Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. November 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3436 6. Wahlperiode 03.12.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Munitions- und Kampfmittelbeseitigung in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der Munitionsbergungsdienst Mecklenburg-Vorpommern (MBD M-V) selbst betreibt zwei Munitionszerlegebetriebe (MZB) in Mellenthin und Jessenitz zur Zerlegung von Kampf- mitteln. Dort werden keine Kampfmittel entsorgt oder vernichtet. Die thermische Vernichtung von Kampfmitteln wird seit 2007 in den beiden MZB nicht mehr durchgeführt. Kampfmittel werden zur Entsorgung in den Vernichtungsbetrieb der Firma GEKA nach Munster beziehungsweise der Firma Dynasafe nach Winsen/Aller transportiert. Darüber hinaus wurde im Zeitraum April bis November 2014 eine mobile Vernichtungs- anlage durch eine private Fachfirma zur Entsorgung der im Lagerbunker Lärz vorhandenen Kampfmittel betrieben. 1. An welchen Standorten in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Anlagen zur Entsorgung bzw. Vernichtung von Kampfmitteln und Munition? An den Standorten des MBD in Jessenitz und Mellenthin wird Munition zerlegt. Am Standort Lärz erfolgte eine Munitionsvernichtung im Zeitraum April bis November 2014 mittels einer mobilen Anlage. Drucksache 6/3436 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Gibt es unter diesen Anlagen mobile Kleinanlagen? Ja, am Standort Lärz gibt es eine zeitlich befristet eingesetzte mobile Kleinanlage der Firma Dynasafe GmbH, die ihren Sitz in Brandenburg Park, Seestraße 35 b, 14974 Ludwigsfelde/ Ortsteil Genshagen hat. 3. Wer ist bzw. wer sind die Betreiber der Anlagen zur Entsorgung bzw. Vernichtung von Kampfmitteln und Munition? Am Standort Lärz wurde die Entsorgung durch die Firma Dynasafe im Auftrag des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK) vorgenommen. Die Arbeiten werden Mitte November beendet und die Anlage anschließend abgebaut. 4. Gibt es in Mecklenburg-Vorpommern Anlagen zur Entsorgung bzw. Vernichtung von Kampfmitteln und Munition, die nicht der 17. BImSchV unterliegen? Wenn ja, wo ist der Standort dieser Anlagen und wie und in welchen Abständen werden diese kontrolliert? Ja, diese gibt es am Standort Lärz. Dem LPBK obliegt nur die Fachaufsicht. Überwachungs- behörde ist der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Am 08.05.2014 fand in Lärz die Abnahme der aufgestellten mobilen Vernichtungsanlage statt, hierzu waren zwei Mitarbeiter des Bauamtes des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte anwesend. Ob darüber hinaus eine Überwachung durchgeführt wurde, ist der Landesregierung nicht bekannt.