Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 
29. Juli 2014 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3164 
6. Wahlperiode 29.07.2014 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politische Kriminalität Links - Februar 2014 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Nachstehende Frage knüpft an die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/2559 
an.  
 
Wie viele Straftaten wurden für den Monat Februar 2014 polizeilich 
bekannt, die der Politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte 
jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand
 und der jeweiligen Zahl der ermittelten Tatverdächtigen aufführen
)? 

 
 
 
Für den Monat Februar 2014 wurden zwei Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch 
motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden. 
 
1. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 
 Am 22.02.2014 wurden in 19205 Gadebusch, Agnes-Karll-Straße, an verschiedenen 

Gebäuden eines Garagenkomplexes von unbekannten Tatverdächtigen mittels schwarzer 
Sprühfarbe folgende Schriftzüge angebracht: „NAZIS MORDEN, DER STAAT SCHIEBT 
AB! ALLE DAS GLEICHE RASSISTENPACK! ALERTA ANTIFASCISTA! 
REFUGEES WELCOME!“. Weiterhin „FUCK NAZISCUM Oi!“, „KEIN MENSCH IST 
ILLEGAL“, „NO Nazis“ und „ANTIFASCHISTISCHE AKTION“. 

 
2. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 
 Am 25.02.2014 wurden in 18055 Rostock, Neuer Markt, an das Rathaus sowie an 

circa 20 Wohn- und Geschäftshäuser durch unbekannte Tatverdächtige mittels schwarzer 
Farbe und Schablonen „MEHMET TURGUT VON NEONAZIS ERMORDET“ mit einem 
Bild des M. Turgut gemalt. Die Aktion fand im Vorfeld einer Veranstaltung zum 
Gedenken an den vom Nationalsozialistischen Untergrund ermordeten türkischen Staatsbürger
 statt.