Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3296 6. Wahlperiode 02.10.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umfrageergebnisse Pflegekammer und ANTWORT der Landesregierung Das Zentrum für Sozialforschung Halle e. V. (ZSH) hat am 25.06.2014 ausgewählte Ergebnisse der Befragung der Pflegenden in Mecklenburg- Vorpommern, die im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales im Zeitraum vom 27.02. bis 15.05.2014 durchgeführt wurde, öffentlich vorgestellt. Die Ergebnisse der Umfrage zur Pflegekammer wurden auf Wunsch des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales bisher nicht veröffentlicht. 1. Wann werden die Ergebnisse der Befragung der Pflegenden zu der Einrichtung einer Pflegekammer veröffentlicht? 2. Wann werden alle weiteren ausstehenden Ergebnisse und Auswer- tungen der Befragung veröffentlicht? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Die Ergebnisse der Befragung der Pflegenden zur Errichtung einer Pflegekammer sowie alle weiteren Ergebnisse und Auswertungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbefragung sind Bestandteile des „Berichts zur Situation der Pflegeberufe in Mecklenburg-Vorpommern“. Es wird daher nur eine Veröffentlichung der gesamten Studie erfolgen. Der Auftragnehmer, das Zentrum für Sozialforschung Halle e. V. (ZSH), arbeitet gegenwärtig an der Fertigstellung des Berichtsentwurfs. Die Veröffentlichung des Gesamtberichts ist deshalb zurzeit nicht genau datierbar. Drucksache 6/3296 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Inwieweit stellen die Ergebnisse der Befragung eine Grundlage für den Meinungsbildungsprozess der Landesregierung hinsichtlich der Einführung einer Pflegekammer dar? Die Ergebnisse der Befragung fließen ohne präjudizierende Wirkung in den Meinungs- bildungsprozess der Landesregierung hinsichtlich der Errichtung einer Pflegekammer ein. 4. Sind die pflegepolitischen Akteure, insbesondere die Berufsverbände und die Gewerkschaften, in einen Meinungsbildungsprozess der Lan- desregierung hinsichtlich der Einführung einer Pflegekammer einge- bunden? a) Wenn ja, in welcher Form? b) Wenn nein, warum nicht und zu welchem Zeitpunkt soll dies erfol- gen? Die Fragen 4, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die pflegepolitischen Akteure, das bedeutet auch die Berufsverbände und die Gewerk- schaften, sind bereits frühzeitig in den Prozess der Erarbeitung der Studie - durch Teilnahme an den begleitenden Workshops - eingebunden worden. 5. Wie hoch schätzt die Landesregierung den Zeitbedarf für ihren weite- ren Meinungsbildungsprozess ein? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Die Landesregierung wird nach Vorliegen des Gesamtberichtes in angemessener Zeit ihren Meinungsbildungsprozess abschließen.