Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. November 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3294 6. Wahlperiode 01.12.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz in der Landesverwaltung und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie hoch ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergie- verbrauch im Gebäudebestand der Landesverwaltung a) bei der Versorgung mit Strom und b) bei der Wärmeversorgung? Zu a) Der Gebäudebestand der Landesverwaltung wird zu fast 100 Prozent mit Strom aus erneuer- baren Energien versorgt. Einzige Ausnahme bilden zwei ehemalige Jagdhütten im Bestand des Nationalparkamtes Vorpommern. Der von diesen Gebäuden bezogene Strom hat nach Information des Stromlieferanten einen Anteil von 33,1 Prozent an erneuerbarer Energie. Zu b) Die Wärmeversorgung erfolgt überwiegend durch den Einsatz von Fernwärme (61 Prozent aller Gebäude, die durch den Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern verwaltet werden). Der Anteil erneuerbarer Energien bei der Fernwärmeerzeugung ist statis- tisch nicht erfasst. Etwa 2 Prozent der eigenen Wärmeerzeugung werden über regenerative Energieträger sichergestellt. Drucksache 6/3294 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Auf wie vielen Gebäuden im Bestand der Landesverwaltung sind Photovoltaikanlagen mit welcher Leistung installiert? Derzeit sind auf sieben Gebäuden im Gebäudebestand des Landes Mecklenburg-Vorpommern Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 700 Kilowatt Peak (kWp) installiert. 3. Auf wie vielen Gebäuden im Bestand der Landesverwaltung sind Photovoltaikanlagen mit welcher Leistung geplant? Derzeit stehen keine Fotovoltaikanlagen zur Realisierung an. Über die Solarbörse des Betrie- bes für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern werden zurzeit zwei Dachflächen mit einem Potenzial von rund 400 kWp zur Vermietung angeboten. 4. Wie hoch ist das Potenzial der Dachflächen für die Installation von Photovoltaikanlagen von Gebäuden im Bestand der Landesverwal- tung? Im Ergebnis der vom Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern vorge- nommenen aktuellen Überprüfung der in Betracht kommenden Dachflächen haben sich der- zeit etwa 13.500 Quadratmeter als prinzipiell geeignet herausgestellt. 5. Wie viele Altbaugebäude (errichtet vor 1990) im Bestand der Landes- regierung sind a) energetisch saniert und b) sollen noch energetisch saniert werden? Zu a) Es wurden 359 zu beheizende Gebäude des Landes (einschließlich Hochschulen und Justiz- vollzugsanstalten) teilweise oder voll saniert. Zu b) Die Zahl der Altgebäude (errichtet vor 1990), die noch energetisch saniert werden sollen, kann nicht benannt werden. Sie ist abhängig von Standortentscheidungen und von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3294 3 6. Wie hoch sind die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Fahrzeug- flotte im Bestand der Landesverwaltung, die zur Durchführung von Dienstreisen dienen? Die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Fahrzeugflotte im Bestand der Landes- verwaltung, die zur Durchführung von Dienstreisen dienen, betragen 140,5 Gramm pro Kilo- meter. 7. Wie hoch sind aktuell die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Fahrzeugflotte im Bestand der Landesverwaltung unter Einbeziehung aller Fahrzeuge? Die durchschnittlichen CO2-Emissionen aller Fahrzeuge im Bestand der Landesverwaltung betragen 162,0 Gramm pro Kilometer. Bei den Fahrzeugen, die von der Straßenbau- verwaltung für den Winterdienst mit Schneepflug beziehungsweise zur Grünpflege der Straßenränder eingesetzt werden, sind die CO2-Emissionen je nach Nutzungsart sehr unter- schiedlich. Es liegen daher keine Informationen über den CO2-Ausstoß vor. Diese Fahrzeuge konnten daher in der Berechnung nicht berücksichtigt werden. Die landwirtschaftlichen Nutz- fahrzeuge im nachgeordneten Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Ver- braucherschutz wurden aus den gleichen Gründen ebenfalls nicht berücksichtigt. 8. Wie hoch sind aktuell die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Dienstfahrzeuge der Minister der Landesregierung? Die durchschnittliche CO2-Emission der Dienstfahrzeuge der Minister beträgt aktuell 157,0 Gramm pro Kilometer. 9. Welche CO2-Emissionsgrenzwerte sieht die Beschaffungsrichtlinie für Dienstfahrzeuge der Landesverwaltung und des Landtages für welche Fahrzeugtypen vor? Die Richtlinie für das Verfahren bei Beschaffungen durch das Landesamt für innere Ver- waltung (Beschaffungsrichtlinie - BeschaffRL M-V) vom 22. März 2013 (AmtsBl. M-V 2013 Seite 252) sieht vor, dass bei Beschaffungen von Dienstfahrzeugen der Landesverwaltung der Energieverbrauch und die Auswirkungen des Betriebs von Dienstkraftfahrzeugen angemessen berücksichtigt werden. Die Richtlinie sieht nicht ausdrücklich Emissionsgrenzwerte vor, gleichwohl wird bei der Ausschreibung von Fahrzeugen in Abhängigkeit von der Fahrzeug- kategorie ein Grenzwert vorgegeben.