Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 18. September 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3230 6. Wahlperiode 22.09.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE Neues Leitbild für das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Probleme und Herausforderungen veranlassen das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus ein neues Leitbild erstellen zu lassen und welche konkreten Ziele verfolgt es damit? Durch die sich ändernden Rahmenbedingungen, unter anderem die Personalkonzepte der Landesregierung, ergeben sich andauernde Herausforderungen für die Personalentwicklung. Um auch künftig den Ansprüchen an eine moderne und leistungsfähige Verwaltung im Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V gerecht zu werden, bedarf es weiterhin hoch motivierter und leistungsfähiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hierzu bietet die Entwicklung eines Leitbildes, das vor allem die Anforderungen an die Zusammenarbeit unter veränderten Rahmenbedingungen klärt, eine wichtige Orientierung. Sowohl Ressorts der Bundes- als auch Landesebene haben Leitbilder entwickelt wie zum Beispiel das Bundesministerium für Arbeit und Soziales; das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz; das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg sowie das Justizministerium Baden-Württemberg. Drucksache 6/3230 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie viele potenzielle Auftragnehmer haben sich an dem Teilnahmewettbewerb beteiligt und aus welchen Bundesländern stammen die Bewerber (bitte Bewerberzahlen nach Bundesländern einzeln aufschlüsseln)? a) Wie viele Teilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern wurden im Anschluss zu einem konkreten Angebot aufgefordert und wird ein Bewerber aus Mecklenburg-Vorpommern, der mit den vielschichtigen Herausforderungen und Veränderungen vertraut ist, durch das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus bevorzugt? b) Welche Qualifikationen werden bei den Bewerbern vorausgesetzt, um die definierten Ziele des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus vollumfänglich zu erreichen und gibt es darüber hinaus Ausschlusskriterien? Insgesamt haben sich 37 Unternehmen am Teilnahmewettbewerb beteiligt. Der Firmensitz der einzelnen Unternehmen kann der beigefügten Tabelle entnommen werden. Bundesland Anzahl der Bewerber Baden-Württemberg 3 Bayern 2 Berlin 10 Brandenburg 1 Hamburg 5 Hessen 2 Mecklenburg-Vorpommern 1 Niedersachsen 3 Nordrhein-Westfalen 5 Rheinland-Pfalz 1 Saarland 1 Sachsen 1 Schleswig-Holstein 1 Thüringen 1 Summe 37 Zu a) Allen Beteiligten am Teilnahmeverfahren wurde ein Gesprächstermin angeboten. Dieses Angebot wurde zunächst von 17 Unternehmen angenommen, von denen zwei später ihre Teilnahme abgesagt haben. Unter den Gesprächsteilnehmern befand sich kein Bieter aus Mecklenburg-Vorpommern. Insofern wurde kein Teilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern zur Angebotsabgabe aufgefordert. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3230 3 Zu b) Vorausgesetzt wurden umfassende Erfahrungen zu entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen sowie einschlägige wissenschaftliche Vorausgesetzt wurden umfassende Erfahrungen zu entsprechenden Hochschulabschlüsse und Zusatzqualifikationen der Fortbildner. 3. Welche Zielvorgaben und politischen Leitideen liegen dem Ministerium derzeit zugrunde und an welchen Stellen sieht das Ministerium hinsichtlich der internen Arbeit Verbesserungsbedarf? Die Zielvorgaben für das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus ergeben sich aus der Koalitionsvereinbarung 2011 - 2016, den Ressortaufgaben gemäß Geschäftsverteilung sowie den daraus folgenden Jahresplanungen und Schwerpunktsetzungen für das Ministerium. Im Unterschied hierzu ist die Leitbildentwicklung ein Prozess, der auf die Weiterentwicklung der fundierten Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie aus dem Heben von Synergien wirkt. Insofern ist neben anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel Führungskräftefortbildungen, auch die Leitbildentwicklung auf die ständige Profilierung der täglichen Arbeit gerichtet. 4. Was erhofft sich das Ministerium durch das Herausbilden einer eigenen kulturellen Identität bzw. einer Corporate Identity? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 5. Inwieweit sieht die Landesregierung die Ausgaben in Höhe von 17.000 Euro für gerechtfertigt an, vor dem Hintergrund der 2016 anstehenden Wahlen und der damit ggf. einhergehenden Neustrukturierungen der Ministerien? Ein Zusammenhang zu den 2016 anstehenden Wahlen und damit ggf. einhergehenden Neustrukturierungen der Ministerien wird bei der Planung von Fortbildungsmaßnahmen nicht gesehen. Hoch motivierte und ausgezeichnet qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unabhängig von Ressortzuschnitten für die Landesverwaltung wichtig. Drucksache 6/3230 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 6. Inwieweit erachtet das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus die Herstellung eines „realistischen Soll-Zustands“ und einer „Corporate Identity“ innerhalb eines knappen Jahres bis zu einer ggf. stattfindenden Neustrukturierung des Ministeriums für möglich? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Erstellung eines Leitbildes innerhalb eines Jahres ist üblich. 7. Welche Gründe veranlassen das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus, neue Anreize für eine Leistungssteigerung zu schaffen und welche Probleme bestehen diesbezüglich aktuell? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 8. Welche Gründe sieht das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus derzeit, dass die unter Frage 2 aufgeführten, durch die Hausspitze vorgegebenen Zielvorgaben und Leitideen im Alltag bisher nicht Maßstab des Handelns des gesamten Ministeriums sind? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.