Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 30. September 2014 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3286 
6. Wahlperiode 01.10.2014 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  
 
 
Auswertung der Praxisanwendung zum „Handlungsleitfaden zur bauplanungsund
 bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Ferienwohnungen“ 
vom 10.07.2014  
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
Im Wirtschaftsausschuss am 4. September 2014 wurde auf Nachfrage 

angekündigt, dass durch das Ministerium für Wirtschaft, Bau und 

Tourismus in Funktion als oberste Bauaufsichtsbehörde in ca. einem 

Monat eine Auswertung zur Anwendungspraxis des Handlungsleitfadens 

zur bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Ferien-

wohnungen im Land vorgesehen ist.  

 

1. Wann wird die angekündigte Auswertung seitens der Landesregierung 

vorgenommen (bitte um Terminangabe)?  

 

 

 

Es hat am 11. September 2014 ein erstes Gespräch stattgefunden. Weitere Gespräche sind 

vereinbart worden. 

 

 

 
2. Wen beabsichtigt die Landesregierung für das geplante Auswertungs-

gespräch einzuladen und entsprechend zu befragen (bitte im Einzelnen 

aufzählen)?  

 

 

 

An dem Gespräch haben Teilnehmer aus den Bau- und Planungsämtern der Landkreise 

Nordwestmecklenburg, Rostock, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald 

teilgenommen.  

  



Drucksache 6/3286 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Nach welchen Kriterien und in welcher Form soll die Auswertung zur 

Anwendungspraxis des Handlungsleitfadens erfolgen? 

 

 

 

Die Auswertung erfolgt nach der Gliederung des Handlungsleitfadens unter Berücksichtigung 

der dazu mitgeteilten Informationen aus den Bau- und Planungsämtern, die demgemäß 

zusammengeführt werden sollen. 

 

 

 
4. Beabsichtigt die Landesregierung eine Überarbeitung des Handlungs-

leitfadens, sofern in der Auswertung Mängel oder Unzulänglichkeiten 

identifiziert werden? 

 Wenn ja, wann soll diese Überarbeitung erfolgen und wann können 

die Bauaufsichtsbehörden dann mit einem überarbeiteten Leitfaden 

rechnen? 

 
5. In welcher Form und wann beabsichtigt die Landesregierung, den 

Landtag über die Ergebnisse der Auswertung zur Anwendungspraxis 

des Handlungsleitfadens zu informieren? 

 

 

 

Die Fragen 4 und 5 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Inwieweit eine Überarbeitung des Leitfadens angezeigt ist und wann dies geschieht, kann erst 

im Ergebnis der Auswertung festgestellt werden.