Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. September 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3273 6. Wahlperiode 25.09.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN RUBIKON und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Bei RUBIKON handelt es sich um ein „rechnerunterstütztes Haushaltsbewertungs- und Informationssystem der Kommunen“. RUBIKON ist dabei vorrangig eine interne Plattform für kreisangehörige Gemeinden und Rechtsaufsichtsbehörden, um nach Eingabe vorgege- bener Haushaltsdaten anhand eines Punktesystems eine landeseinheitliche, standardisierte Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit kreisangehöriger Gemeinden vornehmen zu können. In RUBIKON werden sowohl Daten der Haushaltsplanung als auch aus den gemeindlichen Jahresabschlüssen durch die Amtsverwaltungen beziehungsweise die amtsfreien Gemeinden erfasst und von den unteren Rechtsaufsichtsbehörden sowie dem Ministerium für Inneres und Sport auf Plausibilität geprüft. Darüber hinaus wurden die Ergebnisse der Datenauswertungen der Jahresabschlüsse 2007 bis 2009 zur Information der Öffentlichkeit zur Haushaltslage der kreisangehörigen Gemeinden im Internet veröffentlicht. 1. Warum wurde auf eine Aktualisierung nach dem Jahr 2009 verzichtet? Die Daten in RUBIKON werden von der überwiegenden Zahl der Gemeinden laufend aktualisiert, wobei bei der Erfassung der Daten aus den Jahresabschlüssen ab 2011 im Zuge der Einführung der kommunalen Doppik deutliche Verzögerungen zu verzeichnen sind. Drucksache 6/3273 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Eine Veröffentlichung der RUBIKON-Daten im Internet für die Jahre ab 2010 ist bisher nicht erfolgt, da einige Ämter und Gemeinden der Aufforderung zur Datenerfassung nicht nachgekommen sind beziehungsweise die Plausibilitätsprüfung durch das Ministerium für Inneres und Sport ergeben hat, dass einige Datensätze fehlerhafte Eingaben enthalten und daher zu unzutreffenden Ergebnissen bei der Bewertung der dauernden Leistungsfähigkeit der betreffenden Gemeinde führen. Gleichwohl wird seitens des Ministeriums für Inneres und Sport weiterhin auf die Vervoll- ständigung der Datensätze hingewirkt. 2. Beabsichtigt die Landesregierung eine Fortführung des Projekts und wenn nicht, warum nicht? RUBIKON wird fortgeführt. 3. Welche Alternativen zieht die Landesregierung gegebenenfalls in Betracht, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen aus- zuwerten und darzustellen? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4. Wenn die Landesregierung eine Fortführung beabsichtigt, wie ist der derzeitige Arbeitsstand und wann ist mit einer Aktualisierung zu rechnen? Die Veröffentlichung der Auswertungen zu den kameralen Jahresabschlüssen der Haushalts- jahre 2010 und 2011 erfolgt, sobald die Kommunen die Datenerfassung abgeschlossen beziehungsweise die im Rahmen der Plausibilitätsprüfung festgestellten Fehler korrigiert haben. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3273 3 5. Wird das Bewertungssystem derzeit mit Hinblick auf die Doppik überarbeitet? Seit 2012 stehen in einer Testversion eine nach doppischen Kriterien überarbeitete Erfassungsmaske und ein doppisches Bewertungssystem für RUBIKON zur Verfügung. Interne Datenauswertungen sind für die Gemeinden, die ihre Daten in RUBIKON weiterhin erfasst haben, damit möglich. Es ist vorgesehen, die Validität der Datenerfassung und -auswertung im 4. Quartal 2014 in einem Workshop mit kommunalen Vertreterinnen und Vertretern zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Die Ergebnisse der Evaluation werden in die beabsichtigte Neufassung der Verwaltungs- vorschrift des Ministeriums für Inneres und Sport zur Beurteilung der dauernden Leistungs- fähigkeit von Kommunen unter Berücksichtigung der stetigen Aufgabenerfüllung einbezogen. Durch die Verwaltungsvorschrift sollen die Datenerfassung in RUBIKON und das Bewertungssystem abschließend geregelt werden. 6. Welche Erfahrungen haben die Landesregierung und die Kommunen mit RUBIKON während der Berichtszeiträume 2007 bis 2009 gesammelt und hält die Landesregierung das Projekt RUBIKON weiterhin für sinnvoll? RUBIKON erlaubt eine Prognose zur Entwicklung der Finanzlage der Kommunen. Die bisherigen Erfahrungen und Anregungen kommunaler Vertreter sollen in die Überarbeitung des Systems einbezogen werden, damit die Datenauswertung weiter verbessert werden kann. Durch RUBIKON wird eine landesweit einheitliche Bewertung der dauernden Leistungs- fähigkeit sichergestellt und den rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu den Haushalten der Gemeinden eine gemeinsame Basis gegeben. Da es keine vergleichbaren Instrumente gibt, um die zukünftige Entwicklung der kommu- nalen Haushalte abschätzen zu können, wird die Fortführung des Projekts weiterhin für sinnvoll erachtet.