Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 21. November 2014 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3448 
6. Wahlperiode 24.11.2014 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE  
 

 

Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Regulierung der Prostitution 
und der Prostitutionsstätten“ 
 
und 
 

ANTWORT 
 

der Landesregierung  
 

 

 
In seiner Entschließung vom 11.04.2014 „Maßnahmen zur Regulierung 
der Prostitution und der Prostitutionsstätten“ (DS 71/14) spricht sich der 
Bundesrat in Punkt 3 für „eine sachliche Debatte und differenzierte Maßnahmen
“ aus.  

 
1. Wie bewertet die Landesregierung o. g. Entschließung? 

 

 

 

Die Landesregierung unterstützt die Zielrichtung der Entschließung des Bundesrates vom  

11. April 2014, mit der die Absicht der Bundesregierung begrüßt wird, das Prostitutionsgesetz 

zur weitergehenden Regulierung der Prostitution zu überarbeiten und die ordnungsbehörd-

lichen Kontrollmöglichkeiten zu verbessern.  

 

 

 
2. Welche Schritte hat die Landesregierung für eine sachliche Debatte 

eingeleitet bzw. wie will die Landesregierung den Diskussionsprozess 

befördern? 

 

 

 

Die Landesregierung wird sich an den Diskussionsprozessen im Rahmen des künftigen 

Gesetzgebungsverfahrens zur Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes beteiligen.  

  



Drucksache 6/3448 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verabredete Gesetzesinitiative wird voraussichtlich 

von der Bundesregierung ausgehen. 

 

 

 
3. Welche differenzierten Maßnahmen hat die Landesregierung zur Um-

setzung der Entschließung eingeleitet bzw. welche Maßnahmen will 

die Landesregierung einleiten? 

 

 

 

Sobald ein Gesetzentwurf übermittelt worden ist, wird die Landesregierung unter Beteiligung 

der Praxis auf die Berücksichtigung der Bundesratsentschließung vom 11. April 2014 im 

Gesetzgebungsprozess hinwirken.