Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. Juli 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3132 6. Wahlperiode 18.07.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Mit Haftbefehl gesuchte Straftäter und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die nachstehenden Angaben sind Ergebnis einer am 09.07.2014 durchgeführten Datenerhe- bung und beziehen sich auf in Mecklenburg-Vorpommern veranlasste bundesweite Fahndungsausschreibungen wegen eines Haftbefehls. Recherchen für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt (wie der angefragte 03.07.2014) sind nicht möglich, da keine inaktuellen Fahndungsdaten vorgehalten werden. Um einen Überblick über flüchtige Straftäter in Mecklenburg- Vorpommern zu bekommen, ist eine Aktualisierung der Drucksache 6/1674 vonnöten. 1. Wie viele Straftäter aus Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit (Stand: 03.07.2014) per Haftbefehl gesucht (bitte nach Delikt zuord- nen)? Mit Stand 09.07.2014 werden 886 Personen per Haftbefehl gesucht. Gegen diese Personen liegen entweder Haftbefehle wegen Strafvollstreckung oder wegen dringenden Tatverdachts in noch laufenden Ermittlungsverfahren vor. Für die Zuordnung der Delikte zu einzelnen Personen liegt kein statistisch aufbereitetes Datenmaterial vor. Drucksache 6/3132 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Den aus laufenden Ermittlungsverfahren resultierenden Haftbefehlen liegen folgende Straftaten zugrunde: Delikt Anzahl der Straftaten Verstoß gegen Abgabenordnung 6 Ausländergesetz 2 Bandendiebstahl 5 Bedrohung 1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 13 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 6 Betrug 20 Diebstahl 48 Erschleichen von Leistungen 2 Fahren ohne Fahrerlaubnis 8 Falsche Verdächtigung 1 Gefährdung des Straßenverkehrs 1 Gefährliche Körperverletzung 10 Hehlerei 16 Illegaler Anbau, Herstellung, Handel mit Betäubungsmittel als Mitglied einer Bande 1 Kennzeichen Missbrauch 1 Körperverletzung 10 Missbrauch von Schutzbefohlenen 1 Pflichtversicherungsgesetz 1 Raub 5 Raub mit Todesfolge 1 Räuberische Erpressung 3 Räuberischer Diebstahl 11 Sachbeschädigung 2 Schwerer Bandendiebstahl 1 Schwerer Raub 2 Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung 4 Strafvereitelung 1 Sexueller Missbrauch von Kindern 1 Subventionsbetrug 1 Totschlag 3 Trunkenheit im Verkehr 1 Unerlaubte Einreise 1 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 1 Unterschlagung 1 Urkundenfälschung 3 Verletzung der Unterhaltspflicht 3 Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht 3 Wertzeichenfälschung 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz 1 Wohnungseinbruchsdiebstahl 5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3132 3 Für die wegen Strafvollstreckung erlassenen Haftbefehle liegt kein statistisch aufbereitetes Datenmaterial für eine Benennung der Delikte vor. 2. Wie viele davon haben keine deutsche Staatsangehörigkeit? 669 Personen. 3. Wie viele der Gesuchten mit deutscher Staatsangehörigkeit haben einen ausländischen Hintergrund (bitte nach ursprünglicher Staats- angehörigkeit auflisten)? Ein etwaiger Migrationshintergrund wird nicht erfasst. 4. Wie viele der Gesuchten haben eine doppelte Staatsbürgerschaft? 20 Personen verfügen über eine doppelte Staatsbürgerschaft. In drei weiteren Fällen besteht Unklarheit über eine mögliche zweite Staatsangehörigkeit. 5. Wie viele der Gesuchten sind einem Spektrum zuzuordnen? a) Welchem politischem Spektrum werden wie viele Gesuchte zugeordnet? b) Wegen welcher Delikte sollen diese Gesuchten zur Verantwortung gezogen werden (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 5, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Zwei der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Personen sind als Straftäter rechtsmotiviert registriert. Einem Straftäter wird Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Strafgesetzbuch und einem weiteren Straftäter Betrug gemäß § 263 Strafgesetzbuch zur Last gelegt. Drucksache 6/3132 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 6. Welche Maßnahmen wurden/werden ergriffen, um die Flüchtigen dingfest zu machen? Die mit der Fahndung betrauten Polizeidienststellen führen entsprechende Fahndungsmaß- nahmen durch.