Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. März 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/324 6. Wahlperiode 06.03.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Aktivitäten von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die nachfolgenden Antworten stützen sich auf öffentlich verwertbare Informationen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse wurden der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 29 Absatz 1 Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG M-V) vorgetragen. 1. Wo fanden in Mecklenburg-Vorpommern seit dem 01.01. - 31.12.2011 Camps, Zeltlager, Schulungen u. a. eintägige Zusammenkünfte oder mit Übernachtungen von Rechtsextremisten statt und wie viele Personen nahmen daran teil? Hierzu liegen der Landesregierung folgende Informationen vor: - Saalveranstaltung der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) am 22.01.2011 in Karow (Landkreis Ludwigslust - Parchim) unter dem Motto „Unsere Heimat ruft zur Tat“, - „Arbeitsessen“ des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg am 29.01.2011 im „ThingHaus “ in Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg), - Veranstaltung der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) am 19.03.2011 im „Thing-Haus“ in Grevesmühlen unter dem Motto „Jugend Voran“, - Zeitzeugenvortrag am 20.03.2011 im „Thing-Haus“ in Grevesmühlen mit etwa 80 Teilnehmern, Drucksache 6/324 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 - Fußballturnier der JN am 26.03.2011 vermutlich im Landkreis Güstrow (alt), - „Generationentreffen“ mit einem Zeitzeugen sowie einem Liederabend mit Frank Rennicke am 07.05.2011 im „Thing-Haus“ in Grevesmühlen, - Kanurennen der JN am 18.06.2011, Ort unbekannt, - Segelfahrt der JN vom 31.07. bis 05.08.2011 auf der Ostsee mit 36 Teilnehmern, - Wanderung der JN entlang der Ostseeküste am Jahresende 2011. 2. Wo und wie oft fanden Konzerte, Musikveranstaltungen und sogenannte Geburtstagsfeiern statt bzw. wurde versucht, solche durchzuführen und wie viele Personen nahmen daran teil? Im Jahr 2011 wurden für das Land Mecklenburg-Vorpommern 26 Veranstaltungen registriert (16 Konzerte, 6 Liederabende, 4 Partys). Von diesen Veranstaltungen fanden 11 in Grevesmühlen, drei in Viereck, je zwei in Anklam, Salchow und Sagard sowie je eine in Karow, Friedland, Morgenitz, Kahlenberg, Jamel und Grimmen statt. Hieran nahmen insgesamt ca. 4.000 Personen teil. Eine Veranstaltung im sogenannten „Thing-Haus“ in Grevesmühlen am 05.03.2011 wurde im Vorfeld verboten. 3. Aus welchen Regionen und welchem Spektrum der Rechtsradikalen kamen die Personen (Kameradschaften, Parteien, Freundeskreise …)? Die Teilnehmer der Veranstaltungen rekrutierten sich aus allen Spektren der rechtsextremistischen Szene, wobei die Anteile der verschiedenen Spektren bei einzelnen Veranstaltungen variieren. Bei Veranstaltungen, die von der NPD oder Junger Nationaldemokraten (JN) organisiert wurden, sind Anhänger der Partei beziehungsweise der Jugendorganisation überdurchschnittlich vertreten, wohingegen Vortragsveranstaltungen sowohl von parteigebundenen Rechtsextremisten als auch sogenannten „Freien Kräften“ besucht werden. Die Besucher der Konzerte kommen überwiegend aus dem subkulturellen Rechtsextremismus . Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/324 3 4. Gab es Verstöße gegen das Strafgesetzbuch oder andere rechtliche Vorschriften bei oder im Umfeld der einzelnen Veranstaltungen/Zusammenkünfte )? Wenn ja, a) wie viele und welche Straftaten wurden festgestellt? b) wie viele Anzeigen gab es und wie viele Tatverdächtige konnten ermittelt werden? c) konnten Straftäter daraufhin verurteilt werden? Die Fragen 4, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Straftaten wurden im Zusammenhang mit einer Geburtstagsfeier am 14.08.2011 in Kahlenberg festgestellt. Im Rahmen der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen wegen unzulässigen Lärms wurden 59 Straftaten gemäß § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), § 120 (Gefangenenbefreiung), § 125 (Landfriedensbruch ), § 185 (Beleidigung), § 223 (Körperverletzung), § 224 (gefährliche Körperverletzung) Strafgesetzbuch sowie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gemäß § 42a Waffengesetz (Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen) aufgenommen. Hierzu konnten 22 Tatverdächtige ermittelt werden. Die Entscheidungen der Justiz stehen noch aus. 5. Welche Organisationen oder Personen waren Veranstalter von Treffen oder Konzerten? a) Wurden diese Treffen oder Konzerte im Vorfeld bei den zustän- digen Ordnungsbehörden angemeldet? b) Wenn ja, wo und durch wen? Treffen der rechtsextremistischen Szene, wie unter Frage 1 benannt, werden in der Regel nicht bei den zuständigen Ordnungsbehörden angemeldet. Als Veranstalter traten bei den genannten Veranstaltungen in erster Linie die NPD-Kreisverbände und die JN beziehungsweise Einzelpersonen auf. Drucksache 6/324 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 6. Welche Musikbands kamen wann bei den Konzerten, Veranstaltungen oder anderen Zusammenkünften zum Einsatz? Woher stammen diese Musikbands? Hierzu liegen folgende Erkenntnisse vor: 1. Konzert in Grevesmühlen am 09.04.2011 Nach einem Beitrag im rechtsextremistischen „Thiazi Forum“ fand am 09.04.2011 im „Thing-Haus“ in Grevesmühlen ein Konzert mit den Bands „Coverband from outperspace” (Herkunft ungeklärt), „Painful Awakening“ (Mecklenburg-Vorpommern), „Path of Resistance” (Mecklenburg-Vorpommern), „2 Minuteswarning” (Magdeburg) und „Green Arrows” (aus Italien) statt. 2. Konzert in Grevesmühlen am 16.04.2011 In einem Beitrag auf der rechtsextremistischen Internetplattform „MUPINFO.de“ wird berichtet, dass am 16.04.2011 im „Thing-Haus“ in Grevesmühlen ein Konzert stattgefunden habe. Als Höhepunkt des Abends sei die Band „Vinland Warriors“ aus Kanada aufgetreten. 3. Auftritt des neonazistischen Liedermachers Frank Rennicke in Grevesmühlen am 07.05.2011 Im Anschluss an eine Vortragsveranstaltung im „Thing-Haus“ in Grevesmühlen am 07.05.2011 mit ca. 100 Teilnehmern trat der Liedermacher Frank Rennicke auf. 4. Konzert in Grevesmühlen am 11.06.2011 Einem Beitrag des „Thiazi Forums“ zufolge fand am 11.06.2011 im „Thing-Haus“ in Grevesmühlen ein Konzert mit den Bands „Hetzjagd“ (Bremen), „Sachsenblut“ (Sachsen), „Bunker 16“ (Niedersachsen) sowie „Helle und die RACER“ (Herkunft unbekannt) mit circa 80 – 100 Teilnehmern statt. 5. Konzert der „Hammerskinszene“ in Nordwestmecklenburg am 30.07.2011 Einem „Thiazi“ Beitrag zufolge fand am 30.07.2011 in Jamel ein „Hammerskinkonzert“ unter dem Motto: „Wir rocken Jamel“ mit über 200 Teilnehmern statt. Auf einem Einladungsschreiben wurden die Bands „Timebomb" (Schleswig-Holstein), „Jungsturm" (Hessen), „Verszerödes“ (Ungarn) sowie eine Überraschungsband angekündigt. 6. Konzert in Grevesmühlen am 15.10.2011 Nach einem Eintrag im „Thiazi-Forum“ fand am 15.10.2011 im „Thing-Haus“ in Grevesmühlen ein „Solikonzert" für den einsitzenden Rechtsextremisten Sven Krüger statt, an dem mehrere Bands beteiligt waren. 7. Konzert zum Jahreswechsel in Mecklenburg-Vorpommern Einem Beitrag des „Thiazi Forum“ zufolge fand am 30.12.2011 im Landkreis Vorpommern - Greifswald (vermutlich Viereck) ein Konzert mit den Bands „Fight Tonight“ (SachsenAnhalt ), „Burning Hate“ (Bayern), „Path of Resistance” (Mecklenburg-Vorpommern) sowie „Thrima“ (Mecklenburg-Vorpommern) mit ca. 120 Teilnehmern statt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/324 5 7. Wie viele Bücher, Zeitschriften, Musik- und Propagandaerzeugnisse wurden am Rande der Veranstaltung in welcher Form vertrieben? Der Landesregierung liegen Hinweise vor, dass am Rande von rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen vereinzelt einschlägige Musikprodukte angeboten werden.