Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. August 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3155 6. Wahlperiode 08.08.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Geschehnisse vor, während und nach der NPD-Demonstration am 1. Mai 2014 in Rostock und ANTWORT der Landesregierung Am 1. Mai 2014 fand eine Demonstration der NPD unter dem Motto „Arbeit - Heimat - Zukunft - Wir kämpfen für Deutschland!“ in Rostock statt. 1. Wie war der genaue zeitliche Ablauf der Geschehnisse [bitte getrennte Aufführung für alle Versammlung(en)]? 1. Versammlung der NPD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Die Anreise der Versammlungsteilnehmer der NPD erfolgte wie angekündigt mittels Bahn zum Rostocker Hauptbahnhof. Aufgrund der Sperrung des S-Bahn-Verkehrs auf der Teil- strecke Hauptbahnhof - Bramow, infolge der Feststellung einer unbekannten Spreng- und Brandvorrichtung auf den Bahngleisen sowie des Brandes eines Güterzuges, war ihnen die weitere Anreise mit der S-Bahn nach Groß Klein nicht möglich. Um 11:48 Uhr wurde durch den Versammlungsleiter der NPD, Herrn Petereit, die Verlegung auf die ursprünglich angemeldete Aufzugsstrecke in Dierkow/Toitenwinkel gegenüber der Polizei bekanntgegeben. In der Zeit von 12:54 Uhr bis 13:54 Uhr erfolgte die Anreise der Versammlungsteilnehmer der NPD mit zwei Straßenbahnen vom Hauptbahnhof zum Antrete- ort Dierkower Kreuz. Um 14:04 Uhr wurde die Versammlung mit der Verlesung der Auflagen durch den Versamm- lungsleiter begonnen. Drucksache 6/3155 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Um 14:24 Uhr setzte sich der Aufzug auf der Gutenbergstraße in Richtung Rövershäger Chaussee in Bewegung. Nach Auflösung einer Sitzblockade durch die Polizei setzte der NPD- Aufzug um 14:33 Uhr seinen Weg fort. Um 14:40 Uhr formierte sich erneut eine Sitzblockade auf der Gutenbergstraße in Höhe der Kreuzung Lorenzstraße. Nach Auflösung der Sitzblockade durch die Polizei setzte dieser sich um 14:56 Uhr wieder in Bewegung. Im weiteren Verlauf untersagte die Versammlungs- behörde wegen der Gefahr des Aufeinandertreffens mit den Gegendemonstranten im Bereich der Holzhalbinsel ein Passieren der Vorpommernbrücke. Der Versammlungsleiter wurde beauflagt, mit seinem Aufzug den Verbindungsweg zu nutzen. Um 15:21 Uhr setzte der NPD-Aufzug seinen Weg über die Gutenbergstraße und die Rövershäger Chaussee fort. Auf Höhe der Kreuzung Verbindungsweg hielt dieser um 15:57 Uhr erneut zwecks weiterer Absprache zwischen Versammlungsleiter, Versammlungs- behörde und Polizei. Ab 16:32 Uhr wurde im Bereich der Rövershäger Chaussee Ecke Verbindungsweg eine Kundgebung durch die NPD durchgeführt. Um 17:19 Uhr wurde die Versammlung der NPD durch Herrn Petereit für beendet erklärt. Die ehemaligen Teilnehmer der Versammlung wurden durch die Polizei aufgefordert, sich über den Verbindungsweg zum Bahnhof Kassebohm zu begeben. Um 18:00 Uhr erreichten die ehemaligen Teilnehmer der NPD-Versammlung den Bahnhof Kassebohm, sammelten sich kurz und begannen um 18:06 Uhr, den Bahnhof in verschiedene Richtungen über die Gleise zu verlassen. Die NPD meldete um 18:19 Uhr eine Spontandemonstration „gegen Polizeiwillkür“ an. Durch die Polizei wurde die Auflage erteilt, die Demonstration in Form einer stationären Kund- gebung vor Ort auf dem Bahnhof Kassebohm durchzuführen. Um 18:48 Uhr fuhr der Regionalexpress aus Stralsund pünktlich am Bahnhof Kassebohm ein. Die ehemaligen Versammlungsteilnehmer der NPD bestiegen den Zug und fuhren um 19:02 Uhr in Richtung Hauptbahnhof Rostock ab. Um 19:12 Uhr trafen sie am Gleis 6 des Hauptbahnhofs ein und verteilten sich auf Züge, die in verschiedene Richtungen weiterfuhren. Um 21:05 Uhr verließen die letzten Versammlungsteilnehmer der NPD mit dem Regional- express in Richtung Hamburg den Rostocker Hauptbahnhof. 2. Versammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Rostock In der Zeit von 09:55 Uhr bis 11:03 Uhr wurde eine angemeldete Fahrraddemonstration, Wegstrecke Doberaner Platz - Doberaner Straße - Werftstraße - C.-Hopp-Straße - Schlacht- hofstraße - Am Fischereihafen - Marieneher Straße - Schmaler Damm - Warnowallee - S-Bahn-Haltepunkt Lütten Klein, durchgeführt. Um 11:03 Uhr erklärte der Versammlungsleiter der Fahrraddemonstration, Herr Sohn, gegen- über der Versammlungsbehörde, dass er die angemeldete Versammlung von Herrn Fröhlich, GRÜNE JUGEND Mecklenburg-Vorpommern, übernimmt. In der Zeit von 11:03 Uhr bis 11:39 Uhr wurde dieser Aufzug als Fahrraddemonstration auf der Wegstrecke S-Bahn- Haltepunkt Lütten Klein - Warnowallee - St.-Petersburger-Straße - Schleswiger Straße - Mecklenburger Allee - Parchimer Straße - Güstrower Straße - Parkplatz Flensburger Straße durchgeführt. Im Anschluss begaben sich die Teilnehmer dieses Aufzuges fußläufig über die Bahnüberführung zum Klenowtor zur Versammlung der IG Metall Jugend. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3155 3 3. Versammlung der IG Metall Jugend (Groß Klein) Die angemeldete Versammlung fand in der Zeit von 11:00 Uhr bis 12:04 Uhr als stationäre Versammlung am Klenowtor statt. Ein Aufzug wurde nicht festgestellt. 4. Versammlung von Aufbruch 09 In der Zeit von 10:00 Uhr bis 11:36 Uhr wurde die angemeldete Versammlung auf der Weg- strecke Bahnhof Warnemünde Werft - Werftallee (bis Einmündung Laakkanal) und zurück durchgeführt. Nach Ende der Versammlung schlossen sich die Teilnehmer der Versammlung der IG Metall Jugend in Groß Klein an. 5. Versammlung der Initiative 1. Mai Rostock Nazifrei In der Zeit von 15:30 Uhr bis 18:16 Uhr fand die angemeldete Versammlung im Bereich der Holzhalbinsel statt. Entgegen der Anmeldung und der Absprache zwischen dem Versamm- lungsleiter, der Versammlungsbehörde und dem Polizeiführer verblieben die Teilnehmer im Bereich der Holzhalbinsel. Der geplante Aufzug zum Mahnmal von Mehmet Turgut wurde nicht durchgeführt. Zum Schutz der Teilnehmer vor und während der Versammlung mussten in der Zeit von 13:53 Uhr bis 17:56 Uhr einzelne Teilstrecken der L 22 für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden. 6. Versammlung der DGB Region Rostock-Schwerin Der angemeldete Aufzug vom Werftdreieck zum Kastanienplatz wurde in der Zeit von 10:20 Uhr bis 10:57 Uhr durchgeführt. Das Familienfest auf dem Kastanienplatz fand wie angemeldet von 10:30 Uhr bis 18:00 Uhr statt. 7. Versammlung der IG Metall Jugend (Innenstadt) In der Zeit von 18:18 Uhr bis 18:50 Uhr wurde durch Frau Brauer, IG Metall Jugend, eine Spontanversammlung in Form eines Aufzuges, Wegstrecke Am Strande - Warnowufer - Am Kanonsberg - Beim Grünen Tor - Doberaner Straße - Doberaner Platz, durchgeführt. 2. Wie viele Fest- und Ingewahrsamnahmen gab es im Zusammenhang mit der eingangs genannten Demonstration (bitte getrennte Auflistung nach Demonstranten und Gegendemonstranten)? Es gab eine Gewahrsamnahme eines Gegendemonstranten durch die Bundespolizei. Drucksache 6/3155 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 3. Welche Straftaten durch Teilnehmer der Versammlung(en) wurden durch die Polizei festgestellt und wegen welcher dieser Straftaten ermittelt derzeit die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft (bitte aufschlüsseln nach linken/rechten Tatverdächtigen, Art, Zeit, Ort, Stand der Ermittlungen)? Die Frage 3 wird in tabellarischer Form beantwortet. Delikt Straf- gesetz- buch (StGB)/ Versamm- lungs- gesetz (VersG) Tatzeit Datum Tatort Ort Tatort Straße Geschädigte/ Geschädigter Tatverdächtige/ Tatverdächtiger § 21 VersG 01.05.2014 15:05 Uhr 18146 Rostock Aufzugs- strecke Allgemeinheit 2 Tatverdächtige bekannt (Gegen- demonstration) § 224 StGB 01.05.2014 14:40 Uhr 18146 Rostock Gutenberg- straße 74 Pressevertreter Tatverdächtiger unbekannt (Gegen- demonstration) §§ 113, 125 StGB 01.05.2014 11:44 Uhr 18109 Rostock Albrecht- Tischbein- Straße Allgemeinheit Polizeibeamte Tatverdächtiger unbekannt (Gegen- demonstration) § 185 StGB 01.05.2014 10:35 Uhr 18109 Rostock Haltepunkt Lichtenhagen Polizeibeamter 1 Tatverdächtige bekannt (Gegen- demonstration) § 316b StGB 01.05.2014 10:45 - 12:30 Uhr 18069 Rostock Nebengleis in einer Entfer- nung von ca. 400 m vom Haltepunkt Holbeinplatz Allgemeinheit, Deutsche Bahn AG Tatverdächtiger unbekannt (keine Zuordnung möglich) § 27 VersG 01.05.2014 10:55 Uhr 18109 Rostock Albert- Tischbein- Straße 1 Allgemeinheit 1 Tatverdächtiger bekannt (Gegen- demonstration) § 316b StGB 01.05.2014 11:55 Uhr 18057 Rostock Hundert- männerstraße Allgemeinheit, Deutsche Bahn AG Tatverdächtige unbekannt (keine Zuordnung möglich) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3155 5 Delikt Straf- gesetz- buch (StGB)/ Versamm- lungs- gesetz (VersG) Tatzeit Datum Tatort Ort Tatort Straße Geschädigte/ Geschädigter Tatverdächtige/ Tatverdächtiger § 86a StGB 01.05.2014 12:10 Uhr 18109 Rostock Albrecht- Tischbein- Straße 1 Allgemeinheit 1 Tatverdächtiger bekannt (Teilnehmer der Demonstration der NPD) § 185 StGB 01.05.2014 12:20 Uhr 18109 Rostock Haltepunkt Lichtenhagen Polizeibeamte 1 Tatverdächtiger bekannt (Gegen- demonstration) §§ 125, 113 StGB 01.05.2014 11:44 Uhr 18109 Rostock Haltepunkt Lichtenhagen Allgemeinheit Polizeibeamte Tatverdächtiger unbekannt (Gegen- demonstration) § 113 StGB 01.05.2014 12:20 Uhr 18109 Rostock Albert- Tischbein- Straße 1 Polizeibeamte Tatverdächtige unbekannt (Gegen- demonstration) §§ 113, 240 StGB 01.05.2014 12:30 Uhr 18109 Rostock Alte Warnemünder Chaussee Allgemeinheit Polizeibeamte 1 Tatverdächtiger bekannt (Gegen- demonstration) § 120 StGB 01.05.2014 12:31 Uhr 18109 Rostock Albrecht- Tischbein- Straße - Haltepunkt S-Bahn Allgemeinheit Polizeibeamte 1 Tatverdächtiger unbekannt (Gegen- demonstration) §§ 113, 120, 185 StGB 01.05.2014 12:32 Uhr 18109 Rostock Alte Warnemünder Chaussee Polizeibeamte 1 Tatverdächtiger bekannt (Gegen- demonstration) § 315 StGB 01.05.2014 13:10 Uhr 18055 Rostock Gerberbruch Allgemeinheit 1 Tatverdächtiger bekannt (Gegen- demonstration) § 113 StGB 01.05.2014 14:20 Uhr 18146 Rostock Gutenberg- straße Polizeibeamte 1 Tatverdächtiger bekannt (Gegen- demonstration) Drucksache 6/3155 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Delikt Straf- gesetz- buch (StGB)/ Versamm- lungs- gesetz (VersG) Tatzeit Datum Tatort Ort Tatort Straße Geschädigte/ Geschädigter Tatverdächtige/ Tatverdächtiger § 185 StGB 01.05.2014 15:20 Uhr 18055 Rostock Albrecht- Kossel-Platz Polizeibeamte 1 Tatverdächtiger bekannt (Gegen- demonstration) § 21 VersG 01.05.2014 15:58 - 16:23 Uhr 18055 Rostock Mühlendamm Allgemeinheit 65 Tatverdächtige bekannt (Gegen- demonstration) §§ 21 VersG, 240 StGB 01.05.2014 14:28 Uhr 18146 Rostock Gutenberg- straße Allgemeinheit Tatverdächtige unbekannt (Gegen- demonstration) § 86a StGB 01.05.2014 15:11 Uhr 18146 Rostock Gutenberg- straße Allgemeinheit 1 Tatverdächtiger bekannt (Teilnehmer der Demonstration NPD) § 224 StGB 01.05.2014 17:23 Uhr 18146 Rostock Rövershäger Chaussee Polizeibeamter 1 Tatverdächtiger bekannt (Teilnehmer der Demonstration der NPD) § 185 StGB 01.05.2014 18:20 Uhr 18055 Rostock Neubranden- burger Straße Polizeibeamter 1 Tatverdächtiger bekannt (Teilnehmer der Demonstration der NPD) § 224 StGB 01.05.2014 19:00 Uhr 18055 Rostock Hauptbahn- hof, Gleis 3 Polizeibeamte Tatverdächtiger unbekannt (Gegen- demonstration) § 125 StGB 01.05.2014 19:00 Uhr 18055 Rostock Konrad- Adenauer- Platz 1 Allgemeinheit, Teilnehmer der Demonstration der NPD, Polizeibeamte Tatverdächtige unbekannt (Gegen- demonstration) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3155 7 Delikt Straf- gesetz- buch (StGB)/ Versamm- lungs- gesetz (VersG) Tatzeit Datum Tatort Ort Tatort Straße Geschädigte/ Geschädigter Tatverdächtige/ Tatverdächtiger §§ 125, 224 StGB 01.05.2014 19:05 Uhr 18055 Rostock Konrad- Adenauer- Platz 1 Polizeibeamte 1 Tatverdächtiger bekannt (Gegen- demonstration) § 27 VersG 01.05.2014 19:05 Uhr 18055 Rostock Konrad- Adenauer- Platz 1 Verstoß 1 Tatverdächtiger bekannt (Gegen- demonstration) §§ 125, 224 StGB 01.05.2014 19:07 Uhr 18055 Rostock Konrad- Adenauer- Platz 1 Polizeibeamte 1 Tatverdächtiger bekannt (Gegen- demonstration) § 113 StGB 01.05.2014 19:15 Uhr 18055 Rostock Konrad- Adenauer- Platz 1 Polizeibeamte 1 Tatverdächtiger bekannt (Gegen- demonstration) § 223 StGB 01.05.2014 19:19 Uhr 18055 Rostock Konrad- Adenauer- Platz 1 1 Teilnehmer der Demon- stration der NPD 1 Tatverdächtige bekannt (Gegen- demonstration) § 185 StGB 01.05.2014 16:45 Uhr 18055 Rostock Ernst-Barlach- Straße Polizeibeamter 1 Tatverdächtiger bekannt (Gegen- demonstration) § 145 StGB 01.05.2014 19:12 Uhr 18055 Rostock Konrad- Adenauer- Platz 1 Allgemeinheit Tatverdächtiger unbekannt (Gegen- demonstration) Alle aufgeführten Anzeigen beziehungsweise Ermittlungsverfahren befinden sich derzeit in der polizeilichen Sachbearbeitung beziehungsweise liegen zur Prüfung der Staatsanwaltschaft vor. Drucksache 6/3155 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 4. Welche polizeilichen Maßnahmen gab es vor, während und nach der eingangs genannten Demonstration bzw. den Gegenveranstaltungen, die im Zusammenhang mit diesen standen [bitte getrennte Aufführung für linke und rechte Versammlung(en)]? Vor, während und nach dem Aufzug der NPD wurden alle Versammlungen polizeilich begleitet. 5. Mit welcher Personenstärke war die Polizei bei der Demonstration vertreten, wie setzten sich die Kräfte zusammen und hat diese Anzahl ausgereicht (bitte die Zusammensetzung nach Bundesländern aufschlüsseln)? Es waren 1.127 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte im Einsatz. Davon waren 120 Angehörige der Bundespolizei und 13 Angehörige der Landespolizei Thüringen. Die Anzahl der eingesetzten Beamten und Beamtinnen war ausreichend. 6. Wie verlief die Kooperation der Demonstrationsteilnehmer sowie des Veranstalters/der Veranstalter mit der Polizei [bitte getrennte Aufführung für linke und rechte Versammlung(en)]? Die Kooperation mit den Versammlungsleitern verlief gemäß den Absprachen in den durch- geführten Kooperationsgesprächen ohne Beanstandungen. 7. Gab es Angriffe oder Angriffsversuche aus dem Spektrum der Demonstrationsteilnehmer oder Gegendemonstranten (bitte einzeln auflisten, getrennt nach Demonstranten und Gegendemonstranten)? Wenn ja, durch wen und wer waren die Geschädigten (Polizei, Gegen- demonstranten, Passanten, politischer Gegner; bitte einzeln auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3155 9 8. Wie viele verletzte Polizeibeamte sind im Zusammenhang mit dem Einsatz bei dieser Demonstration bekannt und wie kamen die Verletzungen zustande (bitte einzeln aufschlüsseln nach Verur- sacher, Ort, Zeit und Hergang)? Keine. 9. Wie viele der festgestellten Gegendemonstranten wurden der links- extremen Szene zugeordnet (bitte nach Bundesländern auflisten)? Aufgrund der dynamischen Einsatzlage war eine konkrete Zuordnung von Gegen- demonstranten zur linksextremen Szene nicht möglich. 10. Wurden im Zusammenhang mit der Demonstration weitere Straf- taten und/oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt und wenn ja, welche waren das? Die im Zusammenhang mit der Demonstration festgestellten Straftaten wurden in der Beantwortung zu Frage 3 und 7 genannt. Die im Zusammenhang mit der Demonstration festgestellten Ordnungswidrigkeiten werden folgend in Tabellenform dargestellt. Delikt Tatzeit Datum Tatort Ort Tatort Straße Betroffener/Betroffene § 29 Ver- sammlungs- gesetz 01.05.2014 16:23 Uhr 18055 Rostock Mühlendamm Betroffener bekannt (Teilnehmer der Demonstration der NPD) §§ 23, 46 Erste Ver- ordnung zum Sprengstoff- gesetz 01.05.2014 19:10 Uhr 18059 Rostock Albert-Kossel- Platz 1 Betroffener bekannt (Teilnehmer der Gegendemonstration) § 118 Ordnungs- widrigkeiten- gesetz 01.05.2014 19:30 Uhr 18055 Rostock Albert-Kossel- Platz 1 Betroffener bekannt (Teilnehmer der Demonstration der NPD)