Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. August 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3139 6. Wahlperiode 26.08.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg und Karen Stramm, Fraktion DIE LINKE Schulärztliche Untersuchungen in den Schuljahren 2012/2013 und 2013/2014 sowie bei Förderschülerinnen und Förderschülern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Nach langjährig festgelegtem Termin übermitteln die Kreise die Angaben zu schulärztlichen beziehungsweise schulzahnärztlichen Untersuchungen des abgelaufenen Schuljahres bis 30.09. eines jeden Jahres. Auswertungen für das Schuljahr 2013/14 liegen nicht vor Ende Oktober 2014 vor. 1. In welchem Umfang wurden die schulärztlichen Untersuchungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Schuljahr 2012/2013 und 2013/2014 durchgeführt (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten, Jahr und den jeweiligen Untersuchungen in der 4. bzw. 8. Jahrgangsstufe getrennt darstellen)? Die Angaben für das Schuljahr 2012/13 wurden bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/2292 vom 13.11.2013 übermittelt. Weitere Angaben liegen dazu nicht vor. Drucksache 6/3139 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. In welchem Umfang wurden die jährlichen schulärztlichen Unter- suchungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes nach § 3 der „Verordnung über kinder- und jugendärztliche sowie -zahnärztliche Untersuchungen “ an Förderschulen 2012/2013 und 2013/2014 durchgeführt (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten, Jahr und den jeweiligen Untersuchungen in der 4. bzw. 8. Jahrgangsstufe getrennt darstellen )? Die Angaben für das Schuljahr 2012/13 wurden bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/2292 vom 13.11.2013 übermittelt. 3. In welchem Umfang wurden im Ergebnis der schulärztlichen Untersuchungen 2012/2013 und 2013/2014 schulärztliche Gutachten erstellt, a) die einen sonderpädagogischen Förderbedarf feststellten und b) die eine Befreiung von der Teilnahme am Sportunterricht empfahlen (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten, Jahr und den jeweiligen Untersuchungen in der 4. bzw. 8. Jahrgangsstufe getrennt darstellen )? Zu a) Wie in der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/2201 vom 01.10.2013 ausgeführt, wird die Anzahl der Gutachten nicht erfasst. Zu b) Schulärztliche Gutachten zur Sportbefreiung 2012/2013 Landkreis/kreisfreie Stadt Rostock 480 Schwerin 213 Mecklenburgische Seenplatte 489 Landkreis Rostock 246 Vorpommern-Rügen 80 Nordwestmecklenburg 470 Vorpommern-Greifswald 229 Ludwigslust-Parchim 275 Mecklenburg-Vorpommern 2.482 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3139 3 4. Welche wesentlichen gesundheitlichen Defizite wurden bei den Schülerinnen und Schülern der 4. bzw. 8. Jahrgangsstufe 2012/2013 und 2013/2014 festgestellt (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten getrennt darstellen)? Die Angaben für das Schuljahr 2012/2013 wurden bereits in der Antwort zu der Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/2292 vom 13.11.2013 übermittelt. 5. In welchem Umfang wurden 2012/2013 und 2013/2014 die vorgeschriebenen jährlichen zahnärztlichen Untersuchungen in den Kindertagesstätten und in den Schulen durchgeführt (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und Jahr getrennt darstellen)? Zahnärztliche Untersuchungen im Schuljahr 2012/2013 insgesamt Kita <3 Jahre Landkreis/ Untersuchte Landkreis/ Untersuchte kreisfreie Stadt abs. in % kreisfreie Stadt abs. in % Rostock 14.442 62,6 Rostock 736 100,0 Schwerin 5.343 45,6 Schwerin 335 78,8 Mecklenburgische Seenplatte 25.226 79,1 Mecklenburgische Seenplatte 1.072 55,8 Landkreis Rostock 16.232 66,8 Landkreis Rostock 778 64,8 Vorpommern-Rügen 13.334 61,3 Vorpommern-Rügen 160 45,1 Nordwestmecklenburg 378 2,1 Nordwestmecklenburg 54 3,0 VorpommernGreifswald 12.948 79,2 VorpommernGreifswald 1.348 82,0 Ludwigslust-Parchim 19.003 76,4 Ludwigslust-Parchim 707 70,5 MecklenburgVorpommern 106.906 62,2 MecklenburgVorpommern 5.190 57,1 Drucksache 6/3139 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Kita ab 3 Jahre Klasse 1-4 Landkreis/ Untersuchte Landkreis/ Untersuchte kreisfreie Stadt abs. in % kreisfreie Stadt abs. in % Rostock 3.447 55,3 Rostock 4.792 83,1 Schwerin 1.635 65,2 Schwerin 1.638 56,4 Mecklenburgische Seenplatte 5.075 67,8 Mecklenburgische Seenplatte 7.390 91,0 Landkreis Rostock 3.871 82,8 Landkreis Rostock 5.908 86,2 Vorpommern-Rügen 3.391 59,2 Vorpommern-Rügen 4.443 67,8 Nordwestmecklenburg 324 8,3 Nordwestmecklenburg 0 0,0 VorpommernGreifswald 5.569 83,6 VorpommernGreifswald 6.790 86,7 Ludwigslust-Parchim 3.712 62,6 Ludwigslust-Parchim 6.434 95,1 MecklenburgVorpommern 27.024 62,7 MecklenburgVorpommern 37.395 74,5 Klasse 5-6 Klasse 7-12 Landkreis/ Untersuchte Landkreis/ Untersuchte kreisfreie Stadt abs. in % kreisfreie Stadt abs. in % Rostock 1.868 69,7 Rostock 2.482 38,9 Schwerin 780 48,0 Schwerin 866 24,2 Mecklenburgische Seenplatte 3.279 80,3 Mecklenburgische Seenplatte 7.327 81,6 Landkreis Rostock 1.765 58,1 Landkreis Rostock 3.024 46,6 Vorpommern-Rügen 1.844 66,7 Vorpommern-Rügen 2.887 53,0 Nordwestmecklenburg 0 0,0 Nordwestmecklenburg 0 0,0 VorpommernGreifswald 2.485 76,9 VorpommernGreifswald 3.062 46,4 Ludwigslust-Parchim 2.878 89,8 Ludwigslust-Parchim 4.487 64,1 MecklenburgVorpommern 14.899 64,1 MecklenburgVorpommern 24.135 50,3 6. Wie will die Landesregierung die Kommunen bei der Konzeption ausreichender Stellenpläne für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (vgl. Antworten 1 - 2 und 6 - 7 in Drucksache 6/2293) und bei der Gewinnung der entsprechenden Ärzte, auch für die schulzahnärztlichen Untersuchungen, unterstützen (bitte Maßnahmen und Zeitraum darstellen )? Die in der Antwort auf die Kleine Anfrage zu den Fragen 6 und 7 (Drucksache 6/2293) erwähnte Aufgabenbeschreibung zur Ermittlung des Personalbedarfs der Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern bietet auch für den Zahnärztlichen Dienst die Grundlage für die Ermittlung des jeweils benötigten Personals. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3139 5 Die Erstellung von Stellenplänen sowie die Bereitstellung des erforderlichen Personals fallen in die Personal- und Organisationshoheit der jeweiligen Kommunen. Um Strategien zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zu entwickeln, wurde die Bildung einer übergreifenden Arbeitsgruppe beschlossen. Wichtigste Themen sind Aufgabenkritik, Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten und Flexibilisierung. Die Arbeitsgruppe wird noch in diesem Jahr ihre Tätigkeit aufnehmen. Bei der Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten sind die Möglichkeiten der Unterstützung begrenzt. Die 87. Gesundheitsministerkonferenz hat im Juni dieses Jahres das bundesweite Problem erneut aufgegriffen und die Arbeitgeberverbände aufgefordert, für angestellte Ärztinnen und Ärzte arztspezifische tarifliche Regelungen einzuführen, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst attraktiver zu machen.