Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3481 6. Wahlperiode 09.12.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Veranstaltung der Hammerskins im Landkreis Vorpommern-Greifswald und ANTWORT der Landesregierung Zwischen dem 14. und 16. November 2014 fand nach meiner Kenntnis ein Treffen der Hammerskins in Anklam oder in der Nähe von Anklam statt. Bekanntlich spielt diese Organisation innerhalb der rechtsextremen Szene vor allem auch seit dem Verbot des „Blood and Honour“-Netzwerks eine wichtige Rolle. 1. Haben die Behörden Erkenntnisse über ein Treffen führender Hammerskins im Raum Anklam in dem angegebenen Zeitraum und wenn ja, a) wann und wo fand dieses Treffen statt? b) wie viele Personen nahmen an diesem Treffen teil und wer orga- nisierte dieses Treffen? c) welche bekannten Akteure der rechtsextremistischen Szene nahmen an diesem Treffen teil und welche weiteren Erkenntnisse konnten gesammelt werden? Zu 1, 1 a), 1 b) und 1 c) Der Landesregierung ist die Presseberichterstattung zum genannten Treffen der Hammerskins bekannt. Im Übrigen kann zu operativen Angelegenheiten aus Gründen der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Geheimhaltung zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes nicht Stellung genommen werden. Auf die Zuständigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission wird verwiesen. Drucksache 6/3481 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Welche Erkenntnisse liegen den Behörden generell zur Organisation der Hammerskins in Mecklenburg-Vorpommern vor? Die Hammerskins sehen sich als die elitäre Gruppierung der rechtsextremistischen Szene an und vertreten ein rassistisches Weltbild. Die Ursprünge liegen in den USA, wo sich die Gruppierung der Hammerskins gründete. Die Hammerskins sind global straff organisiert. Sie sind in verschiedenen Ländern mit „Divisionen“ vertreten. Diese unterteilen sich in „Chapter“. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zwei Chapter, das Chapter „Nordmark“ im Bereich Mecklenburg und das Chapter „Pommern“ im Bereich Vorpommern. 3. Welche Aktivitäten der Hammerskins in Mecklenburg-Vorpommern aus der jüngeren Vergangenheit sind bekannt? 4. Welche Rolle spielt die Hammerskin-Bewegung derzeit innerhalb der rechtsextremen Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern? Zu 3 und 4 In Mecklenburg-Vorpommern fallen die Hammerskins durch die Organisation von gruppen- und szeneinternen Aktivitäten auf. Sie sind „Mittler“ zwischen Personen der verschiedenen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse. Am deutlichsten wird das am „Thinghaus “, welches im Besitz einer Person ist, die der Hammerskin-Szene zuzurechnen ist. Dieses Objekt dient anderen rechtsextremistischen Organisationen als Treffort, als Unternehmenssitz von Firmen bekannter Rechtsextremisten sowie als Ort für die Austragung von Musik- veranstaltungen. Somit können die Hammerskins in Mecklenburg-Vorpommern als Netzwerk verstanden werden zur Verknüpfung der parteilich gebundenen und der freien rechtsextre- mistischen Szene. Eine öffentliche Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten streben sie nicht an, sondern versuchen, diese stets durch konspiratives Verhalten zu vermeiden. 5. Wie viele Personen sind der Gruppe der Hammerskins in Mecklenburg-Vorpommern zuzurechnen und gibt es personelle Über- schneidungen zu anderen Gruppen, organisierten Kameradschaften oder der NPD? Auf die Beantwortung der Fragen 3 und 4 wird verwiesen. Weitere Auskünfte können zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes nur im Rahmen der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission erfolgen.