Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 
30. Oktober 2014 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3377 
6. Wahlperiode 30.10.2014 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Kosten für die medizinische Behandlung von Asylbewerbern  
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksache 6/2137.   
 
1. In welcher Höhe entstanden 2013, bezogen auf die 

Landesaufnahmeeinrichtung, Kosten für die medizinische Behandlung 
von Asylbewerbern, ehemaligen Asylbewerbern mit einer Duldung 
nach § 60a Aufenthaltsgesetz sowie unerlaubt eingereisten Ausländern 
nach § 15a Absatz 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (bitte differenzieren 
nach Kosten für ambulante Krankenbehandlungen und Kosten für 
Krankenhausbehandlungen)? 

 
 
 
In der Landesaufnahmeeinrichtung entstanden im Jahr 2013 für die medizinischen 
Behandlungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, ehemaligen Asylbewerberinnen 
und Asylbewerbern mit einer Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz sowie unerlaubt 
eingereisten Ausländerinnen und Ausländern nach § 15a Absatz 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz 
Kosten in folgender Höhe: 

 
Kosten für ambulante 

Krankenbehandlungen (in Euro) 
Kosten für  

Krankenhausbehandlungen (in Euro) 
207.063 839.079 

 
Die Angaben basieren auf den Auskünften des Buchungssystems Profiskal (OEH 27110001, 
Kapitel 0407). 
 
  



Drucksache 6/3377 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Welche Höhe erreichten 2013 die vom Land den Landkreisen und 

kreisfreien Städten erstatteten medizinischen Leistungen zugunsten 
Leistungsberechtigter nach den §§ 2 und 3 Asylbewerberleistungsgesetz
 (bitte differenzieren nach den Leistungen nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz
, nach § 6 Abs. 1, zweite Alternative AsylbLG und 
Leistungen entsprechend §§ 47 bis 52 SGB XII)? 

 
 
 
Gemäß § 5 Flüchtlingsaufnahmegesetz in Verbindung mit § 5 der Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung
 erstattet das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten die 
notwendigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Asylbewerberinnen und 
Asylbewerber, ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit Duldung sowie 
unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und Ausländer nach § 15a Absatz 1 Satz 1 des 
Aufenthaltsgesetzes. Eine Trennung nach einzelnen Personenkreisen erfolgt nicht. 
Leistungsberechtigten nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz werden medizinische 
Leistungen nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz und darüber hinaus auch Leistungen nach 
§ 6 Absatz 1 Satz 1, zweite Alternative Asylbewerberleistungsgesetz gewährt, soweit sie zur 
Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind. 
Leistungsberechtigten nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz werden medizinische 
Leistungen entsprechend den §§ 47 - 52 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Hilfen zur 
Gesundheit) gewährt. 
 
Auf die nachfolgende Übersicht für das Jahr 2013 wird verwiesen. 
 

Leistungen nach  
§ 4 Asylbewerber-

leistungsgesetz (in Euro) 

Leistungen nach § 6  
Absatz 1 Satz 1,  

zweite Alternative  
Asylbewerberleistungsgesetz 

(in Euro) 

Leistungen entsprechend 
§§ 47 - 52 Sozialgesetzbuch 

Zwölftes Buch (in Euro) 

4.363.522 40.279 432.351 
 
Die Angaben basieren auf den monatlichen Abrechnungen der Kommunen gegenüber dem 
Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten beim Landesamt für innere Verwaltung.