Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  
7. März 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/325 
6. Wahlperiode 07.03.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Vergabe von Dienstleistungen/Betreibung von Einrichtungen an/durch die 
Firma Dussmann 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

1. Wurden im Zusammenhang mit der Auslagerung von Dienstleistungen
 bzw. der Privatisierung öffentlicher Aufgaben in den vergangenen
 Jahren Aufträge an die Firma Dussmann vergeben und wenn ja, 
in welchen Bereichen?  

 
 
 
Durch den Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V) 
wurden in den vergangenen Jahren folgende Aufträge für Dienstleistungen an die Firma 
Dussmann vergeben: 
 
- Reinigungsleistungen/Endreinigung bei Bundesbaumaßnahmen durch den Geschäfts-

bereich Schwerin des BBL M-V. Der letzte Auftrag wurde im Jahr 2009 vergeben, 
- Reinigungsleistungen durch den Geschäftsbereich Neubrandenburg des BBL M-V.  
 
Die Verträge laufen zurzeit noch. 
 
 
 
  



Drucksache 6/325 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Werden in Mecklenburg-Vorpommern Pflegeeinrichtungen durch das 

Unternehmen Kursana betrieben (bitte Ort und Mitarbeiterzahl 
angeben)? 

 
 
 
In Mecklenburg-Vorpommern werden von der Kursana GmbH Pflegeeinrichtungen in 
Greifswald, Grimmen, Rastow, Stavenhagen, Stralendorf und Torgelow betrieben. Angaben 
zur Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen der Landesregierung nicht vor. 
 
 
 

3. Werden in Mecklenburg-Vorpommern sogenannte Kulturkindergärten 
durch die Firma Dussmann betrieben (bitte Ort und Mitarbeiterzahl 
angeben)? 

 
 
 
Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass durch die Berliner Dienstleistungsgruppe Dussmann
 Kulturkindergärten in Mecklenburg-Vorpommern betrieben werden. 
 
 
 

4. Sofern Frage 2 und 3 bejaht werden, welche Erkenntnisse bezüglich 
der Arbeitsbedingungen und des Lohnniveaus in diesen Einrichtungen 
liegen der Landesregierung vor? 

 
 
 
Zu den Arbeits- und Lohnbedingungen der Firma Kursana GmbH liegen der Landesregierung 
keine Erkenntnisse in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und das Lohnniveau vor. Gegenüber 
der Landesregierung erfolgten bisher keine Beschwerden aus den in der Antwort zu Frage 2 
benannten Pflegeeinrichtungen oder vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung.  
 
In Bezug auf die Firma Dussmann wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.