Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. November 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3393 6. Wahlperiode 05.11.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Geschehnisse vor, während und nach dem Trauermarsch am 11. Oktober 2014 in Stralsund und ANTWORT der Landesregierung Am 11. Oktober 2014 fand zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Bom- bardierung Stralsunds im Zweiten Weltkrieg der Trauermarsch der Natio- nalen Mecklenburgs und Pommerns unter dem Motto: „Gegen Krieg und Völkermord - Nein zur NATO-Aggressionspolitik - Nein zum Krieg gegen Russland! Für ein würdiges Gedenken an die über 800 Opfer des amerikanischen Terroraktes“ in der Hansestadt Stralsund statt. Im Anschluss bitte ich um Beantwortung folgender Fragen nach derzeitigem Kenntnisstand. 1. Wie war der genaue zeitliche Ablauf der Geschehnisse [bitte getrennte Aufführung für alle Versammlung(en)]? Gegenveranstaltungen Für den Zeitraum von 15:30 Uhr bis 24:00 Uhr waren insgesamt 21 Mahnwachen, ein Demokratiefest und ein Bürgerfest bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Diese waren im gesamten Stadtgebiet verteilt. Die Fluktuation zwischen diesen Mahnwachen war während des Verlaufs der anderen Veranstaltung stark ausgeprägt. Drucksache 6/3393 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 NPD-Aufzug 18:42 Uhr Der NPD-Versammlungsleiter beabsichtigt, mit dem Aufzug zu beginnen. Dieses ist aufgrund einer Blockade durch Gegendemonstranten im Kreuzungs- bereich Bahnhofstraße/Tribseer Damm nicht möglich. 18:55 Uhr Aufzug beginnt und wird über die angemeldete Strecke geführt. 19:40 Uhr Der NPD-Aufzug wird zwischen dem Bürgergarten und der Einmündung zur Sarnowstraße gestoppt, um ein Aufeinandertreffen mit Gegendemonstranten zu verhindern. Blockade durch Gegendemonstranten am Olof-Palme-Platz. 20:02 Uhr Änderung der Aufzugsstrecke für den NPD-Trauermarsch über Sarnowstraße/Gerhart-Hauptmann-Straße/Sundpromenade. 20:21 Uhr Änderung der Aufzugsstrecke über die Seestraße. 20:29 Uhr Blockade des Kreuzungsbereiches Seestraße/Am Fischmarkt durch Gegendemonstranten. 20:34 Uhr Der NPD-Aufzug wird über den Gehweg um die Blockierung Kreuzung Seestraße/Am Fischmarkt herum geführt. 21:24 Uhr Der NPD-Aufzug wird über die kürzeste Strecke zum Neuen Markt geführt (Ossenreyerstraße/ Apollonienmarkt/ Mönchstraße). 22:09 Uhr Der Versammlungsleiter hat sich entschieden, die Zwischenkundgebung auf dem Neuen Markt ausfallen zu lassen. Der Aufzug bewegt sich weiter über die angemeldete Strecke Tribseer Straße Richtung Bahnhof. 22:22 Uhr Aufzug am Endpunkt angekommen, Versammlungsleiter erklärt die Versammlung für beendet. 2. Wie viele Fest- und Ingewahrsamnahmen gab es im Zusammenhang mit der eingangs genannten Demonstration (bitte getrennte Auflistung nach Demonstranten und Gegendemonstranten)? Im Rahmen der polizeilichen Einsatzbewältigung wurden insgesamt 5 Festnahmen durch Polizeikräfte vorgenommen. Festnahmen von Versammlungsteilnehmern des NPD-Aufzuges: 0 Festnahmen von Gegendemonstranten: 3 Festnahmen von sonstigen Personen: 2 3. Welche Straftaten durch Teilnehmer der Versammlung(en) wurden durch die Polizei festgestellt und wegen welcher dieser Straftaten ermittelt derzeit die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft (bitte auf- schlüsseln nach linken/rechten Tatverdächtigen, Art, Zeit, Ort, Stand der Ermittlungen)? Die Frage 3 wird in tabellarischer Form beantwortet. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3393 3 Tatverdächtige NPD- Versammlung Tatverdächtige Gegenversammlungen Art der Strafanzeige 0 3 Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen a) § 223 Strafgesetzbuch b) § 27 Versammlungsgesetz (Vermummung) c) § 27 Versammlungsgesetz (Waffen) Tatzeit entfällt a) 21:15 Uhr b) 21:15 Uhr c) 16:45 Uhr Tatort entfällt a) Alter Markt b) Alter Markt c) Friedrich-Engels-Straße Stand der Ermittlungen entfällt a-c) dauern an Die Auswertung der erstellten Beweisdokumentation ist noch nicht abgeschlossen. Mit der Einleitung weiterer Strafverfahren ist zu rechnen. 4. Welche polizeilichen Maßnahmen gab es vor, während und nach der eingangs genannten Demonstration bzw. den Gegenveranstaltungen, die im Zusammenhang mit diesen standen [bitte getrennte Aufführung für linke und rechte Versammlung(en)]? Vor, während und nach dem Aufzug der NPD wurden alle Versammlungen polizeilich begleitet. Zudem gab es Vorkontrollen anreisender Versammlungsteilnehmer, unabhängig davon, an welcher Versammlung die Anreisenden teilnehmen wollten. 5. Mit welcher Personenstärke war die Polizei bei der Demonstration vertreten, wie setzten sich die Kräfte zusammen und hat diese Anzahl ausgereicht (bitte die Zusammensetzung nach Bundesländern aufschlüsseln)? Es waren 494 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte im Einsatz. Diese kamen ausschließlich aus der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Die Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten war ausreichend. Drucksache 6/3393 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 6. Wie verlief die Kooperation der Demonstrationsteilnehmer sowie des/der Veranstalter/s mit der Polizei [bitte getrennte Aufführung für linke und rechte Versammlung(en)]? Zusammenarbeit zwischen der NPD und der Polizei Nach der mit Schreiben des NPD-Kreisverbandes Nordvorpommern vom 25.09.2014 erfolgten Anmeldung des Aufzuges lud die Versammlungsbehörde mit Schreiben vom 02.10.2014 für den 07.10.2014 zu einem Kooperationsgespräch unter Beteiligung der Polizei ein. Dies wurde durch den NPD-Kreisvorsitzenden, Herrn Dirk Arendt, mit Schreiben vom 07.10.2014 abgesagt. Die Kooperation zwischen dem Versammlungsleiter der NPD und dem für den Aufzug verantwortlichen Einsatzabschnittsführer am 11.10.2014 war sachorientiert. Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Gegenveranstaltungen und der Polizei Im Vorfeld des Versammlungsgeschehens am 11.10.2014 fand am 09.10.2014 auf Einladung der Versammlungsbehörde ein Kooperationsgespräch mit den Anmeldern der Gegen- veranstaltungen unter Beteiligung der Polizei statt. Dieses verlief konstruktiv. Die Kooperation mit den Versammlungsleitern der Gegenveranstaltungen verlief gemäß den Absprachen. Einige Versammlungsteilnehmer verhielten sich unkooperativ. 7. Gab es Angriffe oder Angriffsversuche aus dem Spektrum der Demonstrationsteilnehmer oder Gegendemonstranten (bitte einzeln auflisten, getrennt nach Demonstranten und Gegendemonstranten)? Wenn ja, durch wen und wer waren die Geschädigten (Polizei, Gegen- demonstranten, Passanten, politischer Gegner; bitte einzeln auflisten)? Die Frage 7 wird in tabellarischer Form beantwortet. Angriffe/Versuche Angreifer Geschädigte Demonstranten NPD- Aufzug nein entfällt entfällt Gegendemonstranten ja, siehe Antwort zu Frage 3 Teilnehmer von Gegenveranstaltungen Polizeibeamte Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3393 5 8. Wie viele verletzte Polizeibeamte sind im Zusammenhang mit dem Einsatz bei dieser Demonstration bekannt und wie kamen die Verletzungen zustande (bitte einzeln aufschlüsseln nach Verursacher, Ort, Zeit und Hergang)? Beim Einsatz am 11.10.2014 wurde lediglich eine Polizeibeamtin leicht verletzt, ohne dass Fremdeinwirkung vorlag. 9. Wie viele der festgestellten Gegendemonstranten wurden der links- extremen Szene zugeordnet (bitte nach Bundesländern auflisten)? Eine Statistik wurde hierzu nicht geführt. Aufgrund der hohen Fluktuation zwischen den vielen Gegenveranstaltungen ist eine Aussage hierzu nicht möglich. 10. Wurden im Zusammenhang mit der Demonstration weitere Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt und wenn ja, welche waren das? Im Zusammenhang mit der Demonstration wurden zwei Straftaten gemäß § 86a Strafgesetz- buch festgestellt, die nicht durch Teilnehmer der Versammlungen begangen wurden.