Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. März 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/340 6. Wahlperiode 07.03.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Politische Kriminalität Links und ANTWORT der Landesregierung Die Kleine Anfrage nimmt unter anderem Bezug auf Drucksache 5/266. Wie viele Straftaten wurden für den Monat Januar 2012 polizeilich bekannt, die der politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand , ermittelten Tatverdächtigen, Ermittlungs- und Strafverfahren aufführen)? Für den Monat Januar 2012 wurden zwei Straftaten polizeilich bekannt, die der politisch motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden: 1. Brandstiftung gemäß § 306 Strafgesetzbuch Am 03.01.2012, gegen 22.44 Uhr wurde in 18089 Rostock, Kleingartenanlage „Unkel Braesig e. V.“ durch unbekannte Täterinnen oder Täter eine Gartenlaube in Brand gesetzt. Am Tag nach der Tat wurden auf der Internetseite http://www.indymedia.org Fotos veröffentlicht, die den unbeschädigten Innenraum der Laube und rechtsextremistisches Propagandamaterial zeigen. Die polizeilichen Ermittlungen zu diesem Sachverhalt sind noch nicht abgeschlossen. Drucksache 6/340 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Verleumdung gemäß § 187 Strafgesetzbuch Am 18.01.2012 wurde durch eine Person angezeigt, dass in 17489 Greifswald, Lange Straße, eine Broschüre einer „Recherchegruppe Greifswald“ in den linksalternativen Einrichtungen KLEX und IKUWO ausgelegt worden ist, in der behauptet wird, dass der Anzeigenerstatter die Internetseite „Nationale Sozialisten Greifswald“ verwalte. Des Weiteren wird behauptet, dass er im Jahr 2005 an einem Angriff auf Antifaschistinnen beziehungsweise Antifaschisten in Dresden beteiligt gewesen sei. Der Vorgang wurde nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft übersandt.