Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. November 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3326 6. Wahlperiode 11.11.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Förderung und Finanzierung der Produktionsschulen in MecklenburgVorpommern vor dem Hintergrund der Anerkennung als Ersatzschulen und ANTWORT der Landesregierung Vor dem Hintergrund der endlichen Fördermöglichkeiten aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds haben die drei Träger der Produktionsschulen im Land Anträge auf Anerkennung als freie Schulen gestellt. 1. Inwieweit ist die Landesregierung in die Antragstellung involviert oder hat diese angeregt? Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales ist von den Trägern der Produktionsschulen in Kenntnis über das oben angesprochene Antragsverfahren gesetzt worden. 2. Welche Folgen hätte eine Anerkennung bereits zum 01.09.2015 für die bislang mehrteilige Finanzierung aus dem Europäischen Sozialfonds , aus Mitteln der Kommunen, der Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit sowie aus Eigenmitteln? Vorerst keine. Drucksache 6/3326 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Wie läuft die Abstimmung zwischen dem Sozialministerium als heute für die Produktionsschulen zuständiges Fachressort und dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur als im Falle der Anerkennung von Produktionsschulen als Schulen zuständiges Ressort? Zuständig für die Genehmigung von Ersatzschulen ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Prüfung des Antrages findet derzeit statt. 4. Inwieweit wären mit der Anerkennung der Produktionsschulen als Schule in freier Trägerschaft nach dem Schulgesetzt des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder anderer landesgesetzlicher Regelungen Änderungen am Produktionsschulkonzept verbunden? Das Ergebnis der Prüfung bleibt abzuwarten. 5. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um die Finanzierung der Produktionsschulen über das Jahr 2018 hinaus zu sichern? Die Landesregierung wird rechtzeitig vor Auslaufen der ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten zukünftig für die Produktionsschulen in Betracht kommen.