Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 31. Juli 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3169 6. Wahlperiode 31.07.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Hikmat Al-Sabty, Fraktion DIE LINKE Besuch der Fachhochschule Stralsund durch den Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur am Tag der Technik und ANTWORT der Landesregierung Die Fragen beziehen sich auf Medienberichte vom 15.07.2014, wonach es bei der Fahrt des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Mathias Brodkorb, mit dem Wasserstoff-Rennwagen „ThaiGer“ zu Sachschäden gekommen sein soll (Ostsee-Zeitung vom 15.07.2014). 1. Entspricht der oben genannte Bericht den Tatsachen, dass der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur den Unfall verursacht hat? Nein, der Bericht entspricht nur teilweise den Tatsachen. Falsch ist unter anderem die Behauptung, der Wagen sei „zerschellt“. Richtig ist allerdings, dass die Metallstange eines Positionslichtes beschädigt wurde. 2. Wo genau hat der genannte Unfall stattgefunden? Auf dem Gelände der Fachhochschule Stralsund. Drucksache 6/3169 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Wie ist es zu dem genannten Unfall gekommen und wie stellt sich der genaue Unfallhergang dar? Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist von Wissenschaftlern und Studierenden der Fachhochschule Stralsund anlässlich des Tages der Technik gebeten worden, den Wagen auf dem Gelände der Fachhochschule zu fahren. Er wies darauf hin, dass er keinen Führerschein besitze. Ihm wurde im Beisein des Rektors versichert, dass das Fahren des Fahrzeugs auf dem Gelände der Fachhochschule Stralsund unproblematisch sei, da es sich nicht um eine öffentliche Straße handele. Der Minister ist auf dieser Grundlage der Einladung gefolgt. Bei der Probefahrt touchierte ein Positionslicht eine Schranke. 4. Zu welchen Sachschäden ist es bei diesem Unfall gekommen und auf welche Höhe wird der Schaden beziffert? Es wurde die Metallstange eines Positionslichtes beschädigt. Die Fachhochschule Stralsund schätzt den entstanden Schaden auf 20 bis 50 Euro inklusive Arbeitszeit. 5. Ist für das Fahren des oben genannten Fahrzeuges ein Führerschein erforderlich und wenn ja, ist eine Fahrt einer Person ohne gültigen Führerschein mit den geltenden Gesetzmäßigkeiten vereinbar und wenn ja, warum? Ob für eine Fahrt mit dem Fahrzeug „ThaiGer“ eine Fahrerlaubnis erforderlich ist, hängt davon ab, ob dieses Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen geführt wird (§ 2 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313). Nach Angaben der Fachhochschule Stralsund hat das fragegegenständliche Ereignis auf dem Betriebsgelände der Fachhochschule Stralsund stattgefunden. Diese umfriedete Liegenschaft, zu der nur Berechtigte Zutritt haben, ist nach der Parkordnung der Fachhochschule Stralsund kein öffentlicher Bereich, in dem die Straßenverkehrsordnung uneingeschränkt gilt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3169 3 6. Ist der Schaden gegebenenfalls von der Landesregierung oder durch den Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur persönlich reguliert worden? a) Wenn ja, wann, in welcher Höhe und auf welcher Grundlage? b) Sind hierfür gegebenenfalls Fördermittel in Anspruch genommen worden und wenn ja, welche? Nein.