Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. August 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3159 6. Wahlperiode 12.08.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Eventuelle finanzielle Zuwendungen des Landes für im Peter-Weiss-Haus Rostock ansässige Vereine und Mieter und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf eventuelle finanzielle Zuwen- dungen des Landes für im Peter-Weiss-Haus in Rostock ansässige Vereine und Mieter. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die im Peter- Weiss-Haus (PWH) ansässigen Vereine und Mieter? a) Welche Vereine und Mieter sind dort derzeit ansässig? b) Mit welchen Konzepten werben sie jeweils (bitte die Konzepte in den Grundzügen skizzieren)? c) Welche Ziele werden jeweils verfolgt? Zu 1, a), b) und c) Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und die Landeszentrale für Politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern reichen Zuwendungen an die Vereine Soziale Bildung e. V. und Literaturhaus Rostock e. V. (bis 2011 Literaturförderkreis Kuhtor e. V.) aus, die ihren Sitz im Peter-Weiss-Haus in Rostock haben. Der Literaturhaus Rostock e. V. vermittelt in vielfältiger Form deutschsprachige und internationale Gegenwartsliteratur, bietet Projekte zur Leseförderung für Kinder und Schreibwerkstätten für Jugendliche an, organisiert einen Vorlesewettbewerb in Rostocker Grundschulen und macht Bildungsangebote für Lehrer. Drucksache 6/3159 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Mit einem Autorenförderprogramm unterstützt der Literaturhaus Rostock e. V. Talente in ihrem literarischen Schaffen und setzt sich zum Ziel, aktuelle zeitgenössische Schriftsteller aus Mecklenburg-Vorpommern bekannt zu machen. Der Verein Soziale Bildung e. V. ist in der Kinder- und Jugendarbeit tätig. Er führt unter anderem Maßnahmen zur außerschulischen politischen Jugendbildung durch. Zweck des Vereins ist die Stärkung und Festigung von demokratischen und sozialen Prinzipien, um ein friedliches Zusammenleben der Menschen zu fördern. Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales reicht Zuwendungen an den Bund Deutscher PfadfinderInnen M-V e. V. (BDP.mv) aus. Hier steht die Vermittlung der Werte von Pfadfinder und Pfadfinderinnen und gemeinsames Erleben und Lernen im Rahmen der non-formalen und informellen Bildung im Vordergrund. Der BDP.mv setzt sich zum Ziel, Angebote für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit gemäß § 11 SGB VIII zu unterbreiten. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus reicht Zuwendungen an die subraum e. G. aus. Bei dem Vorhaben handelt es sich um die Errichtung eines Beherbergungsbetriebes. Die subraum e. G. wird in angemieteten Flächen in ein Hostel mit 70 Betten, einen großen Veranstaltungssaal (Studio HdF), einen Seminarraum und in ein Veranstaltungscafé mit Biergarten investieren. Dabei werden die Räumlichkeiten zur Beherbergung im Tiefparterre sowie die Veranstaltungs- und Seminarräume im Hochparterre barrierefrei zugänglich sein. Zielgruppen des Hostels sind, insbesondere in der Nebensaison, Jugend- und Seminargruppen sowie sonstige Gäste, die die vielfältigen räumlichen Möglichkeiten der Genossenschaft und Veranstaltungsangebote des Hauses insgesamt für Wochen-, Wochenend- und Tagesseminare nutzen können. Im Außenbereich des Hostels soll es einen Grillplatz und überdachte Abstellflächen für Fahrräder geben. Der Veranstaltungssaal (Studio HdF) wird mit transportablen Tischen und Stühlen ausgestattet. Die hochwertige Licht- und Soundtechnik wird aus Kostengründen nach Bedarf angemietet. Dieser Saal soll vor allem für Theater- und Tanzworkshops von jugendlichen Reisegruppen genutzt werden. Die Investitionskosten für die Ausstattung des Veranstaltungscafés werden dabei nicht gefördert. 2. Welche der im Peter-Weiss-Haus ansässigen Vereine und/oder sonsti- gen Mieter wurden im Zeitraum 2010 bis 2014 mithilfe finanzieller Mittel des Landes Mecklenburg-Vorpommern direkt und/oder indirekt gefördert (bitte jahrweise und gegliedert nach den Vereinen und den sonstigen Mietern mit dem jeweiligen Zuwendungsgeber, dem Zuwendungsempfänger, dem Projekt/Verwendungszweck, der förder- fähigen, der beantragten und der ausgereichten Summe sowie mit dem jeweiligen Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung, gegliedert nach Kostenstellen, aufführen)? Der subraum e. G. wurde für die in der Antwort zu Frage 1 genannten Investitionen mit Zuwendungsbescheid vom 13.12.2011 ein Zuschuss aus der GRW (Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) von 207.200 Euro gewährt. Bislang wurden davon 130.600 Euro ausgezahlt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3159 3 Die weiteren Angaben sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Zuwendungs- empfänger Zuwen- dungs- geber Projekttitel Förder- fähige Summe in Euro beantragte Summe in Euro bewilligte Summe in Euro Ergebnis der Verwen- dungs- nachweis- prüfung (Rückzahlung in Euro) 2010 Soziale Bildung e. V. LaGuS Schulprojekttage gegen Rechtsextremismus Rassismus und Antisemitis- mus unter besonderer Berücksichtigung der Situation in M-V 9.798,51 9.198,51 9.198,51 957,97 Soziale Bildung e. V. LpB Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz 10.710,00 3.000,00 3.000,00 1.489,13 Soziale Bildung e. V. LaGuS Planung, Organisation und Durchführung von 437 Stunden der allgemeinen und 1.322 Stunden der politischen Weiterbildung 159.274,92 83.281,76 83.281,76 0,00 Literaturförder- kreis Kuhtor e. V. BM Projektförderung Literaturförderkreis Kuhtor e. V. 2010 140.700,00 60.000,00 30.000,00 0,00 2011 Soziale Bildung e. V. LaGuS Kulturräume 2010: vernetzte Projekte für jugendkulturelle Vielfalt und lokales Engagement 18.665,00 14.265,00 14.265,00 im Prüfverfahren Soziale Bildung e. V. LaGuS Planung, Organisation und Durchführung von 360 Stunden der allgemeinen und 1.054 Stunden der politischen Weiterbildung 158.436,94 83.281,76 83.281,76 0,00 Soziale Bildung e. V. LaGuS Planung, Organisation und Durchführung von 808 Stunden der allgemeinen und 410 Stunden der politischen Weiterbildung 159.245,38 79.281,76 79.281,76 im Prüfverfahren Literaturförder- kreis Kuhtor e. V. BM Projektförderung Literaturförderkreis Kuhtor e. V. 2011 139.200,00 30.000,00 30.000,00 0,00 2012 Soziale Bildung e. V. LaGuS „Speakout against fascism“ Jugendbildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Mecklenburg- Vorpommern 2012 17.720,54 17.720,54 14.020,54 im Prüfverfahren Soziale Bildung e. V. LpB Projekttage Rostock-Lichtenhagen 3.550,00 1.350,00 1.350,00 im Prüfverfahren Soziale Bildung e. V. LaGuS Planung, Organisation und Durchführung von 1.542 Stunden der politischen Weiterbildung 184.410,06 79.281,00 79.281,00 9.876,40 Literaturhaus Rostock e. V. BM Projekte des Literaturhaus Rostock e. V. 2012 124.700,00 63.000,00 30.000,00 0,00 BDP.mv LaGuS Landesjugendverband/ Jugendarbeit freier Träger 31.504,00 29.504,00 29.504,00 0,00 Drucksache 6/3159 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Jahr Zuwendungs- empfänger Zuwen- dungs- geber Projekttitel Förder- fähige Summe in Euro beantragte Summe in Euro bewilligte Summe in Euro Ergebnis der Verwen- dungs- nachweis- prüfung (Rückzahlung in Euro) 2013 Soziale Bildung e. V. LpB Kicker-Kämpfer & Legenden 2.500,00 2.250,00 2.250,00 im Prüfverfahren Soziale Bildung e. V. LaGuS Präventive Bildungsprojekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Mecklenburg-Vorpommern 17.608,67 13.708,67 13.708,67 im Prüfverfahren Soziale Bildung e. V. LaGuS Migration und Rassismus als Gegenstand der Erwachsenen- und Jugendbildung 6.720,00 5.920,00 5.920,00 im Prüfverfahren Soziale Bildung e. V. LpB Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz 6.150,00 2.500,00 2.500,00 2.500,00 (ausgefallen) Literaturhaus Rostock e. V. BM Projekte des Literaturhaus Rostock e. V. 2013 150.200,00 35.000,00 30.000,00 Eingang Ver- wendungs- nachweis bis 31.08.2014 BDP.mv LaGuS Landesjugendverband/ Jugendarbeit freier Träger 32.112,90 30.000,00 30.000,00 0,00 2014 Soziale Bildung e. V. LaGuS Planung, Organisation und Durchführung von 918 Stunden der politischen Weiterbildung 138.039,35 78.852,00 78.852,00 Maßnahme noch nicht abgeschlossen Soziale Bildung e. V. LpB Kicker-Kämpfer & Legenden 2.500,00 2.250,00 2.250,00 Eingang Ver- wendungs- nachweis bis 01.04.2015 Literaturhaus Rostock e. V. BM Projekte des Literaturhauses Rostock e. V. 2014 133.000,00 60.000,00 30.000,00 Eingang Ver- wendungs- nachweis bis 30.06.2015 BDP.mv LaGuS Landesjugendverband/ Jugendarbeit freier Träger 51.600,00 41.100,00 41.100,00 Eingang Ver- wendungs- nachweis bis 28.02.2015 3. Wurden mit Landesmitteln Veranstaltungen im Zeitraum 2010 bis 2014 im Peter-Weiss-Haus finanziert? Wenn ja, a) welche? b) mit Beträgen in welcher Höhe? Zu 3, a) und b) Über die in der Antwort zu Frage 2 genannten Angaben hinaus liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3159 5 4. Wurden aus Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Zeit- raum von 2010 bis 2014 Projekte und Veranstaltungen bzw. Vereine und Mieter kofinanziert, die im Peter-Weiss-Haus durchgeführt wurden bzw. dort ansässig sind? Wenn ja, welche Veranstaltungen, Projekte, Mieter und/oder Vereine wurden in welcher jeweiligen Höhe aus Landesmitteln kofinanziert (bitte auch den jeweiligen Zeitpunkt bzw. den Zeitraum angeben)? Hinsichtlich des BDP.mv wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Daneben hat die Landeszentrale für Politische Bildung im Jahr 2010 ein Modellprojekt im Rahmen eines Bundesprogrammes kofinanziert; nähere Angaben hierzu sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Zuwen- dungs- empfänger Zuwen- dungs- geber Projekttitel Förder- fähige Summe in Euro beantragte Summe in Euro bewilligte Summe in Euro Ergebnis der Verwendungs- nachweis- prüfung (Rückzahlung in Euro) Anmerkung 2010 Soziale Bildung e. V. LaGuS Demokratie- stärkende Bildungsarbeit im ländlichen Raum 39.940,43 22.683,41 22.683,41 37,42 Kofinanzierung von Modell- projekten im Rahmen des Bundespro- gramms „Vielfalt tut gut.“; Förderzeitraum des folgenden Projektes: 01.08.2007 bis 31.07.2010 Drucksache 6/3159 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 5. Wie wurde in der Vergangenheit kontrolliert, wofür die Landesmittel, die an das Peter-Weiss-Haus geflossen sind, verwendet werden? a) Hält die Landesregierung die Kontrollmechanismen für ausrei- chend (Antwort bitte begründen)? b) Welche Kontrollmechanismen sind hierbei für die Zukunft geplant? Zu 5, a) und b) Die Prüfung der Verwendung von Landesmitteln erfolgt im Rahmen der Verwendungsnach- weisprüfung sowie gegebenenfalls mittels ausgewählter Vor-Ort-Kontrollen. Im Übrigen gilt das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes nach § 91 Absatz 1 der Landeshaushalts- ordnung Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hält diese Kontrollmechanismen für ausreichend.