Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 
29. Juli 2014 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3163 
6. Wahlperiode 29.07.2014 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politische Kriminalität Links - Januar 2014 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Nachstehende Frage knüpft an die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2559 
an.  
 
Wie viele Straftaten wurden für den Monat Januar 2014 polizeilich 
bekannt, die der Politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte 
jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand
 und der jeweiligen Zahl der ermittelten Tatverdächtigen aufführen
)? 

 
 
 
Für den Monat Januar 2014 wurden sieben Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch 
motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden. 
 
 
1. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 
 Am 01.01.2014 wurden in 18057 Rostock, Margaretenstraße, durch zwei bekannte 

Tatverdächtige fünf Mülltonnen auf die Fahrbahn geschoben und in Brand gesetzt. 
 
2. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 
 Am 22.01.2014 wurde in 17373 Ueckermünde, Wallstraße, das örtliche NPD-Parteibüro 

von unbekannten Tatverdächtigen mittels grüner, oranger und violetter Farbe mit nicht 
entzifferbaren Symbolen und Schriftzügen besprüht. 

 
3. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 
 Am 22.01.2014 malten in 17166 Teterow unbekannte Tatverdächtige an eine Balkonwand 

Hakenkreuze und SS-Runen in einem Kreis und durchkreuzten diese. 
  



Drucksache 6/3163 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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4. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 
 Am 25.01.2014 malte ein bekannter Tatverdächtiger in 19053 Schwerin, Wismarsche 

Straße, an die Fassade des Ministeriums für Inneres und Sport mittels schwarzem Edding 
die Schriftzüge „ANTIFA“, „ASM“ und ein Anarchiezeichen. 

 
5. Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch 
 Am 25.01.2014 wurde in 17192 Waren, Kietzstraße, am Rande einer Gedenkveranstaltung 

eine NPD-Stadtvertreterin durch einen bekannten Tatverdächtigen als „Nazischwein“ 
bezeichnet.  

 
6. Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch 
 Am 25.01.2014 wurde in 17192 Waren, Kietzstraße, am Rande einer Gedenkveranstaltung 

einer NPD-Stadtvertreterin durch einen bekannten Tatverdächtigen ein Vogel gezeigt. 
 
7. Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch 
 Am 25.01.2014 wurde in 17192 Waren, Kietzstraße, am Rande einer Gedenkveranstaltung 

eine NPD-Stadtvertreterin erneut durch einen weiteren bekannten Tatverdächtigen als 
„Nazischwein“ bezeichnet.