Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. November 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3404 6. Wahlperiode 10.11.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Einsätze der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern in anderen Bundesländern und ANTWORT der Landesregierung Wie den Medienberichten zu entnehmen war, wurden Einsatzkräfte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern als Verstärkung für Polizeieinsätze in der Hansestadt Hamburg eingesetzt, um die personelle Präsenz der örtlichen Polizeikräfte im Umgang mit den Gewaltexzessen kurdischer und islamistischer Personengruppen zu verstärken. 1. Wie viele Einsätze mussten Polizeidienstkräfte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 10 Jahren und bis heute in anderen Bundesländern absolvieren [bitte chronologisch in Jahresscheiben auflisten sowie nach Art des Einsatzes, personelle Stärke nach Einheiten (BFE, Einsatzhundertschaften, MEK, SEK, TEE), materielle Ausstattung, Fahrzeuge (Wasserwerfer, Räumfahrzeuge, Rüstwagen) sowie die Anzahl der durch den Einsatz verletzten Polizisten ]? Die Frage 1 wird in tabellarischer Form beantwortet. Für eine Differenzierung nach Art des Einsatzes, personeller Stärke, Einheiten, materieller Ausstattung und Fahrzeugen, sowie zur Anzahl verletzter Polizeibeamtinnen und -beamten liegt kein statistisch aufbereitetes Datenmaterial vor. Die angefragten Daten können nicht automatisiert erhoben werden, sodass eine händische Auswertung sämtlicher Einsatzunterlagen nach den angefragten Parametern erforderlich wäre. Für den damit im Zusammenhang stehenden Aufwand wären mindestens 200 Arbeitsstunden erforderlich. Dies würde einen unvertretbaren Aufwand bedeuten und wäre mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren. Drucksache 6/3404 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Jahr Anzahl der Einsätze 2014 16 2013 23 2012 30 2011 42 2010 26 2009 28 2008 26 2007 20 2006 30 2005 29 2004 31 2. Inwieweit plant die Landesregierung auch weiterhin Polizeieinsätze in anderen Bundesländern zu unterstützen, vor dem Hintergrund, dass die Landespolizei keine Reserven mehr im Bereich der Polizei vorhält, mit denen man auf unplanmäßige Lagen reagieren könne? Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird auch weiterhin andere Bundesländer durch die Gestellung von Polizeikräften und Führungs- und Einsatzmittel unterstützen, wie auch Mecklenburg-Vorpommern die Unterstützung anderer Bundesländer und des Bundes bei bestimmten Einsätzen erfährt. 3. Auf wie viele Einsatzstunden belaufen sich die Unterstützungshilfen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern bei Polizeieinsätzen in anderen Bundesländern in den letzten 10 Jahren und bis heute (bitte chronologisch in Jahresscheiben und nach den Einheiten BFE, Einsatzhundertschaften , MEK, SEK und TEE auflisten)? Die Frage 3 wird in tabellarischer Form beantwortet. Für eine Differenzierung nach Einheiten liegt kein statistisch aufbereitetes Datenmaterial vor. Die angefragten Daten können nicht automatisiert erhoben werden, sodass eine händische Auswertung sämtlicher Einsatzunterlagen nach den angefragten Parametern erforderlich wäre. Für den damit im Zusammenhang stehenden Aufwand wären mindestens 200 Arbeitsstunden erforderlich. Dies würde einen unvertretbaren Aufwand bedeuten und wäre mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3404 3 Jahr Einsatzstunden 2014 34.036,00 2013 42.741,50 2012 60.378,25 2011 86.411,25 2010 83.609,25 2009 61.669,75 2008 61.888,75 2007 16.449,75 2006 66.593,75 2005 52.183,25 2004 39.676,50 4. Wie viele Einsätze absolvierten in den letzten 10 Jahren Polizeidienstkräfte aus anderen Bundesländern in Mecklenburg-Vorpommern [bitte chronologisch in Jahresscheiben auflisten sowie nach Art des Einsatzes , personelle Stärke nach Einheiten (BFE, Einsatzhundertschaften , MEK, SEK, TEE), materielle Ausstattung, Fahrzeuge (Wasserwerfer, Räumfahrzeuge, Rüstwagen) sowie die Anzahl der durch den Einsatz verletzten Polizisten]? Die Frage 4 wird in tabellarischer Form beantwortet. Für die Jahre 2004 bis 2006 liegen keine statistischen Angaben vor. Für eine Differenzierung nach Art des Einsatzes, personeller Stärke, Einheiten, materieller Ausstattung und Fahrzeugen, sowie zur Anzahl verletzter Polizeibeamtinnen und -beamten, liegt kein statistisch aufbereitetes Datenmaterial vor. Die angefragten Daten können nicht automatisiert erhoben werden, sodass eine händische Auswertung sämtlicher Einsatzunterlagen nach den angefragten Parametern erforderlich wäre. Für den damit im Zusammenhang stehenden Aufwand wären mindestens 200 Arbeitsstunden erforderlich. Dies würde einen unvertretbaren Aufwand bedeuten und wäre mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren. Jahr Anzahl der Einsätze 2013 4 2012 7 2011 9 2010 7 2009 7 2008 12 2007 9 Drucksache 6/3404 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 5. In welcher Höhe hat die Landesregierung angeforderte Polizeieinsätze aus anderen Bundesländern in den letzten 10 Jahren und bis heute und in welcher Höhe vergüten müssen [bitte chronologisch in Jahresscheiben auflisten sowie nach Art des Einsatzes, personelle Stärke nach Einheiten (BFE, Einsatzhundertschaften, MEK, SEK, TEE), materielle Ausstattung und Fahrzeuge (Wasserwerfer, Räumfahrzeuge , Rüstwagen)]? Die Ausgaben der Landesregierung für Unterstützungen aus anderen Bundesländern und des Bundes für Einsätze in Mecklenburg-Vorpommern belaufen sich wie folgt: Die Frage 5 wird in tabellarischer Form beantwortet. Eine Differenzierung nach Art des Einsatzes, personeller Stärke, Einheiten, materieller Ausstattung und Fahrzeugen ist nicht möglich. Hierzu liegt kein statistisch aufbereitetes Datenmaterial vor. Die angefragten Daten können nicht automatisiert erhoben werden, sodass eine händische Auswertung sämtlicher Einsatzunterlagen nach den angefragten Parametern erforderlich wäre. Für den damit im Zusammenhang stehenden Aufwand wären mindestens 200 Arbeitsstunden erforderlich. Dies würde einen unvertretbaren Aufwand bedeuten und wäre mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren. Jahr Ausgaben in Euro 2014 192.300 2013 910.400 2012 1.118.400 2011 2.080.900 2010 1.244.600 2009 283.900 2008 924.900 2007 4.683.400 2006 3.773.100 2005 58.600 2004 1.500 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3404 5 6. In welcher Höhe wurden Einsätze der Landespolizei Mecklenburg- Vorpommern in anderen Bundesländern durch die anfordernden Bundesländer seit den letzten 10 Jahren und bis heute vergütet [bitte chronologisch in Jahresscheiben auflisten sowie nach Art des Einsatzes, personelle Stärke nach Einheiten (BFE, Einsatzhundertschaften, MEK, SEK, TEE), materielle Ausstattung und Fahrzeuge (Wasserwerfer , Räumfahrzeuge, Rüstwagen)]? Die Frage 6 wird in tabellarischer Form beantwortet. Für eine Differenzierung nach Art des Einsatzes, personeller Stärke, Einheiten, materieller Ausstattung und Fahrzeugen, liegt kein statistisch aufbereitetes Datenmaterial vor. Die angefragten Daten können nicht automatisiert erhoben werden, sodass eine händische Auswertung sämtlicher Einsatzunterlagen nach den angefragten Parametern erforderlich wäre. Für den damit im Zusammenhang stehenden Aufwand wären mindestens 200 Arbeitsstunden erforderlich. Dies würde einen unvertretbaren Aufwand bedeuten und wäre mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren. Jahr Einnahmen in Euro 2014 749.500 2013 768.700 2012 1.226.000 2011 1.032.300 2010 397.100 2009 1.446.100 2008 446.100 2007 616.500 2006 259.900 2005 753.400 2004 582.600