Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. Januar 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3391 6. Wahlperiode 06.01.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. André Brie und Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Vergabe von Leistungen für die arbeitsmedizinische Betreuung von Landesbetrieben und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der Begriff der „Landesbetriebe“ ist auf Nachfrage bei den Fragestellern dahingehend auszulegen, dass alle nachgeordneten Behörden in der Landesverwaltung - mit Ausnahme der Schulen des Landes - gemeint sind. Entsprechend beziehen sich die Antworten auch auf diese Behörden. Als Systemdienstleister soll die arbeitsmedizinische Betreuung bezeichnet sein, die in einer Branche und innerhalb eines Landes erfolgt. Sie hebt sich somit ab von derjenigen, die überregional und für Großunternehmen beziehungsweise global agierende Unternehmen realisiert wird und auch von derjenigen, die in einzelnen Betrieben durch Betriebsärzte in eigener Praxis durchgeführt wird. 1. Nach welchen Kriterien und welchem Verfahren erfolgt die Vergabe von Leistungen für die arbeitsmedizinische Betreuung der Landesbetriebe (beispielsweise LUNG, Landesfinanzverwaltung, LAGUS u. a.)? 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, dass verein- barte Leistungen der arbeitsmedizinischen Betreuung von Landesbetrieben nicht erbracht werden? Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen, um dem abzuhelfen? Drucksache 6/3391 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Wie viele Ärztinnen und Ärzte stehen für die arbeitsmedizinische Betreuung der Landesbetriebe zur Verfügung (bitte untergliedern in Mediziner in Großbetrieben, als Systemdienstleister und als Betriebsärzte in eigener Praxis)? 4. Wie viele Ärztinnen und Ärzte, die mit der arbeitsmedizinischen Betreuung der Landesbetriebe betraut sind, haben bereits das Renteneintrittsalter überschritten? 5. An welche Unternehmen und mit welcher Laufzeit wurden öffentliche Betreuungsaufträge im Zusammenhang mit der arbeitsmedizinischen Betreuung vergeben (bitte detailliert darstellen)? 6. In welchen Fällen wurden mit den mit der Betreuung beauftragten Unternehmen Vertragsklauseln unter Ausschluss des § 628 BGB vereinbart und womit wird dies gegebenenfalls begründet? Zu 1, 2, 3, 4, 5 und 6 Die erbetenen Informationen zu der arbeitsmedizinischen Betreuung in den nachgeordneten Landesbehörden sind den beigefügten Anlagen 1 bis 7 zu entnehmen. Die Antworten auf die Fragen sind nach den jeweiligen zuständigen Fachministerien unterteilt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3391 3 Anlage 1 Ministerium für Inneres und Sport Lfd. Nr. Behörde/Institution Kriterien Verfahren 1 Landesamt für innere Verwaltung (LAiV) Preis und Eignung öffentliche Ausschreibung 2 Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung (LPS) Preis und Eignung Freihändige Vergabe im Zusammenhang mit der sicherheitstechnischen Betreuung 3 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR M-V) Keine 4 Landespolizei (Polizeipräsidium Rostock, Polizeipräsidium Neubrandenburg, Landeskriminalamt, Landesbereitschaftspolizeiamt , Landeswasserschutzpolizeiamt, Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz , Ministerium für Inneres und Sport, Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz ) Keine Lfd. Nr. Behörde/Institution vereinbarte Leistungen bei nicht erbrachten Leistungen wurden folgende Maßnahmen ergriffen erbracht nicht erbracht 1 LAiV x 2 LPS x 3 FHöVPR M-V Es erfolgte keine Vergabe 4 Landespolizei Es erfolgte keine Vergabe Drucksache 6/3391 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Lfd. Nr. Behörde/Institution Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die für die arbeitsmedizinische Betreuung zur Verfügung stehen als Mediziner in Großbetrieben Systemdienstleister Betriebsarzt in eigener Praxis 1 LAiV 1 2 LPS 1 (wechselnde Personen) 3 FHöVPR M-V 1 4 Landespolizei 1 Lfd. Nr. Behörde/Institution Zahl der mit der arbeitsmedizinischen Betreuung beauftragten Ärztinnen und Ärzte, die das Renteneintrittsalter bereits überschritten haben 1 LAiV 1 2 LPS nicht bekannt 3 FHöVPR M-V Keiner 4 Landespolizei 1 Lfd. Nr. Behörde/Institution arbeitsmedizinischer Betreuungsauftrag vergeben an Laufzeit 1 LAiV TecomConsult 1 Jahr, mit jährlicher Verlängerung, maximal 4 Jahre 2 LPS Ingenieurbüro Rainer Siebert Landsberger Straße 246 12623 Berlin 1.1.2013 - 31.12.2014, danach unbefristet, jedoch jährlich kündbar 3 FHöVPR M-V keine 4 Landespolizei keine Lfd. Nr. Behörde/Institution Vertragsklauseln unter Ausschluss des § 628 BGB nicht vereinbart vereinbart Begründung 1 LAiV x 2 LPS x 3 FHöVPR M-V Es erfolgte keine Vergabe 4 Landespolizei Es erfolgte keine Vergabe Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3391 5 Anlage 2 Justizministerium Lfd. Nr. Behörde/Institution Kriterien Verfahren 1 OVG M-V/VG Greifswald DGUV Vorschrift 2 freihändige Vergabe 2 VG Schwerin Arbeitsmedizinische Betreuung der Mitarbeiter/innen des VG Schwerin nach § 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) Freihändige Vergabe gem. Wertgrenzenerlass (§ 3 Abs. 5 Buchst. I VOL/A) durch das LAiV 3 LSG M-V ASiG Freihändige Vergabe zum 01.01.2012 4 SG Neubrandenburg Keine Angabe Gemäß LHO M-V i. V. m. d. Vergaberichtlinien 5 SG Rostock Umfassende arbeitsmed. und sicherheitstechnische Betreuung, Kosten Beschränkte Ausschreibung im Jahr 2002 6 SG Schwerin § 3 ASiG Freihändige Vergabe gem. Wertgrenzenerlass (§ 3 Abs. 5 Buchst. I VOL/A) durch LAiV 7 SG Stralsund Wertung nach Preis Freihändige Vergabe 8 LAG M-V Gesetzliche Vorgaben 2013 keine Vergabe, zur Zeit läuft Ausschreibung über LAiV für Vertrag ab 01.01.2105 9 ArbG Neubrandenburg Gesetzliche Vorgaben 2013 keine Vergabe, zur Zeit läuft Ausschreibung über LAiV für Vertrag ab 01.01.2105 10 ArbG Rostock Gesetzliche Vorgaben 2013 keine Vergabe, zur Zeit läuft Ausschreibung über LAiV für Vertrag ab 01.01.2105 11 ArbG Schwerin Gesetzliche Vorgaben 2013 keine Vergabe, zur Zeit läuft Ausschreibung über LAiV für Vertrag ab 01.01.2015 12 ArbG Stralsund Gesetzliche Vorgaben 2013 keine Vergabe, zur Zeit läuft Ausschreibung über LAiV für Vertrag ab 01.01.2015 13 Finanzgericht M-V GOV Freihändige Vergabe 14 OLG Rostock ASiG, DGUV Vorschrift 2 Vergabe durch LAiV Drucksache 6/3391 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Lfd. Nr. Behörde/Institution Kriterien Verfahren 15 Justizzentrum I LG/AG NB Arbeitsschutzgesetz Öffentliche Ausschreibung 16 LG Rostock DGUV Vorschrift 2 Öffentliche Ausschreibung durch LAiV 17 AG Bad Doberan DGUV Vorschrift 2 Öffentliche Ausschreibung durch LAiV 18 AG Güstrow DGUV Vorschrift 2 Öffentliche Ausschreibung durch LAiV 19 AG Rostock DGUV Vorschrift 2 Öffentliche Ausschreibung durch LAiV 20 LG Schwerin DGUV Vorschrift 2 Freihändige Vergabe durch LAiV 21 LG Stralsund Keine Angabe Vertrag 2011 geschlossen 22 AG Bergen a.R. ASiG, DGUV Vorschrift 2, Preis, Kündigungsfristen, örtliche Nähe Freihändige Vergabe 23 AG Demmin Keine Angabe seit 2013 keine Vergabe, Vertrag seit 01.01.2012 24 AG Greifswald ASiG, DGUV, Preis, Erfahrungen des Unternehmens, Niederlassung /Ansprechpartner vor Ort, Kündigungsfristen bzw. Möglichkeiten der Vertragsauflösung Freihändige Vergabe 25 AG Grevesmühlen Gem. Vorgaben § 1 ASiG Öffentliche Ausschreibung durch LAiV 26 AG Hagenow Vorgaben gemäß § 1 ASiG Öffentliche Ausschreibung durch das LaiV 27 AG Ludwigslust Keine Angabe Freihändige Vergabe durch LAiV 28 AG Neustrelitz Keine Angabe Vertrag 2011 29 AG Parchim Keine Angabe Ausschreibung durch LAiV 30 AG Pasewalk DGUV neue Regelungen ab 01.01.2012 Öffentliche Ausschreibung 31 AG Ribnitz-Damgarten Keine Angabe Vertrag 2010 geschlossen 32 AG Schwerin Vorgaben gemäß ASiG Freihändige Vergabe 33 AG Stralsund Keine Angabe Freihändige Vergabe durch LAiV 34 AG Waren Keine Angabe Vertrag von 1999 35 AG Wismar DGVU Vorschrift 2 Vergabeverfahren über LAiV im Jahr 2013 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3391 7 Lfd. Nr. Behörde/Institution Kriterien Verfahren 36 AG Wolgast Keine Angabe Vertrag wurde im Jahr 2001 geschlossen - keine Unterlagen mehr vorhanden 37 AG Ueckermünde DGUV neue Regelungen ab 01.01.2012 Öffentliche Ausschreibung 38 GenStA Rostock Betreuung, Beratung und Service in Sachen Arbeitsschutz, -sicherheit und Unfallverhütung unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsaspekts Freihändige Vergabe 39 StA Schwerin Keine Angabe Keine Angabe 40 StA Neubrandenburg Betriebsarzt und Fachkraft für Ar- beitssicherheit in einem Unter-nehmen tätig Freihändige Vergabe 41 StA Rostock Betreuung, Beratung, Erreichbarkeit, Service Freihändige Vergabe 42 StA Stralsund Keine Angabe Vertrag wurde 2011 geschlossen 43 JVA Neubrandenburg wirtschaftlichstes Angebot; ASiG und DGUV 2 Freihändige Vergabe 44 Jugendanstalt Neustrelitz wirtschaftlichstes Angebot; ASiG und DGUV 2 Freihändige Vergabe 45 JVA Stralsund wirtschaftlichstes Angebot; ASiG und DGUV 2 Freihändige Vergabe 46 JVA Bützow wirtschaftlichstes Angebot; ASiG und DGUV 2 Freihändige Vergabe 47 JVA Waldeck der Vertrag über die betriebsärztliche /arbeitsmedizinische Betreuung besteht seit dem 17.05.2000 Kriterien und Verfahren zum damaligen Vertrag sind aktuell nicht mehr zu eruieren 48 LaStar wirtschaftlichstes Angebot; ASiG und DGUV 2 LAiV - Freihändige Vergabe Drucksache 6/3391 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Lfd. Nr. Behörde/Institution vereinbarte Leistungen bei nicht erbrachten Leistungen wurden folgende Maßnahmen ergriffen erbracht nicht erbracht 1 OVG M-V/VG Greifswald x 2 VG Schwerin x Persönliche Beratung durch einen Arzt im Rahmen der arbeitsmed. Vorsorgeuntersuchung G 37; Beratung durch eine fachkundige Kraft, mit Angebot einer persönlichen Beratung durch einen Arzt in einem weiteren Termin 3 LSG M-V x 4 SG Neubrandenburg x 5 SG Rostock x 6 SG Schwerin x 7 SG Stralsund x 8 LAG M-V x 9 ArbG Neubrandenburg x 10 ArbG Rostock x 11 ArbG Schwerin x 12 ArbG Stralsund x 13 Finanzgericht M-V x 14 OLG Rostock x 15 Justizzentrum I (LG/AG NB) x 16 LG Rostock x 17 AG Bad Doberan x 18 AG Güstrow x 19 AG Rostock x 20 LG Schwerin x 21 LG Stralsund x 22 AG Bergen a.R. x 23 AG Demmin x 24 AG Greifswald x 25 AG Grevesmühlen x 26 AG Hagenow x 27 AG Ludwigslust x 28 AG Neustrelitz x 29 AG Parchim x 30 AG Pasewalk x 31 AG Ribnitz-Damgarten x 32 AG Schwerin x 33 AG Stralsund x 34 AG Ueckermünde x 35 AG Waren x Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3391 9 Lfd. Nr. Behörde/Institution vereinbarte Leistungen bei nicht erbrachten Leistungen wurden folgende Maßnahmen ergriffen 36 AG Wismar x 37 AG Wolgast x 38 GenStA Rostock x 39 StA Neubrandenburg x 40 StA Rostock x 41 StA Schwerin x 42 StA Stralsund x 43 JVA Neubrandenburg x 44 Jugendanstalt Neustrelitz x 45 JVA Stralsund x 46 JVA Bützow x 47 JVA Waldeck x 48 LaStar x Lfd. Nr. Behörde/Institution Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die für die arbeitsmedizinische Betreuung zur Verfügung stehen als Mediziner in Großbetrieben Systemdienstleister Betriebsarzt in eigener Praxis 1 OVG M-V/VG Greifswald x 2 VG Schwerin * 3 LSG M-V x 4 SG Neubrandenburg x 5 SG Rostock x 6 SG Schwerin * 7 SG Stralsund x 8 LAG M-V x 9 ArbG Neubrandenburg x 10 ArbG Rostock x 11 ArbG Schwerin x 12 ArbG Stralsund x 13 Finanzgericht M-V x 14 OLG Rostock x 15 Justizzentrum I (LG/AG NB) * 16 LG Rostock x 17 AG Bad Doberan x 18 AG Güstrow x 19 AG Rostock x 20 LG Schwerin x Drucksache 6/3391 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Lfd. Nr. Behörde/Institution Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die für die arbeitsmedizinische Betreuung zur Verfügung stehen als Mediziner in Großbetrieben Systemdienstleister Betriebsarzt in eigener Praxis 21 LG Stralsund * 22 AG Bergen a.R. * 23 AG Demmin * 24 AG Greifswald * 25 AG Grevesmühlen x 26 AG Hagenow x 27 AG Ludwigslust * 28 AG Neustrelitz * 29 AG Parchim * 30 AG Pasewalk * 31 AG Ribnitz-Damgarten x 32 AG Schwerin * 33 AG Stralsund 34 AG Ueckermünde * 35 AG Waren x 36 AG Wismar * 37 AG Wolgast x 38 GenStA Rostock x 39 StA Rostock x 40 StA Schwerin * 41 StA Stralsund * 42 StA Neubrandenburg * 43 JVA Neubrandenburg * 44 JA Neustrelitz * 45 JVA Stralsund * 46 JVA Bützow * 47 JVA Waldeck * 48 LaStar * * - keine Angabe. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3391 11 Lfd. Nr. Behörde/Institution Zahl der mit der arbeitsmedizinischen Betreuung beauftragten Ärztinnen und Ärzte, die das Renteneintrittsalter bereits überschritten haben 1 OVG M-V/VG Greifwald keine 2 VG Schwerin keine Angabe 3 LSG M-V Fehlanzeige 4 SG Neubrandenburg unbekannt 5 SG Rostock keine 6 SG Schwerin keine Angabe 7 SG Stralsund keine Angabe 8 LAG M-V nicht bekannt 9 ArbG Neubrandenburg nicht bekannt 10 ArbG Rostock nicht bekannt 11 ArbG Schwerin nicht bekannt 12 ArbG Stralsund nicht bekannt 13 Finanzgericht M-V keine 14 OLG Rostock 1 15 Justizzentrum I (LG/AG NB) keine Angabe 16 LG Rostock 1 17 AG Bad Doberan 1 18 AG Güstrow 1 19 AG Rostock 1 20 LG Schwerin Fehlanzeige 21 LG Stralsund keine Angabe 22 AG Bergen a.R. keine Angabe 23 AG Demmin keine Angabe 24 AG Greifswald keine Angabe 25 AG Grevesmühlen keine Angabe 26 AG Hagenow keine Angabe 27 AG Ludwigslust keine Angabe 28 AG Neustrelitz nicht bekannt 29 AG Parchim nicht bekannt 30 AG Pasewalk keine Angabe 31 AG Ribnitz-Damgarten Fehlmeldung 32 AG Schwerin keine Angabe 33 AG Stralsund keine Angabe 34 AG Ueckermünde keine Angabe 35 AG Waren 1 36 AG Wismar Fehlanzeige 37 AG Wolgast nicht bekannt 38 GenStA keine Angabe 39 StA Rostock keine Angabe 40 StA Schwerin keine Angabe 41 StA Neubrandenburg keine Angabe 42 StA Stralsund keine Angabe 43 JVA Neubrandenburg Fehlanzeige Drucksache 6/3391 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12 Lfd. Nr. Behörde/Institution Zahl der mit der arbeitsmedizinischen Betreuung beauftragten Ärztinnen und Ärzte, die das Renteneintrittsalter bereits überschritten haben 44 JA Neustrelitz Fehlanzeige 45 JVA Stralsund Fehlanzeige 46 JVA Bützow Fehlanzeige 47 JVA Waldeck Fehlanzeige 48 LaStar Fehlanzeige Lfd. Nr. Behörde/Institution arbeitsmedizinischer Betreuungsauftrag vergeben an Laufzeit 1 OVG M-V/VG Greifswald AMD TÜV Arbeitsmedizinische Dienste GmbH 3 Jahre 2 VG Schwerin BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin Vergabe erfolgte 2011, noch keine Neuvergabe 3 LSG M-V BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin ab 01.10.2012 mit unbefristeter Laufzeit, Kündigungsfrist 6 Monate zum Jahresende 4 SG Neubrandenburg BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin unbefristet, Kündigungsfrist 6 Monate zum Jahresende 5 SG Rostock BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin unbefristet 6 SG Schwerin BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin Vergabe erfolgte 2011, noch keine Neuvergabe 7 SG Stralsund BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin ab Dezember 2011 befristet auf maximal 4 Jahre, Kündigungsfrist bis zum 31.08. des laufenden Vertragsjahres Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3391 13 Lfd. Nr. Behörde/Institution arbeitsmedizinischer Betreuungsauftrag vergeben an Laufzeit 8 LAG M-V BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin 31.12.2014 9 ArbG Neubrandenburg BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin 31.12.2014 10 ArbG Rostock BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin 31.12.2014 11 ArbG Schwerin BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin 31.12.2014 12 ArbG Stralsund BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin 31.12.2014 13 Finanzgericht M-V AMD TÜV Rheinland Laufzeit 3 Jahre 14 OLG Rostock TECOM Consult und Ingenieurgesellschaft mbH 01.03.2014-28.02.2015; verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn vor Ablauf nicht gekündigt wird, längstens bis zum 28.02.2018 15 Justizzentrum I (LG/AG NB) BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin Vertragsbeginn 1.1.2012 Unbefristet 16 LG Rostock TECOM Consult und Ingenieurgesellschaft mbH 01.08.2013 - 31.12.2016 17 AG Bad Doberan TECOM Consult und Ingenieurgesellschaft mbH 01.08.2013 - 31.12.2016 Drucksache 6/3391 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14 Lfd. Nr. Behörde/Institution arbeitsmedizinischer Betreuungsauftrag vergeben an Laufzeit 18 AG Güstrow TECOM Consult und Ingenieurgesellschaft mbH 01.08.2013 - 31.12.2016 19 AG Rostock TECOM Consult und Ingenieurgesellschaft mbH 01.08.2013 - 31.12.2016 20 LG Schwerin BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin ab 01.07.2011 Laufzeit 6 Monate. Vertrag verlängert sich um 1 Jahr, wenn nicht bis zum 01.10. des lfd. Jahres gekündigt wird, max. bis zum 30.06.2015 21 LG Stralsund BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin vom 01.12.2011 bis 30.11.2015 22 AG Bergen a.R. BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin 01.01.2013 auf unbestimmte Zeit; mit einer Kündigungsmöglichkeit zum Kalenderjahresende 23 AG Demmin BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin Vertragsbeginn 01.01.2012, unbefristet 24 AG Greifswald BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin ab 01.01.2013 auf unbestimmte Zeit, mit einer Kündigungsmöglichkeit zum Kalenderjahresende 25 AG Grevesmühlen ITS Ingenieurgesellschaft für Technische Sicherheit mbH, Rogahner Str. 41, 19061 Schwerin bis Juli 2015 26 AG Hagenow ITS Ingenieurgesellschaft für Technische Sicherheit mbH, Rogahner Str. 41, 19061 Schwerin 36 Monate Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3391 15 Lfd. Nr. Behörde/Institution arbeitsmedizinischer Betreuungsauftrag vergeben an Laufzeit 27 AG Ludwigslust BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin Vertragsbeginn 01.08.2011, maximale Laufzeit bis zum 31.07.2015 28 AG Neustrelitz BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin bis 01.01.2012, Laufzeit verlängert sich jeweils um 1 Jahr, bei Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende 29 AG Parchim BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin 4 Jahre 30 AG Pasewalk BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin Unbefristet, Kündigungsfrist 6 Monate zum Jahresende 31 AG Ribnitz-Damgarten BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin unbefristet 32 AG Schwerin BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin Vertragsbeginn am 01.07.2011, maximale Laufzeit bis zum 31.07.2015 33 AG Stralsund BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin vom 01.08.2011 bis 31.07.2015 34 AG Ueckermünde BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin Unbefristet, Kündigungsfrist 6 Monate zum Jahresende, Vertrag aufgrund Auflösung des AG UEM zum 31.12.2014 gekündigt 35 AG Waren Frau Dr. Ringel Vertrag für 1 Jahr, verlängert sich um weiteres Jahr, wenn nicht gekündigt wird, Unbefristet Drucksache 6/3391 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 16 Lfd. Nr. Behörde/Institution arbeitsmedizinischer Betreuungsauftrag vergeben an Laufzeit 36 AG Wismar TECOM Consult und Ingenieurgesellschaft mbH Dienstleistungsvertrag, maximale Laufzeit bis zum 30.04.2017 37 AG Wolgast IAS AG Karlsruhe, Niederlassung Greifswald Unbefristet (Verlängerungsklausel für jeweils ein Jahr) 38 GenStA Rostock TECOM Consult und Ingenieurgesellschaft mbH Laufzeit 1 Jahr, Kündigungsfrist 3 Monate zum Ende eines Vertragsjahres, nächstmalig zum 31.07.2015 39 StA Neubrandenburg BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin unbefristet 40 StA Rostock BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin Unbefristet, Kündigungsfrist 6 Monate, zum Ende eines Kalenderjahres 41 StA Schwerin Ingenieurgesellschaft für Technische Sicherheit mbH, Rogahner Str. 41, 19061 Schwerin 1 Jahr 42 StA Stralsund BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin Vertragsbeginn 2011 - zur Laufzeit keine Angabe 43 JVA Neubrandenburg BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik - Regionalleitung Panoramastr. 1 , 10178 Berlin unbefristet - den neuen Bestimmungen angepasst am 01.06.2012 (letzte Überarbeitung des Vertrages vom 21.02.2000) 44 Jugendanstalt Neustrelitz BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin unbefristet, jährlich kündbar Jugendanstalt Neustrelitz Dr. Ulbrich (Anstaltsarzt) unbefristet, zum Quartalsende kündbar Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3391 17 Lfd. Nr. Behörde/Institution arbeitsmedizinischer Betreuungsauftrag vergeben an Laufzeit 45 JVA Stralsund AMD TÜV Arbeitsmedizinische Dienste GmbH 1.1.2013 - 31.12.2013; 1.2.2014 - 31.08.2014; 1.9.2014 - 31.08.2015 46 JVA Bützow TECOM Consult Waren 01.09.2004 - 31.08.2015 47 JVA Waldeck Betriebsarztzentrum Rostock e.V. Beginn: 01.06.2000 Mindestlaufzeit: 2 Jahre anschl. Kündigungsfrist 3 Mon. zum Ende des Kalenderjahres 48 LaStar BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH, Regionalleitung Berlin 01.11.2010-31.12.2014 Lfd. Nr. Behörde/Institution Vertragsklauseln unter Ausschluss des § 628 BGB nicht vereinbart vereinbart Begründung 1 OVG M-V/VG Greifswald x 2 VG Schwerin x 3 LSG M-V x 4 SG Neubrandenburg x 5 SG Rostock x 6 SG Schwerin x 7 SG Stralsund x 8 LAG M-V x 9 ArbG Neubrandenburg x 10 ArbG Rostock x 11 ArbG Schwerin x 12 ArbG Stralsund x 13 Finanzgericht M-V x 14 OLG Rostock x** 15 Justizzentrum I (LG/AG NB) x 16 LG Rostock x 17 AG Bad Doberan x 18 AG Güstrow x 19 AG Rostock x 20 LG Schwerin x 21 LG Stralsund x 22 AG Bergen a.R. x 23 AG Demmin x Drucksache 6/3391 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 18 Lfd. Nr. Behörde/Institution Vertragsklauseln unter Ausschluss des § 628 BGB nicht vereinbart vereinbart Begründung 24 AG Greifswald x 25 AG Grevesmühlen x 26 AG Hagenow x 27 AG Ludwigslust x 28 AG Neustrelitz x 29 AG Parchim x 30 AG Pasewalk x 31 AG Ribnitz- Damgarten x 32 AG Schwerin * 33 AG Stralsund x 34 AG Ueckermünde x 35 AG Waren x 36 AG Wismar x 37 AG Wolgast x 38 GenStA Rostock x 39 StA Neubrandenburg x 40 StA Rostock x 41 StA Schwerin x 42 StA Stralsund x 43 JVA Neubrandenburg x 44 JA Neustrelitz x 45 JVA Stralsund x 46 JVA Bützow x 47 JVA Waldeck x 48 LaStar x * keine Angabe. ** es ist eine Kündigungsfrist von 4 Wochen vereinbart worden, wenn der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen aus der Rahmenvereinbarung wiederholt nicht nachkommt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3391 19 Anlage 3 Finanzministerium Lfd. Nr. Behörde/Institution Kriterien Verfahren 1 Landesbesoldungsamt MecklenburgVorpommern Landesamt für innere Verwaltung Beschaffungsauftrag 2 Landeszentralkasse MecklenburgVorpommern Betriebsarzttätigkeit nach Arbeitssicherheitsgesetz Ausschreibung als Gesamtlos . Der Vertrag über die Leistungen für die arbeitsmedizinische Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentralkasse wurde mit Bildung der Landeszentralkasse im Jahr 2001 ausgeschrieben und abgeschlossen . Oberste Prämisse war neben der Abdeckung der gesetzlichen Vorschriften das Finden eines Anbieters, der die Betreuung aller Standorte der Kasse abdecken konnte. 3 Landeszentralkasse MecklenburgVorpommern Überwachung der Unfallverhütungsvorschriften 4 Landeszentralkasse MecklenburgVorpommern arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen während dieser Tätigkeit 5 Betrieb für Bau und Liegenschaften MecklenburgVorpommern Einheitspreis/Stunde (zzgl. MwSt) für Grundbetreuung und betriebsspezifischer Betreuung durch Fachpersonals (Betriebsarzt); Vorsorgeuntersuchungen gem. Gebührenverordnung für Ärzte (ohne MwSt) VOL-A für Dienstleistungen 6 Finanzämter Preis Öffentliche Ausschreibung 7 Finanzministerium MecklenburgVorpommern Preis Öffentliche Ausschreibung (LAiV) Drucksache 6/3391 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 20 Lfd. Nr. Behörde/Institution vereinbarte Leistungen bei nicht erbrachten Leistungen wurden folgende Maßnahmen ergriffen erbracht nicht erbracht 1 Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern x 2 Landeszentralkasse Mecklenburg-Vorpommern (Betriebsarzttätigkeit nach Arbeitssicherheitsgesetz) Nur auf Anforderung 3 Landeszentralkasse Mecklenburg-Vorpommern (Überwachung der Unfallverhütungsvorschriften) 4 Landeszentralkasse Mecklenburg-Vorpommern (arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen während dieser Tätigkeit) x 5 Finanzämter x 6 Betrieb für Bau und Liegenschaften MecklenburgVorpommern x 7 Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Nur auf Anforderung Lfd. Nr. Behörde/Institution Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die für die arbeitsmedizinische Betreuung zur Verfügung stehen als Mediziner in Großbetrieben Systemdienstleister Betriebsarzt in eigener Praxis 1 Landesbesoldungsamt MecklenburgVorpommern ist nicht bekannt 2 Landeszentralkasse MecklenburgVorpommern ist nicht bekannt 3 Betrieb für Bau und Liegenschaften MecklenburgVorpommern 2 4 Finanzämter 6 5 Finanzministerium MecklenburgVorpommern ist nicht bekannt Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3391 21 Lfd. Nr. Behörde/Institution Zahl der mit der arbeitsmedizinischen Betreuung beauftragten Ärztinnen und Ärzte, die das Renteneintrittsalter bereits überschritten haben 1 Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern ist nicht bekannt 2 Landeszentralkasse Mecklenburg-Vorpommern: ist nicht bekannt 3 Betrieb für Bau und Liegenschaften MecklenburgVorpommern 1 4 Finanzämter ist nicht bekannt 5 Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern ist nicht bekannt Lfd. Nr. Behörde/Institution arbeitsmedizinischer Betreuungsauftrag vergeben an Laufzeit 1 Landesbesoldungsamt Mecklenburg-Vorpommern TECOM Consult Waren 4 Jahre 2 Landeszentralkasse BAD 2001 unbefristet Kündigung zum 31.12.2014 durch BAD 3 Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern AMD TÜV Berlin 01.03.2010 bis 28.02.2018 4 Finanzämter AMD TÜV Arbeitsmedizinische Dienste 01.05.2014 bis maximal 30.04.2018 5 Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern TECOM Consult Waren zunächst 1 Jahr, 01.06.14 bis 31.05.14, Verlängerung um weiteres Jahr, wenn nicht gekündigt, max. Laufzeit: 4 Jahre Lfd. Nr. Behörde/Institution Vertragsklauseln unter Ausschluss des § 628 BGB nicht vereinbart vereinbart Begründung 1 Landesbesoldungsamt MecklenburgVorpommern Beschaffungsauftrag über Landesamt für innere Verwaltung 2 Landeszentralkasse x 3 Betrieb für Bau und Liegenschaften MecklenburgVorpommern x 4 Finanzämter Beschaffungsauftrag über Landesamt für innere Verwaltung 5 Finanzministerium Beschaffungsauftrag über Landesamt für innere Verwaltung Drucksache 6/3391 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 22 Anlage 4 Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Lfd. Nr. Behörde/Institution Kriterien Verfahren 1 Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) Wirtschaftlichkeit beschränkte Ausschreibung 2 Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) Eignungskriterien: - personelle Ausstattung - Qualifikation des Personals Zuschlagskriterien: - Preis (60 %) - Vorstellungsgespräch (40 %) freihändige Vergabe 3 Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (STALU VP) Wirtschaftlichkeit, Zulassung für Prüfung der Seetauglichkeit erforderlich freihändige Vergabe 4 StALU Mittleres Mecklenburg (MM) Wirtschaftlichkeit freihändige Vergabe 5 StALU Mecklenburgische Seenplatte (MS) Wirtschaftlichkeit freihändige Vergabe 6 StALU Westmecklenburg (WM) Wirtschaftlichkeit beschränkte Ausschreibung 7 Fachschule für Agrarwirtschaft M-V Neubrandenburg (FS) Wirtschaftlichkeit beschränkte Ausschreibung 8 Nationalparkamt Vorpommern (NPA VP) Untersuchungsgrundsätze für verschiedene Personenkreise (Forstwirte, Ranger, Verwaltung ) freihändige Vergabe 9 Nationalparkamt Müritz (NPA Müritz) Wirtschaftlichkeit, Nähe zur Behörde Vergabeverfahren über LAiV (beschränkte Ausschreibung) 10 Amt für das Biosphärenreservat Südost Rügen (AfBR Südost-Rügen) Untersuchungsgrundsätze für verschiedene Personenkreise (Forstwirte, Ranger, Verwaltung ) freihändige Vergabe 11 Amt für das Biosphärenreservat Schaalsee (AfBR Schaalsee) Wirtschaftlichkeit beschränkte Ausschreibung 12 Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei (LFA) Wirtschaftlichkeit freihändige Vergabe Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3391 23 Lfd. Nr. Behörde/Institution vereinbarte Leistungen bei nicht erbrachten Leistungen wurden folgende Maßnahmen ergriffen erbracht nicht erbracht 1 LALLF ja 2 LUNG ja 3. StALU VP ja 4 StALU MM ja 5 StALU MS ja 6 StALU WM ja 7 FS ja 8 NPA VP ja 9 NPA Müritz ja 10 AfBR Südost Rügen ja 11 AfBR Schaalsee ja 12 LFA ja Lfd. Nr. Behörde/Institution Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die für die arbeitsmedizinische Betreuung zur Verfügung stehen als Mediziner in Großbetrieben Systemdienstleister Betriebsarzt in eigener Praxis 1 LALLF 1 (Praxis mit 3 Ärzten) 2 LUNG 1 (Zentrum Schwerin, Neubrandenburg, Demmin, Rostock, Güstrow) 3 StALU VP 1 4 StALU MM 1 (ohne eigene Praxis) 5 StALU MS 1 6 StALU WM 1 7 FS 1 1 8 NPA VP 1 9 NPA Müritz 1 10 AfBR Südost Rügen 1 11 AfBR Schaalsee 2 12 LFA 1 Drucksache 6/3391 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 24 Lfd. Nr. Behörde/Institution Zahl der mit der arbeitsmedizinischen Betreuung beauftragten Ärztinnen und Ärzte, die das Renteneintrittsalter bereits überschritten haben 1 LALLF 0 2 LUNG 0 3 StALU VP 0 4 StALU MM 0 5 StALU MS 0 6 StALU WM 0 7 FS 0 8 NPA VP 0 9 NPA Müritz 0 10 AfBR Südost Rügen 0 11 AfBR Schaalsee 0 12 LFA 0 Lfd. Nr. Behörde/Institution arbeitsmedizinischer Betreuungsauftrag vergeben an Laufzeit 1 LALLF DEKRA unbefristet, mit dreimonatiger Kündigungsfrist 2 LUNG BAD GmbH Jahresvertrag seit 01/2012, jährliche Verlängerung max. bis 12/2015 3 STALU VP FA für Arbeitsmedizin Christian Wolf 1 Jahr mit Option Verlängerung 4 StALU MM BAD GmbH 5 Jahre mit Option Verlängerung 5 StALU MS BAD GmbH unbefristet, mit dreimonatiger Kündigungsfrist 6 StALU WM Dr. Bosselmann unbefristet, mit dreimonatiger Kündigungsfrist 7 FS BAD GmbH unbefristet, mit dreimonatiger Kündigungsfrist 8 NPA VP BAD GmbH unbefristet, mit dreimonatiger Kündigungsfrist 9 NPA Müritz BAD GmbH unbefristet, mit dreimonatiger Kündigungsfrist 10 AfBR Südost Rügen BAD GmbH unbefristet, mit dreimonatiger Kündigungsfrist 11 AfBR Schaalsee BAD GmbH unbefristet, mit dreimonatiger Kündigungsfrist 12 LFA BAD GmbH unbefristet, mit dreimonatiger Kündigungsfrist Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3391 25 Lfd. Nr. Behörde/Institution Vertragsklauseln unter Ausschluss des § 628 BGB nicht vereinbart vereinbart Begründung 1 LALLF x 2 LUNG x 3 StALU VP x 4 StALU MM x 5 StALU MS x 6 StALU WM x 7 FS x 8 NPA VP x 9 NPA Müritz x 10 AfBR Südost Rügen x 11 AfBR Schaalsee x 12 LFA x Drucksache 6/3391 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 26 Anlage 5 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Lfd. Nr. Behörde/Institution Kriterien Verfahren 1 Ernst-Moritz-ArndtUniversität Greifswald - Kooperationsvertrag mit der Universitätsmedizin Greifswald 2 Universität Rostock Vergabegesetz, Vergabe- und Vertragsordnung Ausschreibung nach Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen 3 Hochschule für Musik und Theater Rostock Kompetenz, Erfahrungsberichte, Preis-Leistungs-Verhältnis Es besteht kein Betreuungsvertrag* 4 Hochschule Neubrandenburg Umfang und Qualität von Leistungsspektrum und Leistungskatalog sowie die Verfügbarkeit des Betriebsarztes vor Ort Ausschreibung nach Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen 5 Fachhochschule Stralsund Fachliche Eignung Ausschreibung nach Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen 6 Hochschule Wismar Referenzen, bisherige Tätigkeitsdauer mindestens drei Jahre, OHSAS (Occupational Health- and Safety Assessment Series) Zertifizierung 18001 Freihändige Vergabe nach Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen 7 Landesamt für Kultur und Denkmalpflege betriebsärztliche und sicherheitstechnische Gesamtbetreuung, 70 Prozent individualisierte Leistung, kurze Reaktionszeiten Vergabeverfahren über die zentrale Beschaffungsstelle des Landesamtes für innere Verwaltung 8 Staatliches Museum Schwerin/Ludwigslust/ Güstrow Preis Vergabeverfahren über die zentrale Beschaffungsstelle des Landesamtes für innere Verwaltung * Die Leistungen werden bei Bedarf an niedergelassene Betriebsärzte in eigener Praxis vergeben. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3391 27 Lfd. Nr. Behörde/Institution vereinbarte Leistungen bei nicht erbrachten Leistungen wurden folgende Maßnahmen ergriffen erbracht nicht erbracht 1 Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald x 2 Universität Rostock x 3 Hochschule für Musik und Theater Rostock - 4 Hochschule Neubrandenburg x 5 Fachhochschule Stralsund x 6 Hochschule Wismar x 7 Landesamt für Kultur und Denkmalpflege x 8 Staatliches Museum Schwerin/Ludwigslust/Güstrow x Lfd. Nr. Behörde/Institution Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die für die arbeitsmedizinische Betreuung zur Verfügung stehen als Mediziner in Großbetrieben Systemdienstleister Betriebsarzt in eigener Praxis 1 Ernst-Moritz-ArndtUniversität Greifswald 2 - - 2 Universität Rostock - 4 - 3 Hochschule für Musik und Theater Rostock - - 2* 4 Hochschule Neubrandenburg - 1 - 5 Fachhochschule Stralsund - - 1 6 Hochschule Wismar - 1 - 7 Landesamt für Kultur und Denkmalpflege 1 8 Staatliches Museum Schwerin/Ludwigslust/ Güstrow 1 * Diese Ärztinnen und Ärzte bieten betriebsärztliche Leistungen an. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen die Leistungen auf Kosten der Hochschule in Anspruch. Ein Betreuungsvertrag mit der Hochschule besteht nicht. Die Leistungen werden bei Bedarf an niedergelassene Betriebsärzte in eigener Praxis vergeben. Drucksache 6/3391 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 28 Lfd. Nr. Behörde/Institution Zahl der mit der arbeitsmedizinischen Betreuung beauftragten Ärztinnen und Ärzte, die das Renteneintrittsalter bereits überschritten haben 1 Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald - 2 Universität Rostock - 3 Hochschule für Musik und Theater Rostock - 4 Hochschule Neubrandenburg -* 5 Fachhochschule Stralsund - 6 Hochschule Wismar - 7 Landesamt für Kultur und Denkmalpflege - 8 Staatliches Museum Schwerin/Ludwigslust/Güstrow - * Keine Angabe aufgrund des Datenschutzes möglich. Lfd. Nr. Behörde/Institution arbeitsmedizinischer Betreuungsauftrag vergeben an Laufzeit 1 Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald - 2 Universität Rostock BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH Rostock unbefristet 3 Hochschule für Musik und Theater Rostock - - 4 Hochschule Neubrandenburg BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH Neubrandenburg unbefristet 5 Fachhochschule Stralsund SANA Krankenhaus Rügen unbefristet 6 Hochschule Wismar BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH Rostock vier Jahre 7 Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Ingenieurgesellschaft für Technische Sicherheit mbH ein Jahr, mit Möglichkeit der Verlängerung bis maximal vier Jahre 8 Staatliches Museum Schwerin/Ludwigslust/Güstrow TECOM-Consult und Ingenieurgesellschaft mbH Waren 01.05.2014 bis 30.04.2015 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3391 29 Lfd. Nr. Behörde/Institution Vertragsklauseln unter Ausschluss des § 628 BGB nicht vereinbart vereinbart Begründung 1 Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald entfällt 2 Universität Rostock x 3 Hochschule für Musik und Theater Rostock entfällt 4 Hochschule Neubrandenburg x 5 Fachhochschule Stralsund x 6 Hochschule Wismar x 7 Landesamt für Kultur und Denkmalpflege x 8 Staatliches Museum Schwerin/Ludwigslust/Güstrow x Drucksache 6/3391 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 30 Anlage 6 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Für das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung MecklenburgVorpommern , die vier Ämter für Raumordnung und Landesplanung sowie das Bergamt Stralsund erfolgt eine gemeinsame Vergabe der Leistungen für die arbeitsmedizinische Betreuung. Lfd. Nr. Behörde/Institution Kriterien Verfahren 1 Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock Fachliche und Formelle Eignung (Einhaltung der Kriterien nach der VOL/A, VgV M-V einschließlich Wertgrenzenerlass, die Erfüllung der Kriterien nach dem ASiG) sowie Preis Freihändige Vergabe 2 Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg Fachliche und Formelle Eignung (Einhaltung der Kriterien nach der VOL/A, VgV M-V einschließlich Wertgrenzenerlass sowie Erfüllung der Kriterien nach dem ASiG) sowie Preis Freihändige Vergabe 3 Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern Fachliche und Formelle Eignung (Einhaltung der Kriterien nach der VOL/A, VgV M-V einschließlich Wertgrenzenerlass sowie Erfüllung der Kriterien nach dem ASiG) sowie Preis Freihändige Vergabe 4 Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte Fachliche und Formelle Eignung (Einhaltung der Kriterien nach der VOL/A, VgV M-V einschließlich Wertgrenzenerlass sowie Erfüllung der Kriterien nach dem ASiG) sowie Preis Freihändige Vergabe 5 Bergamt Stralsund Fachliche und Formelle Eignung (Einhaltung der Kriterien nach der VOL/A, VgV M-V einschließlich Wertgrenzenerlass sowie Erfüllung der Kriterien nach dem ASiG) sowie Preis Freihändige Vergabe 6 Landesamt für Straßenbau und Verkehr Fachliche und Formelle Eignung sowie Preis Nachtrag zum Altvertrag von 2010 beschränkte Ausschreibung in Vorbereitung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3391 31 Lfd. Nr. Behörde/Institution Kriterien Verfahren 7 Straßenbauamt Güstrow Fachliche und Formelle Eignung sowie Preis Nachtrag zum Altvertrag von 1997 beschränkte Ausschreibung in Vorbereitung 8 Straßenbauamt Neustrelitz Fachliche und Formelle Eignung sowie Preis beschränkte Ausschreibung 9 Straßenbauamt Schwerin Fachliche und Formelle Eignung sowie Preis Nachtrag zu den Altverträgen von 1991 (Straßenmeistereien ) und 1992 (Autobahnmeistereien ) beschränkte Ausschreibung in Vorbereitung 10 Straßenbauamt Stralsund Fachliche und Formelle Eignung sowie Preis beschränkte Ausschreibung Lfd. Nr. Behörde/Institution vereinbarte Leistungen bei nicht erbrachten Leistungen wurden folgende Maßnahmen ergriffen erbracht nicht erbracht 1 Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock x - - 2 Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg x - - 3 Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern x - - 4 Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte x - - 5 Bergamt Stralsund x - - 6 Landesamt für Straßenbau und Verkehr x - - 7 Straßenbauamt Güstrow x - - 8 Straßenbauamt Neustrelitz x - - 9 Straßenbauamt Schwerin x - - 10 Straßenbauamt Stralsund x - - Drucksache 6/3391 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 32 Lfd. Nr. Behörde/Institution Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die für die arbeitsmedizinische Betreuung zur Verfügung stehen als Mediziner in Großbetrieben Systemdienstleister Betriebsarzt in eigener Praxis 1 Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock - 1 (am Standort sind 4 weitere Ärzte vorhanden) - 2 Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg - 1 (am Standort sind 3 weitere Ärzte vorhanden) - 3 Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern - 1 (am Standort ist 1 weiterer Arzt vorhanden) - 4 Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte - 1 (am Standort ist 1 weiterer Arzt vorhanden) - 5 Bergamt Stralsund - 1 (am Standort ist 1 weiterer Arzt vorhanden) - 6 Landesamt für Straßenbau und Verkehr - 1 - 7 Straßenbauamt Güstrow - 1* - 8 Straßenbauamt Neustrelitz - - 1* Lfd. Nr. Behörde/Institution Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die für die arbeitsmedizinische Betreuung zur Verfügung stehen als Mediziner in Großbetrieben Systemdienstleister Betriebsarzt in eigener Praxis 9 Straßenbauamt Schwerin - 1* - 10 Straßenbauamt Stralsund - 1* - * Gilt sowohl für den Standort der oberen Behörde als auch für die Standorte der unteren Behörden (Autobahn- und Straßenmeistereien). Hinweis: Mangels Definition in der Kleinen Anfrage wird davon ausgegangen, dass die BAD Gesundheitsvor- sorge und Sicherheitstechnik GmbH, die für alle oben genannten Behörden, mit Ausnahme des Straßenbauamtes Neustrelitz, die arbeitsmedizinische Betreuung übernimmt, aufgrund des vielfältigen Leistungsportfolios ein Systemdienstleister ist. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3391 33 Lfd. Nr. Behörde/Institution Zahl der mit der arbeitsmedizinischen Betreuung beauftragten Ärztinnen und Ärzte, die das Renteneintrittsalter bereits überschritten haben 1 Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock - 2 Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg - 3 Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern - 4 Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte - 5 Bergamt Stralsund - 6 Landesamt für Straßenbau und Verkehr - 7 Straßenbauamt Güstrow - 8 Straßenbauamt Neustrelitz - 9 Straßenbauamt Schwerin - 10 Straßenbauamt Stralsund - Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung MecklenburgVorpommern , die vier Ämter für Raumordnung und Landesplanung sowie das Bergamt Stralsund haben einen gemeinsamen Vertrag für die arbeitsmedizinische Betreuung. Lfd. Nr. Behörde/Institution arbeitsmedizinischer Betreuungsauftrag vergeben an Laufzeit 1 Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH TECOM Consult und Ing.mbH 01.01.2009-31.12.2014 - unbestimmte Laufzeit 4 Jahre (ab 2015) 2 Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH TECOM Consult und Ing.mbH 01.01.2009-31.12.2014 - unbestimmte Laufzeit 4 Jahre (ab 2015) 3 Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH TECOM Consult und Ing.mbH 01.01.2009-31.12.2014 - keine Laufzeit festgelegt 4 Jahre (ab 2015) 4 Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH TECOM Consult und Ing.mbH 01.01.2009-31.12.2014 - keine Laufzeit festgelegt 4 Jahre (ab 2015) Drucksache 6/3391 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 34 Lfd. Nr. Behörde/Institution arbeitsmedizinischer Betreuungsauftrag vergeben an Laufzeit 5 Bergamt Stralsund BAD Gesundheitsvor- sorge und Sicherheitstechnik GmbH TECOM Consult und Ing.mbH 01.01.2009-31.12.2014 - keine Laufzeit festgelegt 4 Jahre (ab 2015) 6 Landesamt für Straßenbau und Verkehr BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH 17.03.2010 - keine Laufzeit festgelegt 7 Straßenbauamt Güstrow BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH 01.01.2013 - keine Laufzeit festgelegt 8 Straßenbauamt Neustrelitz DEKRA Neubrandenburg 01.03.2014 - keine Laufzeit festgelegt 9 Straßenbauamt Schwerin BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH 01.01.2013 - keine Laufzeit festgelegt 10 Straßenbauamt Stralsund BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH 01.01.2013 - keine Laufzeit festgelegt Lfd. Nr. Behörde/Institution Vertragsklauseln unter Ausschluss des § 628 BGB nicht vereinbart vereinbart Begründung 1 Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock x - - 2 Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg x - - 3 Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern x - - 4 Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte x - - 5 Bergamt Stralsund x - - 6 Landesamt für Straßenbau und Verkehr x - - 7 Straßenbauamt Güstrow x - - 8 Straßenbauamt Neustrelitz x - - 9 Straßenbauamt Schwerin x - - 10 Straßenbauamt Stralsund x - - Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3391 35 Anlage 7 Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Lfd. Nr. Behörde/Institution Kriterien Verfahren 1 Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) Erfüllung der Leistungsbeschreibung in der Ausschreibung ; Wirtschaftlichkeit der Angebote Beschränkte Ausschreibung nach VOL/A Lfd. Nr. Behörde/Institution vereinbarte Leistungen bei nicht erbrachten Leistungen wurden folgende Maßnahmen ergriffen erbracht nicht erbracht 1 LAGuS x Lfd. Nr. Behörde/Institution Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die für die arbeitsmedizinische Betreuung zur Verfügung stehen als 1 LAGuS Mediziner in Großbetrieben Systemdienstleister Betriebsarzt in eigener Praxis 1 Lfd. Nr. Behörde/Institution Zahl der mit der arbeitsmedizinischen Betreuung beauftragten Ärztinnen und Ärzte, die das Renteneintrittsalter bereits überschritten haben 1 LAGuS 1 Lfd. Nr. Behörde/Institution arbeitsmedizinischer Betreuungsauftrag vergeben an Laufzeit 1 LAGuS TECOM Consult Ingenieurgesellschaft mbH Waren Seit 01.01.2007 mit Laufzeit von jeweils einem Jahr; aktuelle Verlängerung bis 31.12.2014 Lfd. Nr. Behörde/Institution Vertragsklauseln unter Ausschluss des § 628 BGB nicht vereinbart vereinbart Begründung 1 LAGuS x