Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 24. September 2014 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3274 6. Wahlperiode 25.09.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Veröffentlichung der Zeitschriften Umweltreport, Gesundheitsreport, Seniorenreport und Klimaschutzreport und ANTWORT der Landesregierung Durch den VSR VERLAG - SATZ UND REPRO GMBH werden u. a. ein sogenannter Umweltreport, ein Gesundheitsreport und ein Senioren- report herausgegeben. 2011 erfolgte auch die Herausgabe eines Klima- schutzreports. Konzept und Redaktion erfolgen durch die PR AGENTUR WESSIEN. Der überwiegende Anteil des Inhalts besteht aus Anzeigen. Darunter befinden sich zahlreiche öffentliche Unternehmen und Einrich- tungen. Es wurden redaktionelle Texte durch öffentliche Stellen verfasst. Ebenso enthalten die Zeitschriften Grußworte des Ministers für Landwirt- schaft, Umwelt und Verbraucherschutz, der Ministerin für Arbeit, Gleich- stellung und Soziales bzw. des damaligen Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. 1. Erfolgt die Herausgabe der Zeitschriften im Auftrag des Landes? a) Warum erfolgt die Herausgabe nicht durch das Land selbst? b) Welche vertraglichen Verpflichtungen ist das Land gegenüber dem VSR Verlag eingegangen? c) Welche vertraglichen Verpflichtungen ist der VSR Verlag gegen- über dem Land eingegangen? Drucksache 6/3274 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wurden die Aufträge zur Herausgabe der Zeitschriften ausgeschrieben und wenn ja, wann? a) Wenn nicht, warum nicht? b) Für welchen Zeitraum erfolgte die Vergabe? 3. Welche Zielstellung verfolgt die Landesregierung mit der Beauf- tragung der Zeitschriften bzw. mit der Schaltung von Werbung und dem Verfassen eines Grußworts in den Zeitungen (bitte für jede Zeit- schrift angeben)? a) Welche Zielgruppen sollen durch die Zeitschriften angesprochen werden (bitte für jede Zeitschrift angeben)? b) Findet eine Evaluation und Erfolgskontrolle der Herausgabe statt? 4. Erfolgt die Herausgabe der unterschiedlichen Magazine im Rahmen einer abgestimmten Strategie und wenn ja, wie lautet diese? Wenn nicht, warum wird darauf verzichtet? 5. Wie erfolgt die Verteilung der Zeitschriften (bitte für jede Zeitschrift angeben)? 6. Welche Kosten entstehen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Herausgabe der Zeitschriften und wofür entstehen diese (ein- schließlich der Schaltung von Anzeigen) (bitte für jedes Erschei- nungsjahr und jede Zeitschrift getrennt und nach Kostenarten aus- weisen)? Aus welchen Haushaltstiteln (Land) werden diese Kosten beglichen (bitte für jedes Erscheinungsjahr getrennt ausweisen)? Zu 1, a), b), c), 2, a), b), 3, a), b), 4, 5 und 6 Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 6 zusammenhängend beantwortet. Die Zeitschriften Umweltreport, Gesundheitsreport, Seniorenreport und Klimaschutzreport werden nicht im Auftrag der Landesregierung herausgegeben, daher gab es auch keine entsprechenden Ausschreibungen. Bis auf eine redaktionelle Anzeigenschaltung hat die Landesregierung keine Aufträge an die Zeitschriften Umweltreport, Gesundheitsreport, Seniorenreport und Klimaschutzreport der VSR VERLAG - SATZ UND REPRO GMBH vergeben. Die genannten Zeitschriften haben allenfalls auf Anfrage schriftliche Grußworte erhalten, die ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung sind und kostenlos und ohne weitere Verpflichtungen verschickt werden. Eine umfassende Evaluation ist in diesem Zusammenhang nicht üblich und wird seitens der Landesregierung auch nicht durchgeführt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3274 3 Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat in der Publikation „Gesundheitsreport (Jahrgang 2013)“ eine doppelseitige redaktionelle Anzeige zum Thema „Gesundheitswirtschaft “ geschaltet. Sie erschien in einer Auflage von 10.000 Exemplaren und wurde in den Kurverwaltungen, Gesundheitseinrichtungen, Reha-Kliniken, Arztpraxen sowie Landkreisverwaltungen ausgelegt. Darüber hinaus wurden Exemplare an bundesweite Institutionen, Unternehmen und andere Partner der Gesundheitsbranche verschickt. Zusätzlich erhielten bundesweite Medienpartner Exemplare. Die Publikation steht auch jedermann als Download zur Verfügung. Die Kosten für die redaktionelle Doppelseite beliefen sich auf 2.000 Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer). Sie wurden aus dem Haushalt der Pressestelle finanziert. 7. Werden weitere Landesaufträge durch den VSR-Verlag oder die PR AGENTUR WESSIEN ausgeführt und wenn ja, welche? Im Rahmen der Kampagne „Durchstarten in MV“ schalteten die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern und das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus für die Jahre 2011 bis 2014 eine redaktionelle Anzeige für das jährlich erschei- nende Ausbildungsmagazin „Ausbildung wird Zukunft“. Die Projektleitung für das Magazin hatte die pr-agentur Vorpommern (Sitz in Jarmen). Die VSR VERLAG - SATZ UND REPRO GMBH hatte den Text der Anzeige layoutet. 8. Gibt es Grundsätze oder Leitlinien (z. B. zur Festlegung von Zielen, Zielgruppen, Mitteln und Instrumenten, Umgang mit Anzeigen, Zuständigkeiten, Erfolgskontrollen) für die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien und wenn ja, wie lauten diese? Wenn nicht, warum gibt es sie nicht? Die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung hat den Auftrag, möglichst umfassend über das Handeln der Landesregierung zu informieren. Die Festlegung von Zielgruppen beinhaltet notwendigerweise den Ausschluss anderer Gruppen - dies ist mit dem definierten Auftrag nicht vereinbar. Die Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Zuschnitt der Ministerien. Allgemeinverbindliche Leitlinien sind dabei nicht praktikabel. Es gibt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung eine Vielzahl von Themen, medialen Kanälen und unterschiedlichsten Anfragen externer Akteure.