Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Juli 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3143 6. Wahlperiode 28.07.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rüstungsforschung an der Universität Rostock und ANTWORT der Landesregierung Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung und NDR Info vom 07.07.2014 hat die Universität Rostock mindestens einen Forschungsauftrag des Bundesministeriums der Verteidigung erhalten. Gegenstand der Forschung sei laut Bericht das Aufspüren von Wasserminen. In der Antwort zu der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Johannes Saalfeld auf Drucksache 6/1943 erklärt die Landesregierung jedoch, dass es keine Kooperationsverträge mit dem Bundesministerium der Verteidigung gibt [siehe hierzu Antwort zu Frage 1 b)]. Demnach gäbe es an der Universität Rostock jedoch eine Kooperation mit der Bundeswehr [siehe hierzu Antwort zu Frage 1 a)]. Das Bundesministerium gehört nach Zuordnung und Personalumfang nicht der Bundeswehr an, sondern ist Teil der Bundesregierung . Sollten die Rechte Dritter oder staatliche Geheimhaltungsinteressen durch eine öffentliche Beantwortung verletzt werden, ist für die Beantwortung gegebenenfalls ein abgestuftes Verfahren unter Anwendung der Geheimschutzordnung des Landtags heranzuziehen. 1. Welchen Gegenstand bzw. Inhalt hat die Kooperation zwischen der Universität Rostock und der Bundeswehr, die in Drucksache 6/1943, Antwort zu Frage 1 a) aufgeführt ist? Bei der in Drucksache 6/1943 aufgeführten Kooperation zwischen der Universität Rostock und der Bundeswehr handelt es sich im rechtlichen Sinne um ein Drittmittelforschungsvorhaben auf Grundlage einer Zuwendung, die die Bundeswehr über ihre „Wehrtechnische Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung“ ausgereicht hat. Der Titel des Forschungsvorhabens lautet „Tankexperimente und numerische Simulationen zum wellen- und strömungsinduzierten Sedimenttransport im Umfeld minenähnlicher Objekte“. Drucksache 6/3143 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Ist Gegenstand dieser Kooperation mit der Bundeswehr das Aufspüren von Wasserminen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Handelt es sich bei der in der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und NDR Info genannten Kooperation zwischen Universität Rostock und Bundesministerium der Verteidigung sowie bei der in Drucksache 6/1943 genannten Kooperation zwischen Universität Rostock und der Bundeswehr um den gleichen Kooperationsvertrag? Über das in der Antwort zu Frage 1 genannte Forschungsvorhaben hinaus werden keine weiteren Forschungsvorhaben im Auftrag der Bundeswehr oder des Bundesministeriums der Verteidigung an der Universität Rostock durchgeführt. Es handelt sich bei dem aktuell durchgeführten Vorhaben um das in Drucksache 6/1943 in Frage 5 genannte Projekt, zu dem seinerzeit der Folgevertrag noch nicht vorlag. 4. Wieso werden einmal als Kooperationspartner die Bundeswehr und einmal das Bundesministerium genannt, obwohl das Bundesministerium nach Zuordnung und Personalumfang nicht der Bundeswehr angehört, sondern Teil der Bundesregierung ist? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wieso einmal die Bundeswehr und einmal das Bundesministerium als Kooperationspartner genannt werden. In der Antwort zur Drucksache 6/1943 ist allein die Bundeswehr als Vertragspartner der Universität Rostock benannt. 5. Welchen Gegenstand bzw. Inhalt hat die Kooperation zwischen der Universität Rostock und dem Bundesministerium der Verteidigung, von der Süddeutsche Zeitung und NDR Info berichteten? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3143 3 6. Welche Laufzeit hat die Kooperation zwischen der Universität Rostock und dem Bundesministerium der Verteidigung, von der Süddeutsche Zeitung und NDR Info berichteten? Das in der Antwort zu Frage 1 genannte Forschungsvorhaben einschließlich des Folgevertrages zwischen der Universität Rostock und der Bundeswehr hat eine Laufzeit vom 01.03.2011 bis zum 31.12.2014. 7. Welches finanzielle Auftragsvolumen hat die Kooperation zwischen der Universität Rostock und dem Bundesministerium der Verteidigung , von der Süddeutsche Zeitung und NDR Info berichteten? Das finanzielle Auftragsvolumen des in der Antwort zu Frage 1 genannten Forschungsvorhabens beläuft sich insgesamt auf 544.118,99 Euro.