? Hierzu liegen keine Angaben aus dem Mikrozensus, aber aus Publikationen zum IAB- Betriebspanel vor. Befragt werden Betriebe mit mindestens einem oder einer sozialversiche- rungspflichtig Beschäftigten. Demnach stellten im ersten Halbjahr 2012 insgesamt 29 Prozent der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern Personal ein, im ersten Halbjahr 2011 waren es 32 Prozent. Die Einstellungen erfolgten in beiden Zeiträumen überwiegend befristet: 53 Prozent aller im ersten Halbjahr 2012 und 54 Prozent aller im ersten Halbjahr 2011 einge- stellten Beschäftigten erhielten einen befristeten Arbeitsvertrag. Die Analysen der Daten des IAB-Betriebspanels für Mecklenburg-Vorpommern sind auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter Publikationen zum Bereich Arbeit veröffentlicht. Darüber hinausgehende endgültige Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3095 3 3. Wie hat sich die Befristungsquote bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen seit dem Jahr 2005 jährlich entwickelt (bitte insgesamt sowie getrennt nach Frauen und Männern sowie Alter bzw. Alters- gruppen der Beschäftigten und Branchen darstellen)? a) Wie bewertet die Landesregierung allgemein die Auswirkungen befristeter Arbeitsverhältnisse bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf deren Erwerbsbiographie und die Möglichkeiten zur Lebensplanung? b) Wie bewertet die Landesregierung eine möglicherweise gestiegene Quote befristeter Arbeitsverhältnisse bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen? c) Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen einer erhöh- ten Befristungsquote auf die notwendige Sicherung von Fach- kräftebedarfen in Mecklenburg-Vorpommern? Das Statistische Amt Mecklenburg stellt nachfolgende Auswertung des Mikrozensus zur Verfügung. Darin sind Personen, die sich in Bildung, Ausbildung oder im Bundesfreiwilligen- dienst befinden, nicht enthalten. Anteil der befristet Beschäftigten an den abhängig Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt in Prozent Jahr Alter männlich weiblich insgesamt 2005 15 - 25 45,3 34,1 40,4 25 - 35 17,7 19,0 18,3 35 - 45 10,1 11,4 10,8 45 - 55 11,6 9,3 10,4 55 - 65 / / 13,6 insgesamt 15,7 14,0 14,9 2006 15 - 25 48,9 37,2 44,3 25 - 35 23,8 15,5 19,9 35 - 45 9,9 10,8 10,3 45 - 55 12,7 10,5 11,6 55 - 65 17,5 / 14,1 insgesamt 18,0 13,2 15,7 2007 15 - 25 37,0 41,2 38,7 25 - 35 22,9 19,7 21,5 35 - 45 10,5 14,2 12,3 45 - 55 12,8 10,8 11,8 55 - 65 18,4 / 15,1 insgesamt 17,0 15,5 16,3 2008 15 - 25 28,6 45,4 35,7 25 - 35 23,1 17,2 20,5 35 - 45 11,3 13,0 12,1 45 - 55 10,2 11,9 11,1 55 - 65 16,4 11,2 13,7 insgesamt 15,4 15,3 15,3 Drucksache 6/3095 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Anteil der befristet Beschäftigten an den abhängig Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt in Prozent Jahr Alter männlich weiblich insgesamt 2009 15 - 25 36,3 35,9 36,1 25 - 35 21,2 18,1 19,8 35 - 45 11,5 12,3 11,9 45 - 55 8,3 12,3 10,3 55 - 65 12,3 / 10,6 insgesamt 14,6 14,4 14,5 2010 15 - 25 35,5 38,2 36,7 25 - 35 19,9 20,0 19,9 35 - 45 9,8 13,0 11,4 45 - 55 10,4 12,5 11,5 55 - 65 9,5 10,0 9,7 insgesamt 14,1 15,3 14,7 2011 15 - 25 33,4 35,5 34,5 25 - 35 20,0 18,6 19,4 35 - 45 8,8 10,5 9,6 45 - 55 9,1 10,0 9,6 55 - 65 10,1 10,7 10,4 insgesamt 13,2 13,8 13,5 2012 15 - 25 24,2 / 24,8 25 - 35 16,9 18,5 17,7 35 - 45 8,5 9,6 9,1 45 - 55 8,2 8,1 8,1 55 - 65 / 9,3 7,7 insgesamt 10,9 11,8 11,3 Quelle: Mikrozensus In den mit / gekennzeichneten Feldern sind die Zahlenwerte nicht ausreichend genau oder nicht repräsentativ. Eine Darstellung nach Branchen ist nach Aussage des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern aus statistischen Gründen (wegen des Stichprobenfehlers) nicht sinnvoll. Zu a) Der Landesregierung liegen keine Daten vor, die die gewünschte umfassende Bewertung erlauben. Generell sind befristete Beschäftigungsverhältnisse mit geringerer Planungssicher- heit im Vergleich zu unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen verbunden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3095 5 Zu b) Da Jüngere häufiger als Ältere erstmals ein Beschäftigungsverhältnis eingehen und Neuein- stellungen überwiegend befristet erfolgen, führt dies zu einem überproportionalen Befris- tungsanteil der Beschäftigungsverhältnisse der unter 25-Jährigen. Die Befristungsquote dieser Altersgruppe ist allerdings rückläufig. Zu c) Es ist keine erhöhte Befristungsquote zu verzeichnen. 4. Bei wie vielen der befristeten Arbeitsverträge erfolgte nach Kenntnis der Landesregierung eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und wie hat sich dieser Wert seit dem Jahr 2005 jährlich entwickelt (falls möglich, bitte nach Geschlecht und nach Alter bzw. Altersgruppen darstellen)? 5. Wie viele der befristeten Arbeitsverträge werden nach Kenntnis der Landesregierung nach dem Auslaufen durch einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag verlängert und wie hat sich dieser Wert seit dem Jahr 2005 jährlich entwickelt (falls möglich, bitte nach Geschlecht und nach Alter bzw. Altersgruppen darstellen)? 6. Wie viele der befristeten Arbeitsverhältnisse werden nach Auslaufen der Befristung beendet und wie hat sich dieser Wert seit dem Jahr 2005 jährlich entwickelt (falls möglich, bitte nach Geschlecht und nach Alter bzw. Altersgruppen darstellen)? Die Fragen 4, 5 und 6 werden zusammenhängend beantwortet. Aus den Daten des IAB-Betriebspanels ergibt sich, dass Mitte 2012 befristete Arbeitsverträge von rund 17.000 Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern ausliefen. Zur Jahresmitte 2011 betraf dies etwa 20.000 Beschäftigte. Mit dem Auslaufen schieden Mitte 2012 22 Prozent dieser Beschäftigten aus dem Betrieb aus (2011: knapp 30 Prozent). 44 Prozent erhielten unmittelbar nach dem Auslaufen in der Jahresmitte 2012 erneut ein befristetes Beschäfti- gungsverhältnis im selben Betrieb, Mitte 2011 war dies bei 36 Prozent der Fall. Weitere 34 Prozent (2012) beziehungsweise 30 Prozent (2011) wurden vom Arbeitgeber entfristet. Damit gelang in Mecklenburg-Vorpommern etwa jedem dritten bis dato befristet Beschäftig- ten der Sprung in eine unbefristete Beschäftigung desselben Betriebes. Es liegen keine Infor- mationen über den weiteren Verbleib der Personen vor, die den Betrieb mit dem Auslaufen der Befristung verlassen haben. Deswegen ist davon auszugehen, dass ein Teil ein unbefris- tetes Beschäftigungsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber eingegangen ist. Differen- ziertere Auswertungen und Angaben zu anderen Jahren liegen nicht vor. Drucksache 6/3095 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 7. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, wie viele der befristeten Arbeitsverträge auf einer sachgrundlosen Befristung beruhen und wie hat sich dieser Wert seit dem Jahr 2005 jährlich entwickelt (falls möglich, bitte nach Geschlecht und nach Alter bzw. Altersgruppen darstellen)? Aus den Daten des IAB-Betriebspanels ergibt sich, dass im Jahr 2012 35 Prozent der Befristungen in Mecklenburg-Vorpommern ohne Angabe eines sachlichen Grundes erfolgten. Differenziertere Auswertungen und Angaben zu anderen Jahren liegen nicht vor. 8. Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeit zur sachgrund- losen Befristung von Arbeitsverträgen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Betriebs- und Personalräten? Befristet Beschäftigte zählen ebenso wie unbefristet Beschäftigte zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Betriebes im Sinne des Betriebsverfassungsrechts beziehungsweise zu den Beschäftigten der Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsrechts. Die Beteiligungs- rechte der Interessenvertretungen bestehen in vollem Umfang auch für befristet Beschäftigte. Allerdings ist die Mitbestimmung von Betriebs- oder Personalräten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Ablauf von befristeten Arbeitsverträgen ausgeschlossen. 9. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Auswirkungen von befristeten Arbeitsverhältnissen auf die indivi- duelle Lebenssituation der Beschäftigten vor und welche Schluss- folgerungen zieht die Landesregierung daraus? Zur individuellen Lebenssituation befristet beschäftigter Arbeitnehmer liegen nur vereinzelt Erkenntnisse vor. Eine Kurzexpertise des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung „Befristete Beschäftigung: Befristungskarrieren, Übernahmewahrscheinlichkeiten und Auswirkungen auf die Lebensplanung“ (Februar 2013) gibt empirische Hinweise darauf, dass sich längere befristete Beschäftigung ungünstig auf die längerfristige Karriereentwicklung auswirken kann (siehe Bundestagsdrucksache 18/1029). Das Deutsche Institut für Wirt- schaftsforschung (DIW) kommt mit einer Analyse des Sozioökonomischen Panels zu dem Schluss, dass für den raschen Übergang von Befristung in eine Festanstellung vor allem das individuelle Bildungsniveau, aber auch arbeitsplatzspezifische und sektorale Merkmale sowie makroökonomische Indikatoren ausschlaggebend sind. Demnach beeinflussen die Faktoren, die beim Zugang zu befristeter Beschäftigung relevant sind, auch den Übergang in eine Festanstellung (SOEP Papers on Multidisciplinary Panel Data Research 581-2013). Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3095 7 10. Wie haben sich der Abgang aus Arbeitslosigkeit in ein befristetes Arbeitsverhältnis und der Zugang in Arbeitslosigkeit aus einem befristeten Arbeitsverhältnis in Mecklenburg-Vorpommern seit dem Jahr 2005 jährlich entwickelt (bitte insgesamt sowie getrennt nach Frauen und Männern sowie Alter bzw. Altersgruppen der Beschäf- tigten und Branchen darstellen)? Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Nach Auskunft der Bundes- agentur für Arbeit werden in der Beschäftigtenstatistik der Betriebsdatei der Bundesagentur für Arbeit befristete Beschäftigungsverhältnisse nicht separat erfasst.