Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3478 6. Wahlperiode 02.12.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Geschehnisse vor, während und nach dem Fackelumzug am 18. Oktober 2014 in Güstrow und ANTWORT der Landesregierung Am 18. Oktober 2014 fand in Güstrow ein Fackelumzug der Initiative „Güstrow wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft“ statt. Im Anschluss bitte ich um Beantwortung folgender Fragen nach derzeitigem Kenntnisstand. 1. Wie war der genaue zeitliche Ablauf der Geschehnisse [bitte getrennte Aufführung für alle Versammlung(en)]? 1. Fackel- und Laternenumzug der Initiative „Güstrow wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ Um 17:13 Uhr wurde die Versammlung mit dem Verlesen der Auflagen durch den Versammlungsleiter begonnen. Um 17:40 Uhr setzte sich der Aufzug vom „Markt vor dem Rathaus“ ohne beabsichtigte Auftaktkundgebung auf der vorgesehenen Marschstrecke in Bewegung. Um 18:37 Uhr begann die Abschlusskundgebung und um 19:45 Uhr wurde die Versammlung durch den Versammlungsleiter für beendet erklärt. 2. Versammlung von Bündnis 90/Die Grünen Die angemeldete Versammlung von Bündnis 90/Die Grünen unter dem Motto „Laternenwerkstatt - Kreativ für Flüchtlinge“ fand in Form eines Info-Standes am Borwinbrunnen in der Zeit von 14:00 Uhr bis 16:38 Uhr statt. Drucksache 6/3478 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Versammlung des DGB, Region Rostock-Schwerin In der Zeit von 14:00 Uhr bis 16:40 Uhr wurde die angemeldete Versammlung unter dem Motto „Geisterfest zum Thema Asyl“ auf dem Markt am Archimedes als Info-Stand durchgeführt. 4. Versammlung „Die Linke“ Um 17:13 Uhr wurde eine Spontanversammlung der Partei „Die Linke“ angemeldet. Diese fand als stationäre Kundgebung auf dem Pferdemarkt statt und wurde durch die Versamm- lungsleiterin um 17:43 Uhr für beendet erklärt. 2. Wie viele Fest- und Ingewahrsamnahmen gab es im Zusammenhang mit dem eingangs genannten Fackelumzug (bitte getrennte Auflistung nach Demonstranten und Gegendemonstranten)? Keine. 3. Welche Straftaten durch Teilnehmer der Versammlung(en) wurden durch die Polizei festgestellt und wegen welcher dieser Straftaten ermittelt derzeit die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft (bitte auf- schlüsseln nach linken/rechten Tatverdächtigen, Art, Zeit, Ort, Stand der Ermittlungen)? Keine. 4. Welche polizeilichen Maßnahmen gab es vor, während und nach dem eingangs genannten Fackelumzug bzw. den Gegenveranstaltungen, die im Zusammenhang mit diesen standen [bitte getrennte Aufführung für alle Versammlung(en)!]? Die Polizei traf Maßnahmen der Aufklärung, des Raum- und Veranstaltungsschutzes, Verkehrsmaßnahmen, der Dokumentation und Beweissicherung sowie einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3478 3 5. Mit welcher Personenstärke war die Polizei bei dem Fackelumzug vertreten, wie setzten sich die Kräfte zusammen und hat diese Anzahl ausgereicht (bitte die Zusammensetzung nach Bundesländern auf- schlüsseln)? Es waren 359 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte im Einsatz. Diese kamen ausschließlich aus der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. 6. Wie verlief die Kooperation der Demonstrationsteilnehmer des Fackelumzuges sowie des Veranstalters/der Veranstalter mit der Polizei [bitte getrennte Aufführung für alle Versammlung(en)!]? Die Kooperation mit den Versammlungsleitern und Versammlungsteilnehmern verlief kooperativ und problemlos. 7. Gab es Angriffe oder Angriffsversuche aus dem Spektrum der Demonstrationsteilnehmer des Fackelumzuges oder Gegendemon- stranten (bitte einzeln auflisten, getrennt nach Demonstranten und Gegendemonstranten)? Wenn ja, durch wen und wer waren die Geschädigten (Polizei, Gegendemonstranten , Passanten, politischer Gegner; bitte einzeln auflisten)? Nein. 8. Wie viele verletzte Polizeibeamte sind im Zusammenhang mit dem Einsatz bei diesem Fackelumzug bekannt und wie kamen die Ver- letzungen zustande (bitte einzeln aufschlüsseln nach Verursacher, Ort, Zeit und Hergang)? Keine. Drucksache 6/3478 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 9. Wie viele der festgestellten Gegendemonstranten wurden der links- extremen Szene zugeordnet (bitte nach Bundesländern auflisten)? Aufgrund der dynamischen Einsatzlage war eine konkrete Zuordnung von Gegendemon- stranten zur linksextremen Szene nicht möglich. 10. Wurden im Zusammenhang mit dem Fackelumzug weitere Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt und wenn ja, welche waren das? Im Zusammenhang mit dem Fackelumzug wurden vier Straftaten, welche nachstehend aufgeführt sind, festgestellt: 1. Eine vorsätzliche einfache Körperverletzung . 2. Mitführen von pyrotechnischen Gegenständen in 3 Fällen.