Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine 
Anfrage mit Schreiben vom 8. März 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/345 
6. Wahlperiode 02.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Regelungen zur ufernahen Bebauung 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Küstenabbrüche und kilometerlange Risse sind derzeit ein Thema in den 
regionalen Medien. Umweltverbände kritisieren in diesem Zusammenhang
 die in der 5. Legislaturperiode getroffenen gesetzlichen Neuregelungen
, wonach jene Uferstreifen an Seen und Küsten, die nicht bebaut 
werden dürfen, verringert worden sind (von 100 auf 50 Meter an Seen 
und 200 auf 150 Meter an Küsten). Daraus wird die Forderung abgeleitet, 
die ursprünglichen Abstandsregeln für die Gewässerschutzstreifen wieder 
herzustellen. 
 
1. Welche Gründe führten zur Änderung der Abstandsregeln? 

 
 
 
Die Verringerung der Schutzstreifen erfolgte im Rahmen der Beratungen des Landtages zum 
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Landesnaturschutzrechts. Die Gründe sind in der 
Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/3260 vom 15.02.2010 
niedergelegt. 
 
 
 
  



Drucksache 6/345 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Welche Position bezieht die jetzige Landesregierung zur Forderung 

der Umweltverbände? 
 

3. Inwieweit werden in dieser Wahlperiode gesetzliche Neuregelungen 
erfolgen, die im Endeffekt eine Rückkehr zu den alten Abstandsregeln 
darstellen? 

 
a) Wenn ja, bis wann?  
b) Wenn nicht, warum nicht?  

 
 
 
Die Fragen 2, 3, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Die Landesregierung wird zunächst die Wirkung der geänderten Regelungen beobachten und 
zu gegebener Zeit über etwaige Änderungen entscheiden.