Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  
29. Juli 2014 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3162 
6. Wahlperiode 30.07.2014 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politische Kriminalität Links - Dezember 2013 - sowie Strafverfahren in den 
Jahren 2012 und 2013  
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Nachstehende Fragen knüpfen unter anderem an Kleine Anfragen zur 
o. g. Thematik an. 
 
Wie viele Straftaten wurden für den Monat Dezember 2013 polizeilich 
bekannt, die der Politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte 
jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand
 und der jeweiligen Zahl der ermittelten Tatverdächtigen aufführen
)? 

 
 
 
Für den Monat Dezember 2013 wurden drei Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch 
motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden. 
 
1. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 
 Am 17.12.2013 malten in 17166 Teterow zwei bekannte Tatverdächtige mittels roter und 

blauer Farbe durchgestrichene Hakenkreuze sowie die Schriftzüge „Hitler, Afa, A.C.A.B.“ 
an den Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses. 

2. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 
 Am 21.12.2013 malten in 18055 Rostock, Konrad-Adenauer-Platz, unbekannte 

Tatverdächtige in einem Wagenabteil eines Deutsche Bahn-Reisewaggons die Parolen 
„Auf nach Hamburg Antifa“, „Antifa Hooligans“, „Antifa MV - Gute Schläger“, „Unser 
Sport Bullenmord“ und „Fuck Nazis“. 

3. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a 
Strafgesetzbuch 

 Am 27.12.2013 malte in 18273 Güstrow ein bekannter Tatverdächtiger an einen 
Kleintransporter eines Angehörigen der rechten Szene zwei Hakenkreuze.